Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet.
Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.
Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.
Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:
1.) „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
2.) Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... vertreten sein: Ignazio Cassis.
Jedoch, was sagt Herr Cassis: “Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“
und:
„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... vertreten sein] hätte die BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... keine gute Wahl getroffen.
Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.
3.) Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.
1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.
Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.
Cassis: „Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]
Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... das höchste Staatsorgan ist, sondern der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de.... Der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... kontrolliert den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... (w./m.).
4.) Cassis sitzt als NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.
5.) „Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“
„Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)
(vgl. 9.)
Zum ersten Cassis-Satz:
„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?
Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).
Der zweite Cassis-Satz
ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?
Für die SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi... und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?
oder
vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie?
oder
Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?
Fact ist: Die Unternehmen in der Schweiz (economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.
Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.
Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.
Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).
Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).
Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:
„Die ProduktivitätUnter Produktivität versteht man das Verhältnis von Input ... in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der ArbeitsproduktivitätAls Arbeitsproduktivität bezeichnet man die Menge an produz... noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.
6.) Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“
Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.
Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.
7.) Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren wird.
Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.
8.) Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „InländervorrangDer Inländervorrang ist eine gesetzliche Regelung, welche v... light“ durchgeboxt haben.
a) Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:
„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“
b) Ergebnis des FDP-Theaters vom «InländervorrangDer Inländervorrang ist eine gesetzliche Regelung, welche v... light»:
Nachzulesen in: „«InländervorrangDer Inländervorrang ist eine gesetzliche Regelung, welche v... light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:
„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die NachfrageAls Nachfrage im (mikro)ökonomischen Sinn wird allgemein di... der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“
9.) Cassis: „Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“
Verbände – die Stützen der Direkten Demokratie?
Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... abgeschmettert worden:
„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gegen den EigenmietwertDer Eigenmietwert muss von Personen, welche ihre eigene Wohn.... Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.
Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.
Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.
10.) Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die GlobalisierungUnter Globalisierung versteht man die zunehmende weltweite V... ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft. („NZZ“-Interview).
Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Walter,
Sie haben 10 Punkte dargelegt, warum Herr Cassis sich nicht als Bundesrat eignen soll.
Nun hat aber die Parteiführung der SVP beschlossen, Cassis zu unterstützen.
Vielleicht gerade wegen den “Schwachpunkten”. Das ist meine Spekulation dazu.
Die SVP hat sich voll hinter Cassis gestellt.
So schlecht kann er also gar nicht sein für die SVP.
Natürlich sind die BR-Wahlen geheim und man kann wählen wie man will, unabhängig von der Parteidoktrin.
Bei normalen Abstimmungen sieht man beim NR, wie wer gewählt hat (anders als der Ständerat, wo dies nicht aufgezeichnet wird).
Mit der Begründung man wolle nicht unter Druck geraten von der Partei oder Lobbyisten, wenn sie wüssten, wie jeder Ständerat in 4 Jahren wählt.
Tatsächlich wird im NR doch ziemlich nach Parteidoktrin abgestimmt.
Leider gibt es nur drei Kandidaten zur Auswahl. Und von denen ist wohl Cassis die kleinste Katastrophe.
Oder wollen Sie lieber dass ein Franzose gewählt wird? Oder eine reine Karriere-Schickse?
He, es geht um den Bundesrat, nicht um den Wettbewerb zum grössten Blender!
Hier wird doch nur versucht, mit entsprechenden Presse-Mainstream Propaganda für den Wunschkandidaten der Linken zu trommeln. Denn:
• Maudet hat 2010 die Auflösung der Schweizer Milizarmee gefordert und verlangt, sie durch 20‘000 Berufsrambos zu ersetzen.
• Nach der Abstimmung schlug Maudet vor, Kantone, in welchen sich Mehrheiten für die Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen haben, mit Entzug von Bundessubventionen zu bestrafen.
• Seine flammende EU-Beitritts-Befürwortung beweist er in seiner Mitgliedschaft bei den Nebs-Enthusiasten.
• Er „legalisierte“ die Genfer Sans-Papiers im Sinne einer Kapitulation vor toleriertem Unrecht zulasten gültigen Rechts.
Nein, scharwänzelt er indessen Richtung bürgerliche Seite, er sei nicht mehr für den EU-Beitritt. Und von den 20‘000 bezahlten Ballermännern anstelle der Schweizer Milizarmee habe er in den Kandidatenhearings der Fraktionen offenbar auch nichts mehr wissen wollen…
Wo wird Maudet morgen stehen? Er ist ein Hofnarr und um Medienlob buhlender Machtstreber, der nicht mal seine ausländische Nationalität als störend für die Einsitznahme in der Landesregierung empfindet.
Heuchlerische Bundesratswahl!
Die einzige Partei, die klar zu einem Kandidaten stehen konnte ist nicht etwa die FDP, sondern die SVP! Nur die Grünen, die keine Rolle spielen und die BDP, die in erster Linie jemanden anderen als die SVP wählen wollte, mochten es sich leisten, ausdrückliche Empfehlungen abzugeben.
Sowohl die CVP, wie die SP und selbst einmal mehr die FDP eierten bis zum Schluss in der Hoffnung auf eine noch irgendwo intrigierte Hinterhältigkeit feige herum.
Insbesondere ist schockierend, dass mehr als ein Drittel der Schweizer Volksvertreter einen Ausländer in die Landesregierung ihres Heimatlandes wählen wollten!