Eigentlich wollte der Bundesrat beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Hollande kommende Woche ein Abkommen zur Steuerhoheit am Flughafen Basel-Mühlhausen präsentieren. Doch daraus wird nichts.
Im Januar hatte Aussenminister Didier Burkhalter noch Optimismus verbreitet: Am WEF in Davos unterzeichneten er und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius eine Erklärung mit detaillierten Lösungsansätzen für den Steuerstreit am Euro Airport Basel-Mühlhausen. Burkhalter sagte damals, dass bis im Frühling ein definitives Abkommen stehen sollte.
Höchstens «gemeinsame Erklärung»
Nun kommt am Mittwoch und Donnerstag Frankreichs Präsident François Hollande auf Staatsbesuch in die Schweiz, doch das Abkommen kommt bis dahin nicht zustande. Noch werde verhandelt, heisst es dazu aus dem Aussendepartement in Bern. Allenfalls werde nächste Woche eine «gemeinsame Erklärung» unterzeichnet. Das wäre nicht mehr als ein Zwischenschritt.
Bereits jetzt steht fest, dass Frankreich knüftig eine Ticket-Gebühr von Fluggästen ab dem Schweizer Sektor einkassieren darf. Umgekehrt soll im Schweizer Sektor weiterhin die tiefere schweizerische MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... gelten.
Frankreich erhebt die Steuern
Knackpunkt sind dem Vernehmen nach die Steuern für die Firmen im Schweizer Flughafen-Teil. Klar ist: Sie zahlen künftig nicht mehr schweizerische, sondern französische Steuern. Bern hat in diesem Punkt zwar nachgegeben, kämpft aber für unbürokratische Abläufe und weitere Erleichterungen für die Firmen. Doch offenbar stellt sich Paris dabei quer.
Das Ziel, bei Hollandes Staatsbesuch ein Abkommen zu unterzeichnen, wird also verfehlt. In Bern hofft man nun auf einen Vertragsabschluss noch bis Ende Jahr.
http://www.srf.ch/news/schweiz/noch-keine-einigung-mit-paris
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Kommentare anzeigen Hide commentsNachgeben hier, einknicken dort, umfallen bei diesem, bei jenem, so kennen wir seit 2007 den Bundesrat, seit dem Mitte-Links-Extrem mit der SP-Marionette EWS die Mehrheit stellt.
Es genügt, wenn man es objektiv betrachtet!
Wer aber natürlich, bereits ideologisch so weit links steht, dass die Mitte für einen selber Rechts ist, sieht natürlich keine Mitte-Links-Mehrheit.
Sieht ganz so aus, Herr Witschi. 🙂
Mit etwas Sarkasmus könnte man sagen:
da hilft nur noch
1. die EZB, Mario Draghi, denn der kann mittels Fortpflanzungstechologie soviel Geld via die EURO GEN Presse nachschieben, dass es kracht und
2. Steuerparadisabkommen à la Luxemburgerli des Herrn Jean Claude Juncker, der selbstverständlich nichts davon weiss (wissen will!). Amazone + Co sind viel schlauer.
Als nächstes kommen die Börsenkurse per Crash dran.
Ist das soweit, braucht es kein Abkommen mehr betr. Flughafen Basel mit Frankreich. M Hollande wird dann alle Hände voll mit innerfranzösischen ‘Massnahmen’ zu tun haben!
Vielleicht sollte man sich die Verlegung des Basler Flughafens in das neue Silikon Valley der Schweiz, den Jura überlegen, um dann via die südfranzösischen Alpen, ein ganz besonders sicheres Fluggebiet, voran zu treiben. :—)
Abwarten ist also das Gebot der windigen Flugstunde, auch bei Herrn Burckhalter.
..die hoffen doch bei unserem “Ja-Sager” Club auf noch mehr Zugeständnisse!Am Schluss können wir dann unsere Steuern gleich nach F zahlen,und wenn die noch was übrig haben wieder zurückzahlen lassen…!..bliebe da noch etwas übrig….?????????..
Ja, die 25 Stundarbeitswoche für die französische Linke, deren Rentenalter ab 62, die völlig idiotischen Übersubventionierung in Frankreich usw. usf.
Daneben: Einsatz des französichen Flugzeugträgers in den Gewässern vor Iran und Bombardierungen in Afrika, vor allem so erfolgreich in Libyen.
Man hat es doch, was macht da noch der Basler Flughafen für einen Unterschied.
Ein Hosenlupf der Schweiz wäre: Wegverlagerung dieses Flughafens von dort als freundnachbarliche Antwort!
Es gibt Leute, die zwei Nationalfeiertage feiern: den 14. Juli und den 1. August.
Nächstens kommt jemand auf die Idee, den Tag zu feiern, wenn Deutschland nicht mehr von den USA besetztes Land ist, für das die BRD jährlich den USA auch noch ca. EURO 33 Mia. bezahlt (z. B. für Drohnenkrieg ab Ramstein usw.).
So ‘frei’ sind die nach dem 2+4 ‘Souveränitätsvertrag’, mit Gratislieferungen von BRD U-Booten an Israel, die mit Atomraketen bestückt werden können und als das modernste gelten, was zur Zeit auf dem Markt zu bieten ist. Wie friedlich!
Zu beachten ist doch, dass Herr Holland der Schönling ist neben der Merkel, und was die Merkel möchte wissen wir alle. So ist es doch nicht weit von der Hand zu weisen, warum man in Frankreich klemmt. Denn man möchte ja schliesslich erreichen, dass wir nicht nur im Flughafengebiet die Steuern in Euro bezahlt und dazu ist jedes Mittel recht.
Hat ja zwar wirklich nichts mit Links-Rechts zu tun, aber es kann ja nicht von der Hand gewiesen werden, dass das Sozialgebilde in Frankreich der übersozial eingestellten linken Seite in die Hände spielen würde. Dazu kommt, dass in Umfragen die Mehrheit links übersozial Denkender einem EU-Beitritt gut gesinnt sind.
Soweit ich mich erinnern kann, hat der Flughafenstreit unter Präsident Nicolas Sarkozy angefangen und hat somit wenig mit Hollande zu tun.
Soweit ich mich erinnern kann, ist die Mitgliedschaftsfrage bei der EU auch schon seit der Zeit VOR Holland – aber auch Jener war guter “Kumpel” der Merkel und damals schon Mitglied der EU.
Schwergewicht dieser Aussage war auch nicht auf Holland bezogen, sondern auf die “Spielchen” die man betreibt um die CH in den EU zu “zwingen”
Spielchen? Sie meinen, Frankreich setzt die Schweiz unter Druck.
Ich glaube nicht, dass dies ernsthaft für die Schweizer Mitarbeiter im Schweizer Sektor des EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg ein Problem darstellt.
Sie dürften eher ein Problem damit haben wie man nun den Staatspräsident von Frankreich richtig schreibt; mit oder ohne “e” am Schluss. Und vor allem, wie spricht man denn nun Hollande aus.
Danke für die “Kleinkarriertheit”
Wo ich welche Probleme sehe wird wohl kaum im Einklang mit Ihrer Meinung sein. Und wer nur bis zur “Nasenspitze” denk schliesst logisch daraus, was Sie nun aus meiner Aussage erkannt haben. Welches jedoch nicht meine Aussage ist, so wie Sie das verstanden haben.
Horizonterweiterung – dann machts irgendwann “klick”