1. Aussenpolitik

OECD: Regulierungsbehörde ohne Legitimation

Die OECD ist immer mehr zu einer internationalen Regulierungsbehörde geworden. Das ist umso problematischer, als sie über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Im Zusammenspiel mit der EU und der G-20 hat sie aber erhebliche Macht und ist auch bereit, interventionistische Massnahmen gar über den Kreis der Mitgliedländer hinaus durchzusetzen, wenn es sein muss, auch mit unzimperlichen Massnahmen. Vielleicht würden sich für die Schweiz einmal ein paar Überlegungen zum Nutzen der OECD lohnen.

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Comments to: OECD: Regulierungsbehörde ohne Legitimation
  • Januar 21, 2022

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist eine internationale Organisation mit 38 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und der Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Die OECD ist keine supranationale (überstaatliche) Organisation, sondern hat eher den Charakter einer permanent tagenden Konferenz. Sie ist strikt intergouvernemental (zwischenstaatlich) verfasst.

    Die EU-Kommission (Exekutive der EU) hat in der OECD nur einen Beobachterstatus; sie hat kein Stimmrecht, nimmt also nicht an der Verabschiedung von Rechtsvorschriften im OECD-Rat teil. Sie hat auch schon den Präsidenten gestellt.

    Aktuell ist der Vorschlag der OECD, in allen Ländern weltweit eine minimale Besteuerung von 15% einzuführen, damit die Konzerne nicht mehr in Steuerparadiese ausweichen können. Der Vorschlag ist bereits von vielen Ländern positiv aufgenommen worden. Der schweizerische Bundesrat wird entsprechende Anträge an die eidg. Räte ausarbeiten müssen.

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  • Januar 21, 2022

    Korrektur: Der Satz \”Sie hat auch schon den Präsidenten gestellt.\” trifft natürlich nicht zu und muss gelöscht werden.

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  • Februar 5, 2022

    Gegenwärtig ist die OECD die einzige Organisation, die allenfalls auf Putin einen mässigenden Einfluss haben kann. Weder die NATO, die EU noch die USA haben bei Putin eine Chance.

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