1. Politisches System

Parlamentarische Demokratie am Ende?

Unsere Parlamente sind schon seit geraumer Zeit – ich weiss das tönt seht hart – nicht mehr das was sie sein sollten, sondern vielleicht noch ein klein wenig über dem Niveau der damaligen sogenannten Volkskammer der sozialistischen EX-DDR. Beispiele gefällig?

SCHWEIZ:

Der mit den meisten Stimmen gewählter SVP-Nationalrat Köppel, er übte im Parlament bei seinem ersten Auftreten am Rednerpult sachlich und respektvolle, jedoch konsequente Kritik an Frau SP-Bundesrätin-Sommar​​​​uga. Und was macht sie, sie packt ihr “Damen-Täschchen” und verschwindet düpiert angeblich auf die Toilette.

Eklat im Nationalrat

Köppel redet Sommaruga in die Flucht

https://www.​blick.ch/news/politik​/eklat-im-nationalrat​-koeppel-redet-sommar​uga-in-die-flucht-id4​963346.html

Was nützt da die von der Verfassung garantierte Redefreiheit wenn schon fast chronisch dem politisch Andersdenkenden Parlamentarier einfach nicht mehr zugehört wird?.

DEUTSCHLAND:

Die grösste Opposition im deutschen Bundestag, nämlich die von Millionen Bürger demokratisch gewählte AfD-Fraktion, sie kritisierte in der Sache ebenfalls Merkels Regierungs-Politik, ein bürgerlich/sozialisti​​​sch​er Einheitsbrei. Und was macht Merkel und ihre SP-Parteifreunde?. Demonstrativ wird Abwesenheit markiert in dem man sich z.B. mit dem Nachbar unterhält, am Handy rummacht, Zeitung oder Dokumente liest. Beim Regierungspartner SP und der SP-Vize-Kanzlerin genau dasselbe. Ist das denn noch gelebte Demokratie?

Rede im deutschen Bundestag von Alice Weidel (AfD) zur Regierungspolitik der Bundeskanzlerin am 12.09.18

https://ww​w.​​​​​​​​​​​youtube.​com​/​w​a​t​c​h​?​v​=​​S​8​hU​LQ​29​pT​0

NEIN sage ich, dies ist bereits eine DEMOKRATUR, der Weg zur Diktatur wie sie Merkel ja auch in Brüssel seit langem schon auf leisen Sohlen praktiziert. Man erinnere sich nur an das zweier Diktat Merkel/Macron bei der Bestimmung eines neuen EU-Kommissars, dem absolut mächtigsten MACHT-Posten i.d. EU. Verfahrensmässig legitimiert dazu wäre jedoch ausschliesslich das EU-Parlament, also ganze 743 EU-Parlamentarier, welche ja bereits einen CSU-Bayer (Name entfallen) als neuen EU-Kommissionspräside​​​nten nominiert hatten. Wer will diesen Sachverhalt denn immer noch bestreiten? Also Frankreich und Deutschland quasi im Alleingang als “Königsmacher”, so wenig Demokratie, auch den übrigen EU-Länder gegenüber, ist weder respektvoll noch fair. Dass solches Verhalten nicht allen Mitgliedsländern gefällt, dies bezeugt der Brexit doch auf eindrückliche Weise.

Fazit: Wenn der Bundesrat – wie es ja den Anschein macht, jetzt diesen “EU-Rahmenvertrag” tatsächlich unterschreiben sollte, noch VOR einer Volksabstimmung, erklärte er sich da nicht gleichzeitig mit dieser EU-Regierungs-ART einverstanden? Überginge er damit nicht bewusst auch den Souverän? Sicher wäre dies dann ebenso gut nachvollziehbar, denn damit bekäme er selber diese PRÄSIDIAL-ALLMACHT. Muss man wirklich ein Hellseher sein um diese Strategie zu durchschauen.

Finde​​ es wichtig und zielführend dass wir uns in einem politischen Forum noch vorher darüber uns respektvoll i.d. Sache austauschen, um danach nicht höchst erstaunt aus allen Wolken zu fallen.

Einen akademischen Titel kann man schnell bekommen, Erfahrung braucht Zeit.

Ei​​nen akademischen Titel kann man schnell bekommen, Erfahrung braucht Zeit.

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Comments to: Parlamentarische Demokratie am Ende?
  • Februar 19, 2020

    Herr Hottinger

    Sollten wir den Rahmenvertrag unterzeichnen, wird man sich kurz oder lang von unserem Direktoralsystem (direkten Demokratie) verabschieden können. Und wir bewegen uns genau in diese Richtung, welche wir bisher verurteilt haben.

    Die Rechte der Bevölkerung werden immer mehr “verstaatlicht” und durch Verbundverträge an die EU übertragen. Was das schlussendlich für jeden einzelen Staat bedeut, kann sich jeder selber ausmalen. Ob man das nun als Diktatur bezeichnen möchte, scheint mir eher verfrüht, aber geht in diese Richtung.

    So nach dem Motto – alle Macht in die EU.

    Meine Meinung ist, dass Staaten (deren Regierungen) sich aus Faulheit und fehlenden Eigeninitativen solchen Systemen anschliessen, damit sie Erfolge verbuchen können in den Zahlen. So werden durch Kooperationen “Pluszahlen” poduziert, ohne wirklich Leistung gebracht zu haben.

    Genau auf diesem System baut auch die EU auf. Deren wirklichen Leistungen basieren auf den Mitgliedsstaaten, die in ein System treten, und davon provitieren. Bezahlen müssen das einige wenige. Somit kann die EU sich “brüsten” mit Wachstumszahlen, weil aus Nichts macht man schnell mal viel…… So bekommen Ostblockstaaten Mia-Zuschüsse, explodieren in den Wachstumszahlen, weil vorher kein Wachstum vorhanden war. Und die zahlenden Staaten kämpfen mit baisen…..

    Wer aber immer noch glaubt, von der EU profitieren zu können, der wird vielleicht mit einem Rahmenvertrag mit der EU glücklich werden. Eben…… wie oben beschrieben, aus Faulheit, weil die eigene Innovation und Energie zu klein ist, selber etwas zu bewegen. Es ist einfacher den Profit vom Land in Abhängigkeit zu einer EU zu setzen und explizit durch eine solche Verbindung dann Wachstum zu erzielen.

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    • Februar 19, 2020

      Es braucht einen Rahmenvertrag, wenn man mit- und untereinander funktionieren will!
      Die Union muss jedoch nicht dem Prinzip, wie in der Schweiz auch praktiziert, des Neoliberalismus folgen. Man könnte Gemeinwohl vor Eigenwohl stellen!
      Wie meint doch Werner Vontobel, heterodox Ökonom:
      Im Kampf gegen den eigenen Bedeutungsverlust treibt der Markt auch den Staat in den Ruin und zerstört das soziale Kapital der Gemeinschaft. Es ist wie die Schlussszene eines schlechten Wildwestromans, in dem ein schiesswütiger Bad Guy versucht, noch möglichst viele mit in den Tod zu reissen.
      Wenn man nicht endlich begreift, dass der Sozialstaat auch im Preis der Leistung steckt, also nicht von der Erwerbsarbeit abhängig ist, wird der Wildwestroman umgesetzt.

      Wer sind die «Bad Guys? Meine Antwort: Die Aufbewahrungsjongleur​e, alias Finanzberater!

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  • Februar 19, 2020

    Suchen Sie einfach mal per Google nach den Stichworten „AfD stört im Bundestag“, dann werden Sie wenn Sie ehrlich zu sich sind Ihre extrem einseitige Sichtweise aufgeben müssen.

    Der europäische Rat nominiert den Kandidaten für den Posten zum Präsidenten der EU-Kommission, nicht das EU-Parlament. Das Parlament bestätigt den Kandidaten oder lehnt ihn ab. Frau von der Leyen wurde vom EU-Parlament bestätigt.

    Eher so Spielchen wie dee Vorfall in Thüringen, wo der Kandidat einer Winzpartei durch Mauscheleien zum Ministerpräsidenten gewählt wurde (was Sie ja als demokratisch bezeichneten) schädigen die parlamentarische Demokratie.

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    • Februar 19, 2020

      Herr Wagner

      Zum Vorfall in Thüringen: Die AfD ist eine kleine aber dennoch legitime Partei. Sie haben einen unerwarteten aber durchaus gesetzlich legitimen Strategiezug vollzogen, um Bodo Ramelow aus dem Amt zu hieven. Diese “Mauscheleien” waren gesetzeskonform. Nur weil das den Linksparteien und der Kanzlerin nicht passt, heisst das noch lange nicht, dass dies undemokratisch ist. Dass Kemmerich nun auf den grossen Druck der protestierenden Parteien zurückgetreten ist, zeigt, dass es Deutschland mit der Demokratie offenbar nicht mehr so genau nimmt.

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    • Februar 19, 2020

      Herr Zoller: das ist deutsche Demokratie ….und wir wollen mit diesen einen Rahmenvertrag. das stimmt mich traurig.

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    • Februar 19, 2020

      Herr Zoller, ich habe nicht gesagt das irgendetwas in Thüringen illegal war. Den Kandidaten einer 5%-Partei zum Ministerpräsidenten zu wählen ist jedoch in den Augen vieler (auch meiner) eine Missachtung des Wählerwillens.

      Wie​ man bestimmte angeblich halbseidene Umsetzungen mancher Initiativen als mangelhaften Respekt vor dem Wählerwillen sehen kann, die Wahl in Thüringen jedoch verteidigt, lässt sich nur als massiv subjektives Demokratie-Empfinden erklären.

      Herr Jossi, der Rahmenvertrag betrifft die EU, nicht Deutschland. Und innerhalb der EU gibt es Länder die beispielsweise vom Demokratieindex des Economist als deutlich demokratischer eingestuft werden als die Schweiz.

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    • Februar 19, 2020

      Danke für Ihre Antwort
      Der Rahmenvertrag betrifft die EU, nach meiner Meinung sind Frankreich und Deutschland die Länder in der EU , die den Ton angeben. Andere ziehen hinterher oder sind Bittsteller (wie zum Beispiel Griechenland). Der Demokratieindex hat einen Fragenkatalog, der es absolut schwierig macht die Demokratien zu vergleichen. Vor allem die direkte Demokratie ist für Nichtkenner kaum nachvollziehbar. Für einige Länder der EU ist diese Demokratie suspekt, weil Politiker nicht mehr frei sind.

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    • Februar 19, 2020

      Richtig Herr Bruno Zoller
      Es war gesetzeskonform, doch einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig, denn die gewählten Politiker, sollten sich dem Wählerwillen beugen!
      Zudem sollte man die Weimarzeit nicht vergessen. Ich weiss die Nazis finden immer eine ihr gewogene Partei!

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    • Februar 19, 2020

      Herr Jossi
      Was mich traurig stimmt, ist die Tatsache, dass man sich nicht vom Zahler Virus befreien will? Welche Funktion hat die Schweiz im globalen Kontext, Bittsteller oder Wegbereiter?

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    • Februar 19, 2020

      “Eher so Spielchen wie der Vorfall in Thüringen, wo der Kandidat einer Winzpartei durch Mauscheleien zum Ministerpräsidenten gewählt wurde (was Sie ja als demokratisch bezeichneten) schädigen die parlamentarische Demokratie.”

      So funktioniert Demokratie, wer die meisten Stimmen erhält wird gewählt. Nur scheinbar in Deutschland nicht. Wenn man mit “Der Linken ” und der AfD nicht will muss man mit solchen Resultaten rechnen.
      Es ist ganz Normal, dass man beim Ausscheiden des eigenen Kandidaten die Stimmen dem nächst passenden gibt. Das die Übermutter Merkel die Demokratie eines Bundeslandes mit Füssen getreten hat hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

      Übrigens wurde auch bei uns die Kandidatin einer Winzigpartei durch Mauscheleien zum Bundesrat gewählt.

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    • Februar 19, 2020

      Gelogen,. Herr Frischknecht, falls sie Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf meinen. Als Mitglied welcher Partei wurde sie gewählt? Und wie anerkannte dann diese Partei den demokratischen Wahlgang? Nur weil der kleine Dicke vom Zürichsee eins auf dei Nase bekam und seinen Willen nicht bekam?

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    • Februar 19, 2020

      Verächtlichkeit über andere Demokratien passt nicht zurSchweiz! Sie ist kein Vorbild mehr! Z.B. wurde hier im Nationalrat am 20. 12.2019 ein Gesetz beraten und darüber abgestimmt. Die Abstimmung kam anders heraus, als es sich gewisse Rösti-Räten gewünscht hatten. Mehreinnahmen für Röstis Pfründe wurden abgelehnt. Also bearbeiteten sie einige Nationalräte massiv, liessen die Abstimmung wiederholen und das hätten sie sicher so oft getan, bis das Resultat ihren Befehlen entsprach. Nach 1 Viertelstunde waren genug Nationalräte eingeknickt, die Subventionen für Röstis und der SVP Pfründe wurden genehmigt. Das ist Demokratie a la Schweiz!

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    • Februar 19, 2020

      Widmer-Schlumpf wurde mit der Annahme aus der Partei ausgeschlossen. Punkt aus..

      Helmut Barner sind wirklich so frustriert, dass sie keine normale Diskussion führen können ohne die dummen Sprüche. Sorry Sachlich ist das nicht.. Darum bringt dies auch nichts..

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    • Februar 19, 2020

      Herr Frischknecht, je nachdem wie es einem passt: wird im Nationalrat eine Initiative nicht dem eigentlichen Abstimmungstext konform umgesetzt, gibt es empörte Stimmen die über einen nicht umgesetzten Volkswillen lamentieren.

      Wird in einem deutschen Landtag gemauschelt um jemanden zum Regierungschef zu machen dessen Partei gerade mal 5% Rückhalt in der Bevölkerung hat ist das undemokratisch.

      So​ drehen die strammen schweizer Konservativen je nachdem wen es gerade trifft einfach mal schnell ihr Fähnchen nach dem Wind.

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    • Februar 19, 2020

      Herr Frank Wagner
      Ich stimme Ihnen zu! Nur den Fahnen in den Wind halten, hat meiner Meinung nach, nicht unbedingt mit Konservatismus zu tun, sondern mit dem ganzheitlichen Denkvermögen.
      Beispi​el: Die Milch kommt nicht von der Migros oder der Strom nicht aus der Steckdose!

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    • Februar 19, 2020

      “Den Kandidaten einer 5%-Partei zum Ministerpräsidenten zu wählen ist jedoch in den Augen vieler (auch meiner) eine Missachtung des Wählerwillens.”

      We​nn Jemand die Mehrheit erhält, auch wenn er eine kleine Partei vertritt ist das nicht missachtung, sondern “dumm gelaufen”. Da hätten die Wählenden sich halt besser überlegen sollen, wem sie die Stimmen geben.

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    • Februar 19, 2020

      Herr Schweizer, das ich Ihren Unsinn besser nicht ausführlich kommentiere, habe ich gelernt.

      Wenn ein Parlament einen Ministerpräsidenten bestimmt, dessen Partei von 95% der Bevölkerung nicht gewählt wurde, ist das keine Missachtung des Volkswillens, sondern “dumm gelaufen”. Meine Güte, was ein schwachsinniges Statement.

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    • Februar 19, 2020

      Herr Wagner wenn sie auf die MEI anspielen, nein da wurde der Volkswillen wirklich nicht umgesetzt oder warum meinen sie kommen immer neue noch radikalere Initiativen..
      Ich habe übrigens die Initiative nicht unterstützt.
      Aber das ist ein eigenes Thema.

      Sie wissen aber schon warum der AfD dieses Husarenstück gelungen ist. Wenn die CDU nicht mit den Linken will und mit der AfD auch nicht, da kann Schuss dann irgendwann nach hinten los gehen.

      Die Bundes CDU hat sich so richtig in die Nesseln gesetzt und hat mewiner Meinung nach viel an Glaubwürdigkeit eingebüsst von der zu Kreuze kriechenden FDP will gar nicht reden.

      Das Wahlversprechen der AFD war, kein Bodo Ramelow als Ministerpräsident und dass haben sie eingehalten,

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    • Februar 20, 2020

      “Widmer-Schlumpf wurde mit der Annahme aus der Partei ausgeschlossen. Punkt aus.” Klar, Frischknecht, sie war also SVPlerin, als sie völlig demokratisch gewählt wurde. Allerdings konnte die SVP und ihr kleiner Dicker vom Zürichsee diesen demokratischen Entscheid nicht akzeptieren, da es ja ein Entscheid gegen den obersten Diktator war. Etwas, was bei der SVP gang und gäbe ist, siehe auch den Entscheid vom 20.12.2019. Und das ist keine blöder Spruch sondern Tatsache, die Ihnen, Herr Frischknecht, anscheinend nicht passt.

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    • Februar 20, 2020

      Ja klar und wieder geht es nicht ohne primitive Sprüche. Übrigens ist es nicht mein Blocher, da ich auch kein Mitglied der SVP oder einer anderen Partei bin. Aber Leute die Beleidigungen um sich werfen mangels sachliche Argumenten regen mich tatsächlich auf.

      E​s ist ja nicht so, als wäre die SVP die erste Partei die mit einer Wahl nicht einverstanden gewesen ist.

      Schon 1993 wurde von der SP Christiane Brunner nominiert. Gewählt wurde schliesslich der als weniger links geltende Francis Matthey; dieser verzichtete jedoch unter dem Druck seiner Partei auf die Annahme der Wahl.

      Was für ein Schimpfwort fällt ihnen zur damaligen Parteiführung der SP ein, schliesslich hat die SP das gleiche gemacht wie die SVP.

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    • Februar 20, 2020

      “Herr Zoller, ich habe nicht gesagt das irgendetwas in Thüringen illegal war. Den Kandidaten einer 5%-Partei zum Ministerpräsidenten zu wählen ist jedoch in den Augen vieler (auch meiner) eine Missachtung des Wählerwillens.”

      He​rr Wagner
      In einer parlamentarischen Demokratie ist der tatsächliche Wählerwille wohl schwer zu eruieren. Dieser zählt schlussendlich auch nicht, sondern nur der Wille der Parlamentarier.

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    • Februar 20, 2020

      Immerhin hat die SP damals Frau Brunner nicht rausgeekelt oder rauisgeworfen. Und bei der Bundesratswahl von Otto Stich akzeptierte sie schliesslich die Wahl.

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    • Februar 20, 2020

      Francis Matthey verzichtete jedoch unter dem Druck der SP, Parteleitung, was wäre wohl gewesen hätte er die Annahme erklärt…. Und übrigens finde ich den SP wie auch den SVP Fall nicht ruhmreich, aber schlussendlich muss das die jeweilige Partei entscheiden.

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    • März 5, 2020

      Eines ist doch ganz klar, bei der “falschen” Wahl in Thüringen ging es den Altparteien und den Linken-SED nur um den erhalt der Macht. Sie mussten allen klar Aufzeigen Die Macht wird uns nicht genommen! wir bestimmen wer die Macht hat und wer sich am Honigtopf bedienen darf ! Darum musste die Wahl als “Undemokratisch” deklariert werden, da machten alle mit, wie gewohnt auch die auf Linie getrimmten Medien.

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  • Februar 19, 2020

    Die beiden Fälle, Herr Hottinger, lassen sich schlecht vergleichen.

    Erstens haben wir zwei verschiedene Systeme. Eine parlamentarische Demokratie in Deutschland und eine direkte Demokratie in der Schweiz. Das ist nicht dasselbe.
    Und zweitens ist das WC-Spielchen von Sommaruga zwar total lächerlich und kindisch oder einer Bundesrätin nicht würdig, aber der Fall Thüringen ist ein ganz anderes Kaliber.

    Wenn sich die Bundeskanzlerin erlauben kann, Wahlen in den Bundesländern direkt zu bestimmen, respektive als ungültig zu erklären und missliebig Gewählte umgehend abzusetzen, dann hat das weder mit direkter, noch mit parlamentarischer Demokratie etwas zu tun.

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    • Februar 19, 2020

      Mit wie vielen % des Volkes wurde denn der missliebige Gewählte bzw. seine Partei gewählt, dass ihm das Recht zustand, dieses Amt anzutreten? Schlimmer sind doch die Spielchen, die da abliefen und gar nichts mit Demokratie zu tun hatten.

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    • Februar 19, 2020

      Der Ministerpräsident, Herr Barner, wird gemäss den festgeschriebenen Regeln in Thüringen nicht vom Volk gewählt. Genauso wie alle anderen Ministerpräsidenten in Deutschland oder auch die Kanzler.

      In Thüringen wird Ministerpräsident, wer die meisten Stimmen aller vom Volk gewählten Parlamentarier erhält, sofern wie im vorliegenden Fall kein Kandidat in den ersten zwei Wahlgängen ein absolutes Mehr erreicht. Dabei hat jeder Parlamentarier eine Stimme und jeder gewählte Parlamentarier kann zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

      Es gibt überhaupt keine Regel, welche vorschreibt, dass der gewählte Ministerpräsident einer Partei angehören muss, die über irgendwelche Volks-Wähleranteil-Pr​ozente verfügt. Es genügt, dass der betreffende ins Parlament gewählt worden ist. Dies könnte theoretisch sogar ein Parteiloser sein.

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    • Februar 19, 2020

      Wenn in der Schweiz mit parlamentarischer Mehrheit ein Gesetz nicht wortgetreu umgesetzt wird (die Gesetzgebung ist Aufgabe des Parlaments), ist die Empörung gross über die “Missachtung des Volkswillens”.

      Wir​d in einem deutschen Landtag geklüngelt um jemanden zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu machen, der gerade mal 5% der Bevölkerung repräsentiert, ist das demokratisch.

      So drehen so manche je nachdem wie es ihnen gerade passt völlig ohne Rückgrat nur zu gern ihr Fähnchen nach dem Wind.

      Nur zur Info: in einer Konkurrenzdemokratie ist es völlig in Ordnung das eine Partei bestimmt mit welchen anderen Parteien man paktiert oder auch nicht. Als Ministerpräsident gewählt zu sein ist nur ein Teil des Jobs: man muss dann auch bei Parlamentsentscheidun​gen eine Mehrheit hinter sich haben. Sonst ist man ein zahnloser Tiger.

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    • Februar 19, 2020

      Herr Wagner

      Da hat das Eine mit dem Andern nichts zu tun.

      – Es wurde abgestimmt, die MEI wurde mit über 50% angenommen und somit umzusetzen.

      – dieser Ministerpräsident wurde (ist anzunehmen) mit einer Mehrheit gewählt und somit kann er das Amt vollziehen. Auch wenn seine Partei nur 5% hat.

      Gewählt oder gestimmt ist nun mal gewählt und gestimmt. Hätten der Landtag sich das besser überlegt, hätte Dieser nicht die “Mehrheit” erhalten, und wäre nicht gewählt worden. Das gilt auch bei Abstimmungen in der Schweiz. Wenn ein AbstimmenerIn sich nicht überlegt, für was er abstimmt, oder gar der Stimme fern bleibt, kann es sein, dass es ungewollte Abstimmungen zu einem Ja oder Nein schaffen.

      Was ist daran undemokratisch? Und wenn wir Demokratisch oder nicht, dann müsste sich das Volk zuerst fragen, warum sie nicht selber bestimmen können, wer Ministerpräsident wird. Könnten Sie das, dann wäre es wirklich demokratisch. Ansonsten ist es ein Stimmprozess der Gültigkeit hat. Ob er Demokratisch ist oder nicht, ist hiermit nicht zu hinterfragen.

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    • Februar 19, 2020

      “Was ist daran undemokratisch? Und wenn wir Demokratisch oder nicht, dann müsste sich das Volk zuerst fragen, warum sie nicht selber bestimmen können, wer Ministerpräsident wird. Könnten Sie das, dann wäre es wirklich demokratisch. Ansonsten ist es ein Stimmprozess der Gültigkeit hat. Ob er Demokratisch ist oder nicht, ist hiermit nicht zu hinterfragen.”

      Nac​h Ihrer Definition ist dann auch eine Abstimmung über die Umsetzung einer Initiative im National- und Ständerat unabhängig vom Volkswillen ebenfalls demokratisch. Denn das Volk kann ja nicht selbst über die Umsetzung einer Initiative und neuer Verfassungsartikel in geltendes Recht entscheiden.

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    • Februar 19, 2020

      Sie können es wieder verdrehen wie Sie möchten.

      Fakt ist, dass er gewählt wurde, dass eine Abstimmung gewonnen wurde, somit ist dies umzusetzen. Die nicht korrekte Umsetzung der MEI wäre wie, wenn er wohl gewählt worden wäre, aber sein Amt nicht ausführen darf.

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    • Februar 20, 2020

      Sie finden es also, Herr Wagner, (nur zur Info) “völlig in Ordnung dass eine Partei bestimmt mit welchen anderen Parteien man paktiert oder auch nicht“.

      Aber einen Satz vorher haben Sie doch gerade in Frage gestellt, dass es demokratisch sei, respektive dass es „geklüngelt“ sei, wenn eine Partei bestimmt, „jemanden zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu machen, der gerade mal 5% der Bevölkerung repräsentiert“

      Wie​ glaubwürdig glauben Sie, kommt Ihr Geschwätz wohl rüber?

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    • Februar 20, 2020

      “Gewählt oder gestimmt ist nun mal gewählt und gestimmt.”
      Herr Schweizer, dann schauen Sie doch mal, was der schweizer Nationalrat am 20.12.2019 zuerst abgestimmt hat. Und wie dann nach 1 Viertelstunde die Abstimmung
      wiederholt wurde, weil das Ergebnis nicht in Röstis und der SVP Pläne passte! Und siehe da, gezwungenermassen stimmten dann genug SVPler – eingeknickte Typen – für die Pfründe der SVP und ihres Unterbosses Rösti. Also gilt ihr Spruch nicht einmal hier in der Schweiz!

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    • Februar 20, 2020

      Sie beten diesen kryptischen Text inzwischen zu jedem Thema herunter, Herr Barner. Bitte erklären Sie doch mal, was da genau abgelaufen sein soll und zu welchem Thema. Und wer da was genau wiederholt hat und was Sie mit diesem nicht zum Thema passenden Geleier eigentlich erreichen wollen.

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    • Februar 20, 2020

      Wissen Sie was, das können Sie selbst nachschlagen und googeln. 20.12.2019. Täter: SVP.

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    • Februar 20, 2020

      Man ist nicht überrascht, Herr Barner. Da kommt natürlich nichts. Nur heisse Luft. die ist nicht mal heiss. Höchstens lau…

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    • Februar 20, 2020
    • Februar 20, 2020

      Und jetzt, Herr Vaucanson? Wo ist das Problem? Das die Grünen irgendwie frustriert sind?

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    • Februar 20, 2020

      Diskutieren Sie das doch mit Herrn Barner weiter, siehe: “Gewählt oder gestimmt ist nun mal gewählt und gestimmt.”. Ich habe Ihnen nur die Hintergründe geliefert.

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    • Februar 20, 2020

      Danke, Herr Vaucanson. Diskutieren kann man mit Knall eh nicht. Hintergründe interessieren ihn nicht.

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    • Februar 20, 2020

      Sie haben Hintergründe geliefert, Herr Vaucanson? Zu was denn? Zu den undemokratischen Wahlmanipulationen der Kanzlerin in Thüringen?

      Oder zu einer Abstimmung im Nationalrat über Umweltauflagen, die wiederholt wurde, nachdem „sich herausstellte, dass sich beim Geschäft ein Fehler bei der Abstimmung eingeschlichen hat“ (SRF)?
      Sie liefern also „Hintergründe“ zu etwas, das null und nichts mit dem Diskussionsthema zu tun hat. Warum? Das bringt doch nichts!

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    • Februar 20, 2020

      «Wie sich herausgestellt hat, hat sich beim Geschäft ein Fehler bei der Abstimmung eingeschlichen. Verschiedene Leute aus verschiedenen Fraktionen sind nun zu mir gekommen und haben gesagt, sie hätten falsch gestimmt.»
      Was ist passiert bei dieser Abstimmung und was dazwischen? Parlamentarier, die falsch abstimmen? Eher Parlamentarier, die einknickten, weil sie bearbeitet wurden. Es wäre interessant, zu wissen, welche Parlamentarier es nicht schaffen, richtig abzustimmen, also das richtige Knöpfchen zu drücken. Die sollte man sofort wegen Unfähigkeit aus dem Rat verbannen! Na ja, es gab ja auch Parlamentarier, die einst “völlig demokratisch” 2 Knöpfchen drückten. Schlechte Vorbilder halt für eine Demokratie!

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    • Februar 21, 2020

      Totales Blabla, Herr Barner. Lächerlicher Versuch vom Thema abzulenken und die hanebüchenen und diktatorischen Intrigenspielchen der Deutschen Kanzlerin und der gesamten linken Sklavenfront in Thüringen zu verharmlosen.

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    • Februar 21, 2020

      Herr Knall, bezüglich Ihres letzten Kommentars an mich empfehle ich Ihnen mal nachzulesen was der Begriff „Koalition“ bedeutet, wann und wie Parteien welche eingehen und warum, und wie Koalitionen arbeiten. Für Leute die das wissen (zB in Deutschland Schüler des 8. Jahrgangs wenn ich recht weiss) sind meine Aussagen durchaus glaubwürdig … für Leute die glauben in Kanada entscheiden Gerichte ob wissenschaftliche Theorien wahr oder falsch sind mag das anders sein, aber die sind nicht relevant.

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    • Februar 21, 2020

      Totaler Knall, Herr Knall. Wer lenkt wo ab? Was war denn Ihrer Meinung nach geschehen im Nationalrat?

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    • Februar 22, 2020

      Sagen Sie es mir, Herr Barner! Sie sind es ja, der hier den Blabla vom Nationalrat eingebracht hat, seit 12 Kommentaren darum herumleiert und nicht sagen will, was er damit sagen will oder was das Gesagte mit dem hier besprochenen Thema zu tun hat…

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    • Februar 22, 2020

      “Gewählt oder gestimmt ist nun mal gewählt und gestimmt.” Das schrieb Herr Schweizer. Und dem habe ich geantwortet. Das stimmt eben auch bei uns in der Schweiz nicht, wenn der Nationalrat nicht so abstimmt, wie es der SVP nicht passt. Dazu lieferte ich den konkreten Fall. Dass Sie nicht lesen können und noch weniger verstehen, dafür kann ich nichts, Herr Knall.

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    • Februar 22, 2020

      Dann erklären Sie uns hier also, dass wir wählen oder stimmen können, und dieses nicht gültig sei? Naja, scheinbar einen Bananenrepublik, welche die Regierung nach einer Wahl oder Abstimmung tut, was sie möchte….. So zumindest sehen Sie das.

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    • Februar 22, 2020

      Na sagte ich doch, Herr Barner. Totales Blabla, das mit dem Thema nichts zu tun hat…

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    • Februar 24, 2020

      Ach Herr Knall, Sie verstehen doch nur blablabla. Vorausgesetzt, es ist ein braunes Blablabla.

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    • Februar 24, 2020

      Herr Schweizer, ich stellte fest, dass unser Land auch in Gefahr schwebt, durch die SVP zur Bananenrepublik zu werden, in der halt der Nationalrat so lange immer wieder abstimmt, bis das Ergebnis so ist, wie es die SVP für ihre Pfründe vorschreibt. Geschehen am 20.12.2019. Hier in Bern. In unserer Vorzeigedemokratie.

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    • Februar 24, 2020

      ok
      Sie sehen immer alles in Gefahr oder “schwarz” – Egal, ist Ihr Leben, welches Sie durch Negativismus zerstören und einfach nicht an das Volk in der Schweiz glauben wollen. Lassen Sie doch einfach das Volk entscheiden. Dann ist es nach dem Volkswillen.

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    • Februar 25, 2020

      Solange das Volk so stimmt, wie es die SVP und ihr Kleiner vom Zürisee befehlen. Wenn der Nationalrat mal anders stimmt, lässt man die Abstimmung wiederholen, bis das Ergebnis Rösti like ist…..

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    • Februar 25, 2020

      Kein Wunder hat diese von Ihnen “gehasste” Partei eine solche “Stärke” erreicht. Sie und Ihre “Mitstreiter” sind pausenlos damit beschäftig zu schauen, was diese tun, statt endlich einfach etwas zu tun.

      Sie sind dauernd beschäftigt, diese Partei anzugreifen, und verschwenden damit viel Energie für nichts. Aber egal – Suchen Sie weiter nach verstecktem, was man dann so hinlegen möchte, damit der “Gegener” für sich selber dann wirklich schlimm wird, oder ist.

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    • Februar 25, 2020

      Na, so NICHTS ist die SVP denn doch nicht. Dafür steckt zu viel Kapital dahinter! Aber dafür, dass sie andauernd andern zeigen will, wie Demokratie geht, geht sie mit ihr selber fahrlässig um. Und das stört mich, ja. Suchen muss man nicht, man findet genug. Aber man muss es sehen wollen.

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    • Februar 26, 2020

      Naja – nichts verstanden….

      Sie​ sagen somit, dass rund 1/4 der stimmfähigen Bevölkerung;

      – nichts sehen will
      – einem “Kleinen” vom Zürisee nachläuft
      – völlig falsch entscheidet

      … für Sie somit nicht stimmfähig, dumm und manipulierbar sind?

      Sie sagen also somit, dass nur diese stimmfähigen Personen den falschen “Weg” eingeschlagen haben, aber die Anderen seien korrekt?

      ok… ist auch eine Ansicht, wie man Demokratie definiert, zu sagen oder erlären, dass alle die nicht Ihrer oder ähnlicher Meinung sind (oder in dieser Partei) kein Demokratieverständnis​ hätten.

      Es könnte ja sein, dass vielleicht Sie und Ihre Kollegen, nicht sehen, wie die Demokratie zerstört wird, mit der Globalisierung, dem EU- Trubogedanken, oder der Abhängkeits macherei an die EU.

      Ob diese Richtung, welche Sie und Ihre Gesinnungsgenossen einschlagen, in der Tat Demokratie fördert, bezweifle ich jedoch. Auch wenn ich nicht in der Partei bin, welche Sie hier so lauthals versuchen zu defamieren.

      Der ehemalige Denner-Chef (Karl Schweri – gestorben), hatte immer das Motto: Es ist egal, wie man über mich spricht, Hauptsache man spricht über mich.

      Und mit diese Motto hat er seine Firma von Null in wenigen Jahren zu einer bekannten Firma gemacht. Und genau das ist, was Sie immer noch nicht verstanden haben. Sie und Ihre Einstellung machen sogar noch freiwillig und intensiv Werbung für etwas, was sie “verabscheuen”.

      Sc​hlimm ist, dass Sie rund 1/4 der stimmfähigen Bevölkerung nachsagen, dass sie nicht fähig seien, Demoktratie zu leben oder zu erkennen, nur einer Person nachlaufen würden, dann aber plötzlich auch noch Rösti ins Spiel bringen (Wären es somit schon 2).

      Aber egal – Demokratie ist bestimmt nicht das was Sie denken… eine Partei oder Gesinnung zu verurteilen, dies obwohl sie die stärkste Meinung ist. Dieses Ihr Gedankengut ist bestimmt nicht meine Einstellung zur Demokratie, auch wenn ich nicht dieser von Ihnen gehassten Partei angehöre.

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    • Februar 26, 2020

      Vielleicht könnten Sie mal Ihr Demokratieverständnis​ so anpassen, dass es in eine Demokratie passt. Oder Sie denken mal darüber nach, was Sie tut mit Ihren Aussagen. Versuchen Sie vielleicht einmal Demokratie zu verstehen. Sie besteht aus dem Gedankengut vieler hier stimmenden Personen, deren Gedankengut nicht Ihrem entsprechen muss. Und genau wegen Menschen wie Ihnen, welche das nicht verstanden haben, hat dem folgenden GesetzesArtikel geschaffen.

      StGB – Art. 261bis Diskriminierung und Aufruf zu Hass
      – Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder Diskriminierung aufruft,
      – wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,
      – wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,
      – wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
      – wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert,

      wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

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    • März 2, 2020

      Sie machen Schiller Konkurrenz, Sie dichten. Ganz ohne sexuelle Richtung stört es mich, dass in unserer Demokratie das Parlament am 20.12.2019 abgestimmt hat, und zwar so, wie es dem SVP-Rösti nicht passte, da das Ergebnis seiner Pfründe wohl nicht passte. Also liess er flux nach ca. 1 Viertelstunde noch mal abstimmen und siehe da, man hatte in dieser kurzen Zeit guuuuut lobbyiert und bestimmt, vielleicht gedroht, das Parlament stimmte diesmal mit Stichentscheid für die Rösti-Pfründe. Was ist daran demokratisch?

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    • März 2, 2020

      Scheint legal zu sein, was diese Partei angeblich gemacht hat. Und wenn sich da noch einige umstimmen lassen, ist das auch deren Problem. Hätten sich ja nicht umstimmenlassen sollen, dann hätte es ihne gepasst und sie hätten sich freuen können.

      Wenn Ihnen das nicht passt, dass das scheinbar legali ist, müssen Sie halt den Antrag stellen, dass diese Regeln geändert werden. Oder Sie dürfen weiterhin Ihre Barner-Pfründe hier deklarieren und reklamieren.

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    • März 3, 2020

      Seltsame Demokratie, die Sie hier vertreten. Eine demokratisch zustande gekommene Abstimmung wird einfach so lange wiederholt, bis das Ergebnis so herauskommt, wie es der SVP-Clan-Chef es will, weil er zwar nicht das Volk und unsere Heimat im Auge hat dabei, sondern seine Pfründe! Na denn mal Prost! So was wäre in der EU nicht möglich!

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    • März 3, 2020

      Hmmm – Etwa so, wie bei der MEI?
      Man verdreht die Ausführung einfach solange, bis man die Abstimmung nicht mehr umsetzt?

      Und ich habe nichts vertreten, sondern lediglich Ihnen erklärt, dass das scheinbar legal ist. Und falls Ihnen dieses scheinbar legale “Mittel” nicht gefällt, stünde es Ihnen und Ihrer Pfründe frei, dagegen etwas zu unternehmen. Das habe ich geschrieben, und nichts anderes. Auch nicht, ob ich das gut oder schlecht finde.

      Wäre in der EU nicht möglich? Naja – Hauptsache Sie glauben daran, oder sehen nur das, was Sie sehen möchten.

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    • März 3, 2020

      Habe leider keine Pfründe, wie etwa der Rösti. Mache einiges an Freiwilligenarbeit, ohne solche Verwaltungsrats-Entsc​hädigungen. Pfründe bringen da einiges ein für solche Volksvertreter. “Scheinbar legal”, anscheinend reicht das in der Schweizer Demokratie. Na ja, scheinbar eine direkte Demokratie: Direkt zu vollen Geldtöpfen……

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    • März 4, 2020

      Herr Barner

      Ich denke, dass Sie den Beitrag, von welchem Sie hier schreiben, erneut lesen sollten.

      1. War es Marcel Dettlin, welcher die Widerholung beantragt hat.
      2. Ware es CVP welche bei der Folgeabstimmung anders gewählt haben. Angeblich falsch gestimmt hätten.
      3. Die entscheidende Stimme wurde von der FDP gedrückt.
      4. Es wurde insgesammt 4x abgestimmt
      5. Stefan Müller-Andermatt hat zudem die “Hand” gereicht, dass man die Entscheidung bei der Ausführung, zugunsten der SP und der Grünen nachbessern würde.

      Albert Rösti war nur der Initiant der Vorlage, das bedeutet aber nicht, dass er diese auch unterstützen muss oder tut. Als Parteipräsident hat der die Anträge der Partei zu beantragen.

      Ihre Darstellung wer und wie etwas sein soll, scheint mir schon etwas von den “Haaren herbei gezogen”.

      Für alle die nachlesen möchten, wie Herr Barner Texte liest und für sich auslegt, hier der Link, welcher Herr Barner einfach unterschlagen hat, damit er seine “Wahrheit” einer Geschichte hier darlegen kann.

      https://www.​srf.ch/news/schweiz/s​chlussabstimmung-wied​erholt-gruene-frustri​ert-ueber-schwenker-b​ei-der-wasserkraft

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    • März 4, 2020

      Stimmt, da haben Sie Recht! Nicht der Rösti selber, nein, ein Vasall hat die Wiederholung veranlasst, der Rösti hatte wohl vor lauter Bearbeiten keine Zeit dazu. Hatte er doch selbst die zusätzlichen Millionen für die armen Kraftwerksbetreiber verlangt, die nach dem Willen der SVP und anderer bürgerlichen vaterlandsliebender Gesellen zukünftig keine Ausgleichszahlungen mehr für das zu leisten haben, was sie zerstören. Das nennt man Heimatliebe!
      Untersc​hlagen hatte ich nichts, meine Quelle war
      https://www.bkfv​-fc​bp.ch/index.php?i​d=18​8&L=916&load=927​
      Interessant auch die Kommentare, die doch grossenteils die Sache auch so sehen. Und klar: Parlamentarier, die nur nach Befehl Knöpfchen drücken, sollen gehen. Wie auch die gegangen sind, die “demokratisch” noch andere Knöpfchen drückten. Solls gegeben haben. Unter Demokraten. Bürgerlichen. Mol, mol!

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    • März 4, 2020

      Ein Vasella? Naja – Denke, dass SRF vermutlich die korrektere Quelle für solche Recherchen ist. Aber wenn Sie ein Vasella schreiben, scheint das auch nicht gerade Vertrauenswürdig zu sein in der Ermittlung.

      Aber wichtig ist für Sie ja eh nur, dass Sie über Ihre “grauenhafte scheussliche” Partei lästern können. Wenn Sie das glücklich macht, bitte.

      Sie können all meine Beiträge hier lesen, und werden feststellen, dass ich kaum irgendwo oder irgendwann über eine Partei gelästert habe. Denn meine Meinung ist, dass nicht eine Partei die Grunddefinition einer Gedankensrichtung definiert, sondern eine Person, welche sich irgendwo oder irgendwelchen Parteien anschliessen.

      Nur so NB: Da ich absolut Parteifrei bin, sind meine Meinungen gemischt, Querbeet. Aber für Sie halt eben eher der Heimatliebe angelehnt. Dies nicht nur des Names wegen, sondern auch meine pers. Meinung.

      Wenn Sie dann noch wüsste, wie meine Familie zusammengestellt ist, würden hier auch einige mir nicht mehr unterstellen, dass ich rassistisch denke. Aber auch das ist mir so was von egal. Soll Jeder denken was er will. Es darf auch Jeder seine Meinung hier kund tun, sofern sie mit Respekt und Anstand definiert ist.

      Es gibt kaum ein Blog, in dem ich mein “Lachen oder Schmunzeln” nicht verkneifen kann, da man mir mehr oder minder diverses unterstellt, aber meinen pers. Hintergrund überhaupt nicht kennt.

      Auch Ihren Reaktionen kann man entnehmen, dass Sie glauben ich sei dieser Ihrer Hasspartei anhörig, oder in anderen Fällen ich sei gegen Ausländer. Naja – Glauben Sie das…. löst bei mir erneut ein Schmunzeln aus.

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    • März 5, 2020

      Was hat das mit Ihrer politischen Einstellung zu tun? Ein Vasall ist eben kein Vasella. Bei mir hört das Schmunzeln auf, wenn Parteien unser demokratisches System aushöhlen, indem sie sich über alle demokratischen Grenzen hinwegsetzen. Eine Abstimmung zu wiederholen, obwohl es keinen Grund dafür gibt, nur weil das Parlament nicht so stimmte, wie es den Parteibossen für ihre Pfrände nicht passt, ist ein Nogo! Aber es geht in unserem Land, wenn es nach der SVP und anderen bürgerlichen geht. Grund, aufzupassen, was die sonst noch tun und lassen….

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    • März 5, 2020

      Herr Barner

      Kennen Sie das Abstimmungsprozedere im Rat? Denke nicht.

      Und wenn Ihnen das heutige Demokratiesystem nicht gefällt, dann steht es Ihnen frei anders zu Wählen, anders abzustimmen oder sogar sich in der Politik zu beteiligen, statt hier Stammtischpolitik zu betreiben und beklagen, was alles falsch sei.

      Steigen Sie in die Politik ein und machen es doch besser.

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    • März 5, 2020

      Ahh, so wie Sie? In welchem Rat sind Sie, so als Vorbild? Abstimmungsprozedere?​ Das kenne ich! So gut, dass ich weiss, 1 Person = 1 Stimme. Das ist aber nicht allen bekannt in unseren Parteien. Nicht, wenn es um die eigenen Einkünfte geht. Da krankt es bei vielen Bürgerlichen! “One man, one vote!”, da waren schon früher einige dagegen.

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    • März 5, 2020

      Stänker ich hier herum und finde alles was mir nicht in den Kram passt als “Parteischuld”?

      Na​ja – Seien Sie weiterhin so unzufrieden. Und stänkern Sie weiter auf eine Ihnen nicht genehme Partei los. Ist Ihr Leben, welche Sie mit Frust und Stänkern verplämperln.

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    • März 5, 2020

      Nein, Sie verplämperlen nichts und stänkern auch nicht. Nie! Nie?

      Und es ist doch ein Erpresser Zunft
      Blog von Dany Schweizer

      Erneut er­presst die EU un­sere Schweiz.

      Um die Anerkennung (Börsenäquivalenz) zu erhalten, verbindet sie dies einfach mit dem Rahmenabkommen.

      – Wollt Ihr Schweizer die Börsenanerkennung, müsst ihr das Rahmenabkommen unterschreiben.

      Das​​ ist eindeutig Erpressung!

      Wann erkennt man endlich, dass diese EU-Proleten ihre “Macht” nutzen, um Staaten in die “Knie” zu zwingen, die sich aufmüpfig verhalten, oder nicht das tun, was aus Sicht der EU die Macht verstärkt.

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    • März 5, 2020

      Sie haben aber schon erkannt, dass das lediglich mein pers. Meinung ist. Und ich nicht pausenlos auf Alle und Jeden “los gehe” um meine pers. Meinung zu äussern?

      Kennen Sie den Unterschied zwischen dauerndem Stänkern und eine Meinung äussern?

      Scheinbar​ nicht. Egal – schönen Abend
      Habe keine Lust mehr und zum effektiven Schmunzeln gibts mit Ihnen auch nichts mehr…..
      biba

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    • März 6, 2020

      Ist doch immer so auf Ihrer Seite: Stänkert ein SVPler oder einer von noch weiter rechts – ach, das gibts ja nicht mehr – dann ists persönliche Meinung. Hat man eine andere Meinung als die übliche rechtslastige, dann ists gestänkert. Tritt ein Ministerpräsident einer 5%-Partei eines Bundeslandes ab, ists undemokratisch und verabscheuungswürdig,​ lässt eine Partei in der Schweiz eine Abstimmung wiederholen, weil das Ergebnis einem Exponenten nicht passt, ists demokratisch schon ok. Seltsames Demokratieverständnis​…..

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    • März 6, 2020

      Auch zu Ihrem Verständnis

      Haben Sie eine Ahnung, wie das Abstimmungsprozedere im Rat funktioniert? Wohl kaum, sonst würden Sie das nicht bemängeln.

      Aber ich überlasse Sie jetzt Ihren “speziellen” Gedanken. Denn Sie finden immer etwas, was Sie hier wieder deponieren können, weil Sie es so verstehen möchten, wie Sie das verstehen wollen.

      Für Sie bin ich halt Rechtslastig. Fakt ist aber, dass ich “Eidgenosse” bin. Selbstverständlich dürfen Sie das als Rechtslastig bezeichnen. Ist mir eigentlich auch egal, was Sie über mich denken, oder wie Sie mich einschätzen, auch wenn Sie völlig falsch liegen.

      Aber wie schon erklärt, kennen Sie mich nicht, kennen meinen “Hintergrund Familie” nicht, darum dürfen Sie solchen “Unsinn” über mich glauben.

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    • März 7, 2020

      Was ist denn so ein spezieller Eidgenosse? Ich bin nur Schweizer, finde das System der direkten Demokratie gut, finde aber auch, dass wir Sorge dazu tragen müssen, dass es nicht von Populisten ausgenutzt und beschädigt wird. Und ich finde, dass wir gerade auch bei uns gut hinschauen müssen, um unsere Schweiz zu erhalten, dass wir Missstände kritisieren dürfen und Profiteuren auf die Finger schauen müssen. Und auch sehen müssen, dass es Missstände hier schon immer gab und dass sie sich zu oft gäbig verstecken lassen im Mäntelchen eidgenössisches Vaterland.

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  • März 5, 2020

    Wenn die Linken an die Macht kommen ist sowieso alles vorbei.

    Worte der deutschen Linken an ihrem Parteitag:
    «Energiew​​ende ist auch nötig nach einer Revolution, und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen und uns fortbewegen wollen.»

    Die Linksaussen der CH-SP sind auf der gleichen Linie wie die deutschen “Linken ex SED”,.

    So sieht die *Demokratie” der Linken aus.

    Linken-Chef Bernd Riexinger zur Beruhigung :. «Wir erschiessen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein», fügte der 64-Jährige an. Heisst doch Arbeitslager, in D bekannt unter KZ !

    https://www.20mi​​n.ch/ausland/news/st​o​ry/-Wenn-wir-ein-Pr​oz​ent-der-Reichen-er​sch​ossen-haben–1077​9864​

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    • März 5, 2020

      „Wer Menschen erschiessen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!”, das war die Antwort von Ministerpräsident Ramelow.

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    • März 7, 2020

      Was sagt der der Hubertus Knabe: “Was Linke in der Öffentlichkeit sagen, hört sich in vertrauter Runde ganz anders an”.

      Die DDR hat sich gerne als normaler Rechtsstaat gegeben, während die Stasi so wie immer agierte, nur eben vorsichtiger und diskreter aus Rücksicht auf das Image der DDR und der SED.

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    • März 7, 2020

      Leider sind die Menschen vergesslich und begeben sich nun freiwillig, wie in Thüringen wo wieder die DDR-Partei gewählt wurde, in die Klauen der Diktatoren und Folterer.

      Auch wenn die DDR-Partei “die Linken” von Demokratie säuseln wird sie bei erst bester Gelegenheit wieder die Diktatur auferstehen lassen. Widerlich ist, dass die CDU und SPD (die Grünen sind wie die Linken) diesen Demagogen noch aktiv und passiv unterstützen !

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    • März 7, 2020

      Jan Eberhart, auch Südafrika hat sich gerne als Rechtsstaat gegeben, unterstützt z.B. durch die asa – Arbeitsgruppe südliches Afrika – wobei sich nachher herausstelltre, dass da ein Mörderregime am Werke war und die Polizei im Lande mordete. Und hohe schweizer Politiker unterstützten das, nannten die Forderung “one man one vote” undurchführbar und bezeichneten Nelson Mandela als zu Recht inhaftierten Terroristen. Wir haben auch unseren Dreck am Stecken!

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  • März 6, 2020

    Ja, Herr Hottinger, und dann ist da eine Nationalratsclique, die einfach eine Abstimmung wiederholen lässt mit demütigenden verächtlichmachenden Argumenten gegenüber unseren Nationalräten, bis das Ergebnis so herauskommt – nachdem man einzelne Nationalräte, die ja nur ihrem Gewissen und dem Volk verantwortlich sind – wie es einer der Parteichefs wünscht, da er natürlich seine Pfründe befriedigen muss. Und das bei uns!

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    • März 7, 2020

      Immer noch besser, als wenn solange gewählt wird, bis der “richtige” Ministerpräsident gewäht wurde.

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    • März 7, 2020

      Ah, dann hat also die Schweiz da Vorbild gespielt, Abstimmung, bis das Resultat stimmt. Das ist also das Vorbild für alle Amateurdemokratien!

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  • März 7, 2020

    EIn grosser Sieg für den Marxismus-Lenismus und Schlag gegen den Anti-Kommunismus: Die Marxisten in Westdeutschland können eine in Tschechien ersteigerte Lenin-Statue vor ihrer Parteizentrale aufstellen.

    Da ist der nächste Wahlsieg bereits vorprogammiert, alles dank dem 2,15 m Lenin aus Bronze.

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