1. Politik Aktuell

Parteiportrait 2012: BDP – Bürgerlich Demokratische Partei Aargau

Allgemeine Ausrichtung

Die BDP ist eine moderne bürgerliche Partei. Sie verfolgt eine lösungsorientierte Politik für den Mittelstand und die KMU. Zudem setzt sie sich für eine gesunde Wirtschaft und eine starke Armee ein. Schliesslich will sie die Entschlossenheit in der Justiz fördern und einen koordinierten Ausstieg aus der Kernenergie ermöglichen.

Positionen zu wichtigen politischen Fragen

Verkehrspolitik: Die BDP Aargau befürwortet die Umsetzung von neuen Verkehrswegen für ÖV und Strasse. Um das Verkehrsaufkommen im Kanton Aargau zu bewältigen muss langfristig geplant werden. Trassen für sinnvolle neue Verkehrswege müssen heute schon vorgemerkt werden. Um dem Verschleiss durch Übernutzung von Verkehrswegen entgegenzuwirken setzt sich die BDP zudem für höhere Unterhaltsbeträge ein. Handlungsbedarf sieht die BDP besonders im Bereich von überlasteten Verkehrsknotenpunkten. Als Lösung könnten beispielsweise Niveautrennungen fungieren.

Um im Bereich der Finanzpolitik den ausgeglichenen Haushalt zu erhalten ist massvolles Haushalten unabdingbar. Kostenbremsen müssen eingeführt werden und der Schuldenabbau weiter vorangetrieben werden. Sparpotential sieht die BDP im Bereich schlecht genutzter kantonaler Angebote, bei Beratungsmandaten und auch beim Leistungsangebot aargauischer Spitäler. Daneben muss das Ausbauen der Standortattraktivität eine ständige Aufgabe bleiben.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Aargau lässt sich gemäss BDP ausbauen durch das Erhalten und Ausbauen der guten Infrastruktur. Eine Ombudsstelle für interessierte Firmen gegen Bürokratie soll die Attraktivität für Unternehmen steigern. Daneben müssen Kommunikationsnetze ausgebaut werden. Besonderes Augenmerk soll der Kanton auf Anliegen von lehrlingsausbildenden Unternehmen legen, da diese zu präferieren sind.

In der Energiepolitik setzt die BDP auf sparen und erneuerbare Energien, insbesondere auch Wasserkraft. Bei kantonalen Bauten sollen sich Investitionen in energiesparende Massnahmen allerdings rechnen. Um die Energiewende zu unterstützen muss privaten Haushalten das energiesparende Bauen durch umsetzbare Vorschriften erleichtert werden. An geeigneten Standorten möchte die BDP zudem Windparks errichten.

In der Gesundheitspolitik will die BDP vermehrt Leistungen an Hausärzte und Gemeinschaftspraxen übertragen um den Prämienanstieg zu bekämpfen. Spitäler müssen stärker reguliert werden, so dass keine externen Zentren mehr zur reinen Zulieferung von Patienten geschaffen werden. Weiter sollen in kantonal kontrollierten Spitälern Löhne von Spezialärzten gesenkt werden.

Um die öffentliche Sicherheit langfristig zu gewährleisten möchte die BDP die Kantonspolizei aufstocken. Gesetzesverstösse sollen schon bei kleineren Vergehen konsequent geahndet werden. Dazu gehören auch verschärfte Strafmechanismen. Gerade auch im Asylbereich sieht die BDP Handlungsbedarf und befürwortet geschlossene Zentren auch bei nicht-renitenten Asylbewerbern.

Um die soziale Sicherheit zu erhalten will die BDP das aktuelle Vorsorgesystem mit den 3 Säulen erneuern, da es ansonsten über kurz oder lang kollabieren wird. Das Rentenalter gilt es im aktuellen Kontext zu diskutieren. Durch das aktuell tiefe Zinsniveau wird die Situation noch verschärft, da nicht ausreichend Kapital angespart werden kann.

In der Familienpolitik möchte die BDP, dass alle selbst entscheiden können, wie sie Familie und Beruf vereinbaren. Traditionelle und moderne Familienstrukturen müssen nebeneinander Platz finden. Dazu können koordinierte Blockzeiten beitragen. Vernünftige Tagesstrukturen sollen gefördert und Frauen nach der Mutterschaft der Widereinstieg in das Berufsleben erleichtert werden. Von kantonaler Seite dürfen einzelne Elternmodelle nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die BDP will eine konsequente Ausländerpolitik wobei hier lebende Ausländer integriert werden sollen. Nicht Integrationswilligen Ausländern soll die Aufenthaltsdauer nicht verlängert werden. Im Falle einer Ablehnung von Schweizer Werten durch einen Ausländer soll er auch benachteiligt werden können. Das Asylwesen generell muss gestrafft werden und Asylzentren auf einige wenige Standorte konzentriert werden.

Im Bereich des Schulsystems möchte die BDP Aargau wieder zurück zu zählenden Notenzeugnissen auf allen Stufen. Qualitätskontrollen sollen den Status von Administrativübungen verlieren und effizienter gestaltet werden. Die Position der Lehrkräfte muss gestärkt und gleichzeitig die einzelne Lehrkraft geschont werden. Einen besonderen Fokus legt die BDP auf die Ausbildung von Lehrkräften, die praxisorientierter gestaltet werden muss.

Literaturverzeichnis

Text in Abstimmung mit Parteisekretariat erstellt.

Parteiportrait_BDP_Vimentis_Fertig.pdf – PDF

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