1. Ausländer- & Migrationspolitik

Personenfreizügigkeit mit der Ukraine?

Dank Justizministerin Keller-Sutter haben alle Ukrainer automatisch Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Wie lange kann das gutgehen?

Als sich die für Migration zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) vergangene Woche mit den kantonalen Sozialdirektoren traf, konnte sie diesen keine grossen Hoffnungen auf eine Entspannung der Situation machen. Man müsse im schlimmsten Falle mit 80 000 bis 120 000 Flüchtlingen aus der Ukraine bis zum kommenden Herbst rechnen, erklärte sie den Regierungsräten.

Artikel in WW von Hubert Mooser

https://weltwoche.ch/story/personenfreizuegigkeit-mit-der-ukraine/

Schlussfolgerungen

 

1. Frau Karin Keller-Sutter (FDP) wurde im 2. Anlauf schon auf völlig falscher Grundlage zur Bundesrätin gewählt. Angetreten als gesetzestreue bürgerliche Hardlinerin, war sie nie etwas anderes als ein trojanisches SP-Pferd. Ihre SP-Linie ist gut erkennbar in der Praxis, speziell auch wieder hierin. Sie ist in dieser Hinsicht für die Schweiz gefährlicher als alle Bundesrätinnen und Bundesräte vor ihr. Da habe ich sogar SP-S. S. Sommaruga noch lieber, bei der wusste man wenigstens, was einen erwartete.

2. Fachkräfte wofür, jetzt wo die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenzahlen steigen? Der “SP-Lohnschutz” für Inländer ist bei dieser Sachlage auch ein “Papiertiger”, das Papier nicht wert.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Jahr:

(Die Ukraine steht auf der Liste der korruptesten Länder in Europa an 2., Russland an 1. Stelle)

Platz 129 Ukraine Bruttnational-Einkommen pro Kopf  US$  3.540 Jahr 2020

Nachbar Rumänien

Platz 65  Rumänien Bruttnational-Einkommen pro Kopf  US$ 12.570 Jahr 2020
Platz 4

 Schweiz

Bruttnational-Einkommen/Kopf

US$ 87.950

Jahr 2019

 

Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttonationaleinkommen_pro_Kopf

3. FDP-Bundesrätin K. Keller-Sutter schmeisst unser Steuer-Geld also in sozialistischer Manier zum Fenster raus. Bei einem Einkommen in der Ukraine zur Schweiz 25 x tiefer sind eine Mehrheit verständlicherweise reine Wohlstands-Flüchtlinge. 3/4 der Landfläche in der Westukraine herrscht nämlich kein Krieg.

4. Motive? Den gnädigen Herren in Brüssel die Referenz erweisen oder die Schweiz nach SP-Parteivorgabe wirtschaftlich (Abschaffung des Kapitalismus) so herunter zu fahren, dass eine Mehrheit der Bundesräte in Brüssel – wieder auf den Knien zum Fremdschämen – jetzt bald um den Beitritt in die EU “winseln” werden. Denn faktisch ist dieser doch bereits vollzogen, muss auch nur noch formell besiegelt werden, meine Meinung.

5. Zumindest von bürgerlichen Politiker/innen muss der Stimmbürger immer voraussetzen können, nämlich dass sie zumindest wirtschaftlich rational denkfähig sind, was hier – wie nachgewiesen – jedoch klar nicht der Fall ist. SVP-BR-Uehli Maurer, Schweizer Finanzminister, er wird sich kaum freuen können, weil hier Politik “bürgerlich gegen bürgerlich” beschämend betrieben wird.

4.  Genau so erzeugt man bei vielen Menschen echten Fremdenhass. Viel Erfolg, Ihr Närrinnen der Verwaltung, die ihr keine Ahnung habt über die Anziehungskraft der wirtschaftlich sehr erfolgreichen Schweiz, ebenfalls das Mehrfach des EU-Durchschnitts. Jede will mitessen am Kuchen, in der Mehrheit ohne arbeiten zu müssen, ist unter diesen Fakten doch verständlich, oder nicht? Jesus Christus sagte dazu ganz klar: “Wer nicht in den Weinberg geht und arbeitet, bekommt nichts zu essen”. Ja “LIEBE bedingt STRENGE”, ist doch ebenso ganz klar. Vom Schöpfer hat nämlich jeder Mensch seit Geburt gute, überall anwendbare Talente mitbekommen, um in freudvoller Tätigkeit seinen Lebensweg erfolgreich, selbständig, würdevoll in Freiheit selber bestreiten zu können. Wer aber in Gutmenschen-Art “Leidevermeiderei” betreibt, zeigt an, dass er/sie grundsätzlich ein Uneingeweihter ist.

5. Auch KKS hat sich hier gleich selber wieder entlarvt, gehört sie doch eindeutig jetzt eben auch zur Gilde der Schweiz-Abschaffer.

Ihr Ziel ist die Schweiz in die EU, ganz im Sinne der SP, der Grünen, der Mitte-Partei und der FDP.

Die Personenfreizügigkeit mit der Ukraine macht daher für KKS Sinn, ist super zielführend für sie persönlich.

7. Die Schweiz muss deshalb destabilisiert und ihrer Identität, der in unserer Schweizer Bundes-Verfassung in Art. 2 garantierten Souveränität, Neutralität, sowie der direkten Demokratie (Herrschaft der Bürger) ihrer FREIHEIT beraubt werden. Dazu muss natürlich der Wohlstand der Schweizer so schnell wie möglich auf EU-Niveau heruntergefahren werden.

Der Schutzstatus “S” von KKS ist momentan die stärkste Waffe der Regierung gegen das Schweizer Volk.

Aber selbst die Rechtsordnung bei Status “S” verlangt, dass diese Personen bei Einkehr des Frieden im Ursprungsland zurückgekehrt werden muss. Somit widerspricht diesem Rechtsgrundsatz diesbezügliche KKS-Politik, nämlich dass sofort integriert werden muss, weil so kehrt niemand mehr zurück in ihre Heimat.

Dass Kriegs-Vertriebene aber grundsätzlich Aufnahme zu ihrem Schutz in der Schweiz vorübergehend gewährt wird, ist auch selbstverständlich und richtig, dies in bekannter Schweizer Tradition.

7. Auch BR-Amerd’s kürzliche sehr beschämende, verfassungswidrige Anbiederung ohne wirkliche NOT an die NATO geht in die gleiche Richtung. Diese EU-Beitritts-Strategien werden also schamlos und brutal – ohne legitime Souverän-Befragung – eben ganz auf EU-Art – aktuell durch die Exekutive (will heissen, was der Souverän nicht bewilligt hat) einfach vollzogen. Ist dies eine Spätfolge auch der Covid-Willkür-Herrschaft, nämlich auch ohne die Bundesverfassung zu beachten?

Fazit:

Im Wahljahr 2023 also konsequenterweise ausschliesslich die SVP wählen, denn nur so können wir die Unabhängigkeit, Souveränität und die direkte Demokratie in der Schweiz bewahren.

 

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

 

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Comments to: Personenfreizügigkeit mit der Ukraine?
  • Juni 11, 2022

    Ich habe auch meine Mühe mit dem Status S für Ukrainer und einer aus meiner Sicht \”Ungleichbehandlung\” gegenüber den anderen Flüchtlingen. Ich bezweifle auch, dass dann alle Ukrainer (oder die meisten) wieder zurück in ihr Land gehen (z.B. Mann im Krieg gefallen und Wohnung/Haus zerbombt etc. etc. etc.). Dass einige, die solidarisch waren nun «auf die Welt» kommen war auch vorherzusehen.

    Eine «Einparteienpolitik» haben wir z.B. in China. Dies möchte ich nicht. Hier benötigen wir für die Demokratie eine ausgewogene(re) Zusammenstellung und nicht nur die SVP. Zumal sind die Themen und Aufgaben gemäss Bundesverfassung komplex. Jeder Politiker sollte also Wissen über die Thematiken haben und sich entsprechend halt «bilden»/Informationen holen. Der gelebte, globalisierte Kapitalismus ist auch komplex. Zudem fördert er nicht die Unabhängigkeit des Landes (Versorgung in der Schweiz ist ja nicht mal annähernd für alle gesichert, Lieferketten können unterbrechen etc.). Hier wollen Sie, Herr Hottinger also nicht Hand bieten?

    Er birgt Gefahren der Ausbeutung, Job- und Bodenvernichtung etc. etc. etc. Hier müssen die Firmen in die Pflicht genommen werden (Lieferkette von A-Z). Will man die Umwelt schützen, muss man nebst der Lieferkette, Herstellung, Transport, Gebrauch, Verwertung/Recycling/Beseitigung der Ware hingeschaut werden. Dies ist aufwändig und kostet halt. Doch die Spezies Mensch ist wohl nicht relevant und ebenso wenig will man den Menschen in deren Länder ein Ein-/Auskommen gönnen. Hauptsache Geld verdienen und Grenzen dicht! Hauptsache wir dürfen und die anderen sollen halt zusehen, wo sie bleiben. Zudem wird dank dem Kauf der F35 im Umweltschutz (nebst anderen Orten) nun gespart, was dem Erhalt der Spezies Mensch im Gesamtbild (Wasser und Luft machen vor Grenzen nicht halt!) nicht wirklich dient. Klimawandel kostet auch die Schweizerwirtschaft (Hitzewellen und die Produktionsausfälle der Menschen wegen der Hitze. Gesundheitskosten bei Hitzekollapsen, ev. Anpassungen der Arbeitszeiten wie z.B. Siesta einführen etc. etc. etc.). Sicherheit kostet (teilweise) mehr als Sozialausgaben. Obdachlose, arme Menschen können erst recht auffällig werden. Welche Partei wo für was steht und wie die Politiker abstimmen und auch anwesend sind (ihren Job als vom Volk gewählte wahrnehmen) kann geprüft werden.

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