Von feh­len­dem Spar­wil­len und ver­fehl­tem Unternehmertum

Phosph​​​​​​or in der Finanzplanung des Kantons Zürich

Die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... des Kantons Zürich schreibt vor, dass Kanton und Gemeinden ihre Haushalte mittelfristig auszugleichen haben. Gemäss Finanzcontrolling VerordnungEine Verordnung ist eine erlassene Vorschrift, welche von ei... (LS 611.2) umfasst die Mittelfristigkeit einen Zeitraum von 8 Jahren. Trotz knapp positivem Budgetentwurf 2016 wird der Mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnungen in den Jahren 2012 bis 2019 nicht erreicht und voraussichtlich um rund 1.8 Milliarden Franken verfehlt. Der Regierungsrat hat deshalb eine Überprüfung der staatlichen Leistungen für das Budgetjahr 2017 und die Planjahre 2018-2019 angeordnet. Dabei werden insbesondere jene Leistungsgruppen unter die Lupe genommen, welche die grössten Kostentreiber sind. Im März will die Regierung die Ergebnisse ihrer Leistungsüberprüfung präsentieren und dem Kantonsrat die aus Sicht Regierungsrat nötigen Anträge stellen, damit der Mittelfristige Ausgleich wieder erreicht wird. Im Kantonsrat werden dazu ein hartes Ringen und heftige Debatten erwartet. Fünf in den letzten Wochen und Monaten gefällte Beschlüsse des Regierungsrates sind der Sache überhaupt nicht dienlich.

Budgetvorga​​​​​​​ben nicht umgesetzt

In Obstruktion zu den Vorgaben des Parlaments zum Budget 2016 hat der Regierungsrat beschlossen, den Entscheid des Kantonsrats, die geplanten individuellen Lohnerhöhungen für das Staatspersonal von 0.6% der Lohnsumme auf 0.4% zu reduzieren und die Einmal-zulagen gänzlich zu streichen, nicht entsprechend umzusetzen. Wohl hat er die Direktionen angewiesen, die beschlossene Kürzung betragsgemäss auf die Leistungsgruppenbudge​​​​​​​ts umzulegen, auf die konkrete Umsetzung dieser Kürzungen im Jahre 2016 verzichtet er aber grösstenteils. Mit Beschluss vom 3. Februar 2016! und weist darauf hin, er habe zum Zeitpunkt des Budgetbeschlusses des Kantonsrats (Dezember 2015) die Lohnerhöhungen und Einmalzulagen für die Mitarbeitenden bereits in vielen Bereichen verfügt und mitgeteilt. Weiter wird argumentiert, eine Rückabwicklung hätte somit Treu und Glauben widersprochen und zu einer empfindlichen Verschlechterung der Motivation der betreffenden Mitarbeitenden geführt.

Noch abstruser liest sich der regierungsrätliche Entscheid, die Beiträge für Vereinsmitgliedschaf​​​​​​​ten, entgegen der Budgetvorgabe des Kantonsrats, nicht auf Stand Rechnung 2012 (Budgetverbesserung CHF 863‘000) zurückzufahren. Es wird argumentiert, Vereinsmitgliedschaft​​​​​​​en seien in der Regel erst auf das Folgejahr kündbar…

Die Beratergilde fütternde „Zweckvereine“

Der Verein Metropolitanraum Zürich, Träger der Metropolitankonferenz​​​​​​​ (Mitglieder: Kantone ZH, ZG, SG, TG, SZ, LU und AG, sowie eine Vielzahl von Städten und Gemeinden) und Empfänger eines sehr grosszügigen Vereinsbeitrags des Kantons Zürich bezuschusst, gemäss Regierungsratsbeschlu​​​​​​​ss vom 25.11.15, im Jahr 2016 drei Kernprojekten in den Handlungsfeldern „Lebensraum“ und „Gesellschaft“. Eines davon, das Projekt „Doing Family“ hat unter anderem zum Zweck abzuklären „ob und in welchem Ausmass das Bild der traditionellen Kernfamilie die Ausgestaltung von Unterstützungsleistun​​​​​​​gen prägt, aber allenfalls auch behindert?“

Presseber​​​​​​​ichten zur Gründung eines grenzüberschreitenden​​​​​​​ Vereins „Regionale Projektschau Limmattal“ ist zu entnehmen, dass die Gesamtkosten dieses Vereins für die ersten fünf Jahre auf 2.2 Millionen Franken veranschlagt werden. Der Kanton Zürich wird 900 000 Franken beisteuern (und die beteiligten Gemeinden und Städte zahlen jährlich 50 Rp. pro Einwohner). Ziel dieses Think Tanks ist es, das „regionale Wachstum im Limmattal zu lenken“ – ein klassisches Thema für vom Staat finanzierte Lenkungsideologen und Berater.

„Urban Mining“ Venture Projekt – keine Staatsaufgabe

Mit Medienmitteilung vom 18. Februar 2016 informiert der Regierungsrat, dass der Kanton Zürich wieder einmal zum Unternehmer mutieren will. Der Betrag von 2 Millionen Franken wird als Anschubfinanzierung von 60 % der geschätzten Kosten der Entwicklungsphase für die kommerzielle Nutzung der Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm an eine vom Kanton Zürich und einem spanischen Technologiepartner gegründete Stiftung Zentrum für nachhaltige Abfall- und Ressourcennutzung (ZAR) gewährt. Im Gegenzug erhalte der Kanton freien Zugang zu den Erkenntnissen der weiteren Entwicklungsarbeiten und habe Anrecht auf eine Gratislizenz, sollte das Verfahren patentiert werden. Die bevorstehenden Abklärungen würden zeigen, welche Kosten für einen kommerziellen Nutzer entstehen würden. Soviel aus der Medienmitteilung zu einem Forschungs- und Entwicklungs-Projekt,​​​​​​​ welches der Privatwirtschaft zuzuordnen und nicht Aufgabe des Staates ist.

Fazit

Der Umsetzungsprozess der anstehenden Leistungsüberprüfung im Kanton Zürich wird heftig. Die erwähnten Beispiele belegen es: im Zürcher Staatshaushalt hat es sehr viel Raum zum Sparen. Leider dient die im Kanton gehandhabte Globalbudgetierung Verwaltung und ExekutiveDie Exekutive ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staat... als ideales Verschleierungsinstru​​​​​​​ment gegen allzu griffige Sparabsichten seitens des Parlaments.

Der Kantonsrat muss seine Budgethoheit wieder zurück erlangen. Das kann nur geschehen, indem das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) und das Verwaltungsrechtspfle​​​​​​​gegesetztes (VRG) mit der Vorschrift ergänzt werden, dass Verträge, auch mit Arbeitnehmenden und zu Vereinsmitgliedschaft​​​​​​​en, „unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets durch den Kantonsrat“ abgeschlossen werden.

Hans-Peter Amrein Mitglied seit February 11, 2019

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