1. Aussenpolitik

Piratenpartei unterstützt Asylantrag von WikiLeak-Gründer

Wie Ju­lian Assan­ge, Pres­se­spre­cher und einer der Mitbegründer der In­ter­net­platt­form​ http://wikileaks.org,​ am Don­ners­tag gegenüber TSR erklärte, möchte er sich in der Schweiz nie­der­las­sen und um po­li­ti­sches Asyl er­su­chen. Die Pi­ra­ten­par­tei sieht im Asy­lan­trag von Ju­lian Assange eine Chance für unser Land, ihren Ruf als si­chere Insel für Pres­se­frei­heit, de­mo­kra­ti­sche Kon­trolle und Men­schen­rechte zu fes­ti­gen. Die Pi­ra­ten­par­tei, wel­che auch die Adresse http://wikileaks.ch be­sitzt, bie­tet Ju­lian Assange volle po­li­ti­sche Unterstützung bei sei­nen Bemühungen an.

WikiLeaks ist eine Internetseite, auf der unter Verschluss gehaltene, geheime Dokumente anonym veröffentlicht werden können. Anders als bei den klassischen Medien, wo ein Informant immer fürchten muss, aufgedeckt zu werden, bietet WikiLeaks volle Sicherheit. In einer Zeit, in der investigativer Journalismus im Rückzug begriffen ist, füllt WikiLeaks die dadurch entstandene Lücke und nimmt dadurch eine wichtige Position in der Presselandschaft ein.

WikiLeaks hat zum Beispiel ein internes Militär-Video der U.S.-amerikanischen Streitkräfte veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie die amerikanischen Truppen im Iran aus einem Helikopter erst Zivilisten und Journalisten, später sogar Helfer erschiessen und dabei in einen regelrechten Blutrausch geraten. Weiter wurden kürzlich Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass die Vereinigten Staaten im Irak Zivilisten an die lokalen Behörden ausliefern, obschon ihnen bekannt ist, dass diesen Folter und willkürliche Erschiessung droht. In der Wikipedia wird eine ganze Reihe von weiteren Enthüllungen aufgelistet.

Julian Assange ist als einziger Betreiber von WikiLeaks namentlich bekannt, daher steht er immer wieder im Zentrum von Anfeindungen und Drohungen. In seiner Position setzt er sich einem grossen Risiko aus, zumal er sich auch mit der U.S.-Amerikanischen Regierung angelegt hat. Es geht der Piratenpartei dabei nicht nur um die Unterstützung von Julian Assange, der als Person durchaus umstritten ist, sondern auch um die Unterstützung des Projekts WikiLeaks das einen wichtigen Beitrag zur Presse und Meinungsbildung leistet. Wer sich für ein solches Projekt engagiert, setzt sich einem grossen Risiko aus, da auch die Vereinigten Staaten WikiLeaks bedroht und verschiedentlich versucht haben, die Plattform zu unterbinden. Derzeit ist nicht abzusehen ob allfällige Sanktionen in einem rechtsstaatlichen Rahmen erfolgen würden1).

Agiler Vorstand der Piratenpartei

Nach​dem ich heute morgen im Radio gehört hatte, dass Julian Assange, Mitgründer und Pressesprecher der Plattform http://wikileaks.org Asyl in der Schweiz beantragen wolle und gar plane, die Plattform von der Schweiz aus zu betreiben, war sofort klar, dass die Piratenpartei dieses Anliegen politisch unterstützen muss. Kurz nach neun Uhr gelang es mir, in einer improvisierten Telefonkonferenz einen Vorstandsentscheid der Piratenpartei Zürich zu erreichen. Nach Diskussion in Chat und rund um den Entwurf einer Pressemitteilung gelangte gegen Mittag auch der Vorstand der Piratenpartei Schweiz zum einstimmigen Beschluss, Julian Assange zu unterstützen. Kurz darauf fasste die Piratenpartei Bern denselben Entscheid.

Der Vorstand der Piratenpartei Zürich, der Schweiz und der von Bern haben bei dieser Gelegenheit bewiesen, dass sie in der Lage sind, innert Kürze auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Es ist wichtig als Partei, in jeder Situation handlungsfähig zu sein. Die Piratenpartei hat bewiesen, dass sie auch hier etablierten Parteien in nichts nachsteht.

Unterst​ützung der Piratenpartei für Julian Assange

1) Diesen Text habe ich aus einer frühen Bearbeitungsversion der späteren Pressemitteilung entnommen.

 

 

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