Referat vom 26.06.12
Vor zwei Monaten waren wir in La Chaux-de-Fonds. Dort haben wir vor der Desindustrialisierung der Schweiz gewarnt. Wir haben den Fokus auf die Politik der NationalbankDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... gelegt. Wir haben verlangt, dass am Mindestwechselkurs festgehalten wird. Wir haben vom BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... gefordert, dem Werkplatz endlich die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und die Spekulanten in die Schranken zu weisen. Wie notwendig dieser Auftritt war, hat sich rasch gezeigt. Es ist keine Woche vergangen, bis die grössten Spekulanten des Landes, die Herren Grübel und Blocher, die Abschaffung dieses Mindestkurs verlangt haben. Damit sind sie der NationalbankDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... geradezu in den Rücken gefallen.
Dass NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... Blocher dann seine Meinung angeblich geändert hat, passt ins Bild. Es gibt kein wirtschaftspolitisch wichtiges Dossier, wo er nicht seine Haltung laufend wechselt wie es im gerade ins Konzept passt: zuerst für die Personenfreizügigkeit, dann dagegen. Zuerst gegen den Staatsvertrag mit den USA in der Causa UBS, dann dafür. Zuerst für die Spaltung der Grossbanken, dann doch dagegen. Zuerst gegen, dann für, dann dagegen und schlussendlich doch für den Mindestkurs der SNB. Es ist keine Politik mehr, es ist ein Ballet, ou les pirouettes du „patinage artistique“ si vous préférez. Wenn jemand eine solche Flexibilität oder so viel Opportunismus bei den wichtigsten politischen Fragen zeigt, muss man sich nicht wundern, dass er im gleichen Atemzug die Classe politique verfluchen und gleichzeitig auf die Immunität des Parlamentariers pochen kann. Also ausgerechnet auf ein Privileg eben dieser Classe politique.
La Chaux-de-Fonds war der richtige Ort, um über Industriepolitik zu debattieren. Und Basel ist mit Sicherheit heute auch der richtige Ort, um sich über Europapolitik zu unterhalten. Wir befinden uns an der Grenze zu Frankreich und Deutschland. In einer der offensten Städte der Schweiz, mit einer grossen kulturellen Durchmischung. Ganz besonders in diesem Quartier, wo wir heute sind, in Klein-Basel. In der Stadt, wo vor 100 Jahren der Friedenskongress der sozialistischen Internationale stattgefunden hat. In einer dieser Städte, welche die Geschichte der Sozialdemokratie geschrieben hat.
Ich habe kürzlich gelesen, dass man nicht mehr über Europa nachdenken darf. Unser Armeeminister, findet, in der Weisheit seines Amtes, dass diejenigen die einen EU-Beitritt befürworten, „nicht alle Tassen im Schrank haben“. Man kann streiten, ob diese Ausdrucksweise eines Bundesratesmitglieds würdig ist. Man kann diesen Streit aber auch lassen. Maurer ist nicht das erste Regierungsmitglied, das grob und undifferenziert über seine Gegner flucht. Ich kann hier an das berühmten „Casse-toi pauvre con“ von Nicolas Sarkozy, oder an das Macho-Gehabe von Berlusconi erinnern. Nur, und das sollte Ueli Maurer zu denken geben, wurden beide abgewählt. Weil das Volk, am Ende des Tages, ein anderes Verhalten von seinen Führungsleuten erwartet. Zu Recht!
Im gleichen Interview, in einer deutschen Zeitung notabene, erklärt Ueli Maurer auch, ohne falsche Bescheidenheit, dass die Schweiz das beste politische System habe. Es ist logisch. Es führt auf die beste Armee der Welt zurück. Man könnte auch streiten darüber, ob der Leistungsausweis von Ueli Maurer, ihm eine solche Arroganz erlaubt. Ich muss es zugeben: den Kauf von neuen Armeevelos scheint er über die Bühne bringen zu können. Für die Flugzeuge, ist es schon schwieriger. Und bei der Definition der Ziele und der Aufgaben der Armee, ist er masslos überfordert. Wenn ich mir einen Ratschlag erlauben würde, dann wäre es sich zuerst bei der Armeefrage einzuarbeiten, bevor er daran denkt, die Aussenpolitik zu übernehmen und anderen Staaten Ratschläge zu erteilen. Nur wer etwas leistet, wird ernstgenommen. Auch in der Politik. Und auch im VBS.
Aber Genossen und Genossinen, einen Streit müssen wir mit Ueli Maurer aufnehmen. Er träumt davon, mit seinen Militärvelos die Schweiz vor der Entwicklung in Europa schützen zu können. Er erklärt den Europäern die Schweiz, wie wenn wir auf einem anderen Kontinent, in einer anderen Welt leben würden.
Unsere Bevölkerung weiss, dass dem nicht so ist. Egal wie man zur Frage eines EU-Beitritts steht, eines lässt sich nicht wegreden: wir sind mittendrin. Wir sind immer mitbetroffen: wenn Griechenland und Spanien husten, beginnt unsere Wirtschaft zu zittern. Die Geld- und Wirtschaftspolitik der EU-Länder beeinflusst direkt die Situation in der Schweiz. Dagegen helfen auch kein chauvinistisches Gehabe und keine deplatzierte Schadenfreude. Die NationalbankDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... musste wahrscheinlich in den letzten Wochen hunderte von Millionen Euro kaufen, um den Frankenmindestkurs zu halten. Und eine Verschärfung der Wirtschaftskrise in Europa hätte Auswirkungen nicht nur in der Währungsfrage, sondern würde auch ganz direkt in einer Verlangsamung des Wachstums in der Schweiz münden und somit Stellen kosten und die ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig... wieder ansteigen lassen. . Was in der EU passiert, ist uns nicht egal. Es darf und kann uns nicht egal sein. Weil wir unmittelbar davon betroffen sind. Und weil wir, wie viele in Europa, mit dem jetzigen politischen Kurs von Europa nicht einverstanden sind. Eine Politik die Brüssel massgeblich aus Berlin diktiert wird.
Ich war am 6. Mai in Paris. Um den Sieg von François Hollande zu feiern. Vor zehn Jahren, hatte ich schon an einer gigantischen Demonstration in der französischen Hauptstadt teilgenommen. Jean-Marie Le Pen war damals für den zweiten Wahlgang noch im Rennen. Es war mir wichtig, mit einer Million weiteren Menschen, zu sagen, dass es für solche Leute, wie Le Pen einer ist, in Europa kein Platz an der Spitze eines Landes geben darf. Es war eine traurige Demo. Es ging nicht darum, eine Veränderung in der Gesellschaft zu tragen, sondern lediglich darum, das Schlimmste zu verhindern und auf das kleinere Übel zu setzen.
Es waren damals, kurz nach der Jahrtausendwende, Zeiten, wo die Sozialdemokratie 12 der 15 Regierungschefs in den EU-Mitgliedstaaten gestellt hat. Es hätten Zeiten der Hoffnung sein können. Es waren aber vor allem Zeiten der Enttäuschung. Statt die EU sozialer zu machen, wurde sie noch stärker den Neoliberalen ausgeliefert. Statt die EU wirklich demokratischer zu gestalten, wurde sie noch zentralistischer organisiert. Statt Vertrauen weckte die EU Skepsis bei der Bevölkerung in ganz Europa.
Sozialdemokratische Selbstkritik ist nötig. Selbstkritik wird auch in den meisten Ländern geübt. Unsere Schwesterparteien haben heute in der sozialen Frage oder beim Service public eine – aus meiner Sicht – klarere Linie als damals. Heute baut die europäische Sozialdemokratie ein Projekt, das auf das Recht auf Arbeit fokussiert ist, ein Projekt, das die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmenden ins Zentrum rückt. Ein Projekt, das den Finanzmärkten die Stirn bieten will. Und wieder Hoffnungen weckt.
Es ist wichtig und richtig, dass die Sozialdemokratie wieder vereint aufsteht. Dass ein gemeinsames Projekt entwickelt wird. Seit den Zeiten von Blair und Schröder haben wir die konservativen und liberalen Regierungen in Europa erlebt. Bis zum 6. Mai haben sie unter der Führung von Merkozy den Kurs festgelegt. Sie stellten die Regierung in 22 der 25 EU-Länder. Sie haben entschieden die Banken mit Staatsgeldern zu unterstützen, sie haben in den meisten Ländern – inklusive Deutschland – die StaatsschuldenAls Staatsschulden werden die Schulden des Staates bezeichne... in die Höhe schnellen lassen. Darum ist es absurd, wenn ich hier und dort lese oder höre, dass die EU-Krise eine Krise der Sozialdemokratie ist. Es ist doch genau umgekehrt. Es ist das Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik der Bürgerlichen, die in den letzten Jahren systematisch die Interessen der Finanzinstitute über die Interessen der Bevölkerung gestellt haben.
Das ist eine Krise des Raubtierkapitalismus, die sie zur Staatsdoktrin erhoben haben. Es ist eine Krise die verschärft wird, durch die Unfähigkeit, politische Antworten auf aktuelle Fragen zu finden. Und die Unfähigkeit ist nicht erstaunlich: ihre Ursache liegt in der bürgerlichen Überzeugung, dass nur der Markt die richtigen Antworten geben kann. Dieser blinde Marktglaube ist das ideologische Fundament für die Macht der Rating-Agenturen, die Spanien, Portugal oder Griechenland in den Ruin treiben. Es ist dieser Irrglaube, der zuerst die Finanzwelt und mittlerweile auch verschiedene Staaten an den Rand des Abgrunds geführt hat.
Seit dem 6. Mai können wir aber auf eine Änderung dieser Politik hoffen. Mit Francois Hollande werden die Karten neu verteilt. Es besteht zum ersten Mal seit Jahren die Hoffnung, Europa sozialer und offener gestalten zu können. Und die starke Präsenz der Vertreter der Schwesterparteien in Europa am Abend des Wahlsiegs in Paris, ist ein Zeichen, das positiv stimmt. Alle beginnen zu spüren, dass nach Dänemark und Frankreich, weitere Machtwechsel denkbar sind, gerade in Deutschland. Immer mehr wird der Bevölkerung klar, dass die Austeritätspolitik der Konservativen gründlich gescheitert ist – und dies nicht nur im Süden. Dass ohne konsequente Fokussierung auf die Beschäftigung und somit auf die Menschen, kein Weg aus der Krise zu finden ist. Dass wir das Primat des Finanzplatzes auf der Werkplatzes in Frage stellen müssen.
Ich weiss nicht, wann die Schweiz der EU beitreten wird. Aber eines weiss ich: wir als Schweizer Sozialdemokratinnen und -demokraten dürfen nicht abseits stehen. Wir müssen auch im Inland die Diskussion über die Ausrichtung der EU führen. Als Zeichen des Internationalismus, das zu unserer Identität gehört. Aber auch weil mit der Ausrichtung der EU auch ein Teil unserer Zukunft zusammenhängt.
Ich danke euch deshalb, heute nach Basel gekommen zu sein. Ich freue mich sehr auf die Diskussion und die Beiträge von Catherine Trautmann, von Vasco Pedrina und von Peter Friedrich.
Neben dieser wichtigen Diskussion werden wir heute ein weiteres Thema besprechen. Simonetta Sommaruga wird uns über die Entwicklung des Asylrechtes orientieren. Eine besorgniserregende Entwicklung.
Auch für uns steht es ausser Diskussion, dass wir punktuell im Asylbereich mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Und unsere Leute in den Asylheimen, in den Migrationsämtern, in den NGO, die sich in diesem Bereich engagieren, alle diese Leute bestätigen, dass sich die Situation verschärft hat. Sie versuchen deswegen bei der Minderheit, welche Probleme macht, konkrete Lösungen zu entwickeln, eine engere Betreuung zu gewährleisten und diesen jungen Männern tagsüber sinnvolle Beschäftigungen anzubieten. Und Simonetta Sommaruga ist es auch gelungen, wieder Migrationsabkommen abzuschliessen – nachdem ihre Vorgänger seit Ruth Metzler dies vernachlässigt haben. Also in einem Wort: die Behörden handeln. Sie schauen, dass Schutz denjenigen gewährt wird, die es brauchen – es ist immerhin die Hälfte der Asylsuchenden! Und dass die anderen während des Verfahrens in Würde in der Schweiz leben können und sie dann auch in Würde verlassen.
Heute schon stellen sich wichtige, schwierige Fragen: Zwangsausschaffungen tragen, als ultima ratio, zur Glaubwürdigkeit des Asylwesens bei. Sind sie aber in der aktuellen Form vereinbar mit unserem Menschenbild? Erschweren wir nicht unnötig die Integration der Hälfte der Asylsuchenden, die bleiben werden mit Arbeitsverboten während des Verfahrens? Es sind Fragen unter vielen anderen, die wir anfangs September in Lugano, am Parteitag behandeln werden.
Und ich freue mich auf diese Diskussion. Dass ihr diese Diskussion auch führen möchtet, beweisen die gegen 850 Anträge, mit denen ihr auf unseren Entwurf eines Migrationspapiers reagiert habt. Wenn die Asyldebatte der letzten Wochen etwas bewiesen hat, dann das: die SP hat eine historische Verantwortung bei der Definition einer kohärenten Migrationspolitik, die von unseren Werten geleitet wird, aber gleichzeitig der Realität Rechnung trägt. Was sich die Bürgerlichen geleistet haben – allesamt, von der CVP zur SVP, über die FDP, die GLP und die BDP – ist inakzeptabel und stellt im Ergebnis eine Verleumdung ihrer eigene Geschichte dar. Man könnte sich lange unterhalten. Über die Bedeutung des C bei einer Partei, die finanzielle Hilfe an Leute auf 8 Franken im Tag reduzieren will. Fürs Frühstück, Mittag- und Abendessen. Inklusive Hygieneartikel. Und allenfalls Zigaretten.
Was mich aber politisch am meisten schockiert hat, ist die Haltung der FDP und ihres neuen Präsidenten, Philipp Müller. Es kommt gelegentlich vor, das wir mit dieser Partei unterschiedlicher Meinung sind, in der Wirtschafts- oder in der Finanzpolitik zum Beispiel. Es ist sogar vorgekommen, dass ein FDP-Präsident mich verklagen wollte, ohne dass ich mich auf die Immunität berufen hätte…
Aber bisher musste man dieser Partei einen Sinn für das Machbare attestieren, die Sorge um konkrete Lösungsansätze. Es war die Partei, die den Staat von 1848, zusammen mit uns, gegen den konservativen Widerstand aufgebaut hat. Und es ist diese Partei, die ihre eigenen liberalen Werte letzte Woche über Bord geworfen hat. Unter der Führung des 18%-Müller. Es ist diese Partei, die ungeachtet der Realität und der konkreten Lösungsansätze blind und willenlos der SVP nachgebetet hat. Dass die Hälfte seiner Anträge jedoch wirkungslos ist, dass einige Ideen die Situation gar verschlimmern werden, das alles kümmert Philipp Müller nicht. Es geht ihm nur darum, der Bevölkerung ein Signal zu geben. Koste es was es wolle. Und Philipp Müller hat dabei sogar Blocher rechts überholt, was wirklich eine ganz besondere Leistung ist.
Das Versagen der FDP und einer Mehrheit der CVP ist offenkundig. Gestandene Herren – Damen gibt es wenig – haben die Nerven verloren und dem Volk ein Signal aussenden wollen. Auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist ethisch zu verurteilen. Es ist politische Feigheit und es schreit geradezu nach einer Korrektur. Ich appelliere an die Kantone, an die Gemeinden, an die Verbänden, welche mit Migrantinnen und Migranten arbeiten. Ich appelliere an bürgerliche Politikerinnen und Politiker, die mit uns feststellen wie die jetzigen Wortführer ihrer Parteien ihre eigen Werte verraten: Steht auf. Sucht mit uns für menschenwürdige Antworten auf die Schwierigkeiten, die durchaus vorhanden sind. Mit ihrer Aktion zerstören Christoph Blocher, Philipp Müller und Gerhard Pfister ein Stück Schweiz. Unsere humanitäre Tradition, insbesondere. Aber auch dieses Selbstverständnis, dass wir in der Regel um konkrete Fragen und Lösungsansätze streiten – bei allen politischen Differenzen. Nicht um dubiose Signalen auf Kosten der Schwächsten.
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Kommentare anzeigen Hide commentsIch möchte mal wissen, was alles noch in Europa passieren muss, bis die linken sehen wie gefährlich der EU Verwaltungsapparat ist. Nicht Europa, sondern der schwerfällige EU Verwaltungsapparat. Der ist gefährlich und verschlingt riesige Summen Steuergelder.Mwst und die Arbeitslosen zahlen in der Schweiz sprechen für sich.
Ich möchte mal wissen, was alles noch in Europa passieren muss, bis die linken sehen wie gefährlich der EU Verwaltungsapparat ist. Nicht Europa, sondern der schwerfällige EU Verwaltungsapparat. Der ist gefährlich und verschlingt riesige Summen Steuergelder.Mwst und die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz sprechen für sich.
Muss wirtschaftliches Wachstum wirklich das primäre Ziel der Schweiz sein? Ist das eine nachhaltige Entwicklung? Die SP sollte sich Gedanken machen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Nullwachstum. Muss man Überschuldung und Bilanzfälschung im Süden Europas einfach so hinnehmen? Ist Deutschland dafür zu tadeln, dass es nicht einfach jede Europa-Rechnung, die ins Haus flattert, zahlen will? Hätte man die Banken nicht retten sollen? Was wäre dann passiert, Herr Levrat? Hätten Sie dafür die Verantwortung übernehmen wollen? Was macht denn die SP gegen die übermässige Zuwanderung? Will sie in einer Schweiz mit 10 Mio EinwohnerInnen leben? Ist das eine nachhaltige Entwicklung? Spielen Sie nicht immer auf die Person (Blocher, 18%-Müller, Pfister), sagen Sie lieber, wie Sie die vorhandenen politischen Probleme konkret lösen wollen!
Jawohl!!!
Entweder hat die SP seit längerem ihren Realitätssinn verloren oder es steckt Böswilligkeit dahinter. Das ausser ein paar Träumer niemand in die EU will sollte auch bei der SP angekommen sein.
Es ist halt schon Wahr, wer heute noch in die EU will hat nicht alle Tassen im Schrank!
Mit der Personenfreizügigkeit will man gut ausgebildetes Personal einführen. Das hat für Politik und Wirtschaft zwei gewollte Auswirkungen. Der Lohndruck und die Verdrängung der einheimischen Arbeitnehmer und zweitens will man sich längerfristig von der Schulung und Ausbildung der Kids der niedergelassenen und Schweizer Arbeitnehmer verabschieden.
Man strebt das Ami-System an. Wer Vermögend ist wird seinen Kids gute Schulen bezahlen, Kids von Arbeitnehmer die das nicht können sind für den Niedriglohnbereich vorgesehen.
Politik und Wirtschaft sparen da enorm! Einheimische nicht mehr Ausbilden, billige, Schlechte Allgemeinschulen und gratis gut Ausgebildete Fachkräfte importieren!
So sieht die von der SP mitgetragene Zukunft für uns aus!
Herr Christian Levrat,
Politiker und Politikerinnen haben diesen Gedanken, ein friedliches vereinigtes Europa aufgenommen und verwirklicht. An dem Grundgedanken ist sicher nichts schlechtes, einander mit Respekt und Achtung zu begegnen.
Diese Eurokrise zeigt wieder einmal sehr deutlich, wie Politikerinnen und Politiker lügen.
Es ist mehr als unheimlich, was heraus kommt zum Thema, Einführung eines Euros. Da tauchen Wortmeldungen von Namhaften daran direkt beteiligten Personen auf, die erklären, was alles verschwiegen und beschönigt wurde, wie gelogen wurde, um ein Ideologisches Ziel, Geld gleich Macht, zu erreichen.
Es waren damals, kurz nach der Jahrtausendwende, Zeiten, wo die Sozialdemokratie 12 der 15 Regierungschefs in den EU-Mitgliedstaaten gestellt hat.
Und genau in dieser Zeit ging es darum, Europa, den Euro zu erweitern. Es ist die Zeit in der Alle Regeln über Bord geworfen wurden. Danke Herr Christian Levrat dass Sie in diesem Punkt eine ehrliche Aussage machen.
Und ja, wir sind nun mal mitten in Europa, und sind davon betroffen, was in Europa geschieht. Trotzdem dürfen wir, oder müssen wir sogar unsere Souveränität beibehalten. Europa soll sich ein Beispiel an uns nehmen, wie wir mit dieser 1848 von Europa erhaltenen Neutralen Föderalen direkten Demokratie umgehen.
Ich meine, wir machen das gar nicht so schlecht. Niemand ist perfekt, ABER…
Falsch, Herr Levrat, und hier zeigt sich, dass Sie in Wirtschaftsfragen einfach nicht sattelfest genug sind, oder, noch schlimmer, einfach Worte drehen wie es gerde passt: Herr Blocher will, dass man eine Exit-Strategie ausarbeitet. Ich glaube wir sind uns alle einig – endlos kann die SNB keine Eurs kaufen, auch wenn das so verkauft wird.
Wir brauchen eine Strategie für den Worst-Case.
Danach habe ich aufgehört Ihren Kommentar zu lesen. Wenn schon im ersten Abschnitt Falschinterpretationen vorkommen…….
Herr Grimm.
Vielen Dank. Ich getraute mich nicht mehr, diese Wort in den Mund zu nehmen.
Mit freundlichen Grüssen K. Meili
Ist eine Mitgliedschaft in der EU erstrebenswert?
Die EU hat ein massives Demokratiedefizit.
In der EU ist die alte Forderung nach Gewaltenteilung nicht erfüllt. Denn die EU-Komission ist die Regierung der EU. Aber sie hat auch eine überragende Funktion in der Gesetzgebung. Ausserdem spielt sie zusätzlich regelmässig den Richter.
Die EU ist anmassend, denn die EU ist nicht Europa, obwohl sie sich immer so bezeichnet. Diese Gleichsetzung wird nicht nur von der EU sondern auch von den meisten schweizer Politikern und Medienschaffenden gemacht.
Die EU nimmt es mit dem Schutz des geistigen Eigentums nicht sehr genau, denn sie hat vor einiger Zeit dem Europarat die Flagge geklaut. Genau! Das ist die Blaue mit den Sternchen, die vielen Schweizern so auf den Geist geht, weil sie immer wieder an öffentlichen Gebäuden gehisst wird. (Im Europarat sind wir übrigens seit Jahrzehnten dabei. Nur weiss das fast niemand, weil keine Europaratswahlen stattfinden. Das ist nicht demokratisch! Wie wäre es, wenn man solche Wahlen durchführen würde? Das wäre der Akzeptanz unserer Mitgliedschaft sicher förderlich!)
Europa (gemeint ist nicht die EU) steht nicht vor dem Aus. Aber es wird in den nächsten Jahrzehnten viel von seinem weltweiten Einfluss einbüssen, denn viele aufstrebende Staaten im Süden stehen in den Startlöchern. Sie sind nicht überaltert und sie haben ihre Rohstoffe noch nicht zum grossen Teil ausgebeutet wie die westlichen Industriestaaten. Diesen Staaten gehört die Zukunft.
Wenn sich die Schweiz der EU anschliesst, kann sie mit diesen Staaten keine eigenständige Wirtschaftspolitik mehr vereinbaren, denn sie ist an die Vorgaben aus Brüssel gekettet.
Eine Mitgliedschaft in der EU ist wirklich nicht erstrebenswert!
Die Schweiz wiederholt die Fehler der Sechziger Jahren. Damals wurden massenhaft unqualifizierte Ausländer in die Schweiz geholt, um überholte Wirtschaftsbereiche künstlich am Leben zu erhalten. Die unqualifizierten Ausländer wurden dann in der Krise der Achtziger Jahre arbeitslos, weil diese Bereiche der Industrie nicht mehr rentierten. Diese Entwicklung hätte durch eine vernünftige Ausländerpolitik verhindert werden können.
Heute wird dieser Fehler der Strukturehaltung und der falschen Ausländerpolitik wiederholt, mit bereits heute absehbaren negativen Folgen in der Zukunft. Ja es ist sogar noch schlimmer, denn vor der Krise der Achtziger Jahre hatten wir Vollbeschäftigung. Heute herrscht Massenarbeitslosigkeit, selbst wenn es der Wirtschaft gut geht. In der momentanen Krise haben wir eine effektive Arbeitlosenrate von etwa 10%. Es fehlen also etwa 450’000 Arbeitsstellen und trotzdem wandern Jahr für Jahr rund 100’000 Ausländer ein.
Durch diesen Politiktfehler verlieren nicht nur viele Schweizer ihre Arbeit sondern auch Ausländer, die zum Teil seit Jahrzehnten in der Schweiz gearbeitet haben. Für ältere Arbeitslose ist es fast unmöglich geworden wieder eine Stelle zu finden, ganz besonders, wenn sie zusätzlich auch noch schlecht qualifiziert sind, denn die Arbeitgeber haben die freie Wahl aus einigen Millionen Arbeitslosen aus der EU. Diese sind jung, haben jede gewünschte Qualifikation und sind erst noch wesentlich günstiger.
Die Schweiz ist ein Hochlohnland. Es bringt also nichts, wenn schlecht qualifizierte Ausländer einwandern dürfen, um überholte Wirtschaftbereiche künstlich am Leben zu erhalten.
In der Schweiz herrscht Massenarbeitslosigkeit. Es bringt also nichts, wenn Ausländer einwandern dürfen die den Arbeitswilligen die Arbeit weg nehmen.
In der Schweiz herrscht Wohnungsnot.
In der Schweiz sind die Strassen verstopft und die Züge überfüllt.
In der Schweiz wird immer mehr Land überbaut.
In der Schweiz wird immer mehr CO2 emittiert.
In der Schweiz wird immer mehr Strom verbraucht.
In der Schweiz wird die Situation an den Schulen immer schwieriger, weil in vielen Klassen die vielen nicht deutschsprachigen Schüler ein dem Lehrplan entsprechendes Unterrichten verhindern.
In der Schweiz ist das Integrationsvermögen der Gesellschaft für immer noch mehr Ausländer nicht mehr vorhanden.
Und trotzdem soll an der Personenfreizügigkeit festgehalten werden!
Sehr geehrter Herr Müller
Mit Ihrer Behauptung, in der Schweiz herrsche Massenarbeitslosigkeit, liegen Sie komplett falsch: Die Schweiz hat europa- wenn nicht sogar weltweit eine der tiefsten Arbeitslosenrate. Ich höre schon ihr Gegenargument, dass bei dieser offiziellen Arbeitslosenrate die Ausgesteuerten nicht mitgezählt sind. Das sind diese in andern Ländern aber auch nicht.
Wenn Sie die heutige Situation mit den Sechzigerjahren vergleichen, vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Die damals vorhandenen Arbeitsplätze für schlechter qualifiziertes Personal wurden in den letzten Jahren durch zunehmende Automatisierung wegrationalisiert. In den folgenden Krisen hat man dann bei der Bildung den Rotstift angesetzt – was zu den heutigen Engpässen bei besser bis hochqualifiziertem Personal geführt hat, so dass sich die Wirtschaft diese Kräfte im Ausland holt, um überhaupt auf dem Markt zu bleiben. Die Tatsache, dass unsere Wirtschaft heute trotz Frankenstärke überraschend gut arbeiten kann, verdanken wir nicht zuletzt den hochqualifizierten Arbeitnehmern, ob Ausländer oder Schweizer.
Ein Einschränken der Personenfreizügigkeit würde eben auch diese Fachkräfte betreffen und unserer Wirtschaft nachhaltigen Schaden zufügen.
Absolut realitätsfern!
Die südlichen Ländern waren nie, absolut nie, neoliberal regiert. Links, rechts, Mitte, kann nicht von einem Land auf ein anderes übertragen werden. Die SPD in Deutschland steht rechts der UMP in Frankreich. Die Reformen der SPD mit massivem Sozialabbau haben sogar zur heutigen stärke von Deutschland geführt. Sie könnten diesen Reformwillen kopieren. Die UMP wäre bei uns ebenfalls ein Linksbündnis. Alle südlichen Länder haben ihren wirtschaftlichen Niedergang vor allem den Gewerkschaften zu verdanken. Ich sehe darin absolut kein Vorbild.
Betreffend Asyl sind wir nicht für Leute verantwortlich die eigentliche Wirtschaftsflüchtlinge sind. Wir können nicht das ganze Elend dieser Welt bei uns aufnehmen.
Hallo Herr NR Levrat, Meine Zeit ist mir zu schade um auf den Inhalt Ihres Beitrags zu replizieren. Was ich zu sagen habe, können Sie nachlesen in meiner Antwort an NR Fehr, auf seinen Beitrag zum gleichen Thema.
Ihre ständigen Angriffe auf aBR NR CHB lassen Sie doch bitte endlich beiseite. Sie desavouieren sich selber damit. Wer NR Blocher kennt, der kennt auch seine Politik. Sie sollten zu Ihrem eigenen Vorteil (und für Ihr politisches Ueberleben) endlich lösungsorientierte Sachpolitik betreiben und sind ständig auf den Mann spielen.
Leider wollen gewissen Leute aus dem protektionistischen, isolationistischen Lager der Schweizer Bevölkerung eine Denkverbot betreffend EU-Beitritt aufzwingen.
Wer schon nur darüber nachdenkt wird als Landesverräter verunglimpft…
Fakt ist, dass IMMER MEHR ENTSCHEIDUNGEN AUF EUROPÄISCHER ODER GLOBALER EBENE getroffen werden. Das ist eine Folge der Globalisierung! Der Einfluss der Nationalstaaten schwindet.
Mitbestimmen kann nur, wer auch auf europäischer oder globaler Ebene mitbestimmen kann. Die EU-Bürger können dies auf europäischer Ebene tun, wir Schweizer nicht!
EU-Bürger haben heute bei wichtigen Entscheiden deshalb wesentlich mehr Mitbestimmungsrecht als wir Schweizer!
In einem Punkt hat Herr Lohmann recht. Mehr und mehr Entscheide werden in Brüssel gefällt. Genau, die Staaten verlieren alle ihr Souveränität – Herr Van Rumpoy hat es schon erwähnt im Zusammenhang mit den Eurobonds. Alle Entscheidungen werden dann in Brüssel gefällt. Die Schweiz hätte gerade mal eine Handvoll Sitze. Eine perfekte Ausgangslage – für die anderen ! Wir hätten rein gar nichts zu sagen.
Herr Lohmann, fragen Sie doch einmal die Oesterreichter wieviel Einfluss die heute schon verloren haben zB in Sachen Strassenbenützung und wo wann welche Lastwagen durchfahren dürfen ?
Sehr geehrter Herr Selk
Um Sie zu zitieren:
“ Was Herr Lohmann für mich nicht beantwortet ist die Frage: wollen wir das tatenlos einfach so geschehen lassen, wie das u.a. jetzt in der EU läuft?“
Diese Frage hat das Schweizervolk bereits beantwortet. Diese Frage wird von EU-Beitrittsgegnern immer wieder beantwortet, und die Antwort lautet: Nein, wir wollen da nicht mitbestimmen. Ja, wir wollen tatenlos zusehen, wie das in der EU läuft. Und zwar deshalb, weil wir nicht EU-Mitglied sein wollen.
Haben Sie die jüngsten Nachrichten bezüglich des Schweizer Frankens mitgekriegt? Tatsache ist, dass der Schweizer Franken nicht auf ewige Zeit künstlich gestützt werden kann. Tatsache ist aber auch, dass die Stützung des Schweizer Frankens nicht so einfach eingestellt werden kann – die Konsequenzen für unsere Exportindustrie wären viel zu verheerend. Ich verzichte hier darauf, Wirtschaftsexperten zu zitieren oder deren unterschiedliche Prognosen zu untersuchen oder Wahrscheinlichkeiten anzustellen, welche dieser Prognosen wohl eher eintreffen wird.
Die bedrohliche Stärke des Schweizer Frankens wird es nur dann nicht mehr geben, wenn
– Entweder es kommt dieses Szenario zum zug: http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/euro-anbindung-devisen-wachsen-schneller-als-das-bip/
– Oder die Schweiz tritt dem Euroraum bei. Das würde unsere Exporte in Europa wieder konkurenzfähig machen, ohne dass wir uns andauernd wegen einer Abwertung des Euros – und damit einer nicht willkommenen Aufwertung des Frankens – Probleme machen würden.
Beantworten Sie mir doch bitte mal die Frage: was wollen Sie dagegen unternehmen, dass die EU wegen Strukturschwächen nur allzuoft Entscheidungen trifft, die sich teilweise verheerend auswirken (zB. Griechenland)?
Herr Dieter Lohmann,
Fakt ist:
Geld regiert diese globale Welt. und nicht irgendwelche Politikerinnen und Politiker. Das sind Hampelmänner Marionetten, …
Es gibt ein paar Ausnahmen, logisch, keine Regel ohne Ausnahme, wenn sich ein Wirtschaftsmensch er dreist Politik zu betreiben, siehe NR CH BR das rote Tuch der SP.
Wir reden von Geld, rennen hinter diesem Geld her, das in Tat und Wahrheit eigentlich nichts wert ist. oder aber variabel seinen Wert ändern kann, heute Top, morgen Schrott.
Wenn eine sog Linke Soziale Politik etwas unternimmt, was tun sie?
Mit den dümmsten Gesetzen und Ideen die jemals erfunden wurden den Mittelstand und die Wirtschaft abwürgen.
In den Ländern in denen keine Demokratie herrscht, wird dann richtig abgewürgt, und ohne es zu merken, scheinbar mangels Verstand, diesen Mächtigen einen Steilpass zugespielt, für einen weiteren Machtausbau.
Ein „freier Mensch“ sollte ein Eigenheim haben, das möglichst schuldenfrei ist. Sei es als Eigentumswohnung, oder kleines Häuschen.
Überhaupt sollte ein „freier Mensch“ möglichst schuldenfrei leben können, denn mit den Schulden begibt man sich in die Abhängigkeit, da hört die Freiheit auf.
Sehr geehrter Herr Nabolon
Wenn ich mich recht erinnere, hab ich Ihnen gegenüber einmal geäussert, dass offensichtlich nur Sozialisten über das verfügen, was man landläufig gesunden Menschenverstand nennt: Bis zu dem Zeitpunkt, als Frankreichs neuer Präsident nebst einer wirkungsvollen Sparpolitik auch Wachstumsmodelle forderte, redete alles nur von konsequentem Sparen; diejenigen, welche diese rigorose Sparpolitik kritisierten, waren in der Minderheit oder wurden als ‘Linke’ abgestempelt.
Die Wirtschaftskrise in Griechenland oder Italien ist sicher auch den Gewerkschaften zu verdanken. So wurde ja gerade in Italien auf Druck der Gewerkschaften der rigorose und schliesslich die Arbeitslosigkeit fördernde Kündigungsschutz eingeführt – was dazu führte, dass Arbeitgeber niemanden mehr fest einstellen wollten, weil sie fürchteten, diesen Leuten bei schlechtem Geschäftsgang nicht mehr kündigen zu könen.
Dazu muss man aber eines sehen: Der gewerkschaftliche Kampf war nicht darauf ausgerichtet, den Mitgliedern innerhalb eines funktionierenden Wirtschaftssystems zu ihrem verdienten Recht zu verhelfen, sondern richtete sich hauptsächlich darauf aus, den sich privilegierenden Bürgerlichen und anderen Rechtsparteien Zugeständnisse und Rechte für die arbeitende Bevölkerung abzuringen. Was letztlich dazu geführt hat, dass dabei in vielen Fällen die Beachtung der Verhältnismässigkeit verloren ging (zB.: wer die richtigen Leute/ die entsprechenden Kniffe kannte, konnte sich mit 35 pensionieren lassen), will ich hier nicht kommentieren. Damit liesse sich wohl ein recht stattliches Buch schreiben.
Ach ja: die dümmsten Gesetze stammen nicht automatisch aus linksgerichteten Kreisen. Z.B. stammte die Unternehmenssteuerreform des BR Merz, die letztlich ein unerwartet grosses Loch ins Einahmenbudget riss, garantiert nicht aus sozialistischen Quellen…
Nein, die dümmsten Gesetze werden letztlich da gemacht, wo zentral regiert wird.
Sehr geehrter Herr Selk
Die Probleme der EU sind nicht zuletzt eine Folge fehlender direkter Demokratie und weitgehend auch des fehlenden Föderalismus.
Die EU, so schlecht sie strukturiert ist, als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen, ist um einen schlicht nicht wahr und zum andern eine unzulässige Polarisierung. Ich möchte hier an einen andern meiner Beiträge verweisen, indem es um den Kampf der Gewerkschaften ging: auch da fand eine Polarisierung statt zwischen rechts und links. Dass dabei die (demokratische) Verhältnismässigkeit verloren ging, ist eine Folge dieser Polarisierung.
Sie bevorzugen eine Gesamtbeurteilung? Um diese realistisch vornehmen zu können, muss vor allem mal nicht polarisiert werden.
Was veranlasst sie eigentlich, anzunehmen, wir hätten in der EU nichts zu sagen? Die Tatsache, dass wir eines der bevölkerungsschwächsten Ländern in Europa sind? Wenn ich mich recht erinnere, hat Luxembourg weniger Einwohner als die Schweiz – ein nichtssagendes Mauerblümchen ist Luxembourg dennoch nicht.
@Herr Selk Wenn Sie die EU wegen ihren angeführten Beispielen als kriminell bezeichnen. So hoffe ich ,dass sie alle mit gleichen Ellen messen und die Schweiz ebenfalls ein Hort Krimineller bezeichnen. Wir haben schliesslich Kantone die sich teilweise Jahrzehnte weigern Bundesrecht anzuwenden. Oder den Schiessbefehl hat die CH Armee ebenfalls. Die Armee darf bei uns gegen Unruhen eingesetzt werden. Wurde selbst dafür in den WK ausgebildet! Das gleiche mit den aberwitzigen Subventionen die bei uns verteilt werden. Da ist Verschwendung an der Tagesordnung. Das haben Subventionen wahrscheinlich so an sich.
Abgesehen davon wurden bei jedem Volks-nein die EU-Verträge angepasst. Die Franzosen haben übrigens wegen den zusätzlichen Demokratieelementen Nein gestimmt. Da Sie darin eine Souveränitätsabgabe sahen.
Hallo Herr Lohmann, es gibt noch ein paar recht offene Gedankenanstösse über Europa, Krise, Schuldenwirtschaft, diese könnten Ihnen weiterhelfen Ihre Gedanken dazu wieder zu ordnen, und wer weiss den einen oder anderen doch nicht als völlig falsch zu interpretieren. http://www.vimentis.ch/kurtantonbrugger
Aber bitte vor dem Lesen, sich ruhig stellen, durchatmen, ganz entspannt den Inhalt aufnehmen. Der eigenen Ideologie gegenüber-stellen, vor den Spiegel stehen und zusammen mit dem Konterfei abwägen, wieviel Wahrheit darin enthalten sein könnte.
…..und tschüss! 3.Aufforderung endlich Ihr Profil aufzeigen, damit ich Sie als Bloger besser einschätzen kann. Danke!
Herr Roger Seglias,
„dass offensichtlich nur Sozialisten über das verfügen, was man landläufig gesunden Menschenverstand nennt“ ihre Worte Herr Seglias ja…Frage bitte wo?
Sehen sie Herr Roger Seglias, was ist ein Sozialist, definieren präzisieren sie DEN SozialistenIn, den gibt es so nicht.
Das ist einfach ein Wort, in irgendeiner Betriebsanleitung steht dieses, in der anderen Jenes. Der NA Sozialismus war auch so eine Arbeiter Bewegung, derer Sie ja hoffentlich einen gesunden Menschenverstand absprechen.
Ein soziales Denken, soziales Handeln heisst mit der Gruppe, Wechselseitig das Wechselseitig ist sehr sehr wichtig, Anderen zusammen etwas vollbringen. Nicht nur auf seine eigenen Vorteile achten. Zu Gunsten der Gruppe Wechselseitig jeder so wie sie/er kann auch einmal Leistungen erbringen.
In der Ur Form des sozialen zusammen seins hat man zusammen mit anderen Jägern einem grösseren Wild hergejagt, mit domestizierten Wölfen (heute Kampfhunde genannt), hat mit Waffen eine Beute erlegt und geteilt. Man hat auch mit der Waffe seinen Clan verteidigt (heute Armee genannt) …Anti Waffen Gesetze…man durfte im Clan mitreden, je nach Alter und Erfahrung mitbestimmen, nein nicht als Dummschwätzer sondern weil man auf diesem Gebiet Erfahrungen hat.
Schauen sie doch einfach mal an, falls Sie Herr Seglias das hinkriegen, was für ein Trauerspiel da abgeht.
1. Man hat heute volles Verständnis, wenn jemand seiner sozialen Verantwortung Armee nicht mehr nachkommen will.
2. Man hat heute vollstes Verständnis, wenn sich heute jemand dazu berufen fühlt, als Schamane und Spiritueller auf Kosten der jagenden irgend welchen tollen Ideen hinterher zu rennen.
Übrigens: soziales denken handeln und fühlen wurde auch von diesem Herr Jesus gepredigt, Er lehnte aber die Gewalt vollkommen ab.
Ab dem 19Jahrhundert begannen solche Ideen Sozialismus zu gedeihen. Ich stelle eine Behauptung auf, dass so mancher Vordenker der damals sicher eine gute Idee hatte, ab der heutigen Entwicklung geschockt wäre. Der würde SVP wählen, der würde das Modell Schweiz als sehr gelungen ansehen. Der würde in der Schweiz mehr Sozialstaat sehen, als die ewigen Kritisierter, und EU Beführworter.
P.S: Wenn man Bilanzen von Ländern fälscht, beschönigt, dann sind das kriminelle Handlungen, das gehört nicht beschönigt, siehe Krise, sondern die Verantwortlichen gehören vor ein Gericht gestellt, wegen Betrug an der Menschheit.
Die EU, einst als Wirtschaftsunion gestartet, mutiert zur Schuldenunion – in Wahrheit zur Bankrott-Union.
Herr Lohmann, es ist anmassend und ein Plakativer Rundumschlag von Ihnen, nicht Euroturbos , Isolationisten zu nennen. Niemand zwingt jemanden ein Denkverbot auf noch werden jene die darüber nachdenken Landesverräter genannt. Es ist meiner Meinung nach schon so, dass jene die, die Schweiz an die EU Verscherbeln wollen von mir, als Landesverräter gesehen werden.
Fakt ist, eine vereinfachte Zusammenarbeit mit den Länder Europas ja sogar Weltweit wäre Anstrebenswert gewesen aber ganz bestimmt nicht, ein Diktatorisches Gebilde wie die EU!!!
Was wollen sie den Mitbestimmen, ob das Gipfeli nach rechts oder nach links gebogen wird oder wie gross eine Tomate sein soll? Ansonsten gibt es Garnichts zu Bestimmen. Denn Hilfsbedürftigen Ländern wird einfach der Deutsch Stempel aufgebrummt, so soll es sein uns so Wirts gemacht Punkt.
Ebenso stimmt es nicht was Sie behaupten, der EU-Bürger habe etwas zu sagen, Garnichts hat er zu sagen, das machen die Machtbesessenen EU-Politiker!!
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Jetzt_diktieren_die_Hoechstverschuldeten-682&SID=071b519938185f5964219b9842e3e7d1306775cb
Ich finde Ihre Recherche richtig. Nach meiner bescheidenen Meinung sind die EU-Parlamentarier aber nicht nur machthungrig; zum grösseren Teil sind es unfähige Staatsparasiten – Schade!
Herr K.A. Brugger hat recht: Man hat keine Lust, auf den ganzen Wulst des Missbehagens eines Sozialisten, und dann noch über vielfältige Themen, einzugehen. Ich beschränke mich auf die Stellungnahme zu zwei Punkten, die in den bisherigen Leserbeiträgen kaum angepeilt werden:
Der Grundgedanke zur Schaffung der heutigen EU war ein Grosswirtschaftsraum als Gegengewicht zu den übermächtigen USA, deren geopolitischen Voraussetzungen dafür vor über 200 Jahren indessen erheblich glücklicher waren als wie in Europa (auch schon damals). Nun liebäugeln die Sozialisten
mit dem Gedanken, die EU statt zur beabsichtigten blühenden
Wirtschaftsmacht zu einem neuen Sowjetreich zu gestalten: Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt! Wenn Herr Levrat nach Paris reist, um Hollande zuzujubeln, der Massnahmen seines Vorgängers zwecks Erhalt der EU rückgängig macht, kann sich der überzeugte EU-Gegner nur ins Fäustchen lachen! Dass
alt BR C.B. von EU-Beitrittswilligen immer wieder dämonisiert wird, ist natürlich verständlich, denn es ist einzig und allein diesem zu verdanken, dass der Schweiz die Mitgliedschaft erspart wurde. Nun kommt auch BR Maurer dran, dessen Aussage über die EU übrigens vom Schweizervolk durchaus goutiert wird; Herr Levrat mokiert sich zur Verstärkung darüber, dass es mit der Umsetzung von BR Maurers Pläne harzt, was ja auch gar kein Wunder ist, denn
die übrigen sechs BR blockieren seine Vorstösse notorisch, weil sie
– unsägliche Mediokritäten – vor der SVP aus bloss persönlichem
Selbsterhaltungstrieb eine Riesenangst haben. Solange diese beiden
SVP-Exponenten von Ihrer Seite dermassen durch den Schlamm gezogen werden, ist dies ein Indiz dafür, dass die Welt eigentlich noch halbwegs in Ordnung ist; zu denken gäbe es aber, wenn das erfreuliche Anschwärzen nachlassen würde. Nicht wahr, Herr Levrat, es ist ein Kreuz, dass auch unser Volch
nicht so recht mittun will.
Auf alle Fälle: Ihr Aufbäumen mit Durchhalteparolen, Anklagen und
Jeremiaden zur Kenntnis zu nehmen erzeugt bei mir fast gar noch
eine wollüstige Befriedigung; machen Sie also weiter so!
Es ist äusserst bedenklich und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass in der Schweiz offensichtlich keine sachliche Europadebatte stattfinden kann.
Wer sich wie Herr Lohmann für einen EU-Beitritt ausspricht, wird denunziert und als Sozialist beschimpft.
Nationalrat Blocher sagte sogar, wer für einen EU-Beitritt sei, sei kein Schweizer.
Und Ueli Maurer sagt über Schweizer Bürger, die eine andere Meinung vertreten als er, sie hätten “nicht alle Tassen im Schrank”.
Ein skandalöses Demokratieverständis für einen Bundesrat!!!
Es ist unbestritten, dass immer mehr Entscheidungen auf europäischer oder globaler Ebene getroffen werden (wie dies Herr Lohmann bereits richtig erläutert hat; und auch Herr Selk ist ja damit einverstanden).
Es gibt 3 Möglichkeiten auf diese Entwicklung zu reagieren:
1. Aktiv mitgestalten wie dies Staaten wie Luxembourg (wesentlich kleiner als die Schweiz), Finnland oder Österreich tun. Diese aktive Mitgestaltung ist auf europäischer Ebene nur als EU-Mitglied möglich!!!
2. Das, was andere entschieden haben, übernehmen. Das macht die Schweiz zurzeit. Wir kopieren ordnerweise EU-Recht ohne bei dessen Entwicklung etwas zu sagen zu haben.
3. Auf einer völlständig unabhängigen Gesetzgebung beharren. Dies ist in einer globalisierten Welt völlig realitätsfremd. Ausser man isoliert sich wie das kommunistische Nordkorea, das offensichtlich gewissen SVPlern als Vorbild dient.
Aus meiner Sicht ist Variante 1 klar die Beste!!!
Zumal das Märchen, in der EU würden nur F und D entscheiden, mit Leichtigkeit widerlegt werden kann:
1. Im Europäischen Rat hat jedes Mitgliedsland gleiche Stimmkraft, also Luxembourg hat genau gleich viel zu sagen wie D oder F!!! Zudem gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
2. Auch im Ministerrat werden wichtige Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip gefällt. Zudem ist jeder Staat unabhängig von der Grösse gleich vertreten.
3. In der europäischen Kommission kann jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen. Auch hier hat Lux gleich viel zu sagen wie D oder F!!!
4. Im Europäischen Parlament sind kleinere Staaten überproportional stark vertreten. Ein luxembourgischer Wähler hat also die weitaus grössere Stimmkraft als ein deutscher Wähler!
Fazit: Als EU-Mitglied hätte die Schweiz viel grössere Mitbestimmungsmöglichkeiten als heute!
Ich bin da nicht so Ihrer Meinung betreffend Ihrer drei Punkte:
1. Etwas Mitgestalten war schon immer von Innen wie von Aussen möglich. Als Aussenstehender hat man häufige eine andere Perspektive auf eine Situation/Sache als die, die direkt darin stecken. Auch weil man auch weniger gebunden ist, wie z.B. EU Mitgliedsstaaten, und somit Bewegungsfreiheiten hat, die diese nicht haben, um neue Denkweisen anzustossen. Auch hat man evtl. andere Hebel um diese zu fördern.
Nicht das man von Innen nichts ändern könnte, von Aussen hat halt auch Vorteile.
2. Wir übernehmen, nicht weil wir müssen, sondern weil wir (naja, die die das entscheiden 😉 ) diese Gesetze für sinnvoll erachten. Die, die wir nicht für sinnvoll erachten, lassen wir aus. Ist schon ein Unterschied bei der Gesetzesübernahme, ob man in der EU ist oder nicht. Als bitte nicht so vereinfachen.
3. Warum sollten wir das tun??? Was wir heute machen (Sinnvolle Gesetzte übernehmen), ist IMHO besser.
“Zumal das Märchen, in der EU würden nur F und D entscheiden, …”
Gerade das F und D bis Zur Wahl von Hollande dominierten zeigt, das Ihre 4 letzten Punkte nur bedingt gültig sein müssen. Es ist also in der EU sehr wohl möglich von einer sehr kleinen Minderheit (bis vor kurzem D + F), dafür aber mit viel Wirtschaftsmacht, kontrolliert zu werden. Das hatte nur bedingt mit Demokratie zu tun. Ich finde die demokratischen Mittel der EU einfach zu eingeschränkt im Vergleich mit der CH.
“Fazit: Als EU-Mitglied hätte die Schweiz viel grössere Mitbestimmungsmöglichkeiten als heute”
Wenn man hört, wie häufig z.B. die Meinung Österreichs die EU beeinflusst, bezweifle ich das.
Herr Selk, mir ist nicht ganz klar worauf Sie mit “Sie verwechseln Ursache und Wirkung.” anspielen? Haben Sie sich da etwa auf meine Äusserung betreffend der Wirtschaftsmacht von D + F bezogen?
Betreffend D + F haben Sie natürlich Recht. Die haben, meine ich mich zu erinnern, die 3% aufgeweicht. (Unter anderem)
Das mit Österreich war Ironie ;-), oder habe ich grössere Änderungen in der EU, durch Ö bewirkt, übersehen? (Korrigieren Sie mich bitte, wenn es so ist)
Ich wollte damit auf die Schwierigkeit eines Kleinstaates (trotz starker Wirtschaft) hinzuweisen in der EU mitzulenken.
Ich denke, eine Schweiz könnte nur Mitglied werden, wenn gleichzeitig die EU starke politische Reformen durchführen würde.
Kein Problem, wir diskutieren, da kann man immer mal nachfragen. Ohne sich gleich verbal an die Gurgel zugehen. Würde mir das etwas mehr von unseren Politikos wünschen.
Neben der Frage der politischen Mitbestimmung sprechen auch die volkswirtschaftlichen Fakten klar für eine Mitgliedschaft!
Vergleichbare EU-Staaten waren in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich wesentlich erfolgreicher als die Schweiz. Folgende Fakten sprechen eine klare Sprache:
http://schlemihlsblog.wordpress.com/2011/10/03/eu-staaten-sind-wirtschaftlich-erfolgreicher-als-die-schweiz/
auf Vimentis:
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/eu-staaten-sind-wirtschaftlich-erfolgreicher-als-die-schweiz/
Fazit: Wirtschaftlich war der Alleingang der Schweiz ein Debakel! Ein EU-Beitritt würde die Schweiz auch wirtschaftlich weiterbringen!
Immer diese EU-Fanatiker mit ihren Weltmachtsfantasien! Das ist unerträglich! Zudem sie scheinbar überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft haben! Schulden Uhr 2009 Zuwachs von 4‘439 Euro pro Sekunde. Dürfte heute um einiges mehr sein aber dies wird ja Heutzutage Zensuriert. Lohmann, man kann sich darüber streiten welcher der Idiot ist, ich jedenfalls finde Ueli Maurer hat recht. Zudem glaube ich, man muss wirklich ein Itiot oder SP-Kommunist sein wenn man als Schweizer noch in die EU will.Im Fakten verdrehen oder nicht wahr zunehmen sind Sie Lohmann, gerade zum Weltmeister. Von wegen Haushohe Annahme, das Gegenteil stimmt. Die große Mehrheit Kroatiens ist gar nicht erst zur Abstimmung gegangen 56% wollten aus unterschiedlichen Gründen nicht pro Beitritt sein + jeder Dritte war gegen den Beitritt, also anders herum nur 30% der Wahlberechtigten sind pro Beitritt. Also so gesehen ist es eine Minderheit die pro EU Stimmten. Eigentlich sogar sehr Bedenklich da doch sehr viel Geld auf die Kroaten warten von der EU, ich würde sogar behaupten Kroatien wurde Gekauft.Ergebnis für das deutsche Volk: Noch ein Land zum durchfüttern.Ergebn;ist für die Kroaten: Ein schneller, kreditbefeuerter Aufschwung mit der dann zu späten Erkenntnis, dass man ein Pakt mit dem Teufel geschlossen hat.Ergebnis für das Finanzkapital: Wieder ein neues Opfer für Kredite, Zins und Zinseszins.Ergebnis; für die Wirtschaft: Ein neuer, kreditfinanzierter Wachstumsmarkt.Das Karussell kann sich also noch ein paar Jahre weiterdrehen. Die erneute Ausweitung des Schneeball-Systems lässt es noch ein wenig weiterlaufen – es gibt wieder neue Kunden.Das ist der Unterschied, wer Geld braucht will rein. Wer Geld hat, bleibt fern und Frei!Schauen sie sich einmal die Berichte von Euronews zu wirtschaftlichen Lage der Werftenindustrie dort an! Bzw lesen sie makroökonomische Daten/Statistiken. Wir haben in der EU schon mit Slowenien eine Balkanperle des “wirtschaftlichen” Wunderlandes, das es geschafft hat seine Staatsverschuldung innerhalb von 2 Jahren zu verdoppeln von 23 % des BIP auf 48 %. Wenn die bis 2013 weiter so machen überholen sie Italien und Griechenland. Des Weiteren hat Slowenien erst letzte Woche einen 10 Milliarden Standby Kredit vom IWF still und leise bekommen um nicht noch ein Euroland unter dem Rettungsschirm zu bringen. Zypern ist auch schon Pleite und wird mit dem 7 Milliarden Kredit des IWF über Wasser gehalten. Die österreichische Presse berichtet darüber aber in Deutschland herrscht ein Mantel des Schweigens über solche Ereignisse.Unglaublich in so einem ehemaliges Ostblockland, dass jahrzehntelang von Kommunisten beherrscht wurde, da gibt’s jetzt richtige Demokratie mit Volksabstimmung während Ihr dank Angie usw. immer weiter in die Diktatur abgedriftet sind ….Bemitleidenswertes Deutschland!!!
Ich warte auf die Bildung einer sozialdemokratischen Partei links der politischen Mitte, in der Kommunisten keinen Platz haben. In anderen Ländern stehen Sozialdemokraten zu ihrem Land (Deutschland, Schweden etc.), und in Frankreich sind sogar die ganz Linken nationale Chauvinisten. Hat man je gehört, dass zum Beispiel die französischen Kommunisten, die SPD oder die Schwedischen Sozialdemokraten das Recht auf nationale Verteidigung in Frage stellen? Solange unsere helvetische Linke nicht mal zum nationalen Selbstschutz steht, erübrigt sich jede Diskussion um eine europäische Mitgestaltung.
Mir kommt es auch so vor, als verachten die Genossen aus der SP unser Land und dienen gerne den ausländischen Imperialisten, Chauvinisten und Neokolonialisten.
Nur eins lieben sie an der Schweiz, das Geld, dass sie für sich und ihre ausländischen Freunde abzweigen können. Als Arbeiter merke ich ihre Verachtung ganz offen!
Herr Selk, ich denke die SP Politik hat schon System und verfolgt ein Ziel, dass nicht in unserem Interesse aber im Interessse auländischer Vertretter ist.
Damit verfolgen sie das Ziel für sich und ihre Genossen einträgliche Pöstchen zu sichern.
Früher sagte man auch: Heim ins Reich!
Herr Levrat
Gut jetzt haben Sie das getan was sie am Besten können. Über die SVP zu fluchen, über Herrn Blocher und Maurer. Seit 20 immer dasselbe Programm.
Was mich eher nachdenklich stimmt ist was anderes.
Wenn Frankreich wählt, dann haben sie nicht das Anrecht gegen diese Wahlen zu demonstrieren. Was haben sie für ein Demoktatieverständnis, wenn sie als Schweizer gegen die Wahlen der französischen Befölkerung, auf französischem Boden zu demonstrieren? Das Gefühl zu haben, ganz Europa zusammentrommeln zu können, um Druck auf die suveränität eines Landes ausüben zu können.
Für mich sind Leute wie Sie eine Gefahr für jede Demokratie und eine Gefahr für die innere Sicherheit.
Dabei beten sie ihr Sprüchlein herunter, dass sie sich für Minderheiten und das arme Volk einsetzen wollen, dass dieses gleichberechtigt gegenüber den Reichen sein soll und im gleichem Atemzug wollen sie dem Volk das Recht auf Abstimmung beschneiden und das Land mit einer politischen Elite regieren.
Geht nicht ganz auf Herr Levrat.
Das ist wahrscheinlich auch der Hauptunterschied von Ihnen zu Herrn Blocher. Herr Blocher muss sich nicht dermassen verbiegen wie sie und dem Volk Puder auf die Nase streichen, um gewählt zu werden. Eigentlich sind sie bedauernswert. Sie dürfen nicht mal sich selber sein!!!
Ist halt auch bei anderen Parteien so, nicht die Eigene Meinung und Fakten sind massgebend. Muss einfach kompatibel sein mit der Ideologie der Partei und der Interessen der Sponsoren.
Sachlichkeit und Vernunft ist Nebensache.
Sehr geehrter Herr Levrat
Ich bin kein Sozialdemokrat finde aber und fand auch immer, dass eine starke SP ein wichtiges Element in unserer Meinungsbildung ist und es Gegengewichte braucht um eine gesunde Balance zu finden.
Ich habe grosse Hoffnungen in Sie gesetzt. Leider muss ich feststellen, dass Sie es auch nicht lassen können, andere Parteien oder Personen schlecht zu reden um von eigenen Defiziten abzulenken. Wenn Sie andere schlecht machen, werden Sie dadurch nicht besser. Offensichtlich gibt es in den Räten weder Personen noch Parteien, welche ihre Arbeit richtig machen, ausser der SP natürlich und, fast hätte ich es vergessen, Herrn Levrat. Dieses kontinuierliche “bashing” passt nicht zum Bild, das ich von Ihnen hatte aber offensichtlich lag ich von allem Anfang an falsch. Das macht schon einen frustrierten Eindruck. Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus.
Möglich, dass ich auf einem Auge blind bin aber ich hätte Ihnen zugetraut als Brückenbauer Gutes zu tun und Ihre Linie konsequent aber mit weniger Verbissenheit zu verfolgen.
Dass Sie es nicht lassen können, ungeachtet von Umständen und Tendenzen, Ihren Wunsch nach einem EU-Beitritt gebetsmühlenartig zu wiederholen ist Ihr gutes Recht. Es findet einfach nicht besonders viel Zustimmung.
Als normaler Bürger wird es zunehmend schwierig. An der SVP habe ich wenig Freude, an der SP auch nicht und nach Ihrer Einschätzung sind alle anderen Parteien und Parlamentarier Versager. Was können wir bloss tun? Neue Parteien oder vielleicht doch die Mitte stärken?
Es ist schon erschreckend auf welchem unsachlichen Niveau und mit welchen Faktenignoranz die Europadebatte in der Schweiz stattfindet.
Folgende Fakten werden ignoriert:
1. Alle westeuropäischen EU-Staaten waren in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich erfolgreicher als die Schweiz!
2. Die Schweiz ist international isoliert. Wichtige Entscheide werden ohne die Schweiz gefällt!
3. Obwohl die Schweiz nichts zu sagen hat, übernimmt sie gezwungenermassen gleichviel EU-Recht wie EU-Österreich!
Anstatt diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, wird mit allen Mitteln versucht eine sachliche EU-Debatte zu verhindern. Dazu passen auch die Äusserungen der Herren Maurer und Blocher.
Herr Lohmann,
1. Die Fitsch-Inseln waren in den letzten 20 Jahre auch erfolgreicher als die Schweiz. 50% von 2 sind halt immer noch weniger als 5% von 100.
2. Wichtige EU Schulden Entscheide ? Die wuerden auch mit der Schweiz, welche im EU Parlament rein gar nichts zu sagen haette mit den nicht mal handvoll Sitzen, welche man haette.
3. Oh ja, Oesterreich – gutes Beispiel: wer entscheidet in Europa welche LKWs ueber die oesterreichischen Autobahnen fahren ? Bruessel oder Wien ? Wer weiss es ? lol
Sie koennen sich noch so weit vorn ueber beugen Herr Lohmann – da wird nie ein Licht am Ende des EU Debakel-Tunnels erkennbar. Aber einer muss ja die Fahne halten wenn das Schiff unter geht. Sie machen diesen Job ausserordentlich gut, Herr Lohmann.
Sehr geehrter Herr Lohmann,
es ist erstaunlich, dass Sie nur den “Erfolg” der westeuropäischen Staaten bejubeln. Meines Wissens stehen die osteuropäischen Staaten eher besser da. Zudem glaube ich, dass Sie Sich unbedingt besser informieren müssten – zum Beispiel könnten Sie Sich einmal die Schuldenuhren der “Erfolgsstaaten” zu Gemüte führen. Danach würde Ihr Jubel vielleicht in Weinen enden.
Es war einmal, da hatte ich für die EU noch etwas Sympathie. Dem ist seit geraumer Zeit nicht mehr so. Die merkwürdigen Hilfspakete, die für die vielen “Konkursiten-Staaten” geschnürt werden, zeugen nicht von professioneller Bewältigung der “Sch….situation”! Zudem hat man manchmal den Eindruck, dass Gross-Europa statt erobert – nunmehr erkauft werden soll. Die Ankäufe von Banken-CD’s durch politische Instanzen der BRD erinnern stark an die Machenschften der 30-iger Jahre – Staatswillkür und Rechtsverdrehung! Die CD-Diebstähle sind mit Werkspionage gleichzusetzen. Die Käufer dieser CD’s sind Hehler ( Vertuscher einer strafbaren Handlung ) und beteiligen sich aktiv an der kriminellen Sache, indem sie den Dieben eine neue Identität verschaffen – dies ist nur einem “Rechtsstaat” möglich. Somit kann der Dieb die Kaufsumme (Steuergeld) unerkannt und genüsslich verprassen. Wahrscheinlich ist er auch von der Steuer freigestellt, er könnte ja sonst erruiert und der gerechten Strafe zugeführt werden. Mit solchen Politikern setzen sich unsere Vertreter an einen Tisch – mir würde es sehr schwer fallen. Wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht der BRD gestern befand, dass den Asylbewerbern mehr Geld zustünde – kriminelle Hehler aber offensichtlich, geflissentlich gewähren lässt, habe ich echte Zweifel am Rechtssystem der BRD und damit er EU. – Bleiben wir solange wie möglich doch lieber draussen und wenigstens ein bisschen “suverän”!