Ich will meine po­li­ti­schen Überzeugungen le­ben, und ich will wis­sen, wer (aus wel­chen Gründen) der glei­chen oder an­de­rer Auf­fas­sung ist. Es ist in mei­nen Augen de­mo­kra­tie­feind­l​ich, dass sich alle grösseren Par­teien gegen die Trans­pa­renz in der Par­tei­en- und der Kam­pa­gnen­fi­nan­zi​e­rung sträuben.

Wer zahlt dafür, dass wir so und nicht anders abstimmen und wählen? Müsste man sich dafür schämen, wenn das bekannt würde? Wenn diese Finanzströme geheim sind und bleiben sollen, haben sie etwas anrüchiges? Scheint so. Offenbar sind die geheimen Geldgeber einer Meinung, ihr Verhalten nähere sich dem Stimmenkauf  oder der Bestechung des Bürgers.

Ich auch.

Thomas Notter, Nationalratskandidat der CVP Bern, Liste AWG (Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft)

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Politik-Finanzierung
  • September 11, 2015

    @ Thomas Notter,

    1. Jede Partei darf Spenden sammeln, die sind sogar an der Einkommensteuer abziehbar, nicht gewusst ?

    2. Sie polemisieren wenn Sie ernsthaft von “Stimmenkauf” sprechen, und gleichzeitig entmündigen Sie die Bürger & Bürgerinnen als zu doof, selber denken zu können.

    3. Es ist doch bekannt, dass Herr Blocher ein sehr grosszügiger Spender bei der SVP ist, weil er die Souverenität, die direkte Demokratie, und die FREIHEIT der Schweiz, deren Unabhängigkeit von der diktatorischen EU der Kommissare (EU-Parlamennt in Strassburg hat ja nichts zu melden mit seinen 741 EU-Abgeordneten, die dürfen nicht mal Gesetze beschliessen) fernhalten will, was sein gutes Recht ist. Nichts von geheim, was schreiben Sie denn da.

    4. Meiner Meinung ist es ja gerade auch die CVP, die ein ganz falsches Spiel spielt, indem sie sich mit der SP und den Grünen, der FDP wie ein Rudel Wölfe zusammentut, um jagt auf die ihnen zu starke, volksverbundene SVP zumachen.
    Die Finanzen brauchen Sie, weil so ziemlich alle Medien, inkl. SF-1, völlig undemokratisch mobil Bashing & Mopping gegen die SVP betreiben. Die SVP wird im Wahlberbst aber trotzdem am meisten Stimmen zulegen, so meine Prognose, nach dem “Barometer” im Volke.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      1. Gerade DAS ist ja das Stossende: Die Parteien bestimmen selbst darüber ob Spenden an sie steuerlich abgezogen werden können. Ich würde auch gerne darüber bestimmen können ob meine Zuwendungen irgendwohin steuerlich bevorzugt werden sollen oder nicht. Gerade in der Schweiz die ja stolz datauf ist, vom Volk regiert zu werden ist so etwas völlig quer in der Landschaft!
      Bei allem Möglichen wird von den Politischen Parteien und Personen immer wieder der “Volkswille” herangezogen und es wird “Transparenz” gefordert – aber bei sich selber soll das immer nicht gelten. Das letzte derartige Spielchen haben wir im Ständerat gesehen als es darum ging die Stimmen der Herren Damen und Herren Ständeräte aufzuzeichnen: Neinnein – man will möglichst im dunkeln agieren.

      2. Nach Abstimmungen ist bei den meisten Parteien das selbe Ritual zu sehen: Wenn sie gewonnen haben, dann waren es die eigenen Argumente – wenn man verloren hat, die übermächtige Kampagne der Gegner mit viel zu viel Geld. Tatsache ist, dass einige Parteien mehr Geld haben als andere (gerade durch “selbstlose” Sponsoren) – ich als denkender Stimmbürger finde es darum stossend, dass es nicht transparent ist, wessen Gelder hinter einer Kampagne steckt. Ich kenne einige Abstimmungskampagnen,​ bei denen eine Seite ganze Städte vollplakatiert haben mit (aus meiner Sicht!) unsachlichen Argumenten. Da darf ich doch wissen, wer solchen Blödsinn verbreitet. Und ja – mit viel Geld kann man seine Argumente wesentlich besser verbreiten als mit wenig bis keinem Geld. Wenn dem nicht so wäre, dann wären ja alle die Werbekampagnen der Firmen herausgeschmissenes Geld.

      3. Nur weil eine Person bekannt für Ihr Engangement für ein Thema ist heisst es noch lange nicht, dass sie die einzige Person ist, welche ein Thema oder eine Kampagne finanziert. Gerade Sie sagen doch immer, man solle in der Öffentlichkeit für seine Sachen einstehen. Dann gilt das auch (oder gerade!) für die finanzielle Unterstützung eines Themas.

      4. Herr Hottinger – ich kann im Blog-Beitrag von Herrn Notter keine einzige Parteinennung erkennen ausser der Offenlegung zu welcher Partei er gehört. Ihre Verknüpfung dieses Themas mit Parteipolitik ist weder dienlich für das Thema noch dienlich für das Ernstnehmen von gewissen Meinungen.

      Kommentar melden
  • September 13, 2015

    Lieber Herr Hottinger
    halten Sie Andere nicht für blöd! Natürlich weiss man, dass Spenden an politische Parteien steuerlich abzugsfähig sind.
    Ich möchte wissen, mit wie vielen Millionen etwa Herr Blocher, die Gewerkschaften, etc. die politische Meinungsbildung zu beeinflussen versuchen, wie viel z.B. den Banken in sie betreffenden Kampagnen wert sind (ohne in eigener Sache an Ausstand zu denken)
    Haben Sie kein Interesse daran zu sehen, ob und wer (vielleicht Katar oder Kasachstan) Sie mit Halbwahrheiten zu manipulieren versucht?
    Oder haben Sie amänd noch gar nicht bemerkt, dass jeweils nur die den jeweiligen Finanzierern gefällige halbe Wahrheit in die Werbung kommt?
    Finden Sie es richtig, dass der mündige Stimmbürger das nicht vernehmen soll? Glauben Sie einfach jedem oder Ihrem Guru einfach alles?
    Was haben die Parteien (auch die CVP), Wirtschaftsverbände, Firmen und Einzelpersonen gegen solche Transparenz?
    Ich finde etwas mehr Transparenz sie nicht ungehörig. Ich will mir als mündiger Bürger meine eigene Meinung unabhängiger von einseitiger Werbung bilden können. (Oder wem glauben Sie einfach alles?)

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Notter

      Geld regiert nun mal die Welt. Wenn Sie das “verhindern oder abschaffen” möchten, dann müssten wir die Menschen umdenken lernen. Tun wir aber nicht.

      Es wird doch immer erklärt, dass der Mensch ein intelligentes Wese sei. Warum glauben Sie nicht an diese Intelligenz, dass der Stimmbürger und Wähler selber erkennen kann was für ihn gut ist oder nicht. Wo er mittels Geld manipuliert wird oder nicht?

      Wer eine sog. freie Welt möchte, welche auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage basiert, muss auch damit leben, dass es nun halt mal Menschen/Firmen gibt die käuflich sind.

      Es liegt an JEDEM Einzelnen dieses nicht zu sein und somit gegen eine evtl. bestehende Käuflichkeit sich “aufzulehnen”.

      Es wäre vielleicht an der Zeit, nicht mittels “Vorwürfen oder Fingerzeigen” auf jene zu zeigen die Käuflichkeit umsetzen, sondern dem Menschen wieder die Selbstverantwortung zu übertragen, dass ein Sozialverhalten nichts mit Geld zu tun hat. Solange aber die Politik immer mehr den Banken und Geldhaien in die Hände spielen, sind solche “Angriffe” auf Andere wohl falsch am Platz.

      Um eine soziale Welt zu schaffen müssen, oder müssten wir das “mit Geld Geldverdienen” unterbinden. Nur wenn das möglich ist, wird auch die Käuflichkeit mit dem übermässig vorhandenen Geldmittel eingeschränkt werden können.

      Das wäre freies Angebot und Nachfrage….

      Und sogar noch mit viel weniger Regulierungen verbunden, wenn man nicht alle Auswirkungen des Grundübels mittels solcher beheben müsste, sondern nur das Grundübel regulieren würde.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer

      Eine Welt ist nicht dann frei, wenn man keine Einschränkung hat (dieses “Ideal” wird sich nämlich nie erreichen lassen!) sondern dann, wenn er seine Entscheidungen wirklich frei treffen kann. Dies kann er aber nur dann, wenn er alle Sachverhalte kennt. Und dazu gehört auch, dass er den wirklichen Absender einer Botschaft kennt.

      Wenn sich hier also jemand gegen Transparenz sträubt, dann sträubt er (oder sie) sich gegen die Freiheit des einzelnen Individuums sich völlig frei wirklich informiert zu entscheiden!

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      @ Hr. Notter, Hr. Wolf,

      Ich halte Niemanden für blöd, höchstens für “gesteuert”, ersteres das hat Hr. Notter gesagt.

      Folgendes;​

      1. Ich habe nur ausdrücken wollen, dass mir bekannt ist, wer welche Partei unterstützt, ich bin mit Ihnen ja auch dafür, dass man diese öffentlich machen müsste, ebenfalls wie die Parlamentarier/Innen jeweils abstimmen. Eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEI​T.

      2. Wichtiger aber scheint mir noch, die öffentlichen Medien wie Presse, TV, Internet ect., da werden doch – wie kürzlich wieder offenbar wurde – nur in eine Richtung gesteuert.
      Diese würde ich allesamt als den LEITHAMMEL bezeichnen, mit dem das “dumme Volk” gesteuert werden soll, und auch mehrheitlich wird, leider. Traurig aber wahr, dazu braucht man doch kein Vergrösserungsglas mehr heute.

      3. In der Folge finde ich es gerade darum auch besonders wichtig, dass der Mensch wieder lernt alle Infos die man auf ihn einprasseln lässt, selber ernsthaft zu hinterfragen, um sich dann selber eine objektive Meinung von der wahren Wirklichkeit überhaupt reell je machen zu können. Selbständig und eigenständig denken lernen, das müsste heute doch gefragt sein, natürlich wollen dies aber die Politiker gar nicht, weil die polarisieren fast ausschliesslich. Auch hier bei Vimentis polarisieren noch zu viele, anstatt zu versuchen endlich i.d.goldenen Mitte zu kommen. Nur so kann ein vernünftiger Dialog überhaupt entstehen.

      4. Um diese Entpolarisierung etwas in Gang zu bringen, empfehle ich JEDEM diese
      Gesprächsrunde​; Krieg oder Frieden in Europa, wer bestimmt auf dem Kontinent, ebenso in der SCHWEIZ, viele und gute neue Erkenntnisse wünsche ich Allen die sich die Mühe machen. Für sachliche Feedbacks besten Dank.

      https://www.​youtube.com/watch?v=h​rU5i_hjDNc

      https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=geGuzmKxtII

      ht​tps://www.youtube.com​/watch?v=g6_Yf2JC80I

      Unsere “Feinde” kommen in ihren Urteilen über uns
      der Wahrheit näher als wir selbst.

      – La Rochefaucauld

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Wolf

      Ich habe nirgends definiert, dass man keine Regulierung bräuchte. Aber wie auch in der neuen Altersreform wird an völlig falschem Ort gesteuert und reguliert. Man reguliert immer nur die Auswirkung, aber nicht die Grundlage welche diese Auswirkung entstehen lässt.

      Warum? Ganz einfach, weil man immer nur auf eine sog. Mehrheitsfähigkeit schaut und dabei immer auf die Partei bezogen.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Naja, Herr Schweizer

      Was Grundlage und was Auswirkung ist kann nicht immer zweifelsfrei bestimmt werden. Und ob das der richtige Ort ist an dem man reguliert wird natürlich immer je nach Interessenlage anders beurteilt.

      Tatsach​e ist aber, dass mit einer Offenlegung nichts reguliert wird. Jeder kann nach wie vor das finanziell unterstützen was er will mit dem Betrag den er will.

      Und ob ein Unterbinden von “mit Geld Geld verdienen” tatsächlich das “Grundübel” eliminieren würde steht auch wiederum auf einem anderen Blatt. Sie betrachten das als Grundlage – ich wiederum sehe dies nur als Auswirkung von Menschen, Macht ausüben zu wollen und über Andere zu herrschen. Früher machte man das mit Schwertern – heute mit Geld. Und solches “regulieren” zu wollen würde wiederum in den Bereich der “richtigen Gesinnung” gehen – was wiederum mit einer Demokratie nicht zu vereinen ist.

      PS: Zu ihrer Nebenbemerkung bezüglich Altersvorsorge sage ich mal nichts – in diesem Blogbeitrag geht es um ein ganz anderes Thema.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Hottinger

      Schön, endlich wieder einmal etwas von Ihnen zu lesen. Und sogar das Zitat lässt sich so finden. Es ist schon fast eine Freude, Ihre Antwort zu lesen. Aber eben nur fast.

      1. Sie wissen garantiert nicht, wer alles welche Partei unterstützt. Sie wissen es vielleicht von einzelnen Personen – aber Sie wissen es garantiert nicht von allen Personen. Dann wüssten Sie nämlich mehr als alle anderen Einwohner der Schweiz.

      2. Über die Offenlegung von Medien mache ich mir wesentlich weniger Gedanken. Es ist gemeinhin bekannt, wie die meisten Schweizer Medien politisch stehen – auch wenn sich fast alle “Unabhängig” bezeichnen. Und da es eine sehr grosse Anzahl von Medienunternehmen gibt (gerade auch durch das Internet) ist eine Bezeichnung der Medien als “Leithammel mit dem das dumme Volk gesteuert werden soll” stark daneben. Sie mögen auf die SVP-nahen Medien wie BaZ und Weltwoche bauen – ich sehe gerade diese beiden Publikationen als Propaganda-Maschinen erster Güte. Aber gerade DAS zeigt doch, dass “die Medien” nicht das Gewicht haben, das Sie ihnen zuschreiben!

      3. Das “selbständig und eigenständige Denken” ist ein absolut zentraler Punkt, der nach meiner Meinung in die Schulbildung eines jeden Kindes gehört. Auch das Hinterfragen von Informationen welche einem vorgelegt werden gehört da genau ins Zentrum. Aber leider stolpern Sie schon selbst über den Erfolg Ihrer eigenen Forderung. Sie bezeichnen die “objektive Meinung von der wahren Wirklichkeit” als Ziel. Dies gibt es aber per Definition nicht. Denn:
      a) jede Meinung ist per se nicht objektiv, sondern immer an die Person selbst gebunden, denn sonst wäre es ja keine Meinung sondern ein Faktum.
      b) die wahre Wirklichkeit setzt voraus, dass eine solche gibt. Das gibt es aber auch per Definition nicht. Es gibt einen Sachverhalt oder einen Ablauf eines Geschehnisses. Jede Beobachtung dieses Geschehnisses ist aber bereits eine Beobachtung einer Person welche ihre ganz persönliche Meinung und Sichtweise mit hereinbringt. Und das schon alleine bedingt durch z.B. den Ort an dem die Person steht und beobachtet.

      Und dass hier bei Vimentis sehr viel Polarisiert wird ist absolut korrekt – aber gerade Sie können nun wirklich nicht behaupten, für eine “goldene Mitte” zu werben. Ihr Vokabular und Ihre Position ist vielfach eine 1:1-Kopie von SVP-Positionen. Ich hoffe mal, ich muss Ihnen keine Beweise für Ihre eigenen Worte beibringen.

      4. Ihre Bemühungen um eine “Entpolarisierung” in Ehren, aber mir ist nicht wirklich klar, was die drei YouTube-Videos zum Thema “Parteienfinanzierung​” beitragen können. Sie mögen interessant sein und einen anderen Blickwinkel auf gewisse Themen bringen – aber für dieses Thema sind sie schlicht und einfach irrelevant. Und darum gebe ich auch keinen weiteren Kommentar hierzu in diesem Thread ab.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Wolf

      Ich denke schon, dass man die Grundlagen erkennen könnte, wenn man wollte.

      Wenn ich z.B. Verkehr verhindern möchte, dann sorge ich dafür, dass die Menschen vor Ort beschäftigt werden können und verhindere Fusionen, Zusammenlegungen usw. Dies ist oder wäre auch ohne Zwang möglich. Reine Definition von Bauzonen und der Grösse der anzusiedelnden Firmen.

      Wenn ich weniger AKW’s möchte, muss der Energiebedarf gesenkt werden und nicht immer mit mehr Menschen, welche dann weniger verbrauchen sollten. Da sehe ich die einzige sinnvolle Handlung der EU, dass sie die Grundregeln definiert, wenn sie z.B. erklärt, dass neue Lichtträger vorhanden sind, und die alten “verbietete” in der Herstellung.

      Wenn wir also die Grundlagen vorlegen, richtet sich der Markt automatisch und es müssen nicht neue Richtwerte gesetzt werden. Dass das zu “Beschiss” führt, durften wir ja bei VW jetzt wieder lesen, welche die Abgaswerte bescheissen mit der Software.

      Auch ist es nicht wirklich Sinnvoll AKW’s regulieren zu wollen. Wir müssen den Verbrauch regulieren und nicht die Produktion, welche auf hohe Produktion angewiesen ist um billig zu produzieren. So ist es auch nonsens Elektroautos zu fördern und im gleichen Atemzug AKW’s verbieten.

      Warum nicht einfach den ÖV für alle Steuerzahler gratis machen? Diesen so ausbauen, dass er flächendecken ist? Bezahlen über unsere Steuergelder müssen wir es ja so oder so.

      Aber an all diesen Punkten ist unsere Politik nicht interessiert, weniger Einnahmen aus Treibstoffen, weniger Einnahmen aus Stromumsätzen usw.

      PS: Kann nicht nachvollziehen, was Sie meinen, was ich betreffend Altersvorsorge hier geschrieben habe.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Schweizer

      Ja, das sind alles sehr noble Ideen, welche Sie hier anführen. Haben aber sehr, sehr viel mit staatlicher Regulierung zu tun. Und schon alleine die Idee, dass man Fusionen verhindern möchte ist ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Schweiz. Und darum auch aus demokratischer Sicht sehr problematisch.

      Abe​r irgendwie kann ich Ihre Abneigung gegenüber Regulierungen (auch wenn ich diese nicht als konsistent erkenne) schon verstehen: Jede Vorgabe (egal ob sie vom Staat oder von anderer Seite kommt) reizt, diese möglichst optimal auszunutzen. Und dann kommt es halt manchmal auch zu “kreativen Interpretationen” dieser Regulierungen – und das ist das, was dann allgemein als Schwarzes Schaf angeschaut wird.

      PS: Tut mir leid, ich habe den falschen Begriff übernommen – Sie haben den Entscheid zur “Altersreform” angesprochen, ich habe daraus “Altersvorsorge” gemacht. Egal – hier geht es um ein anderes Thema und darum möchte ich inhaltlich immer noch nichts dazu sagen.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Wolf

      Ich sage nicht, dass man nichts regulieren dürfe oder soll. Sondern man soll aufhören mit der Pflästerlipolitik. Heute verletzt man sich an irgend einer Ecke, welche im Weg ist und statt die Ursache weg zu stellen, dass man kein Pflaster mehr braucht, lässt man stehen und macht bei nächster Verletzung das nächste Pflaster drauf.

      Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu