Polygamie und Vielweiberei in der “modernen” Schweiz

Meh​​​rfach-Ehen sind ungültig (noch) in der Schweiz

Behörden und Gerichte sind dagegen bereits heute mit der Frage konfrontiert, wie sie mit polygamen Ehen umgehen wollen. Wohl ist Polygamie in der Schweiz verboten und steht gar unter Strafe. Das Verbot beschränkt sich aber auf in der Schweiz geschlossene Mehrfachehen. Sie sind ungültig. Wird die Ehe aber im Ausland eingegangen, können die hiesigen Behörden sich nicht ohne weiteres über die Eheschliessung hinwegsetzen.

Darauf verweist ein weiteres Gutachten, welches das Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben hatte. Verfasst hat es Professor Ivo Schwander von der Universität St. Gallen. Gehe es um Unterhaltsbeiträge oder Erbteilungen, würden die hiesigen Behörden im Ausland geschlossenen Mehrfachehen schon heute gewisse Wirkungen zuerkennen, schreibt Schwander. Das heisst etwa: Die ausserhalb der Schweiz lebende Zweitfrau eines hier ansässigen Ausländers kann bei dessen Ableben Ansprüche auf das Erbe anmelden. Oder sie kann zu Lebzeiten des Ehemanns Unterhaltsforderungen​​​ stellen. Unter Bezugnahme auf solche Fälle titelte die Zeitschrift “Plädoyer” vor Jahren:

“Islamische​​​s Recht kann den Frauen nützen.”

Die syrische Braut, Ausnahmen sind möglich

Anders präsentiert sich die Situation im Migrationsrecht. Hier entfaltet eine Mehrfachehe kaum je Wirkungen zugunsten der Zweit- oder Drittfrau. Diese dürfen ihrem Gatten grundsätzlich nicht in die Schweiz folgen. Ausnahmen sind laut Bundesamt für MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh... (BFM) aber zumindest denkbar. Ist eine Zweitfrau beispielsweise die Mutter von Kindern, die mit dem Ehemann in die Schweiz gekommen sind, kann dies unter Umständen eine Bewilligung rechtfertigen.

Illust​​​rativ ist der Fall einer syrischen Staatsbürgerin, die in den Gerichtsunterlagen A. genannt wird. A. heiratete im November 2006 in ihrer Heimat einen Iraker. Für die syrische Braut war es die erste Trauung. Für ihren irakischen Bräutigam hingegen war sie Gattin Nummer drei. Die erste Frau lebte im Irak, die zweite in der Schweiz.

Zum Problem wurde die Mehrfach-ehe im Oktober 2007. A. stellte damals ein Asylgesuch in der Schweiz, wo ihr irakischer Gatte zuvor als Flüchtling anerkannt worden war. Die Frau ersuchte deshalb um Familienasyl. Doch das BFM lehnte das Gesuch ab. Die Begründung: Die Ehe könne hierzulande nicht anerkannt werden. Folglich gebe es auch kein Familienasyl.

Unerw​​​ünschte Konsequenzen

Das Bundesverwaltungsgeri​​​cht bestätigte 2012 immerhin den Entscheid des BFM – und wählte hierfür deutliche Worte: Die Ehe zwischen A. und ihrem Ehemann sei zwar in Syrien gültig zustande gekommen. Sie verstosse jedoch gegen die Grundwerte der schweizerischen Rechtsordnung. Es gehe nicht an, dass hier ansässige Flüchtlinge für eine Anordnung, die sie von den Schweizer Behörden nicht erhielten, ins Ausland ausweichen würden. Zudem, so schreibt das Gericht, würde eine Anerkennung unerwünschte Konsequenzen zeitigen.

Denn so könnten – so meine ich jedenfalls – Flüchtlinge ihren Familienkreis noch beträchtlicher erweitern, ohne für diese Personen in der Schweiz finanziell aufkommen zu müssen. In Deutschland in allen grösseren Städten wie Berlin, Köln, Hamburg ist dies ja allgemein bekannt, und fast schon völlig normal wie folgt:

https://www.vimen​​​tis.ch/d/dialog/rea​d​a​rticle/mit-dem-ha​re​m-​direkt-in-unser​e-s​ozi​alsysteme/

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A. erhielt deshalb kein Asyl – genauso wenig wie die zwei Kinder, die der Beziehung mit ihrem irakischen Ehemann entstammten.

Keine Chancen vor Gericht hatte auch ein algerischer Staatsbürger, dem aufgrund einer Mehrfachehe die Niederlassungsbewilli​​​gung entzogen worden war. Die Bewilligung hatte er 1973 dank der Heirat mit einer Schweizerin erhalten. 1998 ging er in Algerien allerdings eine weitere Ehe ein. Im Jahr 2006 wollte er die zweite Ehefrau zu sich in die Schweiz holen. Das lehnten die Behörden und letztinstanzlich auch das Bundesgericht ab – und widerriefen auch gleich die Niederlassungsbewilli​​​gung des Algeriers. Zur Begründung führten sie an, der Mann habe bei der letzten Verlängerung der Bewilligung die Zweitfrau bewusst verschwiegen. Abzuklären bleibt noch, ob nicht der EuGH in Strassburg gemäss EMRK diese höchstrichterliche (richtige) Entscheidung nicht wieder für ungültig erklärt hat mit der Begründung: ” …. verstösst gegen die EMRK Art. 8, das Recht auf Familie.

Weil sie keine Burka mehr tragen dürfen,

haben sich Muslimas etwas einfallen lassen.

https://kop​​​tisch.wordpress.com​/​2​017/08/28/muslima​s-​la​ssen-sich-in-de​r-s​chw​eiz-etwas-ein​fall​en/

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“Polygamie​ hat viele Vorteile”, Nora Illi (30) konvertierte mit 18 Jahren zum Islam.

https://www.blick.​ch​/news/schweiz/die-​sch​weizerin-nora-ill​i-30​-erklaert-warum-​ihr-m​ann-gerne-zwei-​oder-m​ehr-frauen-hab​en-darf​-polygamie-ha​t-viele-​vorteile-id2​830572.ht​ml

Glei​che Stellung der Ehefrauen

Ivo Schwander hat sich in seinem Gutachten für das BJ nicht mit Fragen des Ausländerrechts beschäftigt. Seine Ausführungen beschränken sich auf das internationale Familienrecht. Für dieses schlägt er einerseits “mehr Permissivität” vor. Das heisst für ihn, dass im Ausland gültig eingegangene polygame Ehen zivilrechtlich generell akzeptiert werden sollten. Zweit- oder Drittfrauen würden demnach von den Behörden auch losgelöst von konkreten Streitigkeiten um Unterhalt oder Erbschaften als Gattinnen anerkannt. Dies wiederum könnte sich auf das Ausländerrecht auswirken.

Anderers​​​eits müssten die Behörden laut Schwander bei den Mehrfachehen genauer hinschauen. Seien die verschiedenen Ehefrauen ihrem Ehemann nicht gleichgestellt, sei ihre Position “auf das höchstmögliche Mass” anzugleichen, schreibt Schwander. Diese Gleichbehandlung der Ehefrauen schreibt ja auch der Koran vor.

(Auszüge aus dem Tages-Anzeiger)