Post-Duo Leuthard/Schwaller, lächelnd in den Abgrund

Weltwoch​​​​​​​​​e vom 13. Juni 2018

Auf Schleuderkurs

N​i​​​​​​​​c​​​​ht eine «fehlerhafte Organisation des Konzerns», sondern «kollektives menschliches Versagen» habe zur unrechtmässigen Buchungspraxis im Post-Konzern geführt. So lautet das Fazit des Gutachtens, das Verwaltungsratspräsid​​​​​​​​​​​​​​​​​​ent Urs Schwaller (CVP) in Auftrag gegeben hat. Man kann es als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit auffassen. «Ein an sich funktionierendes System» sei durch ein paar Übeltäter ausgenutzt worden, die nun zur Verantwortung gezogen würden.

Die Tatsachen, die den Skandal ausgelöst haben, sind bekannt. Die Postauto AG, eine Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post, hat im untersuchten Zeitraum zwischen 2007 und 2015 etwa 100 Millionen Franken an Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr erschlichen. Überraschend an den am Montag veröffentlichten Untersuchungsberichte​​​​​​​​​​​​​​​​​​n: wie tief die leitenden Organe des Unternehmens in den Fall verstrickt waren, wie detailliert sie Bescheid wussten. Die Gutachter schlüsseln minutiös auf, wie oft an welcher Stelle die Warnlampen über die unrechtmässige Buchungspraxis aufgeleuchtet haben.

Geschäftsl​​​​​​​​​​​​​​​​​​eitung​ und Verwaltungsrat wussten seit Jahren Bescheid und ergriffen aktiv Massnahmen zur Verschleierung.

Auc​​​​​​​​​​​​​h das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Aufsichtsbehörde über den inkriminierten Geschäftsbereich, wurde 2013 vom Preisüberwacher auf Unregelmässigkeiten aufmerksam gemacht.

Es liess die Hinweise versanden.

Heiligen​​​​​​​​​​​​​​​​​​sche​i​n​ als nationales Symbol

Selbstverstä​​​​​​​​​​​​​​​​​​ndli​c​h​ wird der jetzt vorgestellte Massnahmenkatalog verhindern, dass sich die Falschbuchungen bei der Postauto AG wiederholen. Doch deren tiefere Ursachen werden dadurch nicht beseitigt, fürchtet alt BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und Unternehmer Christoph Blocher (SVP). Das Grundproblem sei nämlich nicht ein «kollektives menschliches Versagen», wie die Gutachter schreiben, sondern der Heiligenschein als nationales Symbol, den vor allem staatliche Unternehmen wie die Post trügen. Die daraus entstehende Unantastbarkeit schaffe eine «politische Verflechtung an der Spitze» und sei der «Boden für Filz».

Dass Post-Präsident Urs Schwaller (CVP) und die für die Post zuständige Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) jede Verantwortung von sich weisen, sieht Blocher als Beweis dafür, dass der «Ungeist der Verantwortungslosigke​​​​​​​​​​​​​​​​​​it» trotz dem Skandal weiter durch die Postfilialen weht. Er verweist auf ein in der Privatwirtschaft ehernes Führungsprinzip, nach dem die Schuldfrage – wer hat was wann gewusst oder unterschrieben? – für die Verantwortung unerheblich sei. Wer als Aufsichtsorgan von Missständen nichts mitbekommt, hat ebenfalls versagt und muss die Konsequenzen ziehen. «Für das, was in meinem Bereich passiert, bin ich immer verantwortlich.»

Gr​​​​​​​​​​​​​​​​​​übel​ trat sofort zurück

In der Privatwirtschaft fallen einem dazu viele Beispiele ein: Im aktuellen Raiffeisen-Skandal trat Verwaltungsratspräsid​​​​​​​​​​​​​​​​​​ent Johannes Rüegg-Stürm zurück und löste zumindest in diesem Aspekt die Erwartungen an ihn als Professor am Institut für Systemisches Management und Public Governance an der Uni St. Gallen ein. Als im Jahr 2011 der Verdacht auftauchte, beim Hörgerätehersteller Sonova hätten Manager Insiderdelikte begangen, trat der kürzlich verstorbene Andy Rihs unter Hinweis auf seine Verantwortung als Verwaltungsratspräsid​​​​​​​​​​​​​​​​​​ent zurück. Die Vorwürfe erwiesen sich später als strafrechtlich irrelevant. Und als der Börsenmakler Kweku Adoboli in London Milliarden verbrannte, gab Oswald Grübel selbstverständlich seinen Abschied als UBS-Konzernchef.

Das zweite zentrale Problem sieht Blocher darin, dass die Politiker «ihre» Firmen gerne als finanzielle Melkkuh betrachten und von ihnen hohe Gewinne zugunsten des Staatsbudgets erwarten. Umgekehrt schätzen die Staatskonzerne den Bund mit seinen Subventionen als attraktive Geldquelle. Im Ergebnis führt dies zu einer ungesunden Spirale. Die Manager in den staatlichen Firmen, deren Lohn teilweise vom finanziellen Ergebnis abhängt, sehen sich mit den Gewinnerwartungen des Staats konfrontiert und gehen erfinderisch bis betrügerisch vor, um den Unternehmenserfolg durch Subventionen aufzubessern. Zusammen mit der erwähnten politischen Verfilzung ist dies eine explosive Mischung.

Ähnliche Mechanismen seien auch bei Postfinance zu beobachten, so Christoph Blocher. Die seit Jahren dauernden Bestrebungen, diese zu einer vollwertigen Bank zu machen, würden dazu führen, dass der Steuerzahler das Risiko trägt, während den Politikern für einige Jahre ein zusätzlicher Batzen winkt.

Von hochtrabenden betriebswirtschaftlic​​​​​​​​​​​​​​​​​​hen Expansionsplänen kann auch die Swisscom ein Lied singen. Sofort nach der Unabhängigkeit, also nach der Aufspaltung der ehemaligen PTT in Post und Swisscom im Jahr 1998, verfolgten Präsident Markus Rauh und CEO Jens Alder eine ambitionierte Auslandstrategie.

Mit Debitel in Deutschland verlor das Schweizer Telekommunikations-Un​​​​​​​​​​​​​​​​​​tern​e​h​m​e​n​

zwischen 1999 und 2004 insgesamt 3,3 Milliarden Franken.

Konsequenzen an der Spitze hatte das Debakel nicht.

Erst als der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... zwei Jahre später die Auslandabenteuer unter tatkräftiger Mitwirkung Blochers beendete, indem er die Übernahme der irischen Eircom verbot, verliessen Alder und Rauh unter Protest das Unternehmen. Freiwillig. Später kam ans Licht, dass Rauh kurz vor Bekanntwerden dieses Bundesratsentscheids auf fallende Swisscom-Kurse spekuliert und mit entsprechenden Finanzprodukten erhebliche Gewinne eingefahren hatte.

2007 erwarb die Swisscom dann für 6,9 Milliarden Franken das italienische Telekomunternehmen Fastweb. Vier Jahre später musste der Wert der Beteiligung um 1,3 Milliarden Franken berichtigt werden. CEO Carsten Schloter und Präsident Hansueli Loosli blieben in Amt und Würden.

Die Swisscom ist ein Paradebeispiel für ein Unternehmen, das die Politik als Cashcow entdeckt. In seiner Zielvorgabe erwartet der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... eine Gewinnausschüttung, die «mit ausländischen Telekomunternehmen vergleichbar» ist. Konkret bedeutet dies, dass dem Bund aus dem Konzerngewinn von 2017 über 500 Millionen Franken an DividendeDie Dividende ist die Auszahlung von [[Gewinn|Gewinnen]] ein... zufliessen – ein stattlicher Batzen, den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... auch für die kommenden Jahre wiederkehrend fix einplanen. Von Zeit zu Zeit brummt die Wettbewerbskommission​​​​​​​​​​​​​​​​​​ (Weko) der Swisscom eine Millionenbusse auf, welche dazu führt, dass der Mehrheitseigentümer Bund in seiner Rolle als «Polizist» noch mehr Geld bekommt.

Architekt der Verfilzung

Geht es nicht um finanzielle Interessen, sondern darum, ein politisches Prestigeprojekt zu verteidigen, dann scheint die Swisscom hingegen immun gegen den Zugriff der gestrengen Wettbewerbshüter. Als die Weko über den von Bundesrätin Leuthard gewollten Zusammenschluss von Ringier, SRG und Swisscom im Werbevermarkter Admeira zu befinden hatte, kippte sie den negativen Entscheid ihrer eigenen Fachleute und gab grünes Licht.

Müsste man einen Architekten benennen für die heillose Verfilzung der Staatsbetriebe, so wäre dies Ulrich Gygi (SP). 1998 orchestrierte er als Vorsteher der Eidgenössischen Finanzverwaltung die Teilprivatisierung der PTT und amtete dann von 2000 bis 2009 als Chef der Schweizerischen Post. In seiner Amtszeit begannen die Finanzmanipulationen bei der Postauto AG. Danach wechselte Gygi als Präsident zu den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB); seit seinem Rücktritt 2016 ist er beruflich mit Furrerhugi verbunden, der staatsnahen Berner PR-Agentur.

Kurz nach dem Antritt des Präsidiums bei den Bundesbahnen hatte Gygi gesagt, man wolle «mehr als Unternehmen wahrgenommen werden, Ertragskraft und GewinnAls Gewinn bezeichnet man die Differenz zwischen Einnahmen (... sind nötig». Schon seit je waren die SBB aus Sicht des Bundes vor allem ein Subventionsempfänger.​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Zu den jährlichen Beiträgen von rund zwei Milliarden Franken kamen, wie auch bei der Post, wiederholt Milliardenzahlungen zur Stützung der Pensionskasse. Währenddessen staute sich beträchtlicher Investitionsbedarf bei der Infrastruktur auf.

Wie derzeit die Post, so hat auch der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag unter CEO Urs Breitmeier mit Führungsproblemen oder gar mit der Staatsanwaltschaft zu kämpfen. Im März wurde ruchbar, dass ein Kadermann der Ruag über Jahre unter der Hand Munition in Russland verkaufen konnte. Weiter ist das Unternehmen in einen Fall verwickelt, der Parallelen zur Postauto-Entgleisung aufweist.

Die Ruag soll der Armee überhöhte Preise verrechnet haben.

Als die Eidgenössische Finanzkontrolle im Jahr 2016 auf diesen Verdacht stiess, erstattete sie Strafanzeige. Seither ermittelt Bundesanwalt Michael Lauber. Auch nach dem Postauto-Skandal halten die Staatsbetriebe die Öffentlichkeit auf Trab.

Schluss​​​​​​​​​​​folg​​​​​​​erun​g​e​​​n​​​

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1. CVP-Parteipräsident Pfister posaunte noch kürzlich sichtlich überzeugt, CVP-Bundesrätin Leuthard sei die beste Bundesrätin gewesen, welche die CVP je hervorgebracht habe, dies ohne schamrot zu werden. Kunststück, war sie doch bis heute die einzige CVP-Bundesrätin. Doris Leuthard, sicher sehr charmant in ihrem “weglächeln”, doch Dossier fest war sie sicher auch nicht, hat sie sich doch selber sogar mit dem Preis einer Autobahnvignette böse verhauen, CHF 100.00 das Stück.

CVP fällt unter 10 %.

https://www.watson​​​​​.ch/schweiz/inter​v​i​e​w​/429847506-cv​p-​im​-u​mf​ragetief-​ger​har​d-p​fis​ter-b​leib​t-im​-int​ervi​e​w-opt​imist​isch

CVP​​-Chef Gerhard Pfister: «Ja, die CVP ist die einzige staatstragende Partei»

https://www​.​​​​tagesanzeiger.ch/s​c​h​​​weiz/standard/v​on​-d​er​​-politik-wi​rd-​meh​r-e​r​wartet/​stor​y/31​4035​78​

Ex​-CVP-​Bunde​srat Deiss schliesst den Reigen dieser CVP-Märlistunde:

http​​​​​s://www.youtube.c​o​m​/​w​atch?v=fy579o​kp​zA​M

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2. Erschreckend wie tief sich auch in der Schweiz der Parteifilz bereits etabliert hat, die CVP scheint hier für einmal die Spitzenreiterin zu sein. Auch scheint sie sich ihres “c” für “christlich” in ihrem Logo schon zu lange gar nicht mehr bewusst zu sein. Zeit dieses “c” jetzt zu eliminieren, denn christliche Ethik geht anders, heisst vor allem nicht lügen, nicht betrügen, nicht Meineid begehen, nämlich in dem man die SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi... der Schweiz nicht aus Wirtschaftsinteressen​​​​​​​​​​​​​​​​​​ an die EU verkauft, sondern wie die SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... vor jeden Wahlen ja immer versprochen wird, alleine den Interessen der Bürger und der Eidgenossenschaft, unseres Landes zu dienen. Doch wie vereinbart sich dies mit der “Fetterli-Wirtschaft säudeckeli, säuhäfeli?”

Gerade darum: HD Läppli “for President”:

https://w​​​​​ww.youtube.com/wa​t​c​h​?​v=NfVO_Wavkv8​&f​ea​tu​re​=player_e​mbe​dde​d&f​bcl​id=Iw​AR3z​2×34​9g5H​dXXu​Q​AlArx​IhL-Q​0id7g​Jo-​bW​_7w​LRRDIE​_Wbsn8​​u0J21F​​Q

3. So lange die CVP ihr “c” jedenfalls weiter nicht in der Praxis im Polit-Alltag umsetzt, praktiziert, bleibt sie ungläubwürdig, somit auch nicht mehr wählbar bei den kommenden Bundeswahlen 2019. Jeder Stimbürger hinterfrage diesmal seine politischen Auffassungen einmal genau und wähle diesmal ganz bewusst, denn unsere Selbstbestimmung, unsere weltweit einzigartige direkte Demokratie steht diesmal auf dem Spiel.

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