1. Sonstiges

Privat kommt vor Staat

«Ich zahle gerne Steuern, denn dafür kaufe ich mir Zivilisation». Dieses Zitat von Holmes fasziniert, ist aber nicht komplett. Denn das Preisschild fehlt. Mein Credo ist dasjenige des starken, aber schlanken Staats. Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Privat kommt vor Staat. Zu den edelsten Aufgaben eines Staates gehören die Sicherheit (darum tun sich Menschen zusammen) und der Rechtsstaat (darum halten Gesellschaften zusammen). Die Menschenrechte als Heimat der Liberalen sind dabei mein Leitstern; bei den Menschenpflichten gilt das Primat des Augenmasses. Die Freiheit hat Vorrang vor der Gleichheit. In diesem Rahmen mache ich Politik – für diese Werte und Überzeugungen stehe ich ein.

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Comments to: Privat kommt vor Staat
  • August 18, 2019

    Grenzen der Freiheit

    Staatlich​e Regelungen sind unter anderem dann nötig, wenn die Freiheit Einzelner die Freiheit der Allgemeinheit gefährdet (z. B. im Strassenverkehr, beim Lärmschutz, beim Konsumentenschutz). Ein Teil der Bevölkerung und der Wirtschaft kann offensichtlich nicht vernünftig mit seinen Freiheiten umgehen, zum Beispiel beim Geld verwalten (Investmentbanken) oder beim Geld ausgeben (Schuldenwirtschaft von Privaten). Die Freiheit, Steuern zu hinterziehen, ist kein positiver Wert unserer Gesellschaft.

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    • August 19, 2019

      Mag sein, Herr Schneider, dass „ein Teil der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht vernünftig mit Geld umgehen kann“.
      Aber es wäre fatal zu glauben, dass „der Staat“ oder eine Obrigkeit es besser könnte. Und am gefährlichsten ist der Trugschluss, die Freiheit aller Einzelnen einschränken zu müssen um eine „gefühlte Allgemeinheit“ vor angeblicher Gefährdung schützen zu wollen.
      Solche Grundsätze führen in die Despotie.

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  • August 19, 2019

    “Privat kommt vor Staat”

    Das bedeutet: Gewinn privat, Verlust dem Staat.

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    • August 19, 2019

      Nein, Herr Oberli, eben nicht!
      Es bedeutet: Privat ist privat. Ob nun Gewinn oder Verlust.

      Was aber Sie wollen ist: Gewinn dem Staat, Verlust dem Steuerzahler. Privat goar nix!

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  • August 19, 2019

    Aus meiner Sicht ist ein schlanker Staat nicht zwingend günstiger für die in ihm lebenden Bürger. Kosten doch Privatisierungen und Auslagerung entsprechend. Sprich: die zu erledigenden Aufgaben, muss entweder der Staat, private Unternehmen, der Bürger übernehmen es sei denn, diese werden «liegen gelassen». Private Unternehmen sind gewinnorientierter als der Staat und der Bürger hat nicht zwingend die Ressourcen und Kenntnisse solche Aufgaben zu übernehmen. Im Handel mit umliegenden Ländern gilt es auch deren Gesetzgebungen zu respektieren (auch wenn man diese lieber abschaffen möchte).

    Im übrigen ist aus meiner Sicht die Hauptaufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass alle auf seinem Gebiet lebenden Menschen in Würde und Freiheit leben können und dass die (wirtschaftlich) Stärkeren nicht nur schön von ihrer Verantwortung für die Schwächeren reden, sondern diese auch wahrnehmen http://demokratie.ges​chichte-schweiz.ch/st​aatsaufgaben.html . Dies stärkt auch die Sicherheit.

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    • August 19, 2019

      Der Knackpunkt, Frau Sägesser, liegt beim Katalog der „zu erledigenden Aufgaben“.
      Solange „der Staat“ die Aufgaben bestimmt, die mit Steuergeldern bezahlt werden, wird dieser Katalog logischerweise immer weiter ausgebaut. Denn „der Staat“ ist immer bestrebt, seine Kompetenzen auszuweiten, da er sich nicht um die Finanzierung kümmern muss. Die erhält er aus Zwangsabgaben die er den produktiven Bürgern und Unternehmen auferlegt.

      Private​ Dienstleistungen werden hingegen nur angeboten, wenn sie auch nachgefragt sind. Deshalb verschwinden überflüssige Dienstleistungen automatisch von selber vom Markt. Und eine Konkurrenz der Anbieter, die es beim Staat nicht gibt, erzwingt die besten Leistungen zu den günstigsten Preisen.

      Der Staat hat in erster Linie die Aufgabe, für die Sicherheit des Landes und seiner Bürger besorgt zu sein (Armee, Polizei) und im Land die Eigentumsrechte zu garantieren (Justiz). Also die Aufgabe, „Rahmenbedingungen“ zu sichern, die es den Bürgern erlauben, möglichst unbehindert tun und lassen zu können, wie sie es wollen.

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  • August 19, 2019

    Ich bin immer noch für die Politik von Reagan und Thatcher, die die Gewerkschaften und andere Kräfte entmachtet haben, die nur für die eigene Tasche gearbeitet haben.

    Allzu viel Staat und Schutz sorgt für Verhältnisse wie in der Sowjetunion, wo die Planwirtschaft längerfristig kläglich versagt hat.

    Kurioserweise​ war die “Planwirtschaft” der NASA erfolgreicher als die Planwirtschaft der Sowjetunion, um auf dem Mond zu landen.

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