Neuer Ärger kurz vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform Jetzt ist in Bern der Teufel los
BERN – Ein Bericht schreckt Bern auf: Die Prognosen der Verwaltung seien unzuverlässig, sagt die Eidgenössische Finanzkontrolle. Und das ausgerechnet vier Tage vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.
aus dem Inhalt:
“Auch wenn die [bürgerlichen] Politiker den Termin kritisieren: Mit dem Urteil der EFK sind sie einverstanden.”
Das muss auch NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... Hans-Ulrich Bigler FDP ZH zugeben, dessen Schweizerischer Gewerbeverband Millionen in den Abstimmungskampf gepumpt hat.
Es ist sicher richtig, wenn wir noch vor der Abstimmung erfahren, dass “die Prognosen” – so auch die betreffend Steuerausfälle bei Annahme der USR III – geschönt, dass sie falsch sind.
Das gibt uns erst recht die Kraft am Sonntag an die Urne zu gehen und die USR III abzulehnen.
Details nachzulesen im “Blick”; Link:
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Kommentare anzeigen Hide commentsMich schreckt das gar nicht. . Das war schon nach der USR II klar geworden, als aus den geschätzten 80 Mio über eine Milliarde Steuerausfall resultierte. Und – wahrscheinlich wird jeder Bundesrat, welcher ein Geschäft abstimmen lassen will, die Vorlage in einen eher günstigen Licht erscheinen lassen. Empörung lohnt sich hier nicht mehr. .
Die Bevölkerung wird nicht für dumm gehalten, es ist wahrscheinlich blöd?
Die Schere zwischen Arm und Reich ist nicht Gott gegeben, sondern Menschen gemacht, um die Spiele rund um das Kunstprodukt Geld, zelebrieren zu können und ihre Wichtigkeit (Macht) zu demonstrieren!
Ich werde mich darum nicht wundern, wenn USRIII angenommen wird?
Die Sozialvorsorge um nur ein Fehlverhalten von vielen zu erwähnen, wurde vom Souverän nach dem Willen der Bürgerlichen (in den 1970er Jahren) angenommen, obwohl die Volkspension der PDA = Initianten (Umlageverfahren) dem Sinn des Geldes entsprochen hätte! Die Manipulationen darum herum, dürfen wir nun über uns ergehen lassen! Selbst Schuld?
Das Prinzip, das grosse “Hemd” der Mehrheit der Bevölkerung als Massstab nehmen, wäre der richtige Weg, um der Wirtschaft klar zu machen, dass sie für die Menschen und nicht umgekehrt zu agieren hat!
Wir unterordnen das endliche Leben, dem unendlich, bedarfsgerecht schöpfbaren Kunstprodukt Geld um den Obrigkeiten, deren Manipulationen zu ermöglichen! Dummheit oder fehlende Intelligenz?
Der Kommission blieb keine Wahl, ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen! Die Bürgerlichen sehen dies natürlich anders, weil sie bei Annahme, die berechtigte Empörung gerne in Kauf genommen hätte! Welche Charaktereigenschaften sind für einen Politiker gefragt!
Nebenbei: Der Bundesrat ist die Exekutive, er hat die Entscheidungen der Legislative umzusetzen! Wo sitzen die Drahtzieher?