Die ausländischen Manager der multinationalen Unternehmen, vertreten durch Economiesuisse, die wiederum die Linie an der Spitze der FDP bestimmt, betreiben seit einiger Zeit eine Gehirnwäsche zur Unterstützung des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Die Modalitäten sind immer die gleichen: Drohungen, gefälschte Nachrichten, Erpressung, Scheinumfragen.
Das Rahmenabkommen würde unserem Land die dynamische Übernahme – was in der Praxis automatisch bedeutet, da es keine echte Wahlmöglichkeit gibt – des Gemeinschaftsrechts sowie ausländische Richter des Europäischen Gerichtshofs aufzwingen.
Diese Punkte sind nicht nur eindeutig, sondern werden auch vom BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und der Mehrheit der FDP-CVP-SP akzeptiert. Die Schweizer ExekutiveDie Exekutive ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staat... hat Brüssel in dieser Hinsicht nicht um eine “Klärung” gebeten. Sie hat lediglich inhaltliche Fragen aufgeworfen. Auch der Dümmste versteht , dass der Aufklärungsantrag einfach ein billiger Trick war, um eine Warteschleife zu haben, während auf die Bundestagswahl gewartet wird. Der politische Wille zur Unterzeichnung des Kolonialabkommens ist vorhanden. Beliebt ist das hingegen nicht. Für diese Politiker ist daher der Zeitpunkt entscheidend, um Wahlschäden zu vermeiden.
Eine weitere Mystifizierung Die ausländischen Manager von Economiesuisse sehnen sich nach der Unterzeichnung des Rahmenvertrages für reine Kündigungszinsen. Es ist kein Wunder, dass sie sich nicht um die Vorrechte und die SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi... der Schweiz kümmern, da sie ausländische Manager sind.
Es ist beunruhigend, dass das CVP-FDP-SP Dreirad ebenfalls auf der gleichen Wellenlänge liegt. Doch der Versuch, das Rahmenabkommen als Anforderung an die Wirtschaft durchzusetzen, ist eine weitere Mystifikation, oder Irreführung.
Die Unternehmer, sogar die Großunternehmer, die sich dem Kolonialvertrag widersetzen, sind da. Swatch-Präsident Nick Hayek wiederholte vor einigen Tagen in einem Interview seine Ablehnung der Rahmenvereinbarung und sagte, dass “der Erfolg beim ExportExporte sind in einer Volkswirtschaft produzierte Güter und... von Produkten nichts mit Vereinbarungen zu tun hat“, sondern von der Qualität der Produkte abhängt. Zudem hat die Schweizer Wirtschaft immer exportiert, und vor den bilateralen Abkommen hat sie mehr als vorher exportiert. Hayek fragt sich dann, warum “der Bund aus Gründen des kurzfristigen Opportunismus seine Stärken aufgeben und sich an den Versagensmodellen vieler europäischer Länder orientieren sollte”.
Das Ende der bilateralen Abkommen
Es muss klar sein, dass die institutionelle Rahmenvereinbarung in keiner Weise die Fortsetzung der verherrlichten (und überschätzten) Bilateralen ist. Es ist das Ende davon. Tatsächlich würde es Abhängigkeit herstellen – oder die Unterwerfung! – des institutionellen Rahmens der Schweiz in Brüssel. Es ist genau diese Verbindung, die das Schweizer Volk immer klar abgelehnt hat, die aber das Ziel der Grenzöffnung und des souveränen Aufbaus ist und bleibt.
Schweizer werden geschult:
Es ist schon beunruhigend, dass sich die politischen Mehrheiten der Schweiz nun darauf beschränken, von einem im Libanon geborenen Unternehmer, Hayek, Schweizer Unterricht nehmen zu müssen. Dies zeigt, inwieweit die Kapitulation vor den Forderungen der EU und der Verkauf des Landes und seiner Vorrechte zu einer zwanghaften Gewohnheit einer zunehmend in Unordnung geratenen politischen Klasse (?) geworden ist.
Es ist zu hoffen, dass Hayeks Beispiel auch von anderen Unternehmern befolgt wird. Stimmen außerhalb des Euroturbo-Chores werden als Unterstützung benötigt, damit der Bürger erkennt, dass bestimmte Mantras, die als absolute Wahrheiten verkauft und eingeprägt werden, überhaupt nicht solche sind.
Selbst das SECO argumentiert in einem aktuellen Dokument, dass die “Personenfreizügigkeit für die Schweiz nicht mehr (?) so wichtig ist”. Auf dem Weg zum Selbstmord?
Eines ist sicher:
Das Schicksal unseres Landes wird in der nächsten Legislaturperiode entschieden. Ob es weiterhin als souveräner und unabhängiger Staat bestehen wird oder ob es zu einer EU-Kolonie reduziert wird. Es gibt keine Rückkehr von bestimmten Schritten. Die Bürger sollten sich gut überlegen, welche politischen Gruppen im Oktober unterstützt werden sollen. Einfach so zu wählen, dass man die Parteien aus Familientradizion wählt, kann hier zum Selbstmord führen.
Es braucht Menschen in der Schweiz, die die grauen Zellen brauchen und anwenden können. Verkauft die Schweiz nicht an die EU und noch weniger an Manager der Economiesuisse.
Auf diesen Blog werden sicher Kommentare, die aus den Kopien der Mantras, die als Wahrheit daherkommen. ergänzt. Glaubt diesen nicht.
Rahmenabkommen unter gar keinen Umständen unterzeichnen.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsVerschiedene Leser haben mich darau aufmerksam gemacht, dass niemand diesen Artikel kommentiert habe. Das Thema sei verfrüht und zur Zeit nicht diskussionswürdig. Für mich im Gegenteil: Für die National- und Stämderatswahlen , die bevorstehen , ist es von grösster Wichtigkeit. Es ist für mich klar, dass Verschiene wollen, dass man erst nachher darüber spricht, damit die Wahlen nicht beeinflusst werden. Jemand der das Rahmenabkommen stützt sollte nicht gewählt werden.
Ich habe diesen Artikel bisher nicht kommentiert, Herr Bernasconi, weil ich ihm nichts beizufügen habe. Mit Ihren Ausführungen und vor allem mit dem daraus gezogenen Schluss (Rahmenabkommen unter gar keinen Umständen unterzeichnen) haben Sie alles Wichtige bereits erwähnt.
Ich hoffe, dass sich viele Unentschlossene und Bürger, die sich mit diesem unsäglichen Vorhaben noch nicht vertieft auseinandergesetzt haben, durch Ihren Artikel aufgefordert fühlen, sich der Gefahren für unsere Freiheit bewusst zu werden.
Herr Bernasconi
Sie sagen “Verschiedene Leser haben mich darau aufmerksam gemacht, dass niemand diesen Artikel kommentiert habe. Das Thema sei verfrüht und zur Zeit nicht diskussionswürdig…”
Gutes Thema,
gut begründete Ablehnung des Rahmenabkommens,
hervorragende Zustimmung 3/4!
Was wollen Sie noch mehr?
Rahmenabkommen unter gar keinen Umständen unterzeichnen!
@Herr Bernasconi
So ist es genau, aber dass man das noch sagen muss?
“Rahmenabkommen strikte ablehnen, und alle Politiker die dafür sind, abwählen.
Was wir verlieren mit dem Rahmenabkommen in Bezug auf staatliche Beihilfen. Im Moment noch nicht alles, aber da wir neue Richtlinien der EU übernehmen müssten, bleibt das nicht so, Blick hat das gut zusammengefasst:
Arbeitsplätze dank Steuervergünstigungen – Alltag in der Schweiz. Um Unternehmen anzusiedeln, können die Kantone ihnen entgegenkommen – und den Firmen etwa für ein paar Jahre die Gewinnsteuern erlassen.
Solche und andere Vehikel sind Brüssel ein Dorn im Auge – denn in der EU sind solche staatlichen Vergünstigungen im Prinzip verboten. Denn die «Staatsbeihilfen» behindern den Wettbewerb. Deshalb drängt die EU darauf, dass sich die Schweiz hier zurückhält. Es geht nicht nur um Wirtschaftsförderung – sondern auch um die Staatsgarantie für Kantonalbanken, Landwirtschaftssubventionen und gar um die Förderung von Jugendherbergen – wie das Land Berlin unlängst erfahren musste.
Mit Abschluss des Rahmenabkommens könnten viele staatlichen Beihilfen, wie sie die Schweiz kennt, unter Druck geraten. Im Moment zwar sind die Auswirkungen auf sehr wenige Bereiche begrenzt. Doch wenn die EU und die Schweiz das Freihandelsabkommen von 1972 modernisieren, könnte sich das ändern. Und just zu dieser Modernisierung verpflichten sich beide Parteien im Rahmenabkommen. (sf)
Der Mieterverband befürchtet, dass staatliche Wohnbauförderung künftig als unzulässige Beihilfe angesehen werden könnte. Rechtsexperten sehen das als berechtigt an – insbesondere, wenn die EU wie im Rahmenabkommen angekündigt eine Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 anstrebt.
das sind nur kleine Beispiele, das Rahmenabkommen ist gespockt von solchen Gefahren. Niemand der weiterdenkt kann es annehmen
Nun, ich schrieb andernorts, es sei zu früh, um über dieses Thema zu debattieren, möchte aber trotzdem hier etwas dazu schreiben. Bernasconi möge mir verzeihen.
Im Großen und Ganzen bin ich mit dem Argument von Swissmen einverstanden. Swissmen fördert nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit seiner rund 1‘050 Mitgliedfirmen mit bedarfsgerechten Dienstleistungen und ist ein führender Verband für KMU. Bei dem Knackpunkt «Staatsbeihilfen» wären auch die KMU betroffen (Steuerrulings und gewisse Steuererleichterungen für KMU, die einige Kantone praktizieren, beispielsweise, würden unter die nicht zulässigen Beihilfen fallen), aber:
Das institutionelle Abkommen mit der EU verdient Unterstützung
«Der Vorstandsausschuss von Swissmem unterstützt den vorliegenden Entwurf für ein institutionelles Abkommen der Schweiz mit der EU. Es bietet die Chance, den wichtigen bilateralen Weg auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen. Das Abkommen bringt wichtige Vorteile für die Schweiz …»
https://www.swissmem.ch/de/news-medien/news/das-institutionelle-abkommen-mit-der-eu-verdient-unterstuetzung.html
Die Mehrheit der Befürworter bringen das gleiche Argument aufs Tappet, nämlich:
«Oberstes Ziel muss eine Gesamtschau und eine Abwägung zwischen den Inhalten bzw. Vorteilen des Rahmenpaketes und des Preises der Schweiz – die Einschränkung der eigenen Souveränität – für das Entgegenkommen sein.»
Ohne ein solches Ziel werden auch die Schweizer Stimmbürger keinem Rahmenabkommen zustimmen – auch ich nicht. Allein die SVP ist gegen ein jegliches Abkommen, ohne Wenn und Aber, obwohl ein Kompromiss (mit der obengenannten Abwägung) für beide Parteien Vorteile mit sich bringen könnte.
Die SVP hat wohl 33% der Wähler auf ihrer Seite, aber nicht die Mehrheit. Dass sich hier bei Vimentis mehr SVP-Wähler als Andere in Szene setzen ist bekannt.
Ein Kommentar, der weder realistisch noch dem Stimmbürger zuzutrauen ist, wie weiter unten von Hottinger:
«Rahmenabkommen strikte ablehnen, und alle Politiker die dafür sind, abwählen.»
zeigt, wie für einige nur die SVP zählt und alles andere abgewählt werden muss und eine Schande für die Schweiz ist. Dabei ist es genau darum wichtig, dass eine direkte Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn es auch unterschiedliche Parteien und Stimmbürger mit unterschiedlichen Ansichten gibt – und nicht nur die SVP und deren Meinung. Ich bin weder links noch rechts anzutreffen (schon gar nicht rechtsradikal), denn sowohl Vorschläge, die aus der Rot-Grünen oder aus der bürgerlichen Ecke stammen, können mich überzeugen, sofern sie meinen Gutdünken entsprechen
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Was meinen Sie dazu, Herr Jossi?
Herr Bader in einem solchen Abkommen sollte klar geschrieben sein, dass für die Schweiz der Souverän, das heisst das Volk das letzte Wort hat. Immer wenn es neue Gesetze gibt, kann die Schweiz das nicht automatisch übernehmen, sondern für die Schweiz muss das Schweizer Volk befragt werden und nicht allenfalls ein fremder Richter.
Herr Jossi, wir schreiben aneinander vorbei. Das Rahmenabkommen ist ein Staatsvertrag. Die Schweizer Stimmbürger haben noch nie über einen Staatsvertrag abgestimmt. Zeigen Sie mir einen Staatsvertrag/Abkommen, über den die Schweizer Stimmbürger abgestimmt haben. Es wird immer noch gewünscht und verlangt.
«…und nicht allenfalls ein fremder Richter.»
Die Selbstbestimmungsinitiative wurde zu 66.2% abgelehnt, wie auch «Staatsverträge vors Volk», die mit Drei-Viertel-Mehrheiten auch abgelehnt wurde. In einem Abkommen wird nicht hineingeschrieben, dass das Schweizer Volk das letzte Wort hat – das gehört auch nicht dort hinein.
Ich schrieb:
«Ohne ein solches Ziel werden auch die Schweizer Stimmbürger keinem Rahmenabkommen zustimmen – auch ich nicht.»
Das wäre eine Ausnahme, aber nicht die Regel, wie Sie schreiben.
«Heute ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Bundesrat solche völkerrechtlichen Verträge mit grosser Tragweite der Stimmbevölkerung vorlegen kann. Gesetzlich verankert ist diese Praxis aber nicht.»
Was heisst das, Herr Jossi?