1. Aussenpolitik

Rahmenabkommen heiss beeinflusst

Interpharma hat eine Um­frage wegen Rah­men­ab­kom­men in Auf­trag ge­ge­ben. Den ge­nauen Auftrag kennen wir nicht, wel­che Prä­mis­sen wur­den vor­aus­ge­setzt (?). (Wer zahlt befiehlt)

Laut dieser Umfrage sind die SchweizerInnen mehrheitlich für das Rahmenabkommen.

Laut der Umfrage sehen 54 Prozent der Befragten in den bilateralen Verträgen hauptsächlich Vorteile, 16 Prozent stellen die Nachteile in den Vordergrund. Allerdings ist das Lager jener, die «bestimmt» für das Abkommen sind, geschrumpft, nämlich von 22 Prozent im letzten Jahr auf noch 15 Prozent im laufenden Jahr.

Im Rahmenabkommen geht es nur marginal für die bilateralen Verträge. Wer gegen das Rahmenabkommen ist, muss nicht gegen die bilateralen Verträge sein, ausser man glaubt den Drohungen der EU und einigen Politikern und deren Jüngern.

Ein Abkommen, das wegen Drohungen zustand kommt, ist das Papier nicht wert.

Ist das wirklich wahr, dass wegen einer Umfrage Politiker sofort bereit ihre Gesinnung zu ändern ?

Frau Gössi will, dass der BR sofort handelt.

Frau Gössi deshalb werden Sie nicht mehr FDP Mitglieder bekommen !!

Der FDP Bundesrat Cassis betont, dass ein Knackpunkt die unterschiedliche Auslegung der Personenfreizügigkeit​​​​​​ ist. Es ist für die Schweiz primär die Freizügigkeit der Arbeitnehmenden und ihrer Familien, für die EU die Freizügigkeit ihrer Unionsbürger*innen. (alle EU Bürger können in der Schweiz wohnen – auch ohne Arbeit und ohne Finanzen- und die Sozialleistungen beziehen.)

Für Umstimmung des Volkes werden im Hintergrund bezahlte Werbeagenturen eingesetzt, um den Volkswillen in eine bestimmte Linie zu lenken. Das war ja so bei der Abstimmung über die PFZ so, als der BR versicherte ,dass pro Jahr höchstens 8000 EU Bürger in die Schweiz kommen.

Mit dem FDP Ständerat Ruedi Noser ist ein Ratsmitglied , das der Werbeagentur furerhugi freien Einlass in das Bundeshaus gewährt. Unter https://progresuisse.​ch/de/ueber-progresui​sse/ macht Furrerhugi Werbung für das Rahmenabkommen.Viele wurden um eine Beteiligung gebeten, ohne dass sie wussten was furrerhugi ist

Furrerhugi hat auch den EU Botschafter in der Schweiz in die Diskussion eingeführt. Dieser nutzte Blick um seine Ergüsse preis zu geben.

Die Gefährlichkeit der Agentur Furrerhugi ist bemerkenswert.

Fur​​​​​​rerhugi gelang am 29. November, was niemand für möglich gehalten hatte: Er bodigte für Economiesuisse die Konzernverantwortungs​​​​​​initiative (KVI) hauchdünn. Zwar sagten 50,7 Prozent der Bevölkerung Ja, doch 14,5 Stände kippten das Ständemehr.

Furrer und Hugi sind ein kongeniales Duo. Furrer ist Aussenminister, Visionär und kreativer Freigeist der Firma. Hugi der CEO, ein klassischer FDP-Lobbyist mit militärisch geprägtem Organisationstalent. Seit 2006 rasen die beiden «mit Champagner in der Hand in einem Schnellboot der Sonne entgegen», wie es Furrer leicht ironisch formuliert. Nur kurz verschütteten sie den Champagner. 2016 mussten sie Ballast abwerfen, weil das Unternehmen nach schnellem Wachstum zu breit aufgestellt war.

Wie schaffte Furrerhugi das Ständemehr zu beeinflussen ? : Furrer ist zwar ein Charmeur. Man sollte aber keine Sekunde ausser Acht lassen, wie bauernschlau er seine Interessen verfolgt. Ihm war klar, dass er ein Nein nur via Ständemehr schaffen konnte. Dafür stand ihm ein mächtiges Tool zur Verfügung: der «Atlas der politischen Landschaften» von Politgeograf Michael Hermann.

Mit der Kampagne gegen die Konzerninitiative kam Furrerhugi dennoch an die Grenzen. Erstmals wurde die Agentur, die auch ein Mandat des Rohstoffkonzerns Glencore hat, ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Es wurde das Bild von Lobbyisten gezeichnet, die alles verkaufen – wenn es Geld bringt.

«Das war wirklich hart verdientes Geld», sagt Furrer heute. Aber: Geht es der Agentur tatsächlich nur um Geld? Wo ist die ethische Linie? «Wir haben einen liberalen Kompass», hält Furrer fest – und räumt damit ein, die Agentur lehne nur wenig ab: militärische Mandate aus dem Ausland, paradiplomatische Mandate wie Kasachstan.

Schon 2009 eröffneten sie ein Büro in Brüssel. «In erster Linie, weil wir überzeugt waren, dass man mit Brüssel eng zusammenarbeiten und diese Beziehung pflegen muss», sagt Furrer. 15 Jahre nach der Gründung ist Furrerhugi hinter Farner Consulting zweitgrösste Lobbying-Agentur der Schweiz. Sie zählt 53 Mitarbeiter an sieben Standorten.

So soll das Schweizer Volk bearbeitet werden, dass es dem Rahmenabkommen zustimmt. Nachdem die EU vor der Presse gelogen hat (und damit Schweizerische Diplomaten bloss stellte ) eventuell mit Informationen aus dem Bundeshaus durch Furrerhugi (?)

Die EU, die im Moment die Schweizer Börse schmälern wollte, die die Schweiz von Forschungsprogrammen ausschliesst und droht, dass die Kohäsionsmilliarden sofort bezahlt werden müssen. Das macht eine EU nicht, wenn sie nicht wesentlich verlieren würde ohne Zusammenarbeit mit der Schweiz.

Zusammenarbeit ja, aber ohne dieses in den Dreck gefahrene Rahmenabkommen.

Lob​​​​​​byist Furrer ist mit Nicole Loeb verheiratet , der Erbin und Chefin des Warenhauses Loeb, gehört deshalb zur Berner Lokalprominenz. An der Seite seiner Frau auch mal den roten Teppich beschreiten ist gut für ihn. Er ist weltlichen Genüssen nicht abgeneigt. «In guter Atmosphäre mit gutem Essen und Trinken entstehen gute Dinge», sagt er.

Wenn diese „guten“ Dinge bezahlt werden sind sie auch teuer (vor allem für die Bevölkerungung, die bezahlen nach Annahme des Rahmenabkommens) bei Furrerhugi schaden sie auch noch der Demokratie.

https://w​​ww.vimentis.ch/d/dia​l​og/readarticle/rahm​en​abkommen-heiss-ums​tri​tten/

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