Economiesuisse, die die Aufträge an Lobyisten weitergibt, hat das Konzept erneut bekräftigt sie besteht darauf: Rahmenabkommen jetzt!
Wir wissen es doch! Hier sind sie wieder, die EU-Kellner. Economiesuisse ist bekanntlich der Klub der ausländischen Manager von multinationalen Konzernen, die die Schweiz verkaufen wollen, um die ihre ohnehin schon prall gefüllten Säcke zu mästen.
Und es ist Economiesuisse, die die Aufträge an die Schweizer FDP/BDP überträgt, die sie wiederum an die kantonalen Sektionen übertragen. Die Soldaten senken ihre Köpfe und führen sie aus. Mit gesenktem Kopf ist man blind.
Nun: Economiesuisse, also die FDP/BDP und Konsorte, hat in den letzten Tagen – für diejenigen, die es noch nicht begriffen haben – erklärt, was ihrer Meinung nach die Herausforderungen für die Zukunft sind: Wir müssen nicht nur die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... “der Begrenzung” ablehnen und mit der verheerenden Freizügigkeit bis zum Äussersten gehen, sondern wir müssen bis Ende des Jahres das schmutzige institutionelle Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnen und zusätzlich das 5G-Mobilfunknetz bis zum Äussersten ausbauen!
Aber wie: war nicht die grüne Welle (?) in der ehemaligen Partei angekommen, so dass die FDP und andere nun zur Partei der Ökosteuern und Ökobalzelli (auf Benzin, Heizöl, Flugtickets, und seit einiger Zeit auch auf Furzen der Kühe verzichten wollen) geworden ist? Aber jetzt will sie das Land mit 5G-Antennen überziehen? Leere Worte, wenn es dann um die Geldsäcke geht.
Klare Botschaft
Die Botschaft von Economiesuisse ist klar: Wenn die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zur Begrenzung der Personenzahl am 17. Mai vom Volk durch ein Unglück abgelehnt wird, wird die Parteiokratie – angeführt von der erstgenannten Partei – sofort das Rahmenabkommen unterzeichnen, das uns zu einer EU-Kolonie machen würde. Nicht umsonst nannte die FDP den obszönen Unterwerfungsvertrag “die Vereinbarung der Vernunft, die sofort unterzeichnet werden muss”!
Während der damalige Präsident Fulvio Pelli, der als Kandidat für den Stadtrat von Lugano gewählt wurde (will er sich als Retter der Heimat präsentieren, da er in die Bundespolitik nicht mehr einsteigen konnte), den “historischen” Satz aussprach, der in den Annalen der kantonalen Politik bleibt: “Dank der Freizügigkeit werden unsere jungen Leute in Mailand arbeiten können“. Noch heute lachen Tessiner über solche FDP Aussagen. Man sieht, was man von Versprechungen der Befürworter des Rahmanabkommens halten kann. Kein einziger Tessiner hat in Italien Arbeit gefunden, es sei denn er wurde von einem schweizerischen Konzern dorthin berufen.
Für diejenigen, die das noch nicht verstanden haben: Die FDP will die dynamische oder automatische Wiederaufnahme des EU-Rechts, ausländische Richter, die europäische Staatsbürgerschaftsrichtlinie, das Ende der Begleitmassnahmen und die ganze endlose Kette von Unglücksfällen, die auf uns zukommen, wenn wir so selbstschädigend sind, dass wir die Rahmenvereinbarung akzeptieren!
Aber der Entwurf der EU-Lippenkellner ist klar: Schaffen wir die nationale SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi... ab, geben wir die Macht an die rüpelhaften Menschen ab, die falsch wählen, geben wir die Grenzen auf, geben wir den multinationalen Konzernen das Kommando und ihren Soldaten mit gesenktem Kopf.
Wer etwas denkt, sieht die Ereignisse in der EU: Machtpoker zwischen Frankreich und Deutschland und verzweifeltes Wehren anderer Staaten der EU gegen die Bevormundung. Die Schweiz braucht keinen Rahmenvertrag mit der EU, warum nicht (auch gemeinsam mit England) Abkommen mit verschiedenen Staaten ausserhalb der EU generieren, in welchen die Schweiz als gleichberechtigter Partner gilt.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsIch verstehe nach wie vor nicht, weshalb es Schweizer gibt, die ein solches Rahmenabkommen unterzeichnen können. Die EU ist ein Machtapparat der früher oder später zu Grunde geht.
Von Demokratie haben sie keine Ahnung, das sieht man in der Wahl von EU Ursula und auch intern in den Ländern (vor allem Deutschland und Frankreich)
Aha, ich könnte Ihnen viele Politiker in der Schweiz nennen, welche wie Sie, die Auswirkung der Geldschöpfung nicht begreifen können, denn sie fühlen sich als Zahler, obwohl die Badewanne (Wirtschaft und Staat) nicht mit Wasser (Geldschöpfung in Umlage) von Ihnen geschöpft wird!
Es gilt zwingend, eine Symbiose der unendlichen Möglichkeit der Geldschöpfung mit den endlichen Ressourcen (Erde) im Gemeinwohl, herzustellen. Ein Dach über dem Kopf, Beschäftigung und ordentlicher Lebensunterhalt, gehören zum Menschenrecht, welche die Wirtschaft und Politik zu sichern haben. Alles andere ist Geschwätz, denn eine korrekte Organisation der Geldschöpfung, mehrfach beschrieben, schöpft die notwendige Promotion dazu! Ich bin gegen jegliche Diskussion auf der Basis von Symptombekämpfungen und Profilierung, denn der Mensch hat ein Anrecht auf korrekte Bildung und nicht Manipulation! Warum wird das Geldsystem in seiner Entstehung und Auswirkung in den Schulen nicht gelehrt?
@G.Bender
Das Thema hier ist, ob die Schweiz den Rahmenvertrag unterzeichnen soll oder nicht; und allgemein, ob die EU in der jetzigen zentralistisch-undemokratischen Konstellation überhaupt noch eine Zukunft hat (siehe BREXIT).
Und Sie kommen nun wieder mit dem völlig anderen Thema Geldschöpfung daher.–
Was soll dieses blöde Ablenk-Manöver, Hr. Bender??
Sind Sie nun für oder gegen den Rahmenvertrag?–
Herr Walter Wobmann
Ich habe die Grundlagen, welche eine Überhöhung nicht rechtfertigt erwähnt, nicht mehr und nicht weniger!
Mit der Infizierung des Zahler Virus können die Aussagen nicht stimmen, denn die Grundlagen werden falsch verstanden!
Der Rahmenvertrag ist eine Voraussetzung, die Spisse gleich lang zu halten, also fair!
Der Rahmenvertrag geht in erster Linie mal NICHT um Geldschöpfung!–
Und der Rahmenvertrag zwingt uns als Nichtmitglied der EU, automatisch EU-Recht zu übernehmen, ohne dass das Volk was zu sagen hat.
Also weit ab von fairness und “gleich langen Spiessen”.
Es ist ein EU-Gerichtshof (also eine Partei), die letzten Endes entscheidet, ob gegen die Schweiz Strafmassnahmen beschlossen werden können, und nicht ein unabhängiges Schiedsgericht. Es ist also ein Unterwerfungsvertrag!–
Der Rahmenvertrag ist ein DIREKTER ANGRIFF AUF UNSERE DIREKTE DEMOKRATIE, weil das Volk dann in Zukunft ausgeschaltet wird!–
Echte Demokraten akzeptieren sowas nicht!–
Darum NEIN zum Rahmenvertrag!–
Nach dem BREXIT von Anfang Februar sollte nun jeder gemerkt haben, dass dieser Rahmenvertrag makulatur geworden ist!-
Die Schweiz braucht höchstens ein Freihandelsabkommen mit der EU, analog Kanada, nicht mehr!–
Aha im Rahmenvertrag geht es nicht um Geld? Es ist die Judikative welche entscheidet, die Schweiz hat nicht die besseren Staatsanwälte und Richter!
Die direkte Demokratie entscheidet ob sie den Rahmenvertrag annimmt oder nicht.
EWR (Freihandelsabkommen) hat das Volk, seinerzeit unter Führung der SVP, abgelehnt!
Selbstverständlich geht es im Rahmenvertrag (auch) ums Geld, aber NICHT NUR!–
Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag, der unsere Direkte Demokratie aushebelt!!!–
Das Geld oder Handelsnormen sind da nur die Mittel dazu.–
Der EWR wäre ebenfalls ein Unterwerfungsabkommen gewesen; sogar BR Ogi sagte, der EWR ist ein “Trainingslager für den EU-Beitritt”.
Und es war damals nicht nur die SVP, welche den EWR bekämpfte.–
Selbst die Grünen waren damals dagegen; und viele andere Gruppierungen auch.–
Ich hoffe sehr, dass dieser Rahmenvertrag in die Wüste geschickt wird, denn er ist nicht mehr zeitgemäss!–
Selbst die Briten haben das erkannt; siehe BREXIT.– Und die Briten wünschen sich heute auch nur noch einen normalen Frei-Handelsvertrag, analog Kanada.
Und da die EU einen Nettozahler verloren hat, ist sie nun auch nicht mehr so mächtig wie vorher.
Herr Bernasconi. Ich verstehe es auch nicht. Das müssen Leute sein, die unseren Staat zerstören wollen. Eventuell sind diese Leute aus dem Ausland und sind voller Neid auf unsere Errungenschaften, oder es sind Leute, die mit unserer Staatsform unzufrieden sind. Anstatt dass diese Leute aber dahin reisen, wohin es ihnen als schön erscheint, wollen sie hier mit aller Gewalt sich “ihr” Paradies erschaffen.
Ich kann es mir nicht anders vorstellen.
Herr E. Bernasconi
Die Schweiz hat dazu die “Vorlage” geliefert. Nochmals, wir spielen im von der Wirtschaft, aus der Schweiz diktierten Neoliberalismus mit. Also sind wir moralisch verpflichtet, dies zu ändern, aber von Aussen geht es nicht!
Herr Walter Wobmann
Es ist das Diktat des Neoliberalismus. Funktioniert doch auch bei uns hervorragend.
Die einfältigen Politiker folgen diesem Diktat. Schuldenbremse und Einsparungen, bei einer Geldschöpfung aus dem Nichts. Wie vererben nur den Zustand er Erde, mehr nicht!
Seltsam, Hr. Bender,
in Ihrer Antwort an Hr.Bernasconi stellen Sie richtigerweise fest, dass eine Aenderung von Aussen nicht geht.- Konklusion: Wir Bürger haben die Möglichkeit von innen her mit Initiative und Referendum dies zu ändern.–
Auf der andern Seite wollen Sie, dass die Schweiz der EU beitritt, wo dann genau diese direktdemokratischen Möglichkeiten auch noch weggeraubt werden.
SOMIT ZEMENTIEREN SIE DOCH DEN NEOLIBERALISMUS!–
In einem Imperium (EU) sind doch die Möglichkeiten für eine konstruktive Aenderung viel kleiner oder gar bei null, als bei Kleinstaaten wie die Schweiz mit direkter Demokratie!!!–
Herr Walter Wobmann
Ich habe Herrn Bernasconi mitgeteilt, dass der Neoliberalismus aus der Schweiz heraus in die Welt “transferiert” wurde. Die EU hat diese Idiotie übernommen. Somit sollten wir zuerst vor der eigenen Haustüre wischen und dann die EU kritisieren!
Doch mit völlig anderer Wirtschaftsordnung, z.B. Gemeinwohlökonomie, könnte die zwar kleine, aber im internationalen Wettbewerb wichtige Schweiz, die Massstäbe setzen!
Ob EU oder Schweiz, solange die Schweiz, ihre Währung beibehält, bleibt sie autonom!
Hr. Bender,
es ist eine “steile” und ebenso unwahre Behauptung von Ihnen, wenn Sie sagen, dass der Neoliberalismus von der Schweiz heraus in die Welt transferiert wurde.
Diese Idiotie (da geb ich Ihnen durchaus Recht) stammt von Wirtschaftsprofessoren wie Milton Friedmann und August Friedrich Hayek und wurde zuerst in den “Chicagoer Schulen” gelehrt!– Und NICHT in der Schweiz!!–
Die ersten Länder, welche nach diesen Prinzipen handelten, waren:
Chile nach dem Putsch gegen Salvador Allende durch Pinochet 1973, dann kam Margret Thatcher mit Grossbritannien als 2. Nation 1979 und mit der Wahl von Ronald Reagen in den USA 1980 war der “Siegeszug” des Neoliberalismus nicht mehr aufzuhalten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus
Der Kleinstaat Schweiz hatte und hat auch heute NICHT die Macht, der ganzen Welt ihre Vorstellungen aufzudrücken!– Wie kommen Sie auf so eine abstruse Idee??
Wollen sie damit wieder einmal der Schweizer Bevölkerung ein Schuldgefühl einimpfen, damit wir uns noch quasi schämen sollten, für unsere direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Souveränität??–
Es war also KEIN SCHWEIZER PRODUKT, sondern die geistien Väter und auch Durchsetzer stammten allesamt aus den USA!!
Und das Imperium EU hat noch vor der Schweiz damit begonnen, diesen Unsinn umzusetzen und macht es bis heute noch!–
Ja, leider zog die Schweiz auch mit, so wie das sehr viele Staaten auch machten.–
Aber wir waren GANZ SICHER NICHT die Ersten!!–
Ja, die Gemeinwohl- Oekonomie (a la Christian Felber) wäre durchaus auch für mich ein Vorbild, wie man sich ökonomisch in einem Land zukunftsträchtig gestalten könnte.
Siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinwohl-%C3%96konomie
Und wenn die Zeit reif ist und die Bevölkerung bewusster wird, Herr Bender, dann ist es in einem direktdemokratischen und föderalistischen Land wie der Schweiz besser möglich, eine Gemeinwohlökonomie umzusetzen, als in einer zentralistischen und undemokratischen EU!–
MERKEN SIE SICH DAS!!
Ich schlussfolgere daraus, dass es ein totaler Unsinn wäre, wenn die Schweiz sich einer imperialen EU unterordnen (siehe Rahmenvertrag) oder gar beitreten würde.
Die Türen für eine Gemeinwohl- Oekonomie wären so auf Jahrzehnte hinaus zugeschlagen!!–
Hoffentlich sehen Sie das auch endlich ein und kreiren nicht ständig neue antischweizerische Lügen!–
Herr Walter Wobmann
Hat mir dem Zahler Virus, welcher weltweit die Menschen unterdrücken lässt, gar nichts zu tun. Vielleicht sagt Ihnen Monte Pélerine, Montreux/Schweiz (F. Hayek = Österreichische Schule) hat mit den Chicagoer Schule diesen Unsinn in allen Universitäten der Welt, indoktrinieren können. Die einfältigen Politiker sind ihnen gefolgt und grassiert heute noch!
Wäre den Menschen endlich bewusst, dass sie nicht Zahler sind, sondern mit dem ihnen zugeordneten Geld als Promotion der Leistung oder Anspruch, zur Bedürfnisabdeckung die gegenseitige Leistung tauschen. Die anteilige Geldschöpfung zur Bedürfnisabdeckung Grundsicherung (Gemeinwohl, Soziale und Gesundheit), ist direkt zwischen Wirtschaft und Staat abzuwickeln.
Hoffentlich sehen Sie endlich ein, dass Sie als Politiker versagen, wenn Sie immer noch behaupten wir seien Zahler, nur weil Sie es so gelernt und so empfinden!
Ich Lüge nicht, infame Unterstellung, ich erkläre die Realität!
Herr Walter Wobmann
Eine sinnvolle Gemeinwohlökonomie, wie von Herrn Felber vorgestellt, kann ohne korrekte Organisation der Geldschöpfung nicht funktionieren; denn die Existenzkämpfe und Armut stehen im kausalen Zusammenhang mit dem Virus Zahler, welche es den Politiker erlaubt, tagtäglich ihren Spieltrieb ausleben zu können.
Sehr wohl ist mir die Mont-Pellerine-Gesellschaft ein Begriff. Aber die Idee des Neoliberalismus war da schon geboren. Die Mont-Pelerine-Gesellschaft war eine internationale Gründung von einem Friederich Hayek, welcher 1947 bedeutende Wirtschaftsprofessoren nach Mont Pelerine oberhalb des Genfersees einlud. Unter den hohen Gästen und Mitgliedern war kein Schweizer!–
Merken Sie was, Hr. Bender??
Das wäre etwa so, wie wenn man die Bilderberger- Gesellschaft, welche im Holländischen Hotel Bilderberg gegründet wurde, sagen würde, dass aus Holland die Welt gesteuert wird von dort alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Die Holländer hätten die Schuld an dieser Geheimgesellschaft; es sei eine Holländische Gründung.
Merken Sie nun den “Stuss”, den Sie da verzapfen?
Und Hayek – Oesterreichische Schule ist also NICHT Schweizer Schule!!
Hayek war Oesterreicher und Britischer Doppelbürger; und kein Schweizer!–
Aber ich sehe, das interessiert Sie nicht einmal.– Jedoch die Schweiz in den Dreck ziehen, das können Sie allemal, auch wenn das Ganze voll mit Lügen gepfeffert ist.–
Ihre falsche Schlussfolgerung, dass ich als Politiker versagt habe, entbehrt jeglicher Grundlage, da Sie mit Ihrem “Virus- Zahler- Syndrom” so zimlich alleine (als Rufer in der Wüste) dastehen!–
Wir sind manchmal Zahler, und manchmal sind wir es nicht!– Je nach Thema, das wir anschauen. Und bei diesem Thema hier (Rahmenabkommen – jetzt ohne uns) ist Ihr Virus-Zahler- Thema völlig deplaziert!–
Ich könnte mir jedoch schon vorstellen, dass ein Teil des von der Zentralbank neu geschöpften Geldes in die AHV- Kasse fliessen könnte. Aber eben nicht alles.
Ausserdem muss die Zentralbank (je nach Wirtschaftsvolumen) entscheiden, ob überhaupt und wie viel sie an zusätzlichem Geld in den Umlauf bringen soll.
Wenn die Wirtschaft schrumpft, kann das sogar heissen, dass sie Geld aus dem Kreislauf abziehen muss, um eine Inflation zu vermeiden. Die Zentralbank hätte die Aufgabe, auf das Gemeinwohl des Staates und Wirtschaft zu achten und so die Geldmenge zu bestimmen.
Leider aber überlässt sie das mehrheitlich den Geschäftsbanken, was diesen zu enormer Macht verhilft. Ja, die heutige Nationalbank versteht sich fälschlicherweise bloss als Zudienerin der mächtigen Grossbanken.
Darum haben wir diese Misere!–
Eine Nationalbank- Reform und Vollgeld- System würde dem Abhilfe schaffen; das ist meine Meinung.–
Was Sie jedoch vorschlagen, ist dass man einfach frisch drauflos Geld schöpfen kann und damit sämtliche Staatsausgaben decken kann, ohne cash flow Einnahmen.
So würde sich die Geldmenge wucherartig vermehren und wir hätten bald eine Hyperinflation (siehe Venezuela).
Das ist ebenso falsch, wie jemand, der alles über den “Zahler” finanzieren will, den Sie zu Recht auch kritisieren.
Die Lösung wäre, dass man den ganzen Geldkreislauf im Auge behalten sollte, und jedes Jahr neu entscheiden, wie viel Geld neu in den Umlauf gebracht werden kann und wo dieses Geld investiert werden soll.
Viele Politiker haben vermutlich gar keine Zeit, sich so differenziert mit diesem Thema auseinander zu setzen. Darum vertrauen sie lieber den etablierten Wirtschaftswissenschaftlern. Diese aber sind gesteuert von ganz bestimmten Mächten und darum verbreiten diese nur noch die neoklassische Idee des Wirtschaftens.
Das ist aber nur EINE, von vielen möglichen Varianten; und erst noch nicht die Beste!–
Heute präsentiert man den Politikern und überhaupt allen Leuten nicht einmal mehr andere mögliche Wirtschaftsformen, als diesen doofen Neoliberalismus, begründet auf dem Neoklassizismus.–
Dies ist aber von den mächtigen Bankerkreisen bewusst so gewollt, damit diese noch mehr Macht bekommen und sich “Alternativlos” gebärden können.–
Um das zu ändern, genügt es beileibe nicht, einfach ein paar National- Oekonomen auszuwechseln. Denn das greift nicht tief genug, Hr. Bender.
Aber das wollen Sie ja auch nicht durchschauen, darum versagen Sie und bleiben allein als Rufer in der Wüste.–
Hr. Bender,
eine sinnvolle Gemeinwohl- Oekonomie nach Christian Felber kann sehr wohl funktionieren, da Christian Felber sich selber mit der Geldschöpfungsfrage auseinander gesetzt hat!–
Ja, ER ist auch ein Anhänger der Vollgeld-Reform, siehe:
https://www.youtube.com/watch?v=ytgmRkp5gCE
Behaupte ich auch nicht und gebe der Schweiz auch keine Schuld, ich erkläre nur, dass wie beim Crypto, die Schweiz als Ausgangsland galt. Zufall? Eben nicht, die Schweiz ist der Geldhimmel auf Erden!
Bitte erklären Sie, wo ich gelogen habe.
Was Hänschen nicht lernt, kann Hans niemals begreifen. Zur Bedürfnisabdeckung wird die gegenseitige Leistung erbracht. Damit der Tausch erfolgen kann, erhält man aus der Geldschöpfung (in den Preisen einkalkuliert) einen frei verfügbaren Gegenwert ob mit oder ohne Leistung!
Das Betrugsgeldsystem der Fakultät Ökonomie ist Ihnen auch geläufig. Wenn man das System nicht verstehen kann, begreift man auch die Auswirkungen nicht.
Diese Erkenntnisse würde die Welt verändern. Ein Rufer in der Wüste, ich weiss, aber es könnten ja Neugierige treffen. Leider nur Häme, wie Sie als Politiker zeigen! Wobei MMT auch klar aufzeigt, dass der Staat keine Einnahmen braucht. Erklärt jedoch nicht wie ich, dass in der Geldschöpfung die Faktoren Staat, Soziales und Gesundheit, wie der übrige Lebensunterhalt auch, enthalten sein müssen. Andernfalls würde die Geldzirkulation nicht funktionieren.
Am geschöpften Geldvolumen hängen alle Tröpfe!
Herr Walter Wobmann
Mit der Mandat – Zuordnung der Geldschöpfung an die Zentralbank, haben wir Vollgeld!
So einfach! Keine Lügenspiele, Kundenguthaben bestimmen neben der ZB, die Höhe der neuen Kreditvergaben. Umbuchung Geldkonto zu Anlagekonten = Kundenguthaben für Kreditvergaben, einfältiger geht es nicht.
Herr Felber hat meines Wissens, dass Umlagesystem der Staats-, Sozial- und Gesundheitsausgaben als Wirtschaftseinnahmen nicht erkannt, somit die Auswirkung der Geldschöpfung auch nicht korrekt verstanden. Muss ich annehmen, andernfalls sicher darauf hingewiesen hätte.
Ich frage mich, warum die Schweiz weitere Verträge mit der EU eingehen soll.
Sie hält sie eh nicht ein:
https://www.nzz​.ch/schweiz/deutschland-bremst-am-gotthard-die-schweiz-aus-ld.1542826
Die EU will nur die Rosinen der Schweiz. Einhalten von Verträgen geht bei der EU nicht:
https://www​.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994647/index.html
Theoretisch könnten die Bilateralen 1 gekündigt werden.
Derweil denkt man nach, ob man eine zweite Brücke bauen möchte:
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/noch-nie-so-viele-lastwagen-kommt-nun-die-2-grenzbruecke-129280143
Wozu also ein Rahmenabkommen? Die EU möchte das Geld der Schweiz, gerade jetzt, so England aus der EU ausgetreten ist. Die EU ist gemäss Rahmenvertrag berechtigt, die Schweiz zu melken. Die staatlichen Beihilfen sind nichts anderes wie Kohäsionszahlungen, aber in unbekannter Höhe, ohne dass wir etwas dagegen sagen können.
Boris Johnson macht es richtig und zeigt Härte gegenüber der EU. Das wünschte ich auch von unserer Regierung.
«Theoretisch könnten die Bilateralen 1 gekündigt werden.»
Herr Baumann, Ihr Link ist das Landverkehrsabkommen und ist Bestandteil der Bilateralen 1, sollten Sie eigentlich wissen.
https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen/ueberblick/bilaterale-abkommen-1.html
Ja ich weiss Herr Bader.
Aber, wozu Verträge behalten, die nur von der Schweiz buchstabengetreu umgesetzt werden, aber von der EU mit Füssen getreten werden???
Können Sie mir das verraten, Herr Bader?
Welche bestehenden Verträge werden denn von der EU mit Füssen getreten, Herr Baumann? Mir sind keine Vertragsverletzungen seitens der EU bekannt.
Das habe ich doch mit dem Link aufgezeigt. Warum beantworten Sie die Frage nicht und antworten mit einer Gegenfrage?
«Warum beantworten Sie die Frage nicht und antworten mit einer Gegenfrage?»
Das ist keine Gegenfrage. Ich fragte nach Verträgen mit der EU. Dieser Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz und nicht mit der EU. Also, beantworten Sie bitte meine Frage.
https://www​.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001034/index.html
auch mit Italien haben wir eine Vereinbarung
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20002113/index.html
Das hat nichts mit der EU zu tun. Auch das sollten Sie eigentlich wissen. Das sind separate Verträge.
Herr Bader, wir haben unzählbare Verträge: https://www.eda.admin​.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/internationale-vertraege/datenbank-staatsvertraege.html
Ein Teil davon sind nur Protokolle und nicht bindend.
Sie können sich welche aussuchen!
«Sie können sich welche aussuchen!»
Herr Baumann, ich muss mir gar nichts aussuchen, sondern Sie! Sie behaupten, dass EU-Verträge mit der Schweiz seitens der EU mit Füssen getreten werden. Sie können mir schlicht und einfach keinen Vertrag nennen.
Innerhalb der EU gibt es jedoch einige Vertragsverletzungen:
https://ec.europa​.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_19_6304
Auch EU – Mitglieder schliessen Verträge mit der EU ab.
Ihre Behauptung können sie nicht belegen. Das nächste Mal informieren Sie sich, bevor Sie etwas schreiben. Die Diskussion ist für mich hiermit beendet.
Einen schönen Tag noch
Doch Herr Bader, den habe ich bereits genannt und mit einem Link unterlegt
https://www.nzz.ch/schweiz/deutschland-bremst-am-gotthard-die-schweiz-aus-ld.1542826
Und- ich habe sogar noch geschrieben welcher Vertrag nicht eingehalten wird. Aber in Ihrem Eifer mir ans Bein zu pinkeln, haben Sie vergessen zu lesen.
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994647/index.html
Herr Baumann, Sie scheinen einer zu sein, der es immer besser weiss. Sie behaupten die Neat sei ein EU-Vertrag.
Geben Sie in Ihrem Link
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/internationale_vertraege/datenbank_staatsvertraege.filterResults.termneat.country10013.organization-1.topic-1.html?_charset_=UTF-8
Unter Suchbegriff «Neat» ein und unter Countris «Deutschland»
Und dann Suchbegriff «Neat» und unter Countris «Europäische Union»
Was erscheint jeweils? Der Alpentraversale-Vertrag ist kein EU-Vertrag.
Ich «pinkle» niemandem ans Bein, wenn er Recht hat, aber hier liegen Sie falsch. Herr Baumann. Sie schreiben deutlich: «…weitere Verträge mit der EU eingehen soll. Sie hält sie eh nicht ein»
Mit dem Link auf den Neat-Vertrag.
Herr Bader wann fangen Sie endlich an zu lesen,anstatt alles zu verdrehen.
Nein, die Neat ist nicht ein EU Vertrag, aber, es ist ein Bestandteil des Landverkehrabkommens. Aber, sie wollen das offenbar nicht verstehen und doch, sie verdrehen und es stört mich, weil Sie Sie wollen es nicht wahrhaben wollen. Warum auch immer. Lesen Sie das Landverkehrsabkommen, der Link ist dabei. Es ist ein Bestandteil der Bilateralen 1, welche Ihre geliebte EU nicht einhält. Anstatt die Verdrehtaktik weiterzuführen, lesen Sie das Landverkehrsabkommen. Es ist weniger, als das was Sie hier bereits unter meinem Ersttext geschrieben haben. Nur, wenn Sie es nicht verstehen, kann ich Ihnen auch nicht weiterhelfen.
Erste Gedanken in die richtige Richtung
“Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Ausland in Bezug auf medizinische Geräte und Energie verringern”, sagte Sommaruga in einem Interview, das am Samstag in der Genfer Tageszeitung Le Temps veröffentlicht wurde. Sie fügte hinzu, dass wir “mehr denn je” die einheimische Produktion erneuerbarer Energien stärken müssen.
Der Delegierte des Nationalen Sicherheitsnetzwerks André Duvillard äussert in einem Interview mit der Zeitung “Lemanic” ähnliche Absichten und glaubt, dass wir uns nach Beendigung der Krise “die Frage nach unserer Autonomie in Bezug auf wesentliche Güter stellen müssen”. Er wies auch darauf hin, dass in allen Sektoren – Energie, Nahrungsmittel, Medizin – die Bundesausgaben für strategische Reserven in den letzten zwanzig Jahren zurückgegangen sind. Sie fielen von 307 Millionen im Jahr 1995 auf 105 Millionen im Jahr 2018.
Zu vergessen, dass wir diese Art von Reserven brauchen, sei ein typischer Effekt der Globalisierung, stellte Duvillard fest. Das Problem betrifft nicht nur die Schweiz. “Alle europäischen Länder sitzen im selben Boot und sind dem Gesetz eines unbarmherzigen Marktes ausgeliefert, auf dem alle Schläge erlaubt sind”, fügt André Duvillard hinzu. Und er kommt zu dem Schluss, dass die Frage auch auf europäischer Ebene gestellt werden sollte.
Aha, rotgrün wird nun Pferdekutschen verordnen, damit nicht Erdöl importiert werden muss?
Was ist besser: ein unbarmherziger Markt oder Staat (wie vor 1914 oder Sowjetunion)?
Die Gedanken sind frei, Herr Jossi. Auch jene der Bundespräsidentin. Gut, wenn die in die richtige Richtung gehen. Aber an den Taten wird gemessen!
Und bei den Taten hapert es. So ist ausgerechnet das Hauptanliegen unserer zurzeit diktatorisch regierenden Bundesratsfraueli der Abschluss eines Vasallenrahmen-Abkommens mit der EU.
Nicht gerade das, was „unsere Abhängigkeit vom Ausland verringern“ wird…
Ohne Rahmenabkommen werden die Firmen die Produktion ins Ausland verlagern.
Dies wird die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland erhöhen.
Herr Matt Sie glauben doch nicht den Firmen und ihren Ankündigungen, keine wird die Schweiz verlassen, weil hier Sicherheit und Klarheit herrscht.
Bevor, Herr Matt, „die Firmen“ ihre Produktion ins Ausland verlagern, müsste es diesen erlaubt sein, überhaupt zu produzieren!
Dazu ist es nötig, dass in erster Linie die Abhängigkeit der Unternehmen und der Bürger von den diktatorischen, freiheitsberaubenden sowie wirtschafts- und sozialschädlichen Willkürentscheiden unserer Bundesratsfraueli verringert wird.
Vorher werden “die Firmen” sowieso eher in Konkurs gehen, als ins Ausland…
Herr Jossi
Eben gerade deswegen. Firmen, welche Produkte produzieren haben Unsicherheit, dass die Begrenzungsinitiative angenommen wird.
es geht hier um das Rahmenabkommen , auch wenn die Begrenzungsinitiative auch angenommen werden muss. Es sind die ewig gestrigen die das ablehnen. Herr Matt Sie haben Unterstützung vom Lügenbaron Oberli (falsche Angaben, gestohlenes Profilbild, 3 x von vimentis gesperrt, usw) bekommen.
Herr Oberli hat seine Antwort wie immer wenn kritisch wieder gelöscht und meine Antwort gemeldet, obwohl alles was ich schreibe stimmt.
Haha! Herr Oberli könnte ja jeweils anstatt zu vermelden wieviele Leser seine Blogs angeklickt haben, was sowieso keine Sau interessiert, die Anzahl seiner falschen Angaben seiner selbstgelöschten und wiedereingestellten Kommentare und seiner Sperrungen publizieren…
Die Angaben von Herrn Oberli stimmen.
Alle Meinungsumfragen haben gezeigt, dass die Begrenzungsinitiative wohl abgelehnt werden dürfte.
Falls die Begrenzungsinitiative angenommen wird, ist das Rahmenabkommen gescheitert.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die Corona-Krise ist ein Schlag ins Gesicht aller Linken, die schon lange den Nationalstaat für obsolet halten und einen starken sozialistischen supranationalen Staat wollen. Selbstverständlich fantasiert man von einer Abschaffung der Armee und der Abschaffung von Atomwaffen (und Energie).
Gerade in diesen Zeiten hat der Nationalstaat seine Stärken gezeigt und die EU schwächelt, hier allen Staaten eine klare Linie vorzugeben.
Die Corona-Krise ist ein Schlag ins Gesicht der SVP, die ein viel zu dezentrallistisches Epidemiengesetz wollte. Die Kantone sind mit der Umsetzung des Epidemiengesetzes zumeist überfordert. Die vorgeschriebenen Reserven an Schutzmasken und Material haben nicht alle Kantone eingehalten. Dies hätte der Bund, die Schweizerische Eidgenossenschaft viel besser und zuverlässiger machen können.
“Think global, drink local” heisst die Devise.
Die IT-Fachleute der Kantone ( BS und ZH ) haben mit der – eher privaten – Seite unter
https://rsalzer.github.io/COVID_19_CH/
die viel bessere und genauere Statistik zu Corona als der Bund ( BAG ).
Das gleiche gilt wahrscheinlich für die “Corona Contact Tracing App”.
Während der “Corona – Zeit” wurde der Europäische Binnenmarkt der Europäischen Union nie in Frage gestellt. Das Rahmenabkommen und die Bilateralen Verträge mit der EU regeln die Beziehung der Schweiz mit EU bezüglich des Europäische Binnenmarktes.
Ein Ja zur Begrenzungsinitiative hätte die Kündigung Bilateralen Verträge zur Folge.
Es ist zu beachten, dass die Corona – Tests weltweit zum Teil mit Geräten – die in der Schweiz hergestellt wurden – durchgeführt werden.
Ferner ist zu beachten, dass die Geräte und das Material, mit welchen die Corona Tests in der Schweiz durchgeführt werden, den Richtlinien der Europäischen Union entsprechen müssen.
Es kann sein, dass die öffentliche Meinung in der Schweiz EU – skeptischer geworden ist und die Begrenzungsinitiative ablehnen könnte. Jedoch wird die Pharmabranche – die gestärkt aus der Corona – Krise – gehen wird, eine Annahme der Begrenzungsinitiative mit vielen Mitteln bekämpfen.
Herr Matt Sie schreiben:
Die Angaben von Herrn Oberli stimmen….wo sind diese ?
Seit wir keine Begrenzung der Einwanderung haben ist das Amen in der Kirche nicht mehr sicher, Herr Matt. Fremde Religionen denken anders.
Die Begrenzungsinitiative muss auch angenommen werden, damit die vermeintliche Aufnahme von Flüchtlingen, die ja sehr inhuman ist, gestoppt wird und wirkliche Hilfe erfolgt. Nicht täuschen von Ländern und sagen wir helfen Euch, dann aber nichts oder wenig tun und diese ent- täuschen (Täuschung ist weg) und sie dann unterjochen, damit man Geld machen kann (siehe Griechenland)
Herr Jossi
Das Amen in der Kirche gibt es im Moment nicht, weil die Messen aufgrund Corona nicht statt finden.
Die Aufnahme von Flüchtlingen hat mit der Begrenzungsinitiative nichts zu tun.
Die Begrenzungsinitiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.
Die Personenfreizügigkeit regelt die Ein/Auswanderung von Schweizern und EU-Bürgern im Europäischen Binnenmarkt. Es handelt sich nicht um Flüchtlinge. Flüchtlinge dürfen aufgrund der Personenfreizügigkeit nicht aufgenommen werden.
Flüchtlinge kommen aus Drittstaaten; nicht aus der EU. Flüchtlinge werden aufgrund der Bilateralen II ( Schengen/Dublin ) aufgenommen.
Die Begrenzungsinitiative hat den Zweck, die Bilateralen I zu kündigen und nicht die Bilateralen II.
Herr Matt das fehlende Amen hat nichts mit Corona zu tun, sondern mit der Kulturveränderung in der Schweiz.
Flüchtlinge kommen theoretisch aus Drittstaaten, aber mit gefälschten Papieren und gefälschten Arbeitsbewilligungen, es brauch eine genaue Kontrolle und Begrenzung. Es gibt aus der EU Wirtschaftsflüchtlinge, die für die Arbeit vorher eine Arbeitsbewilligung haben müssten. Viele GmbH’ s und AG’s (nur theoretisch aktiv) verteilen solche Arbeitsbewilligungen. Wer eine hat, verliert sie nicht sofort, wenn gekündigt wird, nach 3 Monaten kann er Arbeitslosengeld haben….usw.
Herr Jossi
Sie legen da ziemlich Fantasie an den Tag.
Flüchtlinge haben keine gefälschten Arbeitsbewilligungen.
Natürlich gab es in der Vergangenheit Probleme mit sogenannten “Subcontractern”.
Sollten Arbeiter in der Schweiz mit einer gefälschten Arbeitsbewilligung arbeiten, können sie jedoch bei Arbeitslosigkeit nicht in der Schweiz Arbeitslosengeld beziehen, sondern müssen in dem Land die Gelder beziehen, das die gefälschte Arbeitsbewilligungen ausgestellt hat.