Rahmenabkommen nein
Auch wenn die FDP BR Cassis schützen will, weil er dieses Abkommen verbockt hat, täte es der Partei gut, besser nachzudenken. Im Hintergrund weibelt der Tessiner Pelli (Ex FDP Präsident), weil BR Cassis sein Schützling war und ist. Cassis wäre ohne Pelli nicht BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... geworden. Ich hoffe, dass es einige FDPler gibt, die diese Hintergründe sehen.
Der Europäische Gerichtshof hätte bei Streitfällen zwischen der Schweiz und Brüssel das letzte Wort. Natürlich ist der hoch angesehen. Aber klar ist auch: Es ist das Gericht der anderen Partei. Das widerspricht wahrscheinlich dem Völkerrecht. das müsste bei einer Annahme überprüft werden.
Die EU Kommission kann etwas, was sie stört, einseitig vor das Schiedsgericht bringen. Das heisst, die Schweiz unterstellt sich der EU-Judikative. „Friss oder stirb…“
Das Argument, dass dies andere europäische Länder auch tun ist nicht anwendbar, denn dann sind sie Mitglied der EU und entscheiden in der Union mit. Und sie stellen einen Richter.
Das Schiedsgerichtsmodell wurde von der EU seinerzeit für die drei ehemals sowjetischen Staaten Ukraine, Moldawien und Georgien entworfen.
Die Schweiz ist eine der ältesten Demokratien, ein Rechtsstaat, ein wichtiger Handelspartner der Union. Es ist kaum zu glauben, dass wir gleich behandelt werden.
Es ist besser die Übung abzubrechen. Wenn der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... dieses Abkommen unterschreibt und anschliessend geht eine Volksabstimmung bachab, erleben wir ein Desaster.
Wer bestimmt denn in der EU, das ist Deutschland und auch Frankreich, weil sich der Sonnenkönig mit EU Ideen bekannt machen will. Im eigenen Land versinkt seine Sonne.
Wem nützt das Rahmenabkommen in der Schweiz, das sind die grossen internationalen Betriebe, die in ausländischer Hand sind. Die Schweiz besteht aber zum grossen Teil aus KMU’ s Handwerkerbetrieben, die darunter leiden werden.
EU Beispiele des Vorgehens:
Die jetzige italienische Regierung geht ziemlich raubeinig vor, aber Italien hat seit Jahren Probleme (nicht erste jetzt), die politisch ignoriert wurden, mit der Folge, dass es dem durchschnittlichen Italiener heute schlechter geht als in den 1990er Jahren. Das muss auch Brüssel verstehen. Zudem haben die Italiener durchaus viel getan, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, angefangen bei der vollständigen Privatisierung der Grossindustrie bis hin zur Abschaffung der Rentenskalierung. Natürlich ist Italien viel grösser als Griechenland, aber Italiens Gläubiger sitzen vor allem in Italien, während Griechenland im Ausland verschuldet ist. Was als «Griechenland-Rettung» dargestellt wurde, war in Wahrheit ja eine EU-Bankenrettung.
„Die EU-Politik ist ja immer eine Politik im Interesse der Grossen und Starken, nie der Kleinen.“ sagt der früherer deutscher EU-Kommissar Günter Verheugen. Junker reist zum amerikanischen Präsidenten wegen den Strafzöllen, laut Berichten ging es nur um Autozölle. (!) Aber im eigenen Land ist Deutschland nicht fähig den Dieselskandal zu lösen. Plötzlich tauchen ca. 100 Mediziner auf, die behaupten der Ausstoss der Dieselautos sei nicht so gefährlich. Da sei mir die Frage erlaubt, welche Beträge sind an diese Mediziner geflossen ? Wer die Schulhäuser in Deutschland gesehen hat, fragt sich wieso man auf digitalen Ausbau setzt, wenn Schüler frieren und nass werden.
Die osteuropäischen Staaten werden ja immer noch als Mitglieder zweiter Klasse behandelt: Nehmt euer Geld, verwaltet es anständig und sonst haltet die Klappe. Aber es gibt ja nicht nur im Osten Probleme.
In den letzten zehn Jahren sind aus Deutschland keinerlei gemeinschaftsfreundlichen Vorschläge gekommen. Die deutsche Europapolitik bestand in der Hauptsache darin, der übrigen EU deutsche restriktive Fiskalpolitik, Sparpolitik zu verordnen und sonst zu bremsen.
Vor dem Brexit hat Cameron viele Vorschläge gemacht, wie die EU Englandfreundlicher werden könnte. Niemand ist darauf eingegangen. IM Übrigen hat er auch den Europäischen Gerichtshof kritisiert. Als es dann zu einer Volksabstimmung kam wollte die Eu zum erstenMal darauf eingehen. Da die Abstimmung anders herauskam als gedacht wurde dies überflüssig. Das Brexitdrama ist nicht nur von GB verschuldet. Wenn Merkel zum Voraus sagt, „dem Land, das aus der EU ausscheidet, dem darf es nicht besser gehen als vorher“, ist das kein gutes Omen für eine partnerschaftliches Scheiden. Länder, die nicht machen, was die EU (Deutschland und Frankreich) will sollen bestraft werden. Auch jetzt der Ausstiegsvertrag ist gemacht, die EU verlängert höchstens die Zeit, aber der Vertrag wird nicht abgeändert , das bleibt das Problem von England.
Macron der Sonnenkönig:
Seine Sonne sinkt in seinem Land. Er will aber die EU revolutionieren:
mit
a)europäischen Währungsfonds
Ein europäischer Währungsfond, was soll dann der IMF und welche Rolle hat EU innerhalb IWF ?
b) Finanzminister
was ist der Unterschied zwischen diesem Finanzminister und dem EU Kommissar für Währung und Finanzen, der jetzt tätig ist?
b)europäischen Armee
Was ist der Zweck einer solchen Armee?. Unabhängigkeit von den USA und damit auch von der Nato? Möchten die Franzosen die Lasten, die sie in Afrika zu tragen haben, auf Europa abwälzen? Soll diese EU-Armee zur Verteidigung oder eine die unter EU Flagge auf der Welt interveniert?
c)gemeinsamen Budget für die Euro-Zone
Was soll daraus finanziert werden sollte, das mit den vorhandenen Instrumenten nicht ohnehin finanziert wird. ?
Diese Vorschläge sind nicht ausgedacht und erscheinen die Gedanken eines Hochstaplers.
Die Schweiz ist wegen den vielen KMU’s gross geworden. Im Tessin sagt man, dass die Wirtschaft wieder etwas Boden gewinnt. Die kleinen Betriebe (Handwerker) sind im Tessin zentral. Das ist der FDP egal, es geht für sie um grosse Betriebe, die meistens in ausländischer Hand sind.
Im Tessin müssten wieder die kleinen Betriebe den Schaden eines Rahmenabkommens auslöffeln müssen. Was die Padrocini* betrifft, so hat die AIC, die Interprofessionale Control Assotiation, offen ihre Besorgnis für die Zukunft zum Ausdruck gebracht. Tatsächlich werden die Brüsseler Gerichtsvollzieher mit der institutionellen Rahmenvereinbarung “verlangen, dass die Schweiz ihre Gesetzgebung an die EU-Richtlinie über Entsendungen von Padroncini* anpasst, aber dies“ – so AIC-Präsident Renzo Ambrosetti – „ist eine Richtlinie, die kaum mehr Kontrollmöglichkeiten enthält“.
Der Schwarzarbeit würde im Tessin das Tor weit aufgemacht.
*kleine selbständige Betrieb aus Italien, meistens 1 Person ohne Ausbildung.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsFür mich als links denkender, also Veränderungen mit gegenseitiger übereinstimmendem Willen verbunden, kommt nur ein JA in die Urne!
Da kch jemaden kenne, der Sie kennt weiss ich, dass Sie kaum links sein können: Jedes Jahr Reisen in ferne Länder mit Flugzeug und Inhaber von eltichen Aktien…
Was Herr bernasconi hier sagt, das glaube ich.
Weil es passt.
Herr Bender stellt sich immer als Heilsbringer dar – Messias des Geldes sozusagen.
Herr Paulo Bernasconi
Diesen jemand, gibt es nicht; denn ich kenne ihn jedenfalls nicht! Sie verwechseln mich und eine Familie hat auch verschiedene Kinder!
Aber die Unwahrheit gehört ja zu Charakterstärke von vielen Menschen!
Herr Franz Krähenbühl
Damit haben Sie bewiesen, dass Sie glauben aber leider sehr wenig wissen!
Ein LUG ist schnell verbreitet, aber die Realität braucht kognitive Fähigkeiten!
Ich bin kein Heilsbringer, sondern erkläre ganz einfach, dass die Umlage über den Umsatz (Austausch der gegenseitigen Leistungserbringung mit Geld dotiert) korrekt wäre, da die Kaufkraft nicht nach Erwerb fragt.
Hier könnten Sie, uvam, Ihr Denkvermögen aktivieren!
Herr Paulo Bernasconi
Nebenbei Links ist per se nicht das Soziale gemeint, sondern den Drang nach Veränderungen im Gegensatz zu Konservativen (Veränderungen sind im Denkvermögen nicht vorgesehen). 1814 Frankreich erfunden!
Wissen Sie, Herr Bender, ob Herr Bernasconi recht hat oder nicht mit seiner Aussage, ist nicht sehr wichtig. Wichtig hingegen ist, dass Ihr stetes Motzen gegen die die Regierenden in der Schweiz und gleichzeitiges Bewundern der Brüsseler-Administration Sie verdächtigt, dass Ihnen ein EU-Beitritt näher liegt, als eine funktionierende Schweiz. Der Weg in die Politik wäre Ihnen immer offen gestanden. Vielleicht hätten Sie sogar eine “Verbesserung” zu Stande gebracht. Nirgends auf der Welt ist dies besser möglich als in der Schweiz.
Herr Franz Krähenbühl
Es ist jedoch evident ob man Lügnern folgt, oder sie entlarvt!
Wenn Sie meine Meinungen richtig begreifen würden, so werden Sie unschwer erkennen, dass ich die Regierende und Ökonomen schlechthin meine, welche die Bevölkerung belügen und betrügen!
Ich wehre mich gegen die Überheblichkeit, alles besser zu können! Wir sind eingebettet in Europa in Frieden, welche eine Gleichstellung verlangt! Nicht Gleichmacherei, sondern Mitgestaltung mit Teilnehmern aus der Schweiz!
Die Daumen nach unten Drücker zielen auf die Person, wie wenn es mir um Profilierung gehen würde, wenn das wäre, würde ich der SVP beitreten!
Das Schopenhauerprinzip wird eben gerne angewandt: Lächerlich machen, bekämpfen und dann akzeptieren, weil evident!
Frohe Ostern
Hr.Bender ist ein “möchtegerne Geldsystem- Messias”, aber in Tat und Wahrheit ein “Trojanisches Pferd” der Mächtigen Elite.
Er wettert GEGEN die Vollgeld-Initianten statt dass er sich in dieser Initiative engagiert hätte und PLAPPERT ständig vom “Virus-Zahler” Syndrom. Die Vollgeld-Initianten hatten offensichtlich sein Narzissten-Ego als “Monopol-Messias” geritzt. Das hat Ihn offensichtlich gestört. Selber aber will er nicht mal einen eigenen Beitrags-Artikel hier in Vimentis schreiben, offensichtlich scheut sich dieser Herr, wenn es darum geht, “in die Hände zu spucken” und sich zu engagieren. Er nörgelt lieber bei den Anderen herum.–
Dass Hr.Bender dieses Knebelvertrags-Rahmenabkommen befürwortet, zeigt auf, dass er MIT DEN MÄCHTIGEN ELITEN zusammenarbeitet und der Schweiz das “Genick brechen” will.–
Er ist KEIN Querdenker, so wie er sich gerne darstellt, sondern ein Helfershelfer der mächtigen EU-Eliten.
Die zentralistische, undemokratische EU ist KEIN Friedensprojekt, sondern ganz das Gegenteil.- Macron will ja eine EU-Armee, um selber gewaltsam intervenieren zu können!–
Er ist, wie Junker, Schulz und Merkel ein Machtmensch mit Machtabitionen im Dienste der Grosskonzerne.–
Die EU ist NICHT auf gegenseitigem übereinstimmendem Willen aufgebaut, sondern eine Zwangsgemeinschaft.
Wenn die EU freiwillig wäre, könnte der BREXIT einfacher umgesetzt werden; und Grossbritannien hätte schon längst einen vernünftigen bilateralen Vertrag, ähnlich wie wir einen haben (ohne Gilloutine-Klausel).
Die EU-Eliten sind die grössten Betrüger des Volkes, das aber will Bender nicht sehen, weil er diese kaschieren will.–
Was Sie sagen, Hr. Krähenbühl, stimmt sogar; aber Hr.Bender ist NICHT Willens, in die Politik einzusteigen und sich für gute Veränderungen zu ENGAGIEREN.–
Sich ENGAGIEREN ist ein “Greuel” für ihn; er umgeht Engagement, wo es nur geht!–
Er will ja nicht mal seine eigene These zur Geldreform in einem Beitragsartikel in Vimentis präsentieren, sogar dafür ist er zu faul. — Geschweige denn sich in einer Partei zu engagieren und schon gar nicht eine eigene Partei zu gründen.
Hr.Bender nörgelt lieber bei Anderen herum und langweilt sie mit seinem ständig wiederholenden “Virus-Zahler”-Syndrom. Er ist ein langweiliger “Laveri”.–
Herr Walter Wobmann
Ich habe keine These sondern beschreibe dass existierende Geldsystem.
Die Reform habe ich in verschiedenen Blogs mehrfach beschrieben.
Sogar den Unterschied zwischen dem Vollgeld und einer klaren Trennung von Geldschöpfung und Wirtschaft, habe ich erklärt.
Sie haben mit keinem Wort, meine Darstellung widerlegt, auch die Auswirkung der Schuldengeldumlage in welcher die Anteile Staat und Soziales natürlich enthalten sind, können Sie nicht begreifen. Diese Erkenntnis würde Sie in der Politik völlig überflüssig machen.
Wenn man in die Politik geht, verlernt man scheinbar ursächlich zu argumentieren, sondern wertet einfach die abweichende Meinung!
Herr Walter Wobmann
Wenn man den Unterschied zwischen Geldverleihung und Geldschöpfung nicht begreifen kann, sollte man nicht Mitglied der Initianten sein; denn Dummheit ist ein schlechter Begleiter.
Wenn ich für eine klare Trennung zwischen Geldschöpfung und Wirtschaft, plädiere, die Auswirkung der Schuldengeldumlage beschreibe, welche die Regierenden und Finanzbranche in die Schuhe stellt bin ich ein Trojanisches Pferd. Wie würden Sie sich einstufen? Ich lasse mich nicht in Ihre Niederungen herab, Sie können mich auch nicht provozieren!
Herr Walter Wobmann
Eine Frage zur Klärung? Welche Motivation umgibt Sie, Menschen mit abweichenden Meinungen, zu diffamieren ohne jedoch eine sachliche Gegenrede zu formulieren?
Charakter?
Die Schweiz muss sich neu orientieren, heisst im Klartext für uns, so viel Rosinen zu pflücken wie es nur geht. Profitieren vor teilen unsere Maxime!
Die Daumen nach unten Drücker gehören mit dem Geist aus dem Mittelalter in diese Kategorie!
Einige Wirtschaftsvertreter (mehr Beamte als Unternehmer) argumentieren, dass die Ablehnung des Rahmenabkommens zum Ausschluss der Schweizer Wirtschaft führen würde. Das Schweizer Wissenschafts- und Bildungszentrum würde aus der europäischen Zusammenarbeit herausgenommen und von ihr ausgeschlossen. Allerdings muss jedem klar sein, dass Wirtschaft und Forschung einem ständigen Wandel unterliegen und von vielen anderen Faktoren abhängen.Eigene Kraft, eigene Innovationskraft und dem globalen Netzwerk. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, hat dies immer gut, wenn nicht sogar ausgezeichnet, ohne Rahmenabkommen und ohne politische und institutionelle Integration in die EU-Strukturen funktioniert. Wer frei ist, kann flexibel auf wirtschaftliche und soziale Veränderungen reagieren. Wir dürfen diese vorteilhafte Position nicht aufgeben. Die Frage mit dem Rahmenabkommen ist, ob wir den Wandel vor Ort, d.h. hier in der Schweiz, noch bewältigen können oder ob wir ihn von außen durchsetzen lassen wollen.
Es ist klar, dass die Kosten im Bereich der sozialen Sicherheit massiv steigen würden, insbesondere bei der Sozialhilfe und der Arbeitslosenversicherung. Darüber hinaus würden mit mehreren neuen Gruppen und Plattformen für den Austausch zwischen Bürokraten und Parlamentariern neue Reise- und Verwaltungskosten auf Schweizer Schultern fallen.
Herr Otto Jossi
Es fehlt kein Geld, es ist alles eine Frage der Sinnhaftigkeit.
Die Geldschöpfung aus dem Nichts erzeugt kein fehlendes Geld. Es wird niemanden Geld im Portemonnaie fehlen!
Aber eben es ist alles ein Frage wie man die Auswirkung der Schuldengeldumlage für die Abdeckung der Bedürfnisse mittels gegenseitiger Leistungserbringung.
Das Geld steckt schon immer im Produkt und Kaufkraft = Umsatz. Stattdessen hat man weltweit die Pflichtpreise der Staats- und Sozialquote (Sozialstaat) auf das Erwerbseinkommen mit dem Auftrag der Weiterleitung an die Berechtigten, umgelegt. Mit den kreierten Spielformen, Sozialpartnerschaft, direkte und indirekte Abwicklung, wurde der Steuer- und Sozialzahler gezeugt und er lebt heute mehr denn je! Das fehlende Geld-Gen, wurde zusätzlich in den Ökonomie-Labors gezüchtet! Anders kann ich mir die Blödheit der Menschen nicht erklären. Die Geldmenge muss zunehmen, damit Ersparnisse und Gewinne, als Anteile der Gegenwerte der Arbeit, Rückzahlungen der Schulden, überhaupt möglich machen (roll over)!
Guten Abend Herr Bender
Danke für Ihr Votum. Ihre Erklärungen über das Geldsystem mögen stimmen.
Mir persönlich und vielen Anderen nützt das wenig, denn der Staat sagt, dass die AHV, IV, und andere Sozialsysteme kein Geld mehr haben und deshalb wird weniger oder knapper bezahlt (siehe auch Pensionskassen). Auch wenn Sie sagen, dass der Staat das falsche macht, für die Empfänger der Gelder bleibt es miserabel.
Lieber Herr Otto Jossi,
Der Staat macht das, was die Ökonomen ihm befiehlt! Die Daumen nach unten Drücker gehören scheinbar zu den Befehlsgebern?
Es ist doch nicht so schwer zu verstehen, dass Geld im Produkt und Kaufkraft und nicht in der Lohnsumme steckt. Die Abdeckung der gegenseitigen Leistungserbringung mittels Kaufkraft (Schuldengeldumlagevolumen) ergibt den Umsatz resp. Bruttoeinnahmen der Unternehmungen! Mit der Umlage über den Umsatz werden sämtliche Unternehmungen mit einbezogen und nicht nur die Unternehmen welche Arbeitsplätze anbieten!
Diese Logik, zeigt doch klar, dass die Umlage über die Lohnsumme sogar den Verfassungsartikel von Beteiligung nach individueller Leistungsfähigkeit als Betrug begreifen lässt. Es fehlt kein Geld, es profitiert einfach Teile der Wirtschaft! Ein Umlageverfahren braucht auch keine überdotierte Reserve; denn das notwendige Geldvolumen, wird wie bei einem zusätzlichen Arbeitsplatz, auch aus der Geldschöpfung umgelegt. Bei Wettbewerbsnachteilen gegenüber Konkurrenten aus dem Ausland, muss der Staat, aus eigenen Mitteln (heute Schulden als Spielform) aushelfen.
Die Geldschöpfung kann kein fehlendes Geld erzeugen! Die Betrügereien sollten längst erkannt werden; denn der infizierte Virus ist Betrug!
Herr Jossi sieht das Ganze völlig richtig.
Ich gratuliere zu diesem Votum.
Die Schweizer dürfen sich nicht auf Erpressungsversuche der EU einlassen.
Es gibt kein Land auf der Welt, das mit der Stabilität in jeder Beziehung mit der Schweiz vergleichbar wäre.
“Ein Rahmenabkommen würde eine enge Verflechtung mit der EU mit sich bringen. Das zu erwartende Diktat der EU würde in seinem vollen Umfang spät erkannt, und schliesslich würde das Rahmenabkommen doch als unpraktikabel und als der Schweiz unwürdig empfunden. Eine allfällige Kündigung des Rahmenabkommens hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Um solche ruinöse Auswirkungen zu vermeiden, bliebe dann letztlich nur noch der Beitritt zur EU. Der Entscheid über den Abschluss eines Rahmenabkommens ist deshalb von fundamentaler Bedeutung. Wer sich für ein umfassendes Rahmenabkommen und damit für die Perspektive eines späteren Beitritts entscheidet, verzichtet für die Zukunft auf Neutralität, Souveränität sowie Unabhängigkeit und trägt dazu bei, die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Gemeindeautonomie zu untergraben Eine Schweiz in der EU wäre eine wesentlich andere Schweiz als die heutige. Das von der EU erwartete (institutionelle) Rahmenabkommen muss unter diesem Gesichtspunkt bewertet werden.” schreibt schon Ende 2015 Carlo Jagmetti Diplomat u. a. Chef der schweizerischen Mission bei der EG und Botschafter in Korea, Frankreich und in den USA.
Mit dem Rahmenabkommen werden Erpressungsversuche von der EU gemacht und auch von der Schweizerischen Wirtschaft (nur Grossbetribe) indem sie uns weissmachen wollen, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Das Arbeitsplatzargument wird heute für alle möglichen Abstimmungen, Regeln, usw. missbraucht.
Gewerkschaftsbund schreibt:
„Mit dem Rahmenabkommen von Bundesrat Cassis ist der Lohnschutz in Gefahr. Die Schweiz müsste die EU-Regeln beim Lohnschutz übernehmen und den EU-Gerichtshof als Schiedsinstanz akzeptieren. Der EU-Gerichtshof hat in der Vergangenheit zahlreiche Urteile gegen Flankierende Massnahmen in EU-Mitgliedstaaten gefällt. Er versteht sich als Motor des EU-Binnenmarktes und stellt den Marktzugang der Firmen über den Schutz der Löhne. Die Schweiz würde rasch unter Druck gesetzt werden, den Lohnschutz substanziell abzubauen – nicht nur bei der Kaution und der Voranmeldung sondern auch bei den Kontrollzahlen und den Bussen.“
Wenn das zutrifft könnte man Arbeitsplätze retten (nach Wirtschaftsbossen) aber man bekäme einen ungenügenden Lohn. Zudem sind die Arbeitsplätze eher gefährdet durch die intelligente Automation in Betrieben als durch Ablehnung des Rahmenabkommens.
Im April 2019 ist das Rahmenabkommen eigentlich kein Thema. Die Europäische Union ist mit den eigenen Wahlen ihres Parlaments im Mai 2019 beschäftigt.
Herr Matt, eigentlich kein Thema?
Darum wurde uns als Druckmittel die dauerhafte Börsenäquivalenz wieder verwehrt. Statt mit dem Waffenrecht sollten sich eher mit dem Rahmenabkommen auseinandersetzen. Das ist nämlich die Knacknuss.
Die Börsenäquivalenz läuft Ende Juni 2019 aus. Also deutlich nach den Wahlen der EU.
Die Leute, welche das Referendum gegen das angepasste Waffengesetz ergriffen haben, haben sich dabei nicht viel überlegt. Es ist ein Eigengoal.
Was weiss ich wann die EU ihre Wahlen hat, ist mir so egal. Die Börsenäquivalenz hingegen wird als Druckmittel missbraucht um den Rahmenvertrag durch zu bekommen. Anderen nicht Mitgliedstaaten habe diese auf Gegenseitigkeit einfach erhalten.. Klarer Verstoss der Gleichbehandlung…
Also bleiben wir bei den Fakten, auch wenn wir das Waffengesetz annehmen würden, bringt uns das in keinster Weise weiter, weil der Rahmenvertrag in dieser Form wird vor dem Volk kaum bestehen.
Herr Matt
wollen Sie den Europäische Gerichtshof (EuGH) als Schiedsgericht ? (oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU)
Oder wollen Sie Unionsbürgerrichtlinien übernehmen? (zwar noch nicht im Vertrag, aber die EU weigert sich die explizit auszuschliessen) Nur geistig bescheidene Köpfe erkennen die Gefahr für unser Sozialsystem nicht.
Die dritte Frage muss ich bei ihnen vermutlich nicht stellen, nach dem sie so für das Waffenrecht weibeln. Die dynamische Rechtsübernahme wollen sie sicher…
Ich sehe es so, dass ich mit meinen Nachbarn ein gutes Verhältnis habe möchte, dazu gehört ein geben und nehmen. Aber Nachbarn die mir Ihre Regeln diktieren wollen halte ich auf Distanz.
Herr Matt, Sie haben Recht, die EU ist mit den Wahlen beschäftigt, das gibt uns die Gelegenheit uns mit unserer Eigenständigkeit zu beschäftigen.
Mit dem Rahmenabkommen wird der bilaterale Weg zerstört:
Heute:
Der „bilaterale Weg“ besteht aus dem Abschluss von Verträgen zwischen Schweiz und EU. Diese Verträge beschränken sich je auf ein einzelnes überschaubares Problem.
Die heutigen bilateralen Verträge enthalten gleichwertige Verpflichtungen der Schweiz und der EU und es besteht kein einseitiges Recht auf Abänderung (ausser kleinen Ausnahmen).
Rahmenabkommen:
Das Rahmenabkommen enthält grosse Verpflichtungen für die Schweiz, hingegen für die EU entstehen kaum neue Verpflichtungen.
Die Schweiz verpflichtet sich , vorerst im Bereich von fünf bisherigen Abkommen, EU – Recht als Schweizer Recht anzuerkennen und durchzusetzen.
Ferner besteht die Verpflichtung der Schweiz vor oder spätestens im Jahre 2020 Verhandlungen aufzunehmen um auch die andere Abkommen (auch Handelsabkommen von 1972) dem Rahmenabkommen und somit der Gesetzgebungsrecht der EU zu unterstellen. Die Schweiz wird zu strikter Einhaltung des EU Rechts verpflichtet.
Wir geben der EU mit dem Rahmenvertrag freie Bahn für beliebige Änderungen in unserer Gesetzgebung im Vertragsbereich. Die Abänderungen , die die EU will, der bilateralen Verträge zu unernsten der Schweiz werden die Schweiz Millionen kosten.
Falls die EU uns einmal mit einer neuen Regelung konfrontiert, welches für uns die Kündigung des Rahmenabkommens nötig machen könnte, hat die EU eine Guillotineklausel: alle bilateralen Verträge fallen weg.
Das Rahmenabkommen wird deshalb dadurch unkündbar.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/wie-es-jetzt-weitergeht-mit-dem-eu-rahmenabkommen-242321.html
Es ist doch spannend, dass im Artikel die dynamische Rechtsübernahme mit keinem Wort erwähnt wurde.. oder dass die Gerichtsbarkeit beim Europäische Gerichtshof (EuGH) liegen soll.
So ein Vertrag darf nie unterschrieben werden…
Wieder Druck ausüben….sowohl EU, wie bestimmte Schweizer Konzerne. Das Schweizer Volk reagiert allergisch auf solche Druckversuche.
https://www.nzz.ch/schweiz/medtech-branche-rechnet-mit-scheitern-des-rahmenabkommens-ld.1477387
Blick vom 7.6.2019:
“Hektik im Bundeshaus, bei Parteispitzen und im Bundesrat: Ausgerechnet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stellt die Notwendigkeit der Personenfreizügigkeit infrage. Fürs Seco ist unklar, ob der Wegfall der Freizügigkeit wirklich schlecht wäre für die Schweiz.
«Das ist ein gottverdammter Skandal!», ereifert sich ein Parteifunktionär, den BLICK mit der Stellungnahme des Seco konfrontierte. «Gut, das Wirtschaftsdepartement ist jetzt in SVP-Hand, aber dass das Staatssekretariat wider besseren Wissens solchen Stuss verkündet, der unserer Wirtschaft und dem gesamten Land schadet, ist unverantwortlich.» Mit den Kraftausdrücken will er aber nicht zitiert werden.”
Er will nicht zitiert werden, weil er Angst hat und zur Gilde der Angemachter gehört. Endlich einer, der sich nicht vom Druck der EU beeindruckt lässt. Der Schuldige ist ein SVP Mann, im Seco sind ja nur SVP ler (ha ha). Sofort wird ein Satz angehängt , der Angst machen soll: ” schadet der Wortschaft und dem ganzen Land—” das ist ein Stuss (um bei den Ausdrucksweisen der Angemachter zu bleiben)
bluewin.ch :
“Gleich drei Bundesräte treten in Bern vor die Medien, um die neusten Entwicklungen beim Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU zu verkünden. Auskunft zum Thema gaben Karin Keller-Sutter, Ignazio Cassis und Guy Parmelin. Denn der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung erneut mit dem Thema beschäftigt. Und klargestellt, dass vor allem der Schutz der hiesigen Lohnniveaus zentral ist für die Schweiz. Klärungsbedarf besteht aber auch bei den Themen staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie.”
es fehlt, dass viele Schweizer keine fremden Richter wollen, das müsste noch klar gestellt werden.
Der Bundesrat
Er muss unbedingt das vorliegende sogenannte “EU-Rahmen-Unterwerfungs-Abkommen” in seiner Eigenschaft als höchste Schweizer Exekutive ablehnen, weil es die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und den Wohlstand der Schweiz zur Makulatur werden liesse. Tut er es nicht, bricht er ganz simpel seinen Bundesratseid. Dieser EID verlangt alles zu unternehmen was dem Land hilft, und alles zu unterlassen was der Schweiz und seinen Bewohnern schaden könnte. Eine Schweiz als regelrechter EU-Vasallenstaat aber, als EU-Direktiven Empfänger aus Brüssel, mit der totalen Unterwerfung unter deren Richter, (automatische Gesetzesübernahme) bedeutet ganz einfach die Abschaffung der Schweiz.
Das politische System der Schweiz
https://www.schweizerdeutsch-lernen.ch/blog/das-politische-system-der-schweiz/
Ein Vorteil hätte das Ganze aber, zwangsläufig könnten wir dann nämlich unsere beiden Parlamente in Bern, auch den Bundesrat gleich ganz abschaffen. Deren künftig eingesparten Finanzaufwand könnten wir dann ja leicht & gerecht an die über 45-jährigen verteilen, weil es zur Hauptsache ja auch deren Schuld ist, dass diese einfach diskriminierend entlassen und durch billigere junge EU-Ausländer – seit Jahren schon – gnadenlos (der Tanz um das goldene Kalb) ersetzt werden konnten. Ein Schweizer höchster Befehlempänger würde genügen, der dann nur noch darüber zu wachen hätte, dass die Direktiven aus Brüssel auch genau umgesetzt werden.
Quo Vadis Helvetia, die SCHWEIZ schafft sich gleich selber ab.
Ein ziemlich sicheres Ende der bilateralen Verträge würde die Kündigung der Personenfreizügigkeit bedeuten, welche die SVP mittels Kündigungsinitiative anstrebt. Karin Keller-Sutter mahnte von einem «Schweizer Brexit», der bei einer Annahme eintreffen würde.
Zur EU und zum Rahmenabkommen wurde in der Arena diskutiert:
https://www.tagblatt.ch/schweiz/das-stimmt-einfach-nicht-martullo-blocher-wird-in-der-arena-von-professorin-korrigiert-ld.1125882
Da ist Frau BR Keller Sutter auf dem Holzweg, denn die Schweiz ist nicht in der EU und kann nicht austreten.
https://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/angst-angst-die-schweizer-werden-angsthasen/
Die Schweiz macht aber beim Europäischen Binnenmarkt mit.
Dies ist auch der Knackpunkt beim “Brexit”.
Die Briten wollten offenbar einen “Norwegischen Weg” nicht.
Das “Rahmenabkommen” entspricht einem “EWR light”, also einem “abgeschwächten norwegischen Weg”.
bei diesem Rahmenabkommen, falls es angenommen wird. werden künftige Abstimmungen des Schweizer Volkes immer zum Brüssel konformem Resultat Das Volk kann formell Ja sagen zu neuen Regeln aus Brüssel. Bei einem Nein kann die EU die Schweiz sanktionieren respektive bestrafen. Das Rahmenabkommen führt zu einer Frage der direkten Demokratie.
Der Bundesrat hat sich gestern (7. Juni 2019) “für” das Rahmenabkommen ausgesprochen. Es könne ABER in der heute vorliegenden Version nicht unterzeichnet werden. So werde es an der Urne keine Zustimmung finden. In der Schweiz sitze “das Volk mit am Verhandlungstisch”. Bei den drei Themen Lohnschutz, Staatsbeihilfen und Unionsbürgerrichtlinie müsse mit der EU eine Lösung gefunden werden, damit das Rahmenabkommen in der Abstimmung eine Mehrheit bekomme.
Wann haben wir die Schweiz “getötet”? Vielleicht, als wir anfingen zu glauben, dass es notwendigerweise besser ist, Teil großer Organisationen zu sein, als eine kleine, effiziente Nation zu sein. Vielleicht ist sie gestorben, als wir der UNO beigetreten sind, als wir die bilateralen Abkommen akzeptiert haben, als wir an die Hintertürchen, die Erpressung und die Manipulation der Brüsseler Bürokraten glaubten. Vielleicht ist sie gestorben, als wir dem Export den Vorrang vor unseren Bürgern und unseren Werten gaben.
Vielleicht ist sie neulich mit der Stimme der Richter zugunsten eines weiteren Kniebeugen vor den ausländischen Behörden (in französischer Sprache) gestorben. Vielleicht starb sie, als wir begannen, den Sirenen der Entfremdung zuzuhören, und nicht unserem Herzen, frei, unabhängig und föderal.
Vielleicht ist die Schweiz noch nicht tot, aber wenn wir das Land, das uns von früheren Generationen übergeben wurde, nicht verteidigen, werden wir den zukünftigen Generationen ein Land übergeben, das schlechter ist als das, das wir erhalten haben. Und das wäre schade, oder vielleicht sogar mehr: eine Schande. Denken wir am 1. August daran.
Philipp Müller, Ständerat, ehem. FDP-Präsident, zum Rahmenvertrag:
«Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.»