1. Aussenpolitik

Rahmenvertrag: Die Schweiz sollte keinesfalls in die EU

Am 26. Mai 2017 hat CV­P-Prä­si­dent G. Pfis­ter frei­mütig in der FS-1 Sendung “Arena” er­klärt: “Wir wer­den jetzt einen Rah­men­ver­trag mit der EU abschliessen”.

Wiederum so eine eigenmächtige, für mich arrogante Wortblase, denn unsere Bundesverfassung (BV) ignoriert er wieder, eben wie gehabt bei der Nicht-Umsetzung des MEI-Bundesverfassungs​​ artikel Art. 121a. Die BV ist aber nicht einfach ein Fetzen Papier das man wiederholt einfach ignorieren kann. Bei der Umsetzung des MEI-Artikels 121a Bundesverfassung hat sich das Parlament wie die Mehrheit des Bundesrates wie gesagt um diese unsere Verfassung nicht gekümmert, sich eigenmächtig darüber hinweg gesetzt. Jetzt also noch ein sogenannter “Rahmenvertrag”, der inhaltlich richtig als “Ankettungs-Vertrag” an die EU bezeichnet werden müsste. Die Schweiz ist souverän wie die Bundesverfassung in Art. 2 belegt. Weder die Parlamente noch der Bundesrat hat die Legitimation einen solchen Vertrag abschliessend mit der EU zu vereinbaren, weil der uns unsere Freiheit und Souveränität kosten würde wie folgt:

– Dynamische und faktisch zwingende Rechtsübernahme

– Rechtsauslegung beim EU-Gerichtshof (EuGH)

– Sanktion und Ausgleichsmassnahmen

– Allenfalls EU-Kontrollen & weitere Kohäsions-Zahlungen

– der Schweiz an die EU in Milliardenhöhe

Der Stimmbürger hat in der Schweiz dank der direkten Demokratie immer noch das letzte Wort letztendlich über einen “Rahmenvertrag” zu entscheiden. Der Bundesrat ist institutionell eine Exekutivbehörde, der Souverän also sein oberster Chef, und so soll & wird es auch bleiben. Dies scheint er verschiedentlich gerne zu vergessen wie z.B. bei der NICHT-Umsetzung des MEI-BV-Artikel 121a. Vor dem Souverän hätte so ein “Rahmenvertrag” meiner Meinung nach keine Chance, denn nur ein Narr wählt seinen Metzger selber. Das Stimmvolk hat bekanntlich (fast) immer recht. Der Souverän müsste zuvor die Verfassung also auch noch dementsprechend abändern. Die EU macht Druck und droht bis heute damit, keine weiteren Verhandlungen mit der Schweiz zu führen, bis die institutionellen Fragen in ihrem Sinn geklärt seien. Sorry aber dies erinnert mich stark daran, als ob die EU in Brüssel auf einer Stange einen “Gesslerhut” aufgepflanzt hat, vor dem die Schweizer Delegationen ohne jede Wahl auf die Knie fallen sollen. Es bleibt die Hoffnung dass dies nicht geschieht. Die Internationalisierung​​ und Europäisierung unserer Politik schwächt jedoch zunehmend den Volkssouverän und beide Parlamente. Demgegenüber werden durch diese Entwicklungen die Regierungen und die Verwaltungen noch gestärkt.

Beim einem tatsächlichen Abschluss dieses “Rahmenvertrages” wird der Bundesrat die letzte Glaubwürdigkeit verlieren.

Denn Freiheit​​​​​​​​​ und Unabhängigkeit hat das Parlament & der Bundesrat stets zu schützen und nicht einen “Anbindungs-Ve​rtrag”​ abzuschliessen, denn damit wäre die Unabhängigkeit der Schweiz zu 100 % vorbei, denn als oberste Judikative ist ein EU-Gericht vorgesehen ist, ohne jedes Veto-Recht der Schweiz. Der EU-Beitritt der Schweiz wäre mit einer solchen Unterwerfung vollzogen.

Das käme klar einer Entmündigung & Entrechtung gleich.


Schweizeri​sche Bundesverfassung (BV) Art. 2 Zweck

Art. 2, 1: Die Schweizerische Eidgenossenschaft (durch den Bundesrat)

schützt die Freiheit & die Rechte des Volkes und

wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

​​

D​​​ie Schweiz soll der EU nicht beitreten,

solange die EU nicht der Schweiz mit ihrem Föderalismus gleiche:

Dies empfiehlt der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis

in einem Interview mit der Zeitschrift «Schweizer Illustrierte».

D​​​​​​​er EU fehle eine gemeinsame Identität, sagte

Varoufakis im dem am Freitag veröffentlichten Interview.

Die Menschen hätten das Gefühl, dass Einigkeit unmöglich

sei und sie fürchteten, dass kulturelle Unterschiede sich nicht

überbrücken liessen. “Die kleine, so diverse Schweiz ist das Parade

beispiel, dass es doch funktioniert

​​​​​​​​

Auf die Frage, welche Rolle die Schweiz in Europa spielen solle,

sagte Varoufakis: “Die Schweiz soll nicht in die EU”. Beitreten solle

die Schweiz erst, wenn die EU der Schweiz gleiche. Dabei nannte

er Föderalismus, direkte Demokratie und den “einzigartigen Sinn für

eine geeinte Diversität” der Schweiz.

Das allem Anschein lästige Stimmvolk.

Wie es aussieht erkennen alle Politikerinnen & Politiker den

Wert der Schweizerischen direkten Demokratie, nur die Schweizer

Politiker/Innen nicht, denn vor allem die SP, grünen, CVP, Teile der FDP

Parteien wollen anscheinend die auch gleichen Machtbefugnisse wie die

EU-Kommissare sie haben, nämlich ganz ohne das ihnen lästige

Stimmvolk regieren zu können, das man dann nur alle vier Jahre zur Wahl bittet.

Für den ehemaligen griechischen Finanzminister ist es “Wunschdenken,

zu glauben, durch einen Beitritt würde die Schweiz an Einfluss gewinnen”

in der EU. Faktisch würde sie vielmehr ihre Demokratie ausdünnen und

Rechte aufgeben, wie er es ganz richtig sagte.

Ich erinnere auch gerne nochmal daran was schon Immanuel KANT

erkannte: “Ein vereinigtes EUROPA müsste eine vergrösserte Schweiz

sein, regiert nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben.”

​​​​

​​​

https:/​​​​/​ww​​​​​​w.aargauerzeit​​u​ng​​​​​.​​c​h/schweiz​/​g​​ia​n​i​s-v​​ar​​​oufa​k​is​​-​die-​sch​we​i​​z​-s​​​ol​​l-ni​ch​t-i​n-d​ie​-​​​​eu​​-1​313​8​9823

Fr​​e​​ihei​t​​ ist die Macht über uns selber.

Hugo Grotius

(1583 – 1645), eigentlich Huigh de Groot, niederländischer Rechtsgelehrter

und Staatsmann, gilt als »Vater des Völkerrechts«, weil er, ausgehend

vom naturrechtlichen Ansatz, die Grundgedanken des klassischen Völkerrechts

entwickelte, die bis zum Ersten Weltkrieg uneingeschränkt galten

​​​​​​​​​​​

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Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Rahmenvertrag: Die Schweiz sollte keinesfalls in die EU
  • Juni 2, 2017

    Ich denke, die Schweiz muss nicht EU-Mitglied werden. Wir können mit diplomatischem Geschick mit allen EU-Staaten und anderen westlichen Staaten weiterhin eine gute individuelle Zusammenarbeit aufrecht erhalten.
    Aber die sogenannte “Unabhängigkeit” gibt es schon lange nicht mehr. Zusammenarbeit heisst geben und nehmen. Es gibt Handelsabkommen, übernommene Industrienormen, Rechtshilfe-Abkommen,​ Verkehrsabkommen, Energieabkommen, Fernmeldeabkommen, Internetanbindungen, diplomatische Gepflogenheiten, Bildungs- und Forschungsabkommen, Mitgliedschaften in Internationalen Sportverbänden. Es gibt die grossen internationalen Hilfswerke usw. .
    Überall ist die Schweiz in einer Zusammenarbeit dabei. Sei es als Mitglied,Vorsitzende,​ Initiatoren, Vermittler, Tagungsort, Sitz, Begründer. Beispiel: Rotes Kreuz, UNO.Hilfswerke, Überwachungsperssonal​ an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea seit 50 Jahren.
    Also gibt es Abhängikeiten, welche für die Zusammenarbeit unabdingbar sind.
    Die absolute Unabhängigkeit ist ein Mythos.

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    • Juli 19, 2021

      Mit dem ersten Satz Ihres Beitrages, Herr Müller, kann sich sicher jeder Schweizer einverstanden erklären.

      Danach führen Sie einfach eine Reihe von Bereichen auf, bei denen die Schweiz gewisse Vereinbarungen mit anderen Ländern vertraglich festgelegt hat. Dagegen ist nichts zu sagen.
      Ihre Schlussfolgerung, dernach für eine Zusammenarbeit Abhängigkeiten nötig sind, ist allerdings durch nichts begründet und stimmt so auch nicht.

      Eine unabhängige, souveräne Schweiz arbeitet selbstverständlich weltweit mit allen dazu willigen Ländern zusammen. Aber immer als souveräner Staat, der all seine Entscheidungen immer selber und demokratisch durch sein Volk abgestützt trifft.

      Was gar nicht geht, ist der Versuch jetzt verharmlosend zu insinuieren, die Bedingungen des vom Bundesrat und den EU-Machthabern geplanten „Rahmenvertrages“ würden die Souveränität der Schweiz in irgendeiner Weise respektieren. Das Gegenteil ist der Fall.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Alex Müller im Grunde genommen sind wir uns ja fast einig, haben uns aber in einigen Punkten doch falsch verstanden.

      1. Dass die Schweiz nicht der EU beitreten muss ist klar.

      2. Mit “unabhängig” bleiben meinte ich im politischen System von der EU unabhängig, oder wir legen uns selber die Fussfesseln an. Die EU gibt überhaupt nicht auf die Stimme des Volkes, haben doch die Franzosen und die Holländer damals die EU-Verfassung abgelehnt, eine Nachbesserung gab es nicht, man liess beide Völker tropfnass sprich-wörtlich im Regen stehen. Und die Einstellung des EU-Kommissionspräside​nten Juncker ist doch: “Wir machen einfach mal was, und wenn das Volk nicht rebelliert, dann ist es einfach so.” Und mit welcher Arroganz die Kommissare die Schweizer Vertreter jeweils behandeln ist auch bekannt, da braucht es keine weiteren Worte.

      3. Und wirtschaftlich sind wir natürlich in Europa miteinander eng verflochten, aber unsere Vielfalt im wirtschaftlichen wie auch im kulturellen Bereich, das müssen wir unbedingt beibehalten und nicht im EU-Einheitsbrei uns noch freiwillig diesbezüglich auflösen. Wirtschaftspolitisch auch nicht mehr weiter erpressen lassen.

      4. Herr BR-Schneider Amman hat mit einem Wirtschaftsabkommen mit China ja schon richtig reagiert, es gibt auch wirtschaftlich gerade im Osten – auch in Russland und Indien – noch riesige Möglichkeiten. Die gefährliche Abhängigkeit von den EU-Länder wird relativiert, die Schweiz wird weniger erpressbar. Nie alle Eier in das gleiche Körbchen. Herr Knall hat alles treffend aufgezeigt, Merci.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn wir wüssten was wir nicht wissen dürfen, gäbe es einen Aufstand. Diese Aussage habe ich nun schon zwei mal von Gemeindeschreibern bzw. deren Partnern gehört! Wir werden belogen und hintergangen, gemolken und für blöd verkauft.

      @Herr Hottinger
      Zu 4. Was sagen Sie dazu, dass wir den Chinesen x tonnen Schweinefleisch abnehmen müssen? Fleisch aus China, wo schon die Menschen keine rechte haben… Macht ökologisch, ökonomisch und aus sich des Gesundheitsschutzes, doch absolut keinen Sinn. Von der Scheinheiligkeit ganz zu schweigen! Was nutzt es wenn wir hier Tiergerechte Haltung fordern und dann Fleisch aus China importieren? Da muss jetzt wirklich kein Genie sein um sich auszumalen, wie die Viecher leiden müssen und mit welchem Dreck sie gefüttert werden. Aber die Geiz ist geil Mentalität, hat nun mal keine Skrupel.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Stutz

      Schweineflei​sch aus China, das überrascht mich dass es das tatsächlich gibt. Ja dann ist es die Optimierung eines noch höheren Gewinnes ohne Ethik und Moral z.L. dieser Tiere. Sehr wahrscheinlich Gegengeschäfte. Ja das sehen Sie richtig Frau Stutz, da nützen unsere Tierschutzgesetze nichts, weil die Chinesen sind ja nicht daran gebunden. Auch hier wieder Gesetze machen, diese werden sofort ausgehebelt durch diese Millionen & Milliarden Profiteure.
      Die Geldgier sieht man auch bei den Boni in XX-Millionenbeträgen.​ Auch hier wurde bis heute die vom Stimmbürger gutgeheissene Volksinitiative von Herrn Minder, eine Begrenzung der Manager-Millionen-“Lö​hne”, ja auch nie inhaltlich umgesetzt bis heute, denn diese Manager lassen es sich einfach unter einer anderen Bezeichnung weiterhin gut gehen, diese Millionen fliessen munter weiter. Ganz falsche Anreize setzen Boni.

      Gruss

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    • Juli 19, 2021

      Da sind wir aber selber schuld Herr Hottinger! Wir, das Volk, haben die 1:10 Initiative ja nicht angenommen! Ich vertrete die Meinung, dass die Schweiz auch ohne int. Holdings überleben könnte, wenn wir denen ja eh nur den Hintern vergolden, aber eine Mehrheit sieht das offenbar anders und kriecht zu Kreuze….

      Früher war die Schweiz mal Vorreiter, heute sind wir fremdgesteuerte Wartenweilers und Hösis!

      Gruss

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    • Juli 19, 2021

      Geschätzte Frau Stutz

      Vom Prinzip her haben Sie ja recht,
      aber was heisst hier “wir” sind fremdgesteuerte “Hösis”?

      Sorry aber so kann und wird man Sie missverstehen.

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    • Juli 19, 2021

      Angesichts der schieren Tatsache, dass ein solcher „Rahmenvertrag“ tatsächlich beschlossen und durch eine Volksabstimmung gedrückt werden könnte, oder dass eine Nichtumsetzung eines Volksbeschlusses wie bei der Einwanderung hingenommen wird (werden muss), ist, Frau Stutz, „Höseler“ wohl der richtige Ausdruck für die entscheidende Mehrheit der Schweizer.

      Von den Holdings und ausländischen Unternehmen ist die Schweiz wohl nicht gerade abhängig. Sie zu verlieren würde aber eine teure Sache für uns Zurückgebliebene, die deren Steuersubstrat, Investitionen, Arbeitsplätze und generellen Konsumausgaben der sog. Stakeholder https://de.wikipedia.​org/wiki/Stakeholder#​/media/File:Stakehold​er_in-ex.png ersetzen, oder darauf verzichten müssen.

      Anderersei​ts würde es sich lohnen erstmal bei den Migranten masszuhalten, die Kosten produzieren, statt Einkommen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall,

      Einen guten Tag, schön dass Sie wieder zu 100 % da sind, inkl. IHREM Foto, denn das bringt wieder FARBE in diese Runde.

      Sei stark und gerüstet auf jedem Gebiet und pflege das Leben, wo du es antriffst. Bekümmere dich um die Deinen und halte dich selber aufrecht, auf daß dein Herz erleuchtet werde in der Sonne.

      Gib die Sorge für die dir Anvertrauten nicht auf.

      Hildegard von Bingen
      (1098 – 1179), deutsche Mystikerin, Äbtissin und Naturwissenschaftleri​n, katholische Heilige

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  • Juni 29, 2017

    Marschhalt des Bundesrates i.d. Europapolitik?

    htt​p://bazonline.ch/schw​eiz/standard/bremsman​oever-in-der-europapo​litik/story/10686680

    Ruedi Hunkeler meint:

    Gut so. Wir haben es nicht eilig, in die falsche Richtung weiter zu marschieren. Auch anderswo herrscht keine Eile. Zum Beispiel bei der Waffenrichtlinie.
    Di​eser ständige vorauseilende Gehorsam und Anpassungsdrang an Brüssel ist eine Schande für ein stolzes und unabhängiges Land wie das unsrige.

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