Rasch weiter steigende Spannungen im südchinesischen Meer

Rasch wei­ter stei­gende Span­nun­gen im Süd­chi­ne­si­schen Meer

Vor wenigen Tagen hat ein internationales Schiedsgericht in Den Haag auf Grund einer Klage der Philippinen festgestellt, dass Chinas Anspruch auf das Südchinesische Meer, bzw. das Aufschütten von Inseln keinen Souveränitätsanspruch​​ begründe. Aber schon als die Klage eingereicht wurde hatte China erklärt, das Schiedsgericht nicht anzuerkennen. Es hatte auch die Möglichkeit nicht genutzt, einen Vertreter zu delegieren, der dessen Standpunkt hätte vertreten können. Sofort nach dem das Gericht sein Urteil bekannt gab, bestätigte China, dass es dieses nicht anerkenne.

In Südchinesischen Meer, der von den Schiffsbewegungen her wichtigsten Wasserstrasse der Welt, nimmt die gefährliche Spannung weiter zu. Von seiner Südgrenze auf der Insel Hainan aus reicht Chinas territorialer Anspruch rund 1500 km in den Süden. Er steht in Konkurrenz mit den Ansprüchen aller anderen Anrainer bis zu Malaysia, wobei auch diese untereinander konkurrierende Ansprüche haben. Auch die USA, Verbündeter Südkoreas, Japans und der Philippinen, anerkennen Chinas Anspruch nicht. Inzwischen hat China auf vier von ihm aufgeschütteten Riffen und Sandbänke Landepisten und Häfen erstellt. Am 14. Juli 2016, meldete die chinesische Presse, dass die beiden jüngsten dieser Lande-pisten in diesen Tagen durch die erstmalige Landung von Flugzeugen ihre Tauglichkeit bewiesen hätten.

China begründet seinen Anspruch u.a. mit Fischern, die vor mehr als 2000 Jahren dort vor allen anderen gefischt haben sollen und mit Texten und Karten aus der Vergangenheit. Es wird weit in die Geschichte zurückgegriffen, um heutige Ansprüche in einer komplizierten Situation zu begründen. Dabei hängt natürlich viel davon ab, welche Zeitspanne man heranzieht. In Unterlagen, die Chinas Anspruch begründen sollen, werden neben vielen anderen auch Unterlagen genannt, die nur bis 1279 reichen, dem Ende der Song Dynastie. Warum nur bis 1279? In dem Jahr wurde China Teil des Mongolenreiches und blieb es bis 1368, also fast 100 Jahre lang. Würden die USA heute z.B. sagen, China sei Teil der Mongolei, weil es einmal zu diesem Staat gehörte, würde das in Beijing wohl kaum begrüsst werden.

Aber wie auch die Rechtslage ist, China ist eine Grossmacht und es ist völlig offensichtlich, dass es seine Interessen auch gewaltsam verteidigen wird. Es sagt laut und deutlich, dass die SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi... über dieses Gebiet eine nicht zu überschre-itende, rote Linie darstelle. Schon in den letzten Jahren wurde in der chinesischen Presse gesagt, ein Krieg mit den USA sei u.U. unvermeidlich und die USA wurden gewarnt, sie sollten nicht meinen, bei einem Konflikt im Vorhof Chinas mit dem Einsatz taktischer A-Waffen siegen zu können, da in diesem Fall China sein ganzes U-boot- und landestütztes A-Waffen-Arsenal gegen das kontinentale Nordamerika einsetzen werde. In den Tagen nach dem Entscheid des Schiedsgerichtes hat seine Flotte im umstrittenen Gebiet demonstrativ Scharfschiessen durchgeführt und es hat offiziell gedroht, über dem Südchinesischen Meer, je nach dem Verhalten der anderen Parteien, eine Luftverteidigungszone​​ einrichten, wie es das vor nicht langer Zeit im Gelben Meer gemacht hat.

Die USA erklären, sie würden sich in die Terrorialstreitigkeit​​en zwischen China und den anderen dortigen Staaten nicht einmischen. Aber einige Anrainer sind mit ihnen verbündet und die USA liefern sogar Waffen für ihren ehemaligen Feind Vietnam, aber auch für Taiwan. Zudem erklären die USA immer wieder, dass sie Chinas Anspruch nicht anerkennen und schicken von Zeit zu Zeit Flugzeuge ihrer Luftwaffe und Kriegsschiffe in die in ihrer Sicht „internationalen“ Gewässer und den darüber liegenden Luftraum. Dazu schrieb Chinas Presse, solange die USA nur mit dem Säbel rasseln wollten, halte es sich zurück, aber sollten sie es ernst meinen, werde es scharf schiessen.

Falls es nicht gelingt, eine möglicherweise neue Lösung *) für solche Situationen zu finden, und falls weder China noch die USA nachgeben, wird es dort in der näheren Zukunft Krieg geben. China hat sich gut vorbereitet. Mit seiner grossen, modernen Armee, seinen z.T. speziell gegen die amerikanischen Flugzeugträger entwickelten Raketen, die von der amerikanischen Flotte selber „Träger-Killer“ (“Carrier killer”) genannt werden, und den kurzen Einsatzdistanzen ist es dort militärisch im Vorteil.

Gotthard Frick, Bottmingen

*) Im Jahr 2013 konnte der Verfasser in der englischsprachigen chinesischen Tageszeitung GLOBAL TIMES im Zusammenhang mit dem Territorialstreit China-Japan vorschlagen, China solle mit einer innovativen neuen Form der SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi..., konkret einer gemeinsamen SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi..., im Zeitalter der Nuklearwaffen der Welt einen neuen Weg zeigen, wie solche Konflikte gelöst werden könnten. Der Artikel wurde von der Zeitung einem Generalmajor der Chinesischen Verteidigungdakademie​​ vorgelegt, der den Vorschlag erwartungsgemäss vehement ablehnte. Sein Stellungnahme wurde von der GLOBAL TIMES ebenfalls veröffentlicht. Dann wurde beide auch noch gleichzeitig in der ASIAN REVIEW publiziert.

QUELLEN: Mehrere in der chinesischen Presse in den letzten Jahren bis heute erschienene Artikel, Artikel des Verfasser zum Thema in der Allg. Schweiz. Militärzeitschrift 2012 und 2015, und den Basler Liberalen Nachrichten 2015, allgemein zugängliche Nachrichten, Wikipedia.

Gotthard Frick Mitglied seit May 12, 2012

Lädt + Folgen Abonniert