Rayonverbote in Winterthur

Gemeinderat David Ber­ger von der al­ter­na­ti­ven Liste er­kun­digte sich mit­tels einer In­ter­pel­la­tion über Ray­on­ver­bote in Win­ter­thur: GGR Nr. 2009/110.

Als Vertreter der Piratenpartei bin ich grundsätzlich gegen Rayonverbote als zu weitgehenden Eingriff in die Bewegungsfreiheit. Wenn schon dürften Rayonverbote nur nach einer rechtskräftigen Verurteilung in Folge einer Randale ausgesprochen werden und müssten räumlich eng auf den Stadionbereich und zeitlich auf die Termine riskanter Spiele eingeschränkt sein. Zudem sollten Rayonverbote immer ein enges Ablaufdatum aufweisen. Dies könnte noch etwas enger gefasst werden (z.B. ±½h vor und nach dem Spiel, lokal enger begrenzt ohne Bahnhof und Altstadt). Ein Rayonverbot sollte höchstens das letzte aller Mittel sein, wenn sich jemand wiederholt gewaltbereit zeigt und nicht anders zur Vernunft gebracht werden kann. Die Kriterien der Stadtpolizei für die Erteilung eines Rayonverbots gehen mir zu weit. Allein die einmalige Teilnahme an einer Zusammenrottung darf nicht als Vorwand für die Erteilung eines Rayonverbots genommen werden. Der Begriff der Gewalttätigkeit soll eng auf tatsächliche physische Gewalt beschränkt werden. Das heisst nicht, dass z.B. das mitbringen gefährlicher Gegenstände keine Konsequenzen haben soll. Nur soll da nicht beim ersten Mal schon zu einem Rayonverbot führen. (Dabei stellt sich noch die Frage: Was ist eine Waffe? Ist ein Taschenmesser oder eine Regenschirm bereits eine Waffe? Für mich ganz sicher nicht, auch wenn beides als Waffe verwendet werden kann.)

Es darf nicht mit immer mehr Kontrolle, Einschränkung und Überwachung reagiert werden, vielmehr braucht es neue innovative Ansätze. RepressionAls Repression wird die meist gewaltsame Unterdrückung vo... kann keine langfristige Antwort auf Gewalt sein. Sinnvoller wäre es, neue Konzepte zu erarbeiten, z.B. indem gewaltbereite Personen umgeben von friedlichen Personen isoliert und so eine Zusammenrottung erschwert wird. Solange die Mehrheit der Besucher von Sportanlässen Gewalt nicht tolerieren, könnte eine solche Strategie der sanften sozialen Kontrolle erfolgreich sein.

Eine gut funktionierende Zusammenarbeit der Polizei mit den Clubs hinsichtlich der Fanbetreuung ist sicher der richtige Weg. Erfreulich ist auch, dass laut Interpellationsantwor​t die Polizei beim Hockey-Spiel vom 27. März 2010 dank rechtzeitigem Einschreiten Scharmützel rasch beenden konnte. Regelrecht vorbildlich, wenn ich das der Interpellationsantwor​t richtig entnehme, dass die Polizei auf mehrere aggressiv auftretende «GC-Fussball-Ultras» deeskalierend einwirken konnte und es so zu keiner tätlichen Auseinandersetzung kam. Ich denke, dass es in diese Richtung gehen sollte: Es lässt sich kaum verhindern, dass die Polizei bei Risikospielen anwesend sein muss. Das Ziel des Polizeiansatzes sollte es aber sein, deeskalierend auf potentiell gewaltbereite Fans einzuwirken und nicht durch hartes Eingreifen selbst noch zur Steigerung der Aggression beizutragen. Auch ein zu martialisches Äusseres seitens der Polizei sollte vermieden werden. Greift die Polizei allzu forsch und konsequent durch, schaukelt sich die Gewaltbereitschaft gegenseitig hoch und man gerät in eine Spirale, die sich nur schwer durchbrechen lässt. Jeder RepressionAls Repression wird die meist gewaltsame Unterdrückung vo... müssen daher verschiedene Versuche der sanften Deeskalation voran gehen. Wenn man Gewaltausbrüche aktiv vor Ort bereits in der Entstehung verhindert, braucht es auch keine Kamerabilder zur nachträglichen Bewältigung. Insbesondere sollte es genug Zeugen vor Ort geben, dass eine technische Überwachung nicht notwendig ist.