Das wird lustig
Die Nationalratswahlen 2015 haben den Rechtsparteien einen enormen Zuwachs gebracht.
Die SVP und die FDP werden mit den kleinen Rechtsparteien im Rat neu 101 Stimmen haben. Das wäre das absolute Mehr.
Bedeutet dies nun, dass sich die Linksparteien und Rechtsparteien vehement bekämpfen werden? Ja!
Bedeutet das auch, dass extreme rechtspopuläre Ansichten durchgesetzt werden können? Ja!
Bedeutet das das Ende des Wohlfahrtsstaates Schweiz? Ja!
Werden Bildung und Wissenschaften nun besser gefördert? Nein!
Werden die bilateralen Verträge mit der EU nun gekündigt? …?
Wird die Masseneinwanderungsinitiative nun endlich umgesetzt? …?
Könnte es nun sein, dass Schweizer wieder eher für Jobs berücksichtigt werden? …?
Wird der systematischen Unterwanderung der Schweizer Wirtschaft durch ausländische Grossinvestoren Einhalt geboten? …?
Wird die exzessive Asylpolitik gedämmt? …?
Wird Misswirtschaft/Mauscheleien/Kartelle wesentlich eingedämmt? Nein!
Werden ParallelimporteAls Parallelimport wird die Einführung von Waren bezeichnet... nun endlich besser möglich und in allen Bereichen umgesetzt? Nein!
Ich sehe mit diesem Rechtsrutsch keine wesentliche Veränderung auf die wirklich wichtigen Fragen. Die nächsten 12 Monate werden es bereits zeigen, ob SVP, FDP und Kleinvieh das halten, was das Schweizervolk sich davon verspricht.
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Kommentare anzeigen Hide comments….ich freue mich …und erwarte nun,….dass das EU Beitrittsgesuch für immer aus dem Depot in Brüssel entfernt wird!…und Frau Schlumpf wird sich auch neu orientieren müssen….und dass am Zoll wieder kontrolliert wird und nicht nur vor den Sportstadien….!!..und…und..und..!…es gibt viel zu tun im Land der Eidgenossen..!
Tja, dass ist die Quittung an die Mitte Links und Links Parteien. Wer Wasser predigt und lieber Wein trinkt dem glaubt man eben nicht mehr, wer den Volkswillen mit Füssen triff der wird abgestraft.
Ich sehe nicht das es hier einen “bürgerlichen” Block, eine bürgerliche Vetomehrheit gibt. Zu oft sind lösungsorientiertes politisieren der FDP und rechtsbürgerlicher Haudrauf-Populismus a la SVP nicht kompatibel.
Bei der Asylgesetzrevision beispielsweise hat die FDP die kostenlose Rechtsberatung eigentlich auch abgelehnt, aber aufgrund der absehbaren Effizienzsteigerung und Beschleunigung der Asylverfahren hat dann doch ein Grossteil der FDP-Abgeordneten zugestimmt. Die SVP dagegen trötzelt. Die FDP will auch die bilateralen Verträge erhalten, die SVP will sie riskieren.
“Die SVP dagegen trötzelt.”
Ihre pers. Meinung, nur weil Sie nicht gleicher Meinung sind?
Nein, das ist meine Meinung, wenn ich sehe das eine Partei nicht wirklich konstruktiv politisiert. Wenn sie z. B. beschleunigte Asylverfahren fordert, und dann wenn eine Lösung da ist die zudem breit abgestützt ist als einzige Partei wegen Details ablehnt.
Genau – und daher nennt man das freie pers. Meinung und nicht “Trötzeln”.
Zudem ist es auch absolut legitim, weiter zu deklarieren, dass man nicht vollumfänglich mit der “mehrheitsfähigen” Lösung einverstanden ist.