In der Schweiz finden gerade viele Veränderungen statt. Einige davon spielen sich im Bereich des Glücksspiels ab, die einen Eingriff in die persönliche Freiheit bedeuten. Ein neues Glücksspielgesetz führt nun dazu, dass die Informationsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz eingeschränkt werden. Solch eine Entscheidung ist am 29.September 2017 im National- und Ständerat gefallen. Ein Geldspielgesetz ist dabei in revidierter Fassung entstanden. Auf politischer Ebene sehen nun aber drei Komitees eine Gefahr für die Freiheit der Bürger und Anbieter.
Darum geht es in diesem Gesetz
Das neue Geldspielgesetz führt dazu, dass lediglich Casinos aus der Schweiz ihre Spiele im Internet anbieten dürfen. Es gilt eine Sperre für das Angebot ausländischer Online-Casinos. Diese Internet-Sperre in der Schweiz sehen viele Politiker und Bürger nun als eine Zensur und Gefahr für die Freiheit des Angebotes. In diesem Zusammenhang profitiert die VolkswirtschaftAls Volkswirtschaft bezeichnet man einen [[Wirtschaftsraum]]... der Schweiz auch in keiner Weise von diesen Anpassungen. Im Gegenteil profitiert die Wirtschaft in einem speziellen Mass von einer frei zugänglichen Wirtschaft. Ohne den Wettbewerb entwickelt sich die VolkswirtschaftAls Volkswirtschaft bezeichnet man einen [[Wirtschaftsraum]]... nicht positiv. Diese Entscheidung ist unvernünftig, weil sie den Anbietern und Kunden eine bestimmte Art von Glücksspiel vorschreibt.
Ein Eingriff in die Freiheit der Bürger
Die Netzsperre soll nun bekämpft werden, weil sie einen zu massiven Eingriff in die Freiheitsrechte aller Beteiligten bedeutet. Es gilt, die Informationsfreiheit und wirtschaftliche Freiheit zu bewahren. Kunden erhalten zum Beispiel keinen Zugriff mehr auf die Informationen anderer Anbieter oder erfahren, welche Preise es im Ausland gibt. Dieser Präzedenzfall ist gefährlich. Die Freiheit des Internets muss behütet werden. Darüber hinaus gibt es weitaus sinnvollere Optionen, als die Konkurrenz im Internet zu blockieren.
Sinnvolle Änderungen sind möglich
Unliebsame Konkurrenz zu blockieren, käme einer Diktatur gleich. Besser wäre es hingegen, wenn die Konkurrenz schlichtweg integriert werden würde. Es könnte stattdessen eine RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... stattfinden. Die fremden Anbieter könnten mit einer besonderen SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... belegt werden. Hierdurch könnten wiederum wichtige Einnahmen für die AHV/IV, den Sport, die Jugend und die Kantone entstehen. Die Zensur richtet von dieser Warte aus einen Schaden an.
Rückständige Entwicklungen
Für die Schweiz stellt eine solche Änderung eine rückständige Entwicklung dar. Es könnte sogar sein, dass die Schweiz in ihrer Entwicklung um viele Jahre zurückgeworfen wird. Denn Entwicklungen aus dem Ausland werden nicht mehr gesehen. Folglich kann die Konkurrenz nicht mehr auf das AngebotAls Angebot im ökonomischen Sinn wird allgemein die angebot... reagieren. Die Wettbewerbsfähigkeit leidet unter einer solchen Entscheidung.
Gegenstimmen aus der Politik
Diese Form der Zensur möchten die Jugend und die Politik in der Schweiz nicht hinnehmen. Die Junge SVP, die Jungfreisinnigen und die Junge GLP stemmen sich gegen die Entscheidung. Es wurde zusammen ein Komitee gegen die Internet-Zensur und eine digitale Abschottung gegründet, welches die Bevormundung und die Rückständigkeit des Gesetzes mithilfe von Unterschriften bekämpfen möchte. Für das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... werden Stimmen im Volk gesammelt. Dieses Komitee arbeitet jedoch nicht ganz alleine gegen den neuen Gesetzesentwurf. Weiterhin engagieren sich auch das parlamentarische Komitee, das Bündnis der Jungen Grünen und das Komitee digitale Wirtschaft für dieses ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe....
Ausreichend Unterschriften für das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe...
Die Zeit für das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... läuft. Die Komitees haben nun Zeit bis zum 18.01.2018, um 50 000 Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Diese Unterschriften sind überaus wichtig, damit die Schweizer Stimmbevölkerung im Juni 2018 eine Entscheidung über das neue Geldspielgesetz treffen darf. Sammelt das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... nicht mit ausreichend Unterschriften, würde das Gesetz umgesetzt werden. Weitere Informationen zum ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... finden die Internetnutzer auf einer eigenen Webseite.
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