1. Gesellschaft

Referendum gegen das ungerechte schweizer Geldspielgesetz

In der Schweiz fin­den ge­rade viele Ver­än­de­run­gen statt. Ei­nige davon spie­len sich im Be­reich des Glückss­piels ab, die einen Ein­griff in die per­sön­li­che Frei­heit be­deu­ten. Ein neues Glückss­piel­ge­setz führt nun dazu, dass die In­for­ma­ti­ons­frei​​­heit und Wirt­schafts­frei­hei​​t für den Wirt­schafts­stand­or​​t Schweiz ein­ge­schränkt wer­den. Solch eine Ent­schei­dung ist am 29.­Sep­tem­ber 2017 im Na­tio­nal- und Stän­de­rat ge­fal­len. Ein Geld­spiel­ge­setz ist dabei in re­vi­dier­ter Fas­sung ent­stan­den. Auf po­li­ti­scher Ebene sehen nun aber drei Ko­mi­tees eine Ge­fahr für die Frei­heit der Bür­ger und An­bie­ter.

Darum geht es in diesem Gesetz

Das neue Geldspielgesetz führt dazu, dass lediglich Casinos aus der Schweiz ihre Spiele im Internet anbieten dürfen. Es gilt eine Sperre für das Angebot ausländischer Online-Casinos. Diese Internet-Sperre in der Schweiz sehen viele Politiker und Bürger nun als eine Zensur und Gefahr für die Freiheit des Angebotes. In diesem Zusammenhang profitiert die Volkswirtschaft der Schweiz auch in keiner Weise von diesen Anpassungen. Im Gegenteil profitiert die Wirtschaft in einem speziellen Mass von einer frei zugänglichen Wirtschaft. Ohne den Wettbewerb entwickelt sich die Volkswirtschaft nicht positiv. Diese Entscheidung ist unvernünftig, weil sie den Anbietern und Kunden eine bestimmte Art von Glücksspiel vorschreibt.

Ein Eingriff in die Freiheit der Bürger

Die Netzsperre soll nun bekämpft werden, weil sie einen zu massiven Eingriff in die Freiheitsrechte aller Beteiligten bedeutet. Es gilt, die Informationsfreiheit und wirtschaftliche Freiheit zu bewahren. Kunden erhalten zum Beispiel keinen Zugriff mehr auf die Informationen anderer Anbieter oder erfahren, welche Preise es im Ausland gibt. Dieser Präzedenzfall ist gefährlich. Die Freiheit des Internets muss behütet werden. Darüber hinaus gibt es weitaus sinnvollere Optionen, als die Konkurrenz im Internet zu blockieren.

Sinnvol​le Änderungen sind möglich

Unliebsame Konkurrenz zu blockieren, käme einer Diktatur gleich. Besser wäre es hingegen, wenn die Konkurrenz schlichtweg integriert werden würde. Es könnte stattdessen eine Regulierung stattfinden. Die fremden Anbieter könnten mit einer besonderen Steuer belegt werden. Hierdurch könnten wiederum wichtige Einnahmen für die AHV/IV, den Sport, die Jugend und die Kantone entstehen. Die Zensur richtet von dieser Warte aus einen Schaden an.

Rückständige Entwicklungen

Für die Schweiz stellt eine solche Änderung eine rückständige Entwicklung dar. Es könnte sogar sein, dass die Schweiz in ihrer Entwicklung um viele Jahre zurückgeworfen wird. Denn Entwicklungen aus dem Ausland werden nicht mehr gesehen. Folglich kann die Konkurrenz nicht mehr auf das Angebot reagieren. Die Wettbewerbsfähigkeit leidet unter einer solchen Entscheidung.

Gegen​stimmen aus der Politik

Diese Form der Zensur möchten die Jugend und die Politik in der Schweiz nicht hinnehmen. Die Junge SVP, die Jungfreisinnigen und die Junge GLP stemmen sich gegen die Entscheidung. Es wurde zusammen ein Komitee gegen die Internet-Zensur und eine digitale Abschottung gegründet, welches die Bevormundung und die Rückständigkeit des Gesetzes mithilfe von Unterschriften bekämpfen möchte. Für das Referendum werden Stimmen im Volk gesammelt. Dieses Komitee arbeitet jedoch nicht ganz alleine gegen den neuen Gesetzesentwurf. Weiterhin engagieren sich auch das parlamentarische Komitee, das Bündnis der Jungen Grünen und das Komitee digitale Wirtschaft für dieses Referendum.

Ausreic​hend Unterschriften für das Referendum

Die Zeit für das Referendum läuft. Die Komitees haben nun Zeit bis zum 18.01.2018, um 50 000 Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Diese Unterschriften sind überaus wichtig, damit die Schweizer Stimmbevölkerung im Juni 2018 eine Entscheidung über das neue Geldspielgesetz treffen darf. Sammelt das Referendum nicht mit ausreichend Unterschriften, würde das Gesetz umgesetzt werden. Weitere Informationen zum Referendum finden die Internetnutzer auf einer eigenen Webseite.

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