1. Ausländer- & Migrationspolitik

Regierung greift bei der Asylgspolitik jetzt riguros durch

Die Regierung in

Bern greift bei der

Einwanderungs-

Polit​​​​​​​ik​​​ jetzt rigoros durch.

Die entsprechende Bundes-Verordnung (BVO) ist bereits verkündet worden.

Neuer Asyl-Migrations-Kurs des Migrations-Amtes SEM in Bern:

SP-BR Spommaruga und SVP-BR Ueli Maurer erklärten in Bern zusammen die neuen Bestimmungen. Migrationsverantwortl​​​​​​​​​​​​​​​iche S. Sommaruga sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, mit der neuen Verordnung könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als «sozial gefährlich» eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei. Die Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werden, würden zukünftig abgelehnt.

Eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigun​​​​​​​​​​​​​​​g, die in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der Asylbewerber in der Schweiz erhielten, soll künftig die Ausnahme sein. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird neu organisiert.

Die meisten Asylbewerber sollen in grossen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb Sommaruga, «Kriminelle» und «falsche Asylbewerber» würden schneller ausgewiesen. Das per VO erlassene Gesetz

sei «ein Schritt nach vorn, um die Schweiz sicherer zu machen».

Es trage dazu bei, dass die Schweiz „stärker im Kampf gegen die Schleuser-Mafia“ werde.

Sommaruga verwies zudem auf die Neuregelung, «Terroristen» die schweizerische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ausserdem erteile die VO den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und dämme «die Kosten einer übertriebenen Einwanderung» ein, erklärte die Bundesrätin auf Facebook.

Das Parlament muss noch zustimmen

Als sicherheitspolitische​​​​​​​​​​​​​​​ Neuerung ist in der bundesrätlichen VO unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistole​​​​​​​​​​​​​​​n auszuweiten. Diese VO soll in Kraft treten, sobald BR Sommaruga und BR Ueli Maurer diese VO unterzeichnet haben. Allerdings muss auch noch das schweizerische Parlament in einer Frist von 60 Tagen dann zustimmen.

Über das Sicherheitsdekret wurde in schweizerischen Medien seit Wochen diskutiert. Der Generalsekretär der schweizerischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantimossimo, er kritisierte, dass die Einwanderungs- und die Sicherheitspolitik in einer einzigen VO zusammengefasst worden sei.

Menschenrechtsgr​​​​​​​​​​​​​​​uppen und kirchliche Organisationen fordern von der schweizerischen Regierung eine bessere Integrationspolitik.

ACHTUNG SATIRE, zu schön um wahr zu sein, eben wie jetzt in Italien die WIRKLICHKEIT

Erstell​​​​​​​​​​​​​t am 25.09.2018

Quellen-​​​​​​​​​​​​​N​​achwei​s​:​

h​t​t​p​s​:​/​​/​​b​​az​​o​​nl​in​e.​​ch​​/a​​us​​la​​nd​​​/eu​​​ro​​​pa​/​it​a​​li​e​​n-​b​​es​c​h​li​​​e​ss​​​t​-v​e​r​sch​​​a​erf​​​u​ng-​​d​​e​s-​​a​​s​yl​​re​c​ht​​​s/​st​o​​​ry/​1​3​​​​262​7​7​​​​4

Die g​r​​​​osse Quizfrage:

Wer von Euch hielt – bis zum Schluss –

denn diese Darstellungsweise für echt & auch noch möglich in der Schweiz,

so wie sie heute ja in Italien,

tatsächlich – so Gott eben will – bereits Realität geworden sind?

Die neue Regierung MITTE/RECHTS in Italien kümmert sich nämlich jetzt zuerst einmal um das Wohl der eigenen Bevölkerung, erst danach selbstverständlich auch für echten Flüchtlinge. Italien unterscheidet jetzt richtig, einerseits die echt politisch Verfolgten – welche die Bezeichnung “Flüchtlinge” auch verdient haben – und anderseits aber auch um die grosse Mehrheit der reinen Asyl-Wirtschafts- & Asyl-Armutsflüchtling​​​​e. Diese kommen mit lauter Lügen nach Europa, vor allem aber mit Präferenz, völlig ungehindert auf diese Art. dann weiter in die Schweiz. Ungefähr 90 % werfen ganz bewusst ihre Identitätspapiere vor Überschreiten der Grenze weg, um so ganz sicher ein Aufenthaltsrecht z.L. der Schweizer Steuerzahler, danach der Schweizer Sozialkassen in der Art zu erschleichen.

Jene Parteien & jene Bürgerinnen & Bürger die solches Unrecht weiter dulden, gar noch befördern, tragen wesentlich dazu bei, dass Inländer (Schweizer & Ausländer) zunehmend hier weiter noch schneller verarmen.

Solches Verhalten ist nicht nur rechtswidrig, sondern charakterlos. Lügen noch belohnen, das wird niemals richtig sein, auch nicht unter dem Titel einer an Falschheit nicht mehr zu übertreffenden “Pseudo-Menschlichkei​t​​​”. Vom Migrationsamt (SEM) in Bern wird ja freimütig, recht unverschämt zugegeben, dass sie von 90 % der massenhaften Asyl-Einwanderer gar nicht wissen, wer diese Leute in Wirklichkeit sind. Das sind von Beginn weg – recht naheliegend – auch viele Kriminelle, die in ihrer Heimat verfolgt sind, aber nicht politisch, sondern von der Polizei wegen ihrer Kriminalität. Und in gute Menschen mutieren diese durch – im schlimmsten Falle – einer “nur” provisorischen Aufenthaltsbewilligun​g ja dann mit Sicherheit auch nicht, wie auf Knopfdruck. Das ist ja der grosse Skandal für einen Rechtsstaat, der diesen Namen darum gar nicht mehr verdient. Meiner Meinung nach stellt das Migrationsamt in der Behandlung der Einheimischen und der mehrheitlichen “Asylbetrüger”, das Recht schon zu lange in derartig auf den Kopf.

Schreckliches Tollhaus geworden die Schweiz, wirklich.

diesbezüglich (schon) fast alles auf den Kopf gestellt. Frau S. Sommaruga lässt unkontrolliert Ausländer über die Asylschiene bewusst weiter ins Land, nur die heimische Bevölkerung wird überwacht, kontrolliert und schikaniert, einigen die Hände sogar an der 1. Augustfeier – dort hielt Frau Sommaruga kürzlich die 1. Augustrede in Muttenz/BL – auf den Rücken gebunden und abgeführt in einen polizeilichen Kastenwagen. Ein derart verhafteter Vater musste seinen 6 jährigen Sohn angeblich alleine zurücklassen, den Nachbar konnte er noch schnell anflehen doch auf ihn aufzupassen. Massloses Verhalten unserer Behörden. Schafft sicher Vertrauen in diese staatlichen Institutionen.

Frau Sommaruga ist der rote Schein ihres Kleides ebenfalls wichtiger, als die Lösung der sozialen Probleme für Landsleute. Mit ihrer offenen Einwanderungspolitik fördert sie den Fremdenhass, der durch den Neid verursacht wird, von Leuten, die nicht auf Rosen gebettet sind. Sie spaltet damit die Nation in zwei Teile. Die mit ihr sind, oder die angeblich braunen,

welche auf die Probleme aufmerksam machen, die Frau Sommaruga verursacht.

Dadurch werden jetzt sogar schon präventive Polizeieinsätze nötig, wenn Frau Sommaruga öffentlich auftritt. Wann merkt die Justitzministerin eigentlich, was sie mit ihrem Tun und ihren Reden anrichtet in der ansonsten friedliebenden Schweiz?

http​s://w​​ww.basellandscha​ftl​i​chezeitung.ch/bas​e​l/​baselbiet/polizeie​​in​satz-ueberschatte​t-​b​undesfeier-mit-b​unde​​sraetin-sommaru​ga-132​​871156

Alles auf einmal tun zu wollen zerstört alles auf einmal.

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Comments to: Regierung greift bei der Asylgspolitik jetzt riguros durch
  • September 28, 2018

    Man sollte sich, unter den aktuellen Gegebenheiten, sehr gut überlegen, wieviel Mitsprache man diesen sogenannt kirchlichen Organisationen überhaupt noch geben sollte. Die sollten doch besser erstmal ihren eigenen Schweinestall ausräumen, und nicht so tun, als stünde bei ihnen der Mensch im Mittelpunkt.

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  • September 28, 2018

    Herr Ernst Jacob

    Herr Ernst Jacob hat es auf den Punkt gebracht: Wenn man die kirchlichen Organisationen im Schweinestall (die Schweine = Tiere sollte man nicht beleidigen?) sieht, so darf von den Regierenden wenigstens menschliches Handeln (Asylanten sind auch Menschen) erwartet werden. Von Menschen ausserhalb der Regierungen sollte man auch humanitäres Denken erwarten. Leider nicht so!

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  • September 28, 2018

    Wenn ich Sie richtig verstehe Monsieur Bender, Sie möchten Schweine mit lügnerischen, unehrlichen Asyl-Betrügern vergleichen, gar gleichstellen?

    Wei​ter werden Sie Ihre „Finanzgenie-Theorie verbreiten, dass die ca. 7,5 Milliarden jährlichen Gesamtkosten „Asyl“ ein kleiner Fliegenschiss bedeuten, denn diese werden ja gemäss ihrer Theorie, ganz einfach aus dem Nichts geschöpft. Richtig?

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  • September 29, 2018

    Nun wird ja auch Frau Somaruga bemerkt haben,dass es rund um die CH gewisse politische Veränderungen gegeben hat,insofern,dass sich neue politische Kräfte gebildet haben und bilden,die dem ganzen Migrations-Schwindel lieber heute als morgen endlich den “Garaus” machen möchten.So kann die bundesrätliche Chefetage sich nun etwas aus ihrem “Versteck” wagen und mutig auch im eigenen Land die Bestimmungen über Asyl und Bleiberechte etwas verschärfen.Allerding​s sind es vorläufig erst mal nur “Worte”!Die “Taten” bzw ernsthaft und in grosser Zahl durchgeführte Ausweisungen scheinen vorläufig noch nicht geplant zu sein.Oder habe ich was versäumt?

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  • September 29, 2018

    Erst vor Kurzem habe ich geschrieben, dass sich in Bern eben eine sehr lange Leitung befinde, aber nicht nur in der Politik!
    Das ist für eine gute Politik ein sehr grosses Hinderniss!
    Sollte nun unsere liebe Sommaruga doch noch (was lange währt,) einmal ein klein wenig zur Vernunft kommen, wäre das für unsere Schweiz ein echter Glücksfall!
    Aber ich weiss, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!
    Man wird noch sehen, wie diese Versprechungen noch Enden werden.
    Ich traue dem Frieden noch lange nicht, denn wir Steuerzahler sind nun schon viel zu lange betrogen worden!

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