1. Aussenpolitik

Reichweite von Israels Souveränität in Jerusalem

Reichweite von Is­raels Sou­ver­ä­nität in Je­ru­sa­lem ist für Trump offen!

Hört man sich Präsident Trump’s Rede zur Anerkennung Jerusalems von A-Z an, so darf man sie ruhig als staatsmännisch bezeichnen. Aber zuerst ein kurzer Blick auf Russland.

Am 16. April 2017 teilte das russische Aussenministerium mit, dass Russland WEST-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkenne und eine Zweistaatenlösung sehe. Damit wird eindeutig auf die zukünftige Möglichkeit hingewiesen, dass Ost-Jerusalem – wie von den Palästinensern gefordert – Hauptstadt eines Staates Palästina werden könnte. Das erklärt auch, warum die Muslime nicht dagegen protestierten.

Präsid​ent Trump begründet die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels mit schon lange zurückliegenden, aber seit kurzem wieder bestätigten Beschlüssen beider Kammern des US Kongresses und der Realität vor Ort. Aber er fordert mit Nachdruck einen Frieden, den Israel und die Palästinenser unter sich schliessen sollten. Dazu bietet er die Hilfe der USA an. Seine Formulie-rung zeigt, dass die USA die Palästinenser als gleichberechtigte Partner Israels sehen. Mit Nach-druck weist er darauf hin, dass die USA mit der Anerkennung Jerusalems nicht Stellung zu irgend einer Frage des endgültigen Status zwischen den beiden Parteien beziehen und so wörtlich, „einschliesslich der genauen Grenzen der Souveränität Israels in Jerusalem“. Das impliziert, dass Ost-Jerusalem für die USA durchaus Teil Palästinas sein könnte. Da von Grenzen die Rede ist, zeigt er auch, dass für die USA eine Zweistaatenlösung in Frage kommt.

Dieser wichtige Teil der Rede wurde von den protestierenden Muslimen wohl übersehen, bzw. von den Kräften, die ohnehin eine gewaltsame Lösung anstreben, bewusst ignoriert.

Es bleibt zu hoffen, dass die Muslime die Rede Trumps genau lesen und Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufnehmen.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Reichweite von Israels Souveränität in Jerusalem
  • Dezember 13, 2017

    Herr Frick,
    wie sollten die Palästinenser einem Trump etwas glauben, das er schon morgen wieder anders dar stellen kann. Ich traue diesem Präsidenten nicht, der täglich so dumme Sprüche herum-twittert.

    Israels Bürger und Palästinensische Bürger wünschen sich schon lange Frieden. Aber mit der Führung auf beiden Seiten wird es das kaum geben.
    – Einerseits zeigt die Landkarte rund um Jerusalem, wie das Land – t in viele neuere Israelische Siedlungen und alte palästinensische Gebiete zerstückelt worden ist. Alles umzäunt und getrennt mit hohen Beton- Mauern und separaten Strassenführungen.
    -Andrerseits ist es kein Angebot zum Frieden, wenn gleich nach der Rede vom Trump, der Siedlungsminister von Israel die nächste Siedlungs-Bauetappe auf palästinensischem Boden freigibt.
    – Israels innere Stabilität ist fragil geworden. (1966, als ich ein halbes Jahr in Israel arbeitete, gab es nur einige tausend Ultraorthodoxe Juden). Heute sind sie angewachsen auf 400 000. Sie wollen sich nicht den Regeln des säkularen Staat unterziehen. Sie “besetzen” heute ganze Quartiere führen dort eigene Schulen.Der Rabbi allein ist die Instanz, welche für jede Handlung, Bewilligung oder Schiedsspruch angefragt werden muss. Auch die Integration von immer noch zuwandernden Juden aus vielen Kulturen der Welt geht nicht mehr in der lockeren Aufbruchstimmung von 1966 von statten.
    – Hoffen wir das beste.

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  • Dezember 13, 2017

    Die virulente „Anerkennungs-Heuchel​​ei“ ist in hohem Masse auch augenöffnend. Als ob es irgendwen interessieren würde ob nun Malawi oder Saudi-Arabien die Hauptstadt irgendeines Landes nicht „anerkennt“.

    Es ist souveränes Recht eines jeden Staates selbst zu bestimmen, welche Stadt nun als Hauptstadt gelten soll. Wer also einen Staat als solchen anerkennt, kann nicht gleichzeitig dessen Hauptstadt nicht anerkennen.
    Das Ganze ist ein machtpolitischer Hickhack für oder gegen die Existenz Israels an und für sich.

    Und da hat Trump nur mal Klartext geredet. Amerika anerkennt Israel als souveränen Staat. Punkt.
    Das Weltgeschrei ist entsprechend vielsagend…

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  • Dezember 14, 2017

    De facto ist Jerusalem Hauptstadt von Israel. Hier ist die Regierung, Knesset, der Supreme Court und die staatliche Verwaltung. Ost-Jerusalem ist unter voller Kontrolle von Israel.

    Wenn man mit den Politisch Mächtigen reden will, geht man nach Jerusalem.

    Das man Ost-Jerusalem separat betrachtet, liegt an den Grenzen vor 1967 und der Jordanischen Verwaltung.

    Trump hat bewusst eine Verhandlung darüber gefordert.

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