Mindestlohn- und 1:12 – In­itia­tive – durch­wegs teile ich die Sto­ss­rich­tun­gen die­ser For­de­run­gen. Aber die Mit­tel sind die falschen.

Das besondere an der Schweiz ist, dass die Sozialpartner, also die Unternehmer und die Gewerkschaften als Vertreter der ArbeitnehmerInnen, sich seit 80 Jahren einvernehmlich über die Löhne verständigen. Eine Erfolgsgeschichte. Beispielsweise die Demarche für den Mindestlohn von 3000.- Franken. Dies ist der richtige Weg um Forderungen zu erheben und umzusetzen. Daran möchte ich festhalten. Folglich, obwohl ich hohe und gerechte Mindestlöhne befürworte, lehne ich die Initiative ab. Sie übergeht die Sozialpartner und ich finde es falsch, einen Mindestlohn in die Verfassung zu schreiben.

Ähnliche Bedenken bei der 1:12 – Initiative. Die Lohnpolitik der Unternehmen vom Staat zu kontrollieren ist auch aufwendig. Die Umsetzung würde zu schwierigen rechtlichen Fragen und hohen administrativen Kosten führen. Das trifft alle, insbesondere auch die KMU.

Und nur weil die oberen Löhne reduziert würden, erhöhen sich die unteren Saläre nicht automatisch. Auch wäre möglich, dass Unternehmen Stellen im Tieflohnbereich auslagern, damit sie dem Lohndiktat ausweichen können. Die Auswirkungen werden also nicht die gewünschten sein.

Hinzu kommt ein Zweites. Die Kampagnen, namentlich 1:12, spielen auf “die Reichen”, “die Abzocker” und provozieren einen Graben in der Gesellschaft, den es so nicht gibt. Was ich an der Schweiz am meisten schätze ist die gut integrierte Gesellschaft. Dies äussert sich in verschiedenster Hinsicht. Die Schweiz gehört gemäss der OECD zu den Ländern mit der fairsten Lohnverteilung. Die Verteilung der Einkommen war 2008 sogar etwas ausgeglichener als zehn Jahr zuvor.[1] Zudem kommen Umverteilungsmechanis​men zum Tragen. Zum Beispiel zahlen, dank den progressiven Steuern, die 10% der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen 75% der direkten Bundessteuern[2]. Bundesteuern von denen wir alle profitieren. Es geht uns gut.

Nicht dass ich falsch verstanden werde, ich lehne Löhne über dem Lohn eines Bundesrates grundsätzlich ab, weil niemand einen solchen Lohn verdienen kann. Ich will aber eben auch nicht, dass wir uns zu einer materialistischen Neidgesellschaft entwickeln.

Bleibt die Frage: sollte man nicht trotzdem zustimmen, um „ein Zeichen zu setzen“? Ich bleibe da konsequent. Keine Symbolpolitik. Ich stehe für gerechte Mindestlöhne ein und lehne Lohnexzesse ab, aber nicht so.

Alec von Graffenried, Nationalrat Grüne Kanton Bern


[1] Quelle: BFS (2011), Statistischer Sozialbericht Schweiz 2011, Neuchâtel: BFS

[2] Quelle: Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Richtige Anliegen – falsche Mittel
  • Oktober 22, 2013

    Herr Graffenried sie haben eigentlich recht, aber was sollen wir ihrer Meinung nach tun, wenn uns die Politik keine Alternativen aufzeigt. Sie haben das Problem ja erkannt. Somit sollten sie uns doch auch eine Lösung für das Problem aufzeigen können.

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  • Oktober 23, 2013

    Sehr geehrter Herr Graffenried, was wären denn, die richtigen Mittel?! 🙂

    Keine einfach Frage, dass ist mir klar, aber sie stellt sich ja auch nicht erst seit gestern… Tschuldigung!

    Ich denke der Stimmbürger wäre durchaus offen, für Alternativen, aber…………

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  • Oktober 23, 2013

    Sowohl Stossrichtung, Herr Graffenried Grüne, wie auch Mittel sind falsch!

    Falsch ist grundsätzlich jeder Eingriff des Staates bei den Löhnen. Egal ob minimal, maximal oder divisional.

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  • Oktober 23, 2013

    Die Frage stellt sich, Steuererhöhung für Reiche oder 1:12 Initiative, was ist sinnvoller? Es wäre gut, wenn es dazu ein Gegenvorschlag gäbe, eben die Steuererhöhung. Um auch eine Alternative zu der 1:12 Initiative zu haben.

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  • Oktober 23, 2013

    Diese sogenannte Top Leute leisten für ihren Lohn einfach nicht genug, es würde firmen konkurenzfähiger machen und den werkplatz Schweiz fördern wenn Leistung fair und nicht masslos entlöhnt wird.

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  • Oktober 24, 2013

    Täusche ich mich oder will sich da ein Grüner mit bürgerlichen Argumenten für “höhere Aufgaben” empfehlen? Die Grünen tun gut daran, solche Karrieristen in die Schranken zu weisen. Als die Grünen noch reine Oppositionspartei waren, ging es aufwärts; dort wo sie in bürgerlich dominierten Exekutiven hocken, geht es abwärts.

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  • Oktober 25, 2013

    Erst am 3. März 2013 wurde die Abzockerinitiative in der Abstimmung klar angenommen, diese ist nun umzusetzen. Dann ist zu evaluieren, ob die Massnahmen ihre Wirkung erzielen. Es gibt keine Dringlichkeit, nun mit einer neuen Verfassungsbestimmung​ vorzugreifen. Die Abzocker haben zudem keinen grossen Rückhalt mehr, auch nicht in der “Wirtschaft”.

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  • Oktober 25, 2013

    @ Witschi: Natürlich hat sich die Einkommensverteilung in den letzten Jahren verändert. Dass der Mittelstand heute über deutlich weniger frei verfügbares Einkommen verfügt, hängt wesentlich mit der Einführung des BVG zusammen. Das organisierte, obligatorische Zwangssparen schränkte natürlich den finanziellen Spielraum ein, umgekehrt schafft es soziale Sicherheit. Aehnliches lässt sich in geringerem Mass für die obligatorische Krankenversicherung sagen.

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    • Juli 19, 2021

      “Das organisierte, obligatorische Zwangssparen schränkte natürlich den finanziellen Spielraum ein, ….”

      Ausreden, Herr Graffenried!

      Es kann ja nicht sein, dass dem Mittelstand immer weniger Einkommen zur Verfügung steht, die Abzocker sich indess aber immer mehr vom Kuchen nehmen können. Und schuld ist der Sozialstaat? Hallo? Gier, hat offenbar null Skrupel!
      Und dann noch von “Neidgesellschaft” sprechen?!

      Macht für mich leider nicht den Eindruck, als würden Sie tatsächlich, hinter dem Anliegen stehen. Sondern eher zwischen den Fronten, wie das Fähnlein im Wind!?

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    • Juli 19, 2021

      Hallo? Ich habe hier nur zur Situation des Mittelstands Stellung genommen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Alec von Graffenried,

      “Das organisierte, obligatorische Zwangssparen schränkte natürlich den finanziellen Spielraum ein, umgekehrt schafft es soziale Sicherheit”. C/P, von Ihnen.

      Das Täten die Leute gerne Glauben, das mit der sozialen Sicherheit. Wir tun aber alles, um uns Nachhaltig zu schädigen, und es sich in einen Traum auflöst..

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    • Juli 19, 2021

      Herr Von Graffenried

      stimmt​ nicht ganz, nicht alleine das BVG ist schuld an der zusehenden Ausrottung des Mttelstandes.

      Erin​nere da mal an die KK-Prämien, mit welchen der Mittelstand welcher seit Jahren einbezahlt nun plötzlich sog. solidarisch jeden der sehr vielen Grenzübertreter mitfinanzieren muss.

      Man denke auch an all die Gebühren- und Abgabenerhöhungen, welche gerade Grüne und Linke immer gerne erfinden.

      Ja die Abzockerinitiative wurde angenommen und nun ist es höchste Eisenbahn der Behördenabzockerei auch ein Augemerk zu gönnen.

      Paradebeis​piel welches vor der Türe steht:

      Nein zur überteuerten Phantasie-Vignetten-P​reiserhöhung, denn dies schröpft den Mittelstand einmal mehr mit dem überhöhten Preis dieses Abziehblidchens und verteuert erst noch alle Waren und Dienstleistungen. Abzockerei im Duopack.

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  • Oktober 27, 2013

    Herr Graffenried, die Erklärung mit dem BVG ist doch nur eine Teilantwort. Sind wir doch realistisch und sehen den Tatsachen ins Auge. Die schweizer Wirtschaft ist immer noch auf Erfolgskurs und hat auch die letzte Krise so weit gut gemeistert. Dabei haben alle Arbeiter ihren Beitrag geleistet. Wenn ich aber die Lohnentwicklung der letzten Jahre betrachte, so sind die unteren und mittleren Einkommen, wenn überhaupt, nur um den Teurungsausgleich gestiegen. Gleichzeitig sind aber die Löhne der oberen Stufen jährlich teilweise sogar im 2-Stelligen Prozentbereich gestiegen. Dies ist nicht gerecht und muss korrigiert werden. Dies ist wichtig für eine solide und faire Gesellschaft in der Schweiz.

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    • Juli 19, 2021

      Unsere Gesellschaft ist auf jeden Arbeiter angewiesen. Auch der Mann von der Müllabfuhr trägt indirekt zum Erfolg der Schweiz bei. Oder was glauben sie, wie der Manager seine Arbeit erfolgreich tätigen kann, wenn er den Müll selber zur Kehrichtverbrennungsa​nlage bringen muss.

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    • Juli 19, 2021

      Dann noch einen Zusatz zur allgemeinen Wirtschaft: Es sollte doch im Interesse der schweizer Wirtschaft sein, wenn sie eine kaufkräftige Bevölkerung hat. Dies stimuliert nämlich die lokale Wirtschaft und steigert auch deren Produktivität.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk, da kann ich ihnen nur zustimmen. Steuern wir die Zuwanderung so, dass die Arbeitslosenrate 1% nicht übersteigt. Dann hätten wir einen Gewinn für alle. Die Wirtschaft muss versuchen, alle Arbeitskräfte in der Schweiz zu beschäftigen und bedarfsgerecht auszubilden. Gleichzeitig sinken die Kosten in den Sozialbereichen und somit die Steuern. Auch stünden dann wieder gut ausgebildete Leute aus der Sozialindustrie wieder vermehrt der produktiven Wirtschaft zur Verfügung.

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