Gestützt auf das Dublin-Abkommen stellt die Schweiz immer mehr Gesuche an Italien und erreicht immer weniger. Italien nimmt Migranten aus der Schweiz, trotz Dublin-Zuständigkeit, nur noch in Ausnahmefällen zurück.
Die Zahl der Rückführungen in den südlichen Nachbarstaat ist in absoluten Zahlen von deutlich über 100 in den Monaten Januar und Februar auf 61 im August und auf 89 im September gesunken. Im Jahr 2013 hatte die Schweiz auf 5278 Dublin-Ersuchen an Italien noch 4280 Zustimmungen erhalten. Letztes Jahr noch gaben die italienischen Migrationsverantwortlichen durchschnittlich 350 Mal grünes Licht pro Monat.
Nach diesen Zahlen (siehe Grafik) hatte SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) in einer InterpellationEine Interpellation ist ein parlamentarischer Vorstoss, d.h.... verlangt. Die Antwort des Bundesrats liegt nun vor. Darin korrigiert der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... teilweise Aussagen vom Sommer und Frühjahr, als die offizielle Bundesratsmeinung noch lautete, die Zusammenarbeit mit Italien verlaufe beim Dublin-Abkommen «gut» und «lösungsorientiert». Keller konfrontierte in seiner InterpellationEine Interpellation ist ein parlamentarischer Vorstoss, d.h.... den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... mit dessen Aussagen von Frühjahr und zuletzt im Juni.
Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... stärkt mit seiner Stellungnahme Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) den Rücken, in- dem er festhält: «Mit Italien bestand bis vor wenigen Monaten eine gute Zusammenarbeit im Dublin-Bereich. Diese Situation hat sich aber verändert.» Aufgrund der «beträchtlichen Zahl von Anlandungen in Süditalien» seien die Behörden Italiens nicht mehr imstande, alle Migranten zu registrieren.
Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... zeigt Verständnis
Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... unterstreicht, seit Anfang 2014 seien über 134 000 Migranten nach Italien gekommen. Viele von ihnen verweigerten die Erfassung ihrer Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank. Italien habe keine rechtliche Handhabe, Fingerabdrücke unter Zwang zu nehmen. Durch die fehlende Registrierung sei es schwierig, Dublin-Verfahren erfolgreich durchzuführen.
Dies hält der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... erstmals in dieser Form fest. Er fährt fort: «Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... anerkennt, dass sich Italien derzeit in einer sehr schwierigen Lage befindet, die nicht ohne Hilfe von aussen bewältigt werden kann.» Deshalb habe der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Italien Unterstützung angeboten. Gegenüber den italienischen Behörden vertrete der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... die Auffassung, dass die Verpflichtungen der Dublin-Verordnung eingehalten werden müssen. Dieser Forderung habe er mehrmals Nachdruck verliehen, auch bei der EU.
Schlussfolgerungen;
1. 134’000 Migranten sind bei 9 x soviel Einwohner wie die Schweiz ja immer noch nur gut die Hälfte der Aufnahmen, die schliesslich wir Steuerzahler in der Schweiz zu stemmen haben, Ausländer/innen & Schweizer/Innen die hier fleissig arbeiten, wovon schliesslich auch der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... bezahlt wird. Mein Vater, ein einfacher Bauersohnabkömmling und Naturmensch sagte mir als Junge immer; wer bezahlt, befiehlt., von nichts kommt nichts, und als ich einmal ein Sackgeld wollte wie meine reichen Jugendfreunde, das sagte er; wenn du Geld willst, dann musst du etwas dafür tun. Recht hatte er, er hat mir sehr viel beigebracht & mich zu Eigenständigkeit erzogen. Ich bin dir bis heute dafür zum Dank verpflichtet. Danken hingegen kann ich dem Gesamtbundesrat hierin nicht, denn er müsste Italien an seine Verpflichtungen erinnern, bei Nichterfüllung eben Gegenmassnahmen ergreifen, oder wir haben meiner Meinung nach den falschen BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... & wählen über unser ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... einen NEUEN.
2. Durch die fehlende Registrierung sei es schwierig, Dublin Verfahren erfolgreich durchzuführen, weil sich die Migranten weigerten, sich registrieren zu lassen. Sie landen also an, verlangen um Hilfe, sagen aber selber bereits was gemacht wird. Man muss sich doch auch mal fragen, Damen & Herren Bundesräte, warum sie dies verweigern ?. Ich meine, weil sie die Follgen des Dublinferfahren kennen natürlich, sich dem nicht fügen wollen (Staatsverträgen notabene), weil sie ganz einfach nicht in Italien bleiben wollen, sondern nur in die reichenren Länder Schweiz, Deutschland, Dänemark, Schweden ect., nach Norden weiterziehen wollen, und damit Schengen- & Dublin aushebeln. Aber haben sie dazu auch das Recht ?. Einfache Lösung ist; wie bei einem störrischen & zu eigensinnigen Kinde seinem Vater gegenüber; Alle die sich weigern, in ein Schiff verfrachten und zurück nach Afrika, wenn nötig in ein von der EU finanziertes Lager.
3. Zuerst möchte ich dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... mal gratulieren, dass er überhaupt den Mut dazu hatte, diese sehr schlechten Zahlen gemäss der obigen Statistik “rauszurücken”, aber gemäss meiner obigen Begründungen finde ich als Bürger dieses Landes die Reaktion darauf mehr als dürftig, nämlich schwach und in keiner Weise akzeptabel. Er hat gemäss EidDer Eid oder das Gelübde muss von Trägern öffentlicher Ä... auf unsere VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... doch unsere Interessen – dazu gehören klar die Einhaltung verbindlicher Verträge – strikte einzufordern, oder etwa nicht ?
4. Italien seinerseits ist noch nie zimperlich gewesen, schon vor 45 Jahren war es immer die italienische Regierung, die in der Schweiz die strengsten Forderungen stellte, bezüglich der kontinuierlichen Besserstellung (Saisonier-Statut ect.) ihrer Immigranten in der Schweiz, das weiss ich aus eigener Erfahrung als Beamter der Fremdenpolizei. Die Forderungen Italiens wurden “Scheibchenweise” erfüllt, sodass alle andern Staaten in der Folge natürlich auch profitierten, was auch unter dem Gesichtspunkte der Rechtsgleichbehandlung absolut richtig war. Aber noch heute fordert Italien nur, wie eben jetzt wieder im Steuerstreit von der Schweiz; 60 Tage für Konfliktlösung.
Quelle;
http://beta.nzz.ch/wirtschaft/60-tage-fuer-konfliktloesung-1.18440742
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Rueckfuehrungen-nach-Italien-auf-Tiefststand/story/10886128
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Kommentare anzeigen Hide commentsSorry, 2. Versuch Links;
http://beta​.nzz.ch/wirtschaft/60-tage-fuer-konfliktloesung-1.18440742
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Rueckfuehrungen-nach-Italien-auf-Tiefststand/story/10886128
Hier hat es 1 bis 2 Leute, die meinen, sie müssten alle meine Beiträge melden, in einen anderen Beitrag sind es insgesamt fünf Meldungen !!!
Wieso bringt man nicht die Zivilcourage auf, und äussert sich sachlich und anständig zum Thema selber ?
Auch dieser Beitrag beleidigt niemanden, aber ich kritisiere natürlich sachlich auch unsere Regierung, dass ich mit ihrem Verhalten in dieser Angelegenheit des kontinuierlichen Missbrauch von Schengen- Dublin nicht einverstanden bin. Ist dies etwa jetzt auch schon nicht mehr erlaubt, auch in der Schweiz ?
Mich jedenfalls hat positive, konstruktive Kritik, wie ich meine sie auch hier darstelle, immer zum darüber erst einmal nachdenken gebracht, und nicht selten war auch etwas Gutes, das sich zur Verwertung lohnte, dabei.
Im übrigen haben wir in der Schweiz auch die Meinungsäusserungsfreiheit, das auch ein Grundrecht & Menschenrecht darstellt.
Also sachbezogene Meinungsäusserungen sind hier gefragt, pro oder kontra mit sachlicher Begründung, und keine pers. diffamierungen oder Hetze, die würde ich dann auch melden, indem ich es dem Betroffenen aber offen noch mitteile, und nicht feige versteckt, denn da stimmt sowieso etwas nicht. Merci,
*******
Die Verleumdung ist […] eine Großmacht geworden.
Ferdinand Lassalle (1825 – 1864 (erlegen im Duell)), deutscher Mitbegründer der Sozialdemokratie
Herr Schmidig & Frau Habegger;
1. Nicht resignieren, sonst geben Sie diesen hinterhältigen, anonymen Verleumdern ja noch Recht.
2. Einfach selber niemanden persönlich angreifen, moderat aber konsequent in Eurer Überzeugung bleiben, dann klappt das schon bei Vimentis. Mich jedenfalls haben mich die Moderadoren bislang immer fair behandelt. Einmal für eine Löschung sogar entschuldigt, man darf ja reklamieren und um materielle Begründung ersuchen.
3. Erst kürzlich die Moderation einen mich drastisch verleumdeten Beitrag gelöscht, den Urheber hätte ich auch ohne weiteres nach Strafgesetzbuch angezeigt, was ich ihm auch schriftlich mitgeteilt habe. Ich wünsche Euch weiter viel Zivilcourage und alles Gute.
*******
Zivilcourage setzt berechtigten Zorn voraus.
© Erhard Blanck (*1942), deutscher Heilpraktiker, Schriftsteller und Maler
Als Bundespräsidentin würde es ihr jetzt gut anstehen, in Italien endlich ernsthaft zu intervenieren, dass es sich an gegenseitige Verträge strikte hält. Schliesslich hat sie geschworen, sich für die Interessen der Schweiz einzusetzen, und die Schweiz ist dringend daran interessiert, dass Verträge eingehallten werden, von Rechtsstaaten darf dies ja doch noch verlangt werden. Wenn Italien sich mit den Migranten überfordert sieht, so muss Italien dieses Problem doch SELBER bei der EU-Kommission in Bruxelles vorbringen. Die Schweiz ist ein souveränes Drittland, gehört der EU (zum Glück noch) nicht an.
In diesem Video haben wir die Beweise für den absichtlichen Vertragsbruch von Italien gut dokumentiert:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=7vjfV3Pt10w
Link 3. Versuch;
Hier ist der Video Beseis, dass Italien chronisch und bewusst die Schengen & Dublin Verträge bricht, Immigranten nicht registriert, ihnen 400 $ € in die Hand drückt für die Reise und sie in die Nordländer schickt;
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=7vjfV3Pt10w
St. Florians Politik; Flüchtlinge im Verschiebechaos ….
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=5AWxWs8zgVk
Die verschwiegenen Kosten der Zuwanderung;
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=TBsUbpvlvVw
Interessante Rechnungen stellen Sie auf, Herr Hottinger:
In der Schweiz stellten von Januar bis September 2014 18’103 Menschen ein Asylgesuch. In Italien waren es im August schon deutlich über 100’000 Menschen die für einen Asylantrag in Europa in Italien ankamen, die 134’000 werden wohl für das erste bis dritte Quartal gelten.
Italien hat nicht 9x mehr Einwohner als die Schweiz, sondern rund 7.4x so viele Einwohner. 7.4x die Anzahl Asylanträge der Schweiz bedeutet, das die Schweiz nicht etwa pro Einwohner die doppelte Anzahl Flüchtlinge zu bewältigen hat, sondern ungefähr die gleiche Anzahl.
Sie sollten sich einen neuen Taschenrechner kaufen, oder bei der Auswertung der zugrundeliegenden Daten sorgfältiger sein.
Unterschiede gibt es jedoch: im Gegensatz zu Italien steckt die Schweiz nicht in einer Wirtschaftskrise, hat ausserdem eine deutlich niedrigere Arbeitslosenquote, und kann einen gewissen Anteil Asylbewerber zurück nach Italien abschieben.
Das Italien aktuell also eine deutlich härtere Bürde zu tragen hat als die Schweiz sollte somit klar sein. Ihre unfairen Kalkulationen sind also fehl am Platze.
@ F. Wagner,
Bringen nicht Sie die Zahlen etwas durcheinander, indem Sie 2013 & 2014 einfach wild durcheinanderwirbeln, wie Ihre Schätzung von 100’000 in Italien für 2014, das ja noch gar nicht zu Ende ist. Im Jahre 2013 waren es i.d. Schweiz genau 20’000 Gesuche,
Quelle;
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/07/blank/key/01/04.html
für 2014 werden diese aber aber auf ca. 28’000 ansteigen in der Schweiz, obwohl alle Nachbarn sichere Schengen- & Dublin-Staaten sind. Nachdem Schengen & Dublin Abkommen, richtig vollzogen wie wir Stimmbürger/Innen dem ja zugestimmt haben in der Mehrheit, dürften es aber höchstens 500 – 800 sein, die wohl mit dem Flugzeug einfliegen, würde man auf dem Landwege endlich diese Abkommen einhalten & auch durchsetzen von unserem Migrationsamt, Vorsteherin SP-BR S. Sommaruga.
Zu dem Zahlenverhältnis Schweiz / Italien 9 x muss ich mich aber entschuldigen, da war ich wohl noch zu sehr mit den Zahlen von Deutschland beschäftigt, also 7.4 anerkenne ich als richtig für Italien an.
Jetzt zu den Zahlen;
Gemäss dem BAZ Artikel sind in Italien 2014 bis 21. Nov. 2014 134’000 angelandet, das sind auf das Jahr aufgerechnet, genau 150’280 – A n l a n d u n g e n g e n – in Italien.
Der Bundesrat unterstreicht ja, seit Anfang 2014 seien über
134 000 Migranten nach Italien gekommen. Viele von ihnen verweigerten aber die Erfassung ihrer Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank. Also ich schätze mal, Italien hat über 3/4 der Anngelandeten bewusst einfach nach Norden weitergeschickt, was ja das hier reingestellte Video; Deutschland ist Schuld dass wir hier sind ! – eindrücklich beweist, weil dort sagt ein Afrikaner aus, Italien hätte ihn nach Norden, nach Deutschland geschickt. Viele bleiben eben auch dann in der Schweiz hängen, wenn sie in die Schweiz wollen. So gesehen sind 1/3 dann noch 50’000 Asylgesuche, die Italien akzeptiert, bei 28’000 bei der 7.4 x kleineren Anzahl an Einwohnern. Diese 28’000 aufgerechnet x 7.4 ergeben 207’200 für die Schweiz, was bei ca. 50’000 in Italien ergibt, dass wir Schweizer & Schweizerinnen mehr als 4 x soviel stemmen wie Italien, das ja ein Grenzland von Schengen darstellt. Dies ist doch der Skandal den ich hier zur Diskussion stelle, nicht mehr, nicht weniger.
Dass Italien aktuell also eine deutlich härtere Bürde zu tragen hätte als die Schweiz – wie Sie hier behaupten – sollte somit klar widerlegt sein. Ihre falschen Kalkulationen sind also fehl am Platze.
Aber selbst wenn man die 134’000 aufrechnet auf das ganze Jahr – also wie wenn Italien alle diese in Ihrem System als Asylantragsteller gemäss Schengen/Dublin erfasst hätte, ergäbe die dann eine Anzahll von genau 207’200. Das wären aber selbst dann noch 14 % mehr pro Kopf gerechnet (mit 7.4 Faktor) als Italien als Grenzstaat von Schengen/Dublin. Finden Sie das richtig & gerecht, dazu sagen Sie überhaupt nichts aus ? Sind Sie nun Schweizer oder gar Italiener ? Die Zahl der Rückführungen 2014 in den südlichen Nachbarstaat ist nämlich in absoluten Zahlen von deutlich über 100 in den Monaten Januar und Februar auf 61 im August und auf 89 im September gesunken.
Das ist wichtig, und mit der Publikation der in meinem Beitrag ja eingestellten Statistik ist, dass im dort erfassten letzten September 2014 von 1578 Gesuchen zur Rückstellung an Italien von der Schweiz, hat es gerade mal 329 zugestimmt, wirklich vollzogen konnten aber nur gerade 89, das heisst genau 5 %.
Ich frage Sie, finden Sie das denn in Ordnung ?
Die genauen Zahlen zumindest bis Ende November 2014 liegen bereits vor, ich habe Sie Ihnen verlinkt. Auch das im Dezember noch fast doppelt so viele Asylanträge gestellt werden müssten als im gesamten 1. Quartal um ihre Schätzung zu erfüllen ist für jeden klar der entweder kopfrechnen oder einen Taschenrechner bedienen kann. Sie dürfen natürlich gern noch auf den Dezember hoffen, aber ich halte es für nicht sehr plausibel das Sie am Ende recht behalten könnten. Wenn Zahlen bis Ende 2014 reine Fantasie sind, gilt das übrigens für Ihre 28’000 Asylanträge übrigens auch.
Ja, ich weiss nicht wie viele Asylbewerber Italien in die nördlichen Länder weitergeschickt hat, Sie auch nicht, spielt aber für meinen Nachweis das Ihre Vergleiche nicht nur hinken sondern regelrecht stolpern überhaupt keine Rolle. Spielt auch bei der Zahl der Anlandungen keine Rolle. Ich habe mich übrigens sehr wohl zu den Anlandungen geäussert, aber Sie haben es offensichtlich nicht verstanden.
In welche Ecke Sie mich sehen nur weil ich die Probleme Italiens mit dem aktuellen Flüchtlingsstrom wahrnehme und thematisiere ist für mich komplett egal. Das bei Ihnen jedes Solidaritätsgefühl an den Schweizer Grenzen aufhört (und wahrscheinlich selbst innerhalb Schweizer Grenzen nur für “Eidgenossen” gilt) ist für mich nichts neues.
Schön immerhin das Sie plötzlich nicht mehr auf dem Bundesamt für Migration herumhacken, nachdem ich Ihnen nachgewiesen habe das die Schweiz alle Méglichkeiten ausschöpft Rückschaffungen durchzuführen.
@ F. Wagner,
1. Über ihre laufenden Polemiken, wohl ideologisch bedingt verblendet, einfache Facts und Tatsachen ausblendend den Kopf schütteln. 2013 z.B. hat Italien nur gerade 26’620 ins Asylverfahren aufgenommen also rund die Hälfte der von mir geschätzten Zahl von ca. 50’000, und Sie wissen nichts besseres als sich darob einmal mehr über meine Person verächtlich zu machen, schämen Sie sich. Von Schuldeingestädnis haben Sie wohl auch noch nie etwas gehört. Oder einen eigenen Fehler mannhaft zugeben, wie ich es Ihnen ja schon mal vormachte ? Die Schweiz liegt im gleichen Zeitraum aber bei 225’000, mal Faktor 7.4, ergibt 185’000, also gut viermal soviel pro Kopf der Bevölkerung wie Italien.
2. Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zur Bevölkerung, kommt Italien auf 470 Asylgesuche pro Million Einwohner – was europäisches Mittelfeld bedeutet. Deutschland zählt 1575 Asylgesuche pro Million Einwohner, die Schweiz rangiert hier mit 2650 Asylgesuchen an dritter Stelle – nur noch Malta (5330) und Schweden (5680) bewältigen mehr Gesuche (hier eine TA-Grafik dazu).
3. Aus Deutschland heisst es darum regelmässig, Italien müsse sich an die Dublinregeln halten. Damit gemeint ist die Pflicht jedes Dublinstaates, alle ankommenden Flüchtlinge zu registrieren.
4. Dass Italien bei weitem nicht alle ankommenden Flüchtlinge registriert, gilt inzwischen als bekannt. Und es erklärt die divergierenden Zahlen, die einerseits Hilferufen aus Lampedusa zu entnehmen sind und andererseits von der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht werden.
5. Neuer Verteilschlüssel ?
Nun zur zweiten Frage und damit zu einem möglichen Lösungsansatz. Was ist mit dieser überaus starken Ungleichverteilung zu tun ? Justizministerin Simonetta Sommaruga tönte es in der «Samstagsrundschau» von SRF an: «Man muss überlegen, ob es Korrekturmassnahmen zum heutigen Dublinsystem braucht.» Sommaruga spricht von einem «Verteilschlüssel».
6. Die Schweiz verteilt Asylbewerber einerseits nach Asylregionen innerkantonal, aber auch nach Einwohnerzahl auf die Gemeinden. Etwas ausgeklügelter – und als Vorbild für Europa geeigneter – macht es Deutschland vor. Königsteiner Schlüssel heisst die Variante. Es gewichtet die Einwohnerzahl nur zu einem Drittel und bezieht dafür die Wirtschaftskraft eines Bundeslandes zu zwei Dritteln mit ein. Angewandt auf Europa, ohne die Schweiz, hat das in der Theorie bereits einmal der Konstanzer Asylprofessor Daniel Thym. Sein Fazit: «Gewiss kann man über die Sinnhaftigkeit dieser Formel trefflich streiten, aber eine gewisse intuitive Plausibilität kann man der gewichteten Kombination von Landesgrösse sowie Finanzkraft nicht absprechen.»
7. So funktioniert es: In Deutschland leben 15,5 Prozent der EU-Bevölkerung, das Land erreicht ein BIP von 19,6 Prozent der EU. Gemäss dem Königsteiner Schlüssel müsste Deutschland also 18,2 Prozent aller Asylgesuche in Europa bearbeiten. Das wären 2013 genau 85’583 gewesen. In Tat und Wahrheit wurden aber 126’994 Asylgesuche eingereicht. Berlin hatte also eine Überbelastung von 41’411 Asylfällen. Die nachfolgende Grafik zeigt eine Berechnung des Datenblogs für alle 32 Dublinstaaten (2013). Hierbei benutzen wir die für ärmere Staaten vorteilhaften BIP-Zahlen ohne Kaufkraftausgleich. Die Schweiz verzeichnet somit eine Überbelastung von 8061 Fällen.
8. Dass Italien einen kreativen Umgang mit Staatsverträgen pflegt, ist hiermit einmal mehr zu 100 % bewiesen. Da muss die Frage schon erlaubt sein, ob es sinnvoll ist mit solchen Staaten überhaupt noch Verträge einzugehen, zumindest sollte man zuerst auf die Einhaltung bestehender Verträge pochen bevor man wieder neue eingeht.
9. Die Zahlen ohne Kaufkraftausgleich sind ssind meiner Rechtsauffassung nach aber völlig unbrauchbar. Man kann bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit doch nicht einfach unterschlagen dass dasselbe Haus in Deutschland nur halb soviel kostet wie in der Schweiz und der Schweiz deshalb mehr Flüchtlinge zuordnen ? Gerecht wäre daran gar nichts.
10. Wir sollten selber handeln, wenn die anderen nicht handeln wollen. Entweder führt man Dublin konsequent ein oder die Flüchtlinge werden in Europa gerecht verteilt nach Bevölkerungsanteil. Sonst muss die Schweiz eigenständig handeln. Deutschland hat diesen Schlüssel nach Wirtschaftskraft nur, weil man möglichst wenig Flüchtlinge nach Ostdeutschland verlegen will, weil dort der Widerstand am grössten ist.
Quellennachweis;
http://blog.tagesanzeiger.ch/datenblog/index.php/5011/die-gerechte-verteilung-der-asyl-lasten-in-europa
*******
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schweiz-ist-nicht-dazu-da–der-EU-zu-helfen–19208649
11. Jetzt wo Deutschland im Jahre 2014 die illegalen Einwanderungen aus Italien (dieses schickt ca. 3/4 einfach unregistriert in den Norden weiter, aus den Augen, aus dem Sinn), wehrt es sich erstmals energisch. Deutschland als Vorreiter für die Schweiz, natürlich durch die zunehmende Belastung der Asylantenzahl ?
Quelle;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article131853253/Wie-Italien-Fluechtlinge-nach-Deutschland-umleitet.html
Bravo Herr Hottinger. Alles richtig.Kompliment
Ihr Kommentar: @ F. Wagner, Na dann warten wir doch lieber erst die genauen Zahlen von 2014 ab. Nur noch dies, die 134’000 Ankommenden Immigraten die bis zum 21.11.2014 in Italien angelandet sind, da wissen Sie ja auch nicht, wie viele Italien nach den Nordländern (Schweiz, Deutschland, Dänemark, Schweden) einfach selbstherrlich, weil ganz bewusst gegen die Schengen- & Dublinverträge verstossend, weitergeschicht hat, indem sie diesen € 400 bis € 500 aushändigt, damit sie aus Italien verschwinden. Ihre Statistik aufgrund Ihres Dogma, steht auf sehr wackeligen Beinen. Dass Sie sich zu obigen Zahlen “Anlandungen” wiederum in der Sache überhaupt nicht äusserten, ist wiederum auch bezeichnend für Sie. Schade ich möchte hier nämlich ein rein der Sache dienende Diskussion, ob jetzt pro oder kontra.
Geäss nachfolgender Statistik hat Italien – Januar bis Mai 2014 – 20’465, die Schweiz 8’045 registriert, mit dem Faktor 7.4 (pro Einwohner beider Länder gerechnet) ergibt für die Schweiz 59’533, also mehr als das Doppelte. Damiit sind Ihre Zahlen auch 2014 widerlegt als falsch,
Quellennachweis;
https://tagi_dwpro.s3.amazonaws.com/VOHSB/2/index.html
Ich schäme mich nicht Leuten wie Ihnen Paroli zu bieten, Herr Hottinger. Auch für das verächtlich machen von Leuten, die andere so pauschal verurteilen wie Sie würde ich mich nie entschuldigen. Wenn es um “verächtlich machen” geht sollten gerade Sie als im Glashaus sitzender nicht mit Steinen werfen. Aber richtig, Sie machen ja keine Schweizer verächtlich, sondern nur Minderheiten die sich nicht wehren können.
Es scheint so als ob sie bezüglich reiner Asylanträge recht haben. Was allerdings nur teilweise etwas über die Flüchtlingsproblematik aussagt, über vorläufig oder definitiv aufgenommene Flüchtlinge, über abgewiesene Asylbewerber die sich weiter in Italien aufhalten usw.
Ja, Sie haben auch recht damit das ich nicht weiss wie viele Leute man mit EUR 400 – EUR 500 in die Nordländer geschickt hat, Sie jedoch auch nicht.
Ich würde mir an Ihrer Stelle den Königsteiner Schlüssel für die Dublin-Länder nicht wünschen, denn wenn ein Verteilschlüssel bezüglich Wirtschaftskraft für die Dublin-Länder eingeführt wird könnte die Schweiz höher belastet werden: der BIP pro Kopf ist in der Schweiz mehr als doppelt so hoch wie in Italien, der Gesamt-BIP trotz 7.5x höherer Einwohnerzahl nur 4x so hoch.
Selbst wenn Sie betreffend Italien recht haben sollten, bleibt immer noch die Frage wie viele Asylanten “verlogene Pussys” sind, wie Sie das formulierten. Da stellt sich mir die Frage: was ist für Sie ein “echter” Asylant?
Italien trotzt der EU mit dem Umgang mit Flüchtlingen.
Allein im ersten Halbjahr 2014 erreichten mehr als 60’000 Flüchtlinge Italien. Die Rettungsmassnahmen kosten das Land monatlich fast zehn Millionen Euro. Damit habe man eigentlich genug getan, meint Italien. Und nimmt es mit EU-Anweisungen nicht ganz so ernst.
Jeder Flüchtling, der in einem Staat der Europäischen Union ankommt, muss seinen Fingerabdruck abgeben. So wollen es die Bestimmungen der EU. Damit soll verhindert werden, dass Migranten an mehreren Stellen Asyl beantragen können. Italien, wo täglich Hunderte Flüchtlinge aus Nordafrika ankommen, nimmt es mit der Umsetzung der EU-Direktive allerdings nicht ganz so ernst. Das hilft den Flüchtlingen, einfacher an ihr eigentliches Ziel kommen: Nordeuropa.
Einer AP-Analyse von Daten der EU und Italiens zufolge wurden bei mehr als einem Viertel der in Italien angekommenen Migranten im ersten Halbjahr 2014 keine Fingerabdrücke genommen. Den EU-Gesetzen zufolge hätte Italien von rund 56’700 der mehr als 60000 Flüchtlinge Fingerabdrücke nehmen müssen. Es wurden aber nur 43’382 Datensätze nach Brüssel geschickt. Das bedeutet, dass Tausende Flüchtlinge unregistriert nach Nordeuropa schlüpfen können.
Quelle;
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Italien-trotzt-der-EU-im-Umgang-mit-Fluechtlingen/story/13319533
Bundesrätin Simonetta Sommaruga bereitet laut der «SonntagsZeitung» die Aufnahme von mehreren Tausend Kriegsflüchtlingen aus Syrien vor. Die Vorbereitungen dazu seien schon seit einiger Zeit in Gang. «Angesichts der riesigen Not muss sich die Schweiz jetzt dringend in grösserem Umfang engagieren», fordert Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. «Das ist auch dem Bundesrat klar.»
Es gebe «Signale aus der Verwaltung», dass weitere Flüchtlingsgruppen aufgenommen werden sollen. Die Kantone wissen spätestens seit dem 6. Juni, worauf sie sich einzustellen haben. Damals hat der Bundesrat einem Vorstoss zugestimmt, der die Aufnahme von deutlich grösseren Flüchtlingsgruppen als bisher verlangt.
Mehr Flüchtlinge
Ausserdem werden in Zukunft offenbar deutlich mehr Flüchtlinge in der Schweiz Zuflucht finden. Der Bund geht davon aus, dass die Schweiz in nächster Zeit bis zu 1400 Flüchtlinge pro Monat aufnimmt. «Das Bundesamt für Migration schätzt, dass die voraussichtliche Zahl der Schutzgewährungen . . . bis August 2014 in einer Bandbreite von monatlich 1100 bis 1400 liegt», heisst es laut der «NZZ am Sonntag» im vertraulichen, monatlich erscheinenden Bericht des Bundes mit dem Titel «Verteilung von Asylsuchenden» an die Kantone.
Quelle;
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Tausende-syrische-Fluechtlinge-warten-auf-Einreise-in-die-Schweiz/story/18690796
Blamage für die EU-Asylpolitik
In Italien sind die Zustände für Kinder von Asylbewerbern untragbar, und in Griechenland erwartet Flüchtende vor Krieg und Verfolgung überhaupt eine Misere. Es ist nicht weltfremd, wenn die Strassburger Richter jetzt die Hürde für Rückführungen nach Italien deutlich erhöhen. Im Fall von Griechenland war es zuletzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der Rückführungen de facto gestoppt hat.
Die Richter stellen der europäischen Asylpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Es ist eine Blamage für die Politik. Und es ist eine deutliche Aufforderung an die Regierungen, zu handeln. Italien ist immerhin eines der Gründungsmitglieder der EU, und Griechenland war einst stolz auf sein Image als Wiege der Zivilisation. Heute schafft es das reiche Europa nicht, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in nächster Nachbarschaft menschenwürdig zu empfangen.
Quelle;
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Blamage-fuer-die-EUAsylpolitik/story/11477123
Und in diese undemokratische und unter sich sehr unsolidarische i.S. Flüchtlingsaufnahme EU (Verteilerschlüssel) stürmen unsere SP- & grünen Politiker ?
@ Die Flüchtlinge im Verschiebechaos;
https://www.youthttps://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=5AWxWs8zgVkube.com/watch?feature=player_detailpage&v=5AWxWs8zgVk
@ F. Wagner,
Ihr Mitleid mit Italien ist völlig fehl am Platze, hat es doch in Europa ohne Berücksichtigung der Kaufkraft tatsächlich am dritt wenigsten Flüchtlinge 2013 aufgenommen. Ihre Haltung ist damit als völlig falsch erwiesen;
Quelle;
http://blog.tagesanzeiger.ch/datenblog/index.php/5011/die-gerechte-verteilung-der-asyl-lasten-in-europa
Der «arabische Frühling» führte zu einem sprunghaften Anstieg der Asylgesuche. Das Bundesamt für Migration rechnet in naher Zukunft mit 27 000 bis 31 000 jährlichen Gesuchen. Der Anstieg bringt Bund, Kantone und Gemeinden in Schwierigkeiten. Neben logistischen Problemen muss auch mit dem Widerstand aus der Bevölkerung umgegangen werden. Simon Gemperli blickt auf die wichtigen Stationen in der Asyldebatte 2014 zurück und wagt den Ausblick ins nächste Jahr. Die nötigen Reformen, etwa neue Verfahren, sind wohl aufgegleist, die Bewährungsprobe steht aber bevor. Auch der politische Kampf um Menschenrechtskonvention und Dublin-System ist noch nicht entschieden.
SVP wird aktiv
Der Kurs des Bundesrats in der Asylpolitik wird von der SVP nicht mitgetragen. Im Juli kündigte Fraktionschef Adrian Amstutz via Sonntagspresse überraschend eine Volksinitiative an, laut der niemand mehr in der Schweiz Asyl erhalten soll, der aus einem sicheren Drittland einreist. Man könnte nur noch am Flughafen einen Antrag stellen, das Asylrecht würde faktisch abgeschafft. Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezeichnete die Initiative als «menschenverachtend». Die SVP hat ihre Pläne inzwischen zurückgestellt zugunsten eines anderen Volksbegehrens , nicht zwingendes internationales Recht dem Landesrecht unterzuordnen. Folgerichtig beantragte Verteidigungsminister Ueli Maurer wenig später, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.
Die angedrohte Initiative richtete sich auch gegen das Dublin-System, das wegen der Flüchtlingsströme aus dem arabischen Raum teilweise nicht mehr funktioniert. Die Schweiz profitiere allerdings von der Dublin-Assoziierung, bilanzierte der Bundesrat im letzten Frühjahr. Die systematische Registrierung der Flüchtlinge und die Rückführungen ins Erstasylland – der Kern des Dublin-Abkommens – sind im Fall von Griechenland nicht mehr möglich, auch Italien ist hoffnungslos überfordert.
Europäische Lösung in Diskussion
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im November in einem Schweizer Fall entschieden, dass Rom bei Rückführungen von Familien mit Kindern Garantien für die Unterbringung abgeben muss. Die Schweiz konnte sich mit Italien rasch einigen; Rom wird künftig für jede Familie einzeln eine kindergerechte Unterbringung garantieren. Wären die Richter in Strassburg weiter gegangen und hätten Rückführungen nach Italien wegen der teilweise prekären Verhältnisse als unmöglich erklärt, wäre das Dublin-System grundsätzlich infrage gestellt worden.
Quelle;
http://www.nzz.ch/schweiz/jahreswende-schweiz/eine-wette-auf-die-beschleunigung-1.18448305?extcid=Newsletter_23122014_Top-News_am_Morgen
Herr F. Wagner findet hier meine Einschätzung von ca. 28’000 Flüchtlingen als goldrichtig, was er hoffentlich von dieser Seite, der NZZ diesmal zu respektieren weiss.
SVP wird aktiv
Der Kurs des Bundesrats in der Asylpolitik wird von der SVP nicht mitgetragen. Im Juli kündigte Fraktionschef Adrian Amstutz via Sonntagspresse überraschend eine Volksinitiative an, laut der niemand mehr in der Schweiz Asyl erhalten soll, der aus einem sicheren Drittland einreist. Man könnte nur noch am Flughafen einen Antrag stellen, das Asylrecht würde faktisch abgeschafft. Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezeichnete die Initiative als «menschenverachtend». Die SVP hat ihre Pläne inzwischen zurückgestellt zugunsten eines anderen Volksbegehrens , nicht zwingendes internationales Recht dem Landesrecht unterzuordnen. Folgerichtig beantragte Verteidigungsminister Ueli Maurer wenig später, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.
Die angedrohte Initiative richtete sich auch gegen das Dublin-System, das wegen der Flüchtlingsströme aus dem arabischen Raum teilweise nicht mehr funktioniert. Die Schweiz profitiere allerdings von der Dublin-Assoziierung, bilanzierte der Bundesrat im letzten Frühjahr. Die systematische Registrierung der Flüchtlinge und die Rückführungen ins Erstasylland – der Kern des Dublin-Abkommens – sind im Fall von Griechenland nicht mehr möglich, auch Italien ist hoffnungslos überfordert.
Europäische Lösung in Diskussion
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im November in einem Schweizer Fall entschieden, dass Rom bei Rückführungen von Familien mit Kindern Garantien für die Unterbringung abgeben muss. Die Schweiz konnte sich mit Italien rasch einigen; Rom wird künftig für jede Familie einzeln eine kindergerechte Unterbringung garantieren. Wären die Richter in Strassburg weiter gegangen und hätten Rückführungen nach Italien wegen der teilweise prekären Verhältnisse als unmöglich erklärt, wäre das Dublin-System grundsätzlich infrage gestellt worden.
Da kann ich nur wiederum staunen, dass ein hohes Gericht wieder diejenigen belohnt, die Schengen- & Dublinverträge sträflich brechen, andere nach St. Florians Politik damit belasten, und die wenigen Flüchtlinge – Italien nimmt um ein vielflaches weniger ins Asylverfahren auf als die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung, noch belohnen. Die Welt der Justiz – die Recht sprechen soll – steht somit doch “Kopf”.
Vergleiche auch die Leserbriefe i.d. NZZ zu diesem Thema.
Die Asylkarte von Europa von 2012 zeigen folgende Fakten sehr deutlich;
1. Die Schweiz im Zentrum von Europa, von allen Seiten von sicheren 1. Staaten gemäss Schengen- & Dublinverträgen umgeben, welche für eine Registrierung und Asylverfahren-Durchführung vertraglich verantwortlich sind, hat mit Luxenburg am weitaus meisten Asyl-Verfahren am Hals, pro 1000 Einwohner gerechnet. Die Schweiz wird also schamlos betrogen, unsere Regierung setzt sich auch gar nicht zur Wehr, und unsere Nachbarn fungieren seelenruhig als “Rosinenpicker”, womit diese aber eigenartig doch immer die Schweiz diffamieren, so “bekleckern.”
2. Die “Asylantragsteller” wollen sichtlich auch nicht in den Süd- & Oststaaten in ein Asylverfahren kommen, sondern genau dort wo die Geldleistungen am höchsten sind (in Schweden, Luxenburg, Schweiz, Norwegen ect.)
3. Unsere derzeitige Regierungsverantwortliche S. Sommaruga erweist sich diesbezüglich seit langem als völlig untätig, somit auch unfähig, weshalb dieser “Betrugsbewirtschaftung Asylindustrie” jetzt ein schnelles Ende gemacht werden muss, indem man gegenüber den EU-Ländern endlich auf die strikte Erfüllung der genannten Verträge besteht.
4. Echten Flüchtlingen ist am effektivsten und besten vor Ort im gleichen Kulturkreis in einem Nachbarland zu leisten, wo z.B. CHF 10.– eine Kaufkraft von CHF 220.– entfaltet. Das wichtige ist aber, dass diese traumatisierten Menschen nicht auch noch aus ihrem angestammten Kulturkreis und Familiensystem einfach brutal rausgerissen, somit entwurzelt werden. Heimat ist einer der grössten Werte, zusammen mit der FREIHEIT, und diesen Werten gilt es zukünftig viel mehr Beachtung zu schenken. Denn der Mensch lebt bekanntlich nicht vom Brot (Materiellem) alleine.
Quelle;
https://www.google.ch/search?q=asylbewerber+schweiz+statistik&biw=1930&bih=1143&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=WF3TVO6OC9Phaub_gqAM&ved=0CE4QsAQ#imgdii=_&imgrc=iCHtzd29pksfGM%253A%3BNX31lsF96BrojM%3Bhttp%253A%252F%252Fupload.wikimedia.org%252Fwikipedia%252Fcommons%252F8%252F85%252FRefugees_in_Europe.png%3Bhttp%253A%252F%252Fde.wikipedia.org%252Fwiki%252FAsylbewerber%3B1236%3B1245
Italien foutiert sich seit Jahren um die Schengen- & Dublinverträge und schiebt die Migrations-Flüchtlinge einfach völlig illegal auf die Schweiz & Deutschland ab. Das konkrete Resultat davon ist, dass die Schweiz pro Kopf von 1000 Einwohnern darum sechs-mal soviele Anstragsteller als Italien in ein Asylverfahren schlussendlich aufnimmt, weil sich Italien partout auch weigert, als 1. sicherer Staat diese von der Schweiz auch wieder zurück zu nehmen.
(vgl. dazu Hauptartikel mit Quellenangabe).
Quellen-Nachweis:
https://www.google.ch/search?q=r%C3%BCckf%C3%BChrungen+italien&biw=1917&bih=1135&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=FQnWVIvNGZDpaKmGgNAD&ved=0CFwQsAQ#imgdii=5h0xCZc-kb3QlM%3A%3B4UMGPXqB3JpAZM%3A%3B5h0xCZc-kb3QlM%3A&imgrc=5h0xCZc-kb3QlM%253A%3BwWZZCrz74zbGoM%3Bhttp%253A%252F%252Fimages.nzz.ch%252Feos%252Fv2%252Fimage%252Fview%252F643%252F-%252Ftext%252Finset%252Fb7ed7f28%252F1.18419605%252F1415268982%252Fitalien-migration-fluechtlinge-2.jpg%3Bhttp%253A%252F%252Fwww.nzz.ch%252Finternational%252Fitaliens-fluechtlingspolitik-ohne-konzept-1.18419160%3B643%3B362
Die 3 Milliarden oder mehr jährlich sind die aufgenötigen Kosten für die von der Schweiz zu Unrecht in ein Asylverfahren aufgenommenen, weil diese z.B. mehrheitlich von Italien – entgegen der Schengen- & Dublinverträgen – einfach in die Schweiz illegal über die Grenze von Italien bewusst vertragsbrüchig abgeschoben werden, alles ganz bewusst z.L. der Schweiz. Die enormen Folgekosten jahrelanger Sozialhilfekosten für ganze Grossfamilien kommt nachher nur noch als Sahnehäuptchen ebenfalls oben drauf. Hier die Faktenlage weiterer Täuschungsmanöver der (für dumm gehaltenen) Bürger- & Bürgerinnen, der Oeffentlichkeit.
Statistik; Wo landen die Migrations-Flüchtlinge in Europa ?
Quellen-Nachweis;
In welchen europäischen Ländern stranden wie viele Flüchtlinge ?
Klicken Sie auf die verschiedenen Länder um sich selber mal einen objektiven, wahrhaftigen Überblick zu verschaffen.
http://info.arte.tv/de/europe-terre-dasile
Anmerkung;
Die Karte erfasst nur die Gesamtanzahl pro Land, lässt aber die Einwohnerzahl einfach ganz bewusst aussen vor, sodass natürlich bewusst ein ganz falsches Bild der Wirklichkeit vermittelt wird.
Beispiel 1;
Luxenburg hat in Europa im Verhältnis pro 1000 Einwohner bekanntlich am weitaus die meisten Asylanten-Antragsteller (3’787) vor der Schweiz 74’483) auf dem 2. Platz, hellgelb eingefärbt. Diese Karte aber vermittelt genau das Gegenteil, nämlich Luxenburg stehe an Ende mit am wenigsten Aufgenommenen. Länder wie Frankreich, Deutschland (dunkelgrün eingefärbt) hätten hingegen am meisten Antragsteller, was natürlich auch völlig falsch ist. Deutschland hat mit 10 x mehr Einwohner als die Schweiz, nur gerade mal in der Summe 323’015 aufgenommen, rechnet man aber die Zahl der Schweiz von 74’483 x 10 = 744’830, d.h. die Schweiz nimmt pro Kopf der Einwohnerzahl genau über die doppelte Anzahl Asylanwärter ins Verfahren auf. Dabei bekommt Deutschland von ihren “Wutbürgern” von unten nach oben jetzt bereits ziemlich Druck von Unzufriedenen ob der stark steigenden Anzahl. Die EU-Staaten zeigen sich aber gerade hierin wieder einmal total unsolidarisch, lassen zehntausende im Mittelmeer erbärmlich ersaufen, und bringen nicht mal einen solidarischen Verteilerschlüssel, resp. primär eine Hilfe in einem Flucht-Nachbarland gemeinsan auf die Beine, wo z.B. 100 € eine Kauafkraftwirkung von 700-1200 € bewirken. Wichtiger noch, diese Menschen verblieben im angeborenen Kulturkreis, und würden nicht so unmenschlich entwurzelt. Diese Entwurzelung betrachte ich menschlich als gleich schlimm, wie die zwangsweise Verschiffung & Versklavung der Schwarzafrikaner, einfach nur noch Menschenverachtend.
Beispiell 2; Italien mit Schengen-Aussengrenze & 1. sicherer Staat.
Italien nahm nur gerade 91’627 ins Asylverfahren auf, hat aber 7.4 x soviele Einwohner wie die Schweiz, ergibt 7.4 x 91’629 = 551.174 wären für Italien Gleichstand mit der Schweiz. Italien begeht aber offenen Schengen-Vertragsbruch durch Weigerung in der Mehrzahl der Fälle als 1. sicherer Staat das obligatorische Asylverfahren zu eröffnen, indem sie die Migrations-Flüchtlinge mit 400 € ausgestatte über die Grenze an die Schweiz & Deutschland weiterreicht. Dies F. Wagner ist eine Arbeits- & BR-Eides-Verweigerung zum Schaden der Schweizer Steuerzahler & Stimmbürger/Innen, in jährlicher mehrfacher Milliardenhöhe. Es ist auch keine politische Frage von rechts- oder links, das ist Quatsch, sondern von richtig oder falsch, Vertragsbruch oder Vertragserfüllung, ganz einfach.
Folgerichtigkeit i.d. ganzen Konsequenz;
Weil SP-BR S. Sommaruga nichts brauchbares liefert seit Jahren denn schweren Schaden für die Schweiz, eben wie hier nachgewiesen durch nachgewiesenes, pflichtwidriges Nichtstun bei Nichterfüllung eindeutiger, rechtsverbindlicher Verträge, ist sie bei den Neuwahlen 2015 jetzt dringendst abzuwählen in der ganzen, logischen Konsequent.
Wer mit dieser sachlichen, materiell begründeten Analyse nicht einverstanden ist, was hier ideologisch Verblendeter ja nach wie vor nicht einfach ausgeschlossen werden kann, kann hier ebenso sachlich seinen Standpunkt offen und fair vertreten. Merci.
Persönliche Beleidigungen und Pöbeleien verbete ich mir aber, wovon ja auch auch die Vimentis-Forumsregeln, zu recht, schützen.