Schulden und defizitäre Staatsfinanzen sind in Europa normal. Auch Deutschland verabschiedet sich nun vom Ziel, die Verschuldung von rund 2.1 Billionen Euro endlich abzubauen.
Solche gefährlichen finanzpolitischen Abenteuer drohen uns nun auch in der Schweiz:
- haben SVP und Linke kürzlich in einer unheiligen Allianz das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014) bachab geschickt. Folgt der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... in der Wintersession dem unverständlichen Entscheid der Finanzkommission (den ich übrigens nicht mittrage), wird das KAP scheitern. Die Folgen für unsere Bundeskasse wären schlimm!
- gelingen dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... kaum mehr Reformen. Solche sind gerade im Sozialbereich zwingend! Eine SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... bei den Sozialwerken ist nötig. Ausgaben erst generieren, wenn Einnahmen vorhanden sind.
- sind die fetten Jahre vorbei. Doch leider ist das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... nicht gewillt zu sparen.
Die FDP und ich kämpfen für ein nachhaltiges Bundesbudget. Wir Parlamentarier werden daran gemessen, ob wir unser Budget im Griff behalten können. Daher: Prioritäten setzen, Reformen anpacken – je früher, desto besser!
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsAusgerechnet Sie von der FDP melden sich? Sie und Ihre Kollegen haben uns die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform 2 etc. beschert. Bundesrat Merz und seine FDP-Kollegen haben doch ganz enorm dazu beigetragen, dass der Abstimmende und Steuerzahler betrogen wurde.
Und da beschweren Sie sich, dass kaum noch Reformen möglich sind?
Wir werden uns hüten Ihrer Partei noch einmal Glauben zu schenken. Sie haben den Steuerzahler und die Abstimmenden hinter’s Licht geführt und davon haben nur einige wenige Superreiche profitiert. Wir als KMU’s warten bis heute auf die versprochenen Vergünstigungen.
Das einzige was Sie mit Ihrer Partei erreicht haben ist, dass damit in der Steuerkasse weniger eingeht. Die Bürger und die KMU’s haben davon überhaupt nichts gespürt, ausser, dass wir vermutlich, ob solchen Steuergeschenken, in Zukunft noch mehr Steuern zahlen dürfen.
Eine direkte Umverteilung von unten nach oben! Dafür findet eine FDP keine Mehrheit mehr. Vergessen Sie Reformen “made by FDP”.
Und das zweite noch, wir haben schon öfters gehört, dass die FDP die Bürokratie abbauen will und Sparen angesagt sei. Nur bei der eigenen Klientel hören diese “guten Vorsätze” leider auf.
Albert Vitali FDP
ich kann nicht verstehen weshalb man unser Land stets mit anderen Ländern vergleichen muss.
Wenn Deutschland in die Aare hüpft müssen wir auch????
Keiner muss jammern denn jeder bekommt das wie er sich entscheidet.
Sollte das Volk einmal den Bundesrat bestimmen können, dann denke ich schon heute daran wer das ist.
FDP auf jeden Fall nicht.
(Kaspar Villiger und Swiss- Grounding.)
Auch auf den heutigen Bundesrat wird sehr genau geschaut.
Dies sind Fakten.
Es kann nicht sein, dass unsere Grosseltern und Eltern für etwas gekämpft haben um es zu zerstören.
Stellt doch ein U-Bahnnetz auf und macht den Kredit bei einer Bad Bank. Sparen ist doch sinnlose wenn alle so am Geld drucken sind.
Schon recht einseitig Argumentiert, dabei profitierten/profitieren von den Sozialwerken nicht nur die Scheinrentner sondern auch private Unternehmen. Die Konsolidierung der Aufgaben wie auch Einnahmen ist überfällig.
Herr NR Vitali
Zitat: “Die FDP und ich kämpfen für ein nachhaltiges Bundesbudget. Wir Parlamentarier werden daran gemessen, ob wir unser Budget im Griff behalten können. Daher: Prioritäten setzen, Reformen anpacken – je früher, desto besser!”
Bemerkenswerte Ziele!
Dann wäre es angebracht, endlich in den linken “geschützten-Bürokraten-Industrien” aufzuräumen, statt Gesundheitsunwesen/Sozialunwesen auf- und auszubauen, auf dem Rücken der Schwächsten UNSERER Bevölkerung zu sparen und im Gegenzug die real arbeitenden Bevölkerung als Selbstbedienungsladen auszunützen mit immer neuen Steuern/Abgaben/Gebühren und die daraus generierten Ressourcen mit vollen Händen in alle Himmelsrichtungen verschenken und versanden zu lassen (Asyl- und Verhätschelerindustrie) etc.
Herr Vitali
Eine Schuldenbremse bei den Sozialwerken ist nötig. Ausgaben erst generieren, wenn Einnahmen vorhanden sind.
Eine Schuldenbremse bei den Sozialwerken bedeutet auch weniger Renten, wenn es bei den Sozialkassen finanziell eng wird. Das ist jedoch ein Dauerzustand. Gerade SVP, FDP und EDU wehren sich immer gegen höhere Sozialbeiträge. Das heisst, das Ziel gem. BV, einst Renten auf ein Niveau anzuheben, das ein anständiges Leben ermöglicht, wird nie erreicht. Mit einer Schuldenbremse werden aber immer mehr Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein, weil auch der BVG-Referenzzinsatz gesenkt werden soll. Zudem, durch das AHV-Splitting bei Scheidung fällt der Zinssatz auf etwa 2%, wenn der einte Ehepartner nicht mehr berufstätig war und deshalb keiner Pensionskasse mehr angehört (das Geld auf eine Bank anlegen muss, da dieses nicht ausbezahlt wird). Für die Ergänzungsleistungen kommen Bund und Kantone mit Steuereinnahmen auf. Und es sind doch SVP, FDP und EDU die stets für eine Senkung von Steuern eintreten. Und ebenfalls sind es diese drei Parteien, die stets nach Abbau der Sozialleistungen rufen. Deshalb einige Fragen an Sie Herr Vitali: Möchten Sie in der Schweiz wieder Armenhäuser haben wie vor 150 Jahren? Ist das das Ziel von SVP, FDP und EDU ? Diese drei Parteien arbeiten doch stets darauf hin, langsam aber sicher. Glauben Sie nicht Herr Vitali, dass einst das Volk und nicht nur die jetzt bereits Betroffenen, dies merken und sich dagegen erheben werden? Sofortige Beitragserhöhungen und nicht Schuldenbremse (was einem tatsächlichen Sozialabbau entspricht) sind angesagt. Lassen Sie sich das sagen und zwar von einem, der ganz sicher nicht einer linken Ideologie nachhängt.
Muss noch bemerkt werden das viele Kosten gestiegen sind, z.b Miete;KK usw. EL aber seit 30Jahren nicht der Teuerung angepasst wurden.
Hein Mahler
Das stimmt so nicht ganz. Die EL werden ebenfalls der Teuerung angepasst, allerdings nicht voll und nur alle drei bis fünf Jahre. Bei der Teuerung wird lediglich ein sogenannter Mischindex angewandt. Richtig ist, dass die Mietnebenkosten von der EL nicht übernommen werden. In Anbetracht, dass diese in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, bringt dies EL-Bezüger oft in grosse Bedrängnis. Hierzu siehe auch http://www.fares.ch/cms/fileadmin/download_d/2010/Delegiertenversammlung_241110/Ergaenzungsleitungen_Referat_Liber_24112010.pdf
Dass aber BR Couchepin (FDP) der erste Totengräber des Sozialstaates Schweiz war, ist schon richtig. BR Burkhalter (FDP) trat dann in seine Stapfen.
EU Schuldenfalle. Komentar: Wir hocken längst drin. Unsere Notenbank mit den Politikern, haben seit 1997 nur Mist gebaut. Kein Rückgrat,nur Kuschen und jetzt wollen sie noch den Dollar u. Euro stützen. Haben unsere Eliten eigentlich eine Ahnung wie das Federal Reserve System funktioniert ? Keine Ahnung. Gruss Georg
@ Heinz Mahler
“Schon recht einseitig Argumentiert, dabei profitierten/profitieren von den Sozialwerken nicht nur die Scheinrentner sondern auch private Unternehmen. Die Konsolidierung der Aufgaben wie auch Einnahmen ist überfällig.”
1) Es gibt keine ‘Scheinrentner’.
2) Meinen Sie mit ‘überfällig’ etwa ‘fällig’? ‘Überfällig’ sind verschwundene Schiffe oder Flugzeuge …
Scheinrentner gibt es so oder so
2. überfällig=längst fällig