1. Politisches System

„Sahra Wagenknecht ist interessant.

Wagenknecht ist der sel­ten ge­wor­dene Fall einer lin­ken Rea­lis­tin. Sie hat auch keine Angst, über Tabus zu dis­ku­tie­ren. Das trägt ihr dann in Deutsch­land au­to­ma­ten­haft den Vor­wurf ein, sie sei rechts. Das ist sie nicht. Wa­gen­knecht steht links, weit links so­gar. Sie for­dert eine strenge Re­gu­lie­rung der Wirt­schaft, ist für höhere Steu­ern, für So­zi­al­aus­bau und we­ni­ger Glo­ba­li­sie­rung. Auf der an­de­ren Seite spricht sie sich für be­grenzte Mi­gra­tion aus. Sie lobt den Na­tio­nal­staat als bis heute bes­ten, viel­leicht ein­zi­gen taug­li­chen Rah­men für Rechts­staat und De­mo­kra­tie. Sie ü­ber­lässt den Rech­ten nicht kampf­los die Wirk­lich­keit. Sie spricht genau die The­men an, mit denen auch die Rechts­par­teien bei den Leu­ten punk­ten. Ihre Vor­bil­der sind, zum Bei­spiel, die sieg­rei­chen dä­ni­schen So­zi­al­de­mo­kra­te​​n unter Pre­mier­mi­nis­te­ri​​n Mette Fre­de­rik­sen mit ihrer ul­trast­ren­gen Asyl­po­li­tik. Sie hätte Freude ge­habt am frühe­ren Schwei­zer SP-Prä­si­den­ten Hel­mut Hu­ba­cher. Er sah den Auf­stieg der SVP als Folge der lin­ken Ver­nach­läs­si­gung mi­gra­ti­ons­po­li­t​​i­scher Fra­gen. Sahra Wa­gen­knecht ist fas­zi­nie­rend im Ge­spräch, eine in­tel­lek­tu­elle Her­aus­for­de­rung für die Bür­ger­li­chen und eine Heim­su­chung für die aus ihrer Sicht ver­irr­ten Lin­ken. Scha­de, dass wir in der Schweiz keine linke Po­li­ti­ke­rin ha­ben, die nicht nur die Schwächen des ei­ge­nen La­gers durch­schaut, son­dern auch die ge­dank­li­chen Un­tie­fen und Irr­tü­mer ihrer rech­ten Geg­ner.“ (Ro­ger Köp­pel in Welt­wo­che 15/2021, 14.4.2021)

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