1. Ausländer- & Migrationspolitik

Sans-Papiers: Wo bleibt der Rechtsstaat?

Wenn wir noch ein Rechtsstaat sein wollen, müssen die Wohnungsbesitzer:innen, Arbeitgeber:innen und Schulen, welche Sans-Papiers – ohne bei der Einwohnerkontrolle anzumelden – eingemietet, angestellt oder geschult haben, bestraft werden. Das ganze Theater um die Sans-Papiers ist eine Persiflage auf unseren Rechtsstaat. Ich frage mich, warum ich mich noch an Gesetze halten soll.

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Comments to: Sans-Papiers: Wo bleibt der Rechtsstaat?
  • Dezember 1, 2021

    Aha, dann muss der Vermieter resp. der Arbeitgeber den ganzen Papierkram erledigen und wenn nicht ich innert nützlicher Frist den Niederlassungsausweis der Gemeinde noch vorlegen? Zudem dürfen ja Arbeitgeber bereits einige Papiere ausfüllen, wenn ein Ausländer eine Arbeit möchte … Ich denke, dass diese Idee etwas zu weit geht. Vor allem für Vermieter. Die Gesetze und deren Abläufe sind ganz klar geregelt. Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen können bereits bestraft werden. Die Auswirkung auf Sozialämter, wenn man die Sans Papier nicht ausschaffen, weil z.B. das Heimatland diesen Landsmann/diese Landsfrau nicht zurücknimmt kann scheint ausgeblendet zu sein?

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Der Zusammenbruch der Credit "Suisse" ist die Folge der Entscheidungen des Credit "Suisse"S-Verwaltungsrates, in dem die FDP stets gut vertreten war und der zu späten und zu wenig griffigen Massnahmen der Finma. Es ist die FDP die stets gegen die "Bürokratie" wettert. Es geht nicht um Bürokratie". Es geht um die drei "K": Kommandieren (Finma), Kontrollieren (Finma), Korrigieren (Finma) die von der FDP völlig zu Unrecht hoch gelobte "Freie Marktwirtschaft" kennt nur eine Triebkraft: Den Gewinn aus der Gier - enrichessez-vous. Die Ziele und Forderungen der FDP schaden dem Wohlergehen unseres Landes, der Schweiz.

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