1. Sonstiges

Schengen/Dublin funktioniert nicht!

„2005 hat das Schwei­zer Stimm­volk dem un­säg­li­chen Re­gel­werk Schen­gen/­Du­blin zu­ge­stimmt, nicht aber der Op­tion, dass jeder Staat nach ei­ge­nem Gusto nach­bes­sern kann. Als im Vor­feld der da­ma­li­gen Ab­stim­mung der frühere SVP- Na­tio­nal­rat Adrian Am­stutz von einem Bei­tritt zu Schen­gen/­Du­blin warn­te, wurde er als Schwarz­ma­ler ver­schrien mit der Be­grün­dung, das Ab­kom­men werde auch bei aus­ser­ge­wöhn­li­ch​en Lagen bes­tens funk­tio­nie­ren. Die Rea­lität zeigt ein völ­lig an­de­res Bild, floppt doch Schen­gen/­Du­blin seit Jah­ren bei jeder Be­währungs­pro­be. Es ist an der Zeit, dass wir un­sere Lan­des­grenze wie­der selbst kon­trol­lie­ren. Jetzt muss der Bun­des­rat nur noch den Mut auf­brin­gen, die­sen Ent­scheid zu­guns­ten der Schwei­zer Be­völ­ke­rung zu tref­fen. Dies ist umso not­wen­di­ger, weil in Deutsch­land die Par­teien Die Lin­ke, das Bünd­nis 90/­Die Grü­nen sowie die CDU/C­SU/SPD-­Ko­ali­​tion mit Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel das Ver­lan­gen ver­spüren, die Flücht­lings­mi­sere von 2015 zu wie­der­ho­len. «Wir schaf­fen das», wird im Jahre 2020 wie­derum nicht funk­tio­nie­ren, auch wenn ge­wisse Kreise un­se­res nörd­li­chen Nach­barn von der De­vise «Am deut­schen Wesen mag die Welt ge­ne­sen» rest­los ü­ber­zeugt sin­d.“ (Mar­kus Melzl ehe­ma­li­ger Kri­mi­nal­kom­missär​ und Spre­cher der Staats­an­walt­schaft​ Ba­sel-­Stadt in der BaZ vom 16.03.2020)

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Schengen/Dublin funktioniert nicht!
  • März 16, 2020

    Stellen wir uns einen Austritt der Schweiz aus Schengen/Dublin mal vor, speziell in Hinsicht auf Flüchtlinge:

    Das die Schweizer Grenzen nicht lückenlos zu schliessen sind, lückenlose Kontrollen an den Grenzen nicht durchführbar sind, hat man schon vor Jahren festgestellt. Schon vor Schengen/Dublin wurde nicht lückenlos kontrolliert. Es würden also weiter Flüchtlinge in die Schweiz gelangen.

    Die Schweiz könnte von den Flüchtlingen die es in die Schweiz schaffen keinen mehr an ein Schengen/Dublin-Urspr​ungsland zurückweisen.

    Dieser Fakt könnte dafür sorgen das die Schweiz deutlich attraktiver wird für Flüchtlinge, es könnte also eine regelrechte Sogwirkung entstehen.

    Wollen wir das?

    Kommentar melden
  • März 16, 2020

    Da die Schweiz sowieso in Mitte Europas liegt und jede Person erstmal andere Länder durchqueren muss, spielt Schengen hier kaum eine Rolle.

    Bei Flugreisen kann man Personen ohne Visa/Einreisegenehmig​ung wieder direkt zurückweisen.

    Kommentar melden
    • März 16, 2020

      Wenn schon dann Dublin, nicht Schengen. Schengen spielt aufgrund des Abbaus der Grenzkontrollen für alle die gelegentlich oder häufiger die Grenze queren eine Rolle.

      Dublin spielt insofern eine Rolle das die reine Annahme das ein Flüchtling aus einem anderen Land in die Schweiz eingereist ist nicht reicht um ihn auszuweisen: es muss nachweisbar sein das derjenige in Griechenland/Italien/​Spanien die Schengen-Aussengrenze​ übertreten hat. Ist dieser Nachweis nicht möglich, gibt es auch keine Ausweisung.

      Kommentar melden
  • März 16, 2020

    Im Jahre 2005 hat das Schweizer Volk dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Assoz​iierungsabkommen zugestimmt. Der Souverän hat
    damals gehofft, dass die Schweiz mit diesem Regelwerk das Asylchaos in einigermassen überschaubare Bahnen lenken könne.

    Bundesbern trickste damals aber im
    höchsten Masse, fabulierte von der
    «sicheren» Schengen-Aussengrenze​
    und bezifferte die jährlichen Kosten
    auf 7,4 Millionen Schweizerfranken.
    He​ute ist die Schengen-Aussengrenze​
    löchriger als ein Schweizer
    Käse – denn die Sicherung ist de
    facto inexistent.
    Die im Abstimmungsbüchlein genannten jährlich wiederkehrenden
    Kost​en von 7,4 Millionen Franken stiegen
    bis im Jahre 2015 auf rund 100 Millionen Franken
    und dürften sich heute auf etwa 120 Millionen Franken
    belaufen. Exakte Zahlen sucht man vergebens, und Bundesbern
    ist offensichtlich nicht bereit, diese korrekt zu
    erheben und zu publizieren. Auf eine Interpellation der
    SVP vom März 2018 mit dem Titel «Vollkostenrechnung
    ​für das Schengen/Dublin-Abkom​men» hält der Bundesrat
    in seiner Stellungnahme wörtlich fest: «Es liegt keine
    Schätzung der Kosten in Verbindung mit dem Verfahren
    zur Übernahme und Umsetzung der Weiterentwicklungen
    ​des Schengen/Dublin-Besit​zstands vor.» Daraus ist
    zu schliessen, dass Bundesbern im Bereich von Schengen/
    Dublin vollends im Blindflugmodus unterwegs ist.
    Man weiss offenbar nicht, wohin die Reise geht, wirft
    aber dafür jede Menge Geld aus dem Fenster.
    Dem Volk wurde im Abstimmungskampf vorgegaukelt,
    dass jener Staat das Asylgesuch prüfen muss, in dem ein
    Asylsuchender erstmals Schengen-Boden betritt. Zudem
    hat der Souverän im Jahre 2006 die sogenannte Drittstaatenregelung

    in der Asylrechts-Revision angenommen
    – und somit wird die Einreise aus einem sicheren Drittstaat
    zu einem klaren Ausschaffungsgrund.
    ​Würde dieses Vorgehen angewendet, so hätten wir in der
    Schweiz keinen einzigen Asylbewerber, weil wir durchwegs
    von sicheren Drittstaaten umgeben sind und sämtliche
    Flüchtling​e zurückweisen könnten. Jüngst haben
    der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini
    und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versucht,
    die Regeln von Schengen/Dublin einzuhalten, und
    sie wurden dafür von der Brüsseler EU-Diktatur als üble
    Schurken tituliert. Dass Italien unter den Migrationsströmen
    üb​ermässig zu leiden hat, ist in Anbetracht der
    langen Schengen-Aussengrenze​ offensichtlich. Und was
    Ungarn betrifft, so sind die unhaltbaren Vorwürfe an
    Viktor Orbán reines Ablenkungsmanöver, zumal er sich
    exakt an den Wortlaut von Schengen/Dublin hält.
    Wer über die Türkei flüchtet, betritt erstmals in Griechenland
    den Schengen-Raum und müsste dort registriert
    werden. Viele Migranten wollen dies jedoch
    nicht, sie verlassen Griechenland und somit den Schengen-
    Raum, um dann über verschiedene Nicht-EU-Staaten
    in Ungarn erneut und ein zweites Mal in den Schengen-
    Raum einzureisen.
    Zurück nach Italien. Nachdem Innenminister Salvini
    nun ausgebootet worden ist, fühlt sich die europaweite
    Gutmensc​henfraktion in ihrer Absicht bestätigt, die
    Fluchtrouten über das Mittelmeer zu intensivieren. So
    hat zum Beispiel Carola Rackete, die fragwürdige Kapitänin
    des Seerettungsschiffes «Sea-Watch 3», in einer
    deutschen TV-Sendung die Forderung aufgestellt, dass
    Deutschland eine halbe Million Migranten aus Libyen
    sowie Millionen von Klimaflüchtlingen (was auch immer
    das sein soll – Anmerkung d. Verfassers) aufnehmen
    solle. Und aktuell vom Italiener Matteo Salvini befreit,
    haben die Innenminister von Deutschland, Frankreich,
    Italien und Malta eine Einigung zur systematischen
    Verte​ilung von geretteten Flüchtlingen erzielt und
    sprechen bei diesem Griff in die Trickkiste von einem
    Notfallmechani​smus.
    Diese vier Länder hebeln das Assoziierungsbkommen

    mit dem Segen der EU einfach mal aus und fordern von
    den anderen Staaten ohne Widerspruch absolute Solidarität.
    Auch von der Schweiz. Diejenigen, welche zusätzliche
    Migrante​n aufnahmen, werden euphorisch als
    «Koalition der Willigen» bezeichnet, was im Umkehrschluss
    bedeut​et, wer nicht bereit ist, weitere Flüchtlinge
    aufzuneh​men und sich an den Wortlaut des Assoziierungsabkommen​s
    haltet, zwangsläufig ein unwilliger
    Schurke ist.
    Markus Melzl in Schweizerzeit Nr.20/2019, 25.10.2019

    Kommentar melden
  • März 16, 2020

    Dublin hat tatsächlich ein Problem: als das Dublin-Abkommen ausgearbeitet wurde hatte nahezu jedes EU-Land eine Schengen-Aussengrenze​, über die Flüchtlinge einreisten: Deutschland und Österreich zum Beispiel zum Ostblock hin.

    Heute gibt es diverse Länder mit Aussengrenzen und andere ohne Aussengrenzen die sich auf dem Dublin-Abkommen ausruhen könnten. Hier braucht es definitiv eine faire Lastenverteilung.

    Kommentar melden
  • März 16, 2020

    Herr Schneider, auch den SVP-Sympathisanten, sollte eigentlich klar sein, dass man nicht freiwillig flüchtet. Die Bedingungen, Vorort müssen, verbessert werden, will heissen, unsere Standards der Geldschöpfung, allen Ländern ermöglichen. Die Landeswährungen werden weltweit als internationales Zahlungsmittel akzeptiert.
    Grenzen dicht machen, ist eine willkürliche Massnahme, welche nur Eigensinnige, haben können! SVP sei gegrüsst!

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu