„2005 hat das Schweizer Stimmvolk dem unsäglichen Regelwerk Schengen/Dublin zugestimmt, nicht aber der Option, dass jeder Staat nach eigenem Gusto nachbessern kann. Als im Vorfeld der damaligen Abstimmung der frühere SVP- Nationalrat Adrian Amstutz von einem Beitritt zu Schengen/Dublin warnte, wurde er als Schwarzmaler verschrien mit der Begründung, das Abkommen werde auch bei aussergewöhnlichen Lagen bestens funktionieren. Die Realität zeigt ein völlig anderes Bild, floppt doch Schengen/Dublin seit Jahren bei jeder Bewährungsprobe. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Landesgrenze wieder selbst kontrollieren. Jetzt muss der Bundesrat nur noch den Mut aufbringen, diesen Entscheid zugunsten der Schweizer Bevölkerung zu treffen. Dies ist umso notwendiger, weil in Deutschland die Parteien Die Linke, das Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU/CSU/SPD-Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel das Verlangen verspüren, die Flüchtlingsmisere von 2015 zu wiederholen. «Wir schaffen das», wird im Jahre 2020 wiederum nicht funktionieren, auch wenn gewisse Kreise unseres nördlichen Nachbarn von der Devise «Am deutschen Wesen mag die Welt genesen» restlos überzeugt sind.“ (Markus Melzl ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in der BaZ vom 16.03.2020)
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsStellen wir uns einen Austritt der Schweiz aus Schengen/Dublin mal vor, speziell in Hinsicht auf Flüchtlinge:
Das die Schweizer Grenzen nicht lückenlos zu schliessen sind, lückenlose Kontrollen an den Grenzen nicht durchführbar sind, hat man schon vor Jahren festgestellt. Schon vor Schengen/Dublin wurde nicht lückenlos kontrolliert. Es würden also weiter Flüchtlinge in die Schweiz gelangen.
Die Schweiz könnte von den Flüchtlingen die es in die Schweiz schaffen keinen mehr an ein Schengen/Dublin-Ursprungsland zurückweisen.
Dieser Fakt könnte dafür sorgen das die Schweiz deutlich attraktiver wird für Flüchtlinge, es könnte also eine regelrechte Sogwirkung entstehen.
Wollen wir das?
Da die Schweiz sowieso in Mitte Europas liegt und jede Person erstmal andere Länder durchqueren muss, spielt Schengen hier kaum eine Rolle.
Bei Flugreisen kann man Personen ohne Visa/Einreisegenehmigung wieder direkt zurückweisen.
Wenn schon dann Dublin, nicht Schengen. Schengen spielt aufgrund des Abbaus der Grenzkontrollen für alle die gelegentlich oder häufiger die Grenze queren eine Rolle.
Dublin spielt insofern eine Rolle das die reine Annahme das ein Flüchtling aus einem anderen Land in die Schweiz eingereist ist nicht reicht um ihn auszuweisen: es muss nachweisbar sein das derjenige in Griechenland/Italien/Spanien die Schengen-Aussengrenze übertreten hat. Ist dieser Nachweis nicht möglich, gibt es auch keine Ausweisung.
Im Jahre 2005 hat das Schweizer Volk dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen zugestimmt. Der Souverän hat
damals gehofft, dass die Schweiz mit diesem Regelwerk das Asylchaos in einigermassen überschaubare Bahnen lenken könne.
Bundesbern trickste damals aber im
höchsten Masse, fabulierte von der
«sicheren» Schengen-Aussengrenze
und bezifferte die jährlichen Kosten
auf 7,4 Millionen Schweizerfranken.
Heute ist die Schengen-Aussengrenze
löchriger als ein Schweizer
Käse – denn die Sicherung ist de
facto inexistent.
Die im Abstimmungsbüchlein genannten jährlich wiederkehrenden
Kosten von 7,4 Millionen Franken stiegen
bis im Jahre 2015 auf rund 100 Millionen Franken
und dürften sich heute auf etwa 120 Millionen Franken
belaufen. Exakte Zahlen sucht man vergebens, und Bundesbern
ist offensichtlich nicht bereit, diese korrekt zu
erheben und zu publizieren. Auf eine Interpellation der
SVP vom März 2018 mit dem Titel «Vollkostenrechnung
für das Schengen/Dublin-Abkommen» hält der Bundesrat
in seiner Stellungnahme wörtlich fest: «Es liegt keine
Schätzung der Kosten in Verbindung mit dem Verfahren
zur Übernahme und Umsetzung der Weiterentwicklungen
des Schengen/Dublin-Besitzstands vor.» Daraus ist
zu schliessen, dass Bundesbern im Bereich von Schengen/
Dublin vollends im Blindflugmodus unterwegs ist.
Man weiss offenbar nicht, wohin die Reise geht, wirft
aber dafür jede Menge Geld aus dem Fenster.
Dem Volk wurde im Abstimmungskampf vorgegaukelt,
dass jener Staat das Asylgesuch prüfen muss, in dem ein
Asylsuchender erstmals Schengen-Boden betritt. Zudem
hat der Souverän im Jahre 2006 die sogenannte Drittstaatenregelung
in der Asylrechts-Revision angenommen
– und somit wird die Einreise aus einem sicheren Drittstaat
zu einem klaren Ausschaffungsgrund.
Würde dieses Vorgehen angewendet, so hätten wir in der
Schweiz keinen einzigen Asylbewerber, weil wir durchwegs
von sicheren Drittstaaten umgeben sind und sämtliche
Flüchtlinge zurückweisen könnten. Jüngst haben
der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini
und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versucht,
die Regeln von Schengen/Dublin einzuhalten, und
sie wurden dafür von der Brüsseler EU-Diktatur als üble
Schurken tituliert. Dass Italien unter den Migrationsströmen
übermässig zu leiden hat, ist in Anbetracht der
langen Schengen-Aussengrenze offensichtlich. Und was
Ungarn betrifft, so sind die unhaltbaren Vorwürfe an
Viktor Orbán reines Ablenkungsmanöver, zumal er sich
exakt an den Wortlaut von Schengen/Dublin hält.
Wer über die Türkei flüchtet, betritt erstmals in Griechenland
den Schengen-Raum und müsste dort registriert
werden. Viele Migranten wollen dies jedoch
nicht, sie verlassen Griechenland und somit den Schengen-
Raum, um dann über verschiedene Nicht-EU-Staaten
in Ungarn erneut und ein zweites Mal in den Schengen-
Raum einzureisen.
Zurück nach Italien. Nachdem Innenminister Salvini
nun ausgebootet worden ist, fühlt sich die europaweite
Gutmenschenfraktion in ihrer Absicht bestätigt, die
Fluchtrouten über das Mittelmeer zu intensivieren. So
hat zum Beispiel Carola Rackete, die fragwürdige Kapitänin
des Seerettungsschiffes «Sea-Watch 3», in einer
deutschen TV-Sendung die Forderung aufgestellt, dass
Deutschland eine halbe Million Migranten aus Libyen
sowie Millionen von Klimaflüchtlingen (was auch immer
das sein soll – Anmerkung d. Verfassers) aufnehmen
solle. Und aktuell vom Italiener Matteo Salvini befreit,
haben die Innenminister von Deutschland, Frankreich,
Italien und Malta eine Einigung zur systematischen
Verteilung von geretteten Flüchtlingen erzielt und
sprechen bei diesem Griff in die Trickkiste von einem
Notfallmechanismus.
Diese vier Länder hebeln das Assoziierungsbkommen
mit dem Segen der EU einfach mal aus und fordern von
den anderen Staaten ohne Widerspruch absolute Solidarität.
Auch von der Schweiz. Diejenigen, welche zusätzliche
Migranten aufnahmen, werden euphorisch als
«Koalition der Willigen» bezeichnet, was im Umkehrschluss
bedeutet, wer nicht bereit ist, weitere Flüchtlinge
aufzunehmen und sich an den Wortlaut des Assoziierungsabkommens
haltet, zwangsläufig ein unwilliger
Schurke ist.
Markus Melzl in Schweizerzeit Nr.20/2019, 25.10.2019
Dublin hat tatsächlich ein Problem: als das Dublin-Abkommen ausgearbeitet wurde hatte nahezu jedes EU-Land eine Schengen-Aussengrenze, über die Flüchtlinge einreisten: Deutschland und Österreich zum Beispiel zum Ostblock hin.
Heute gibt es diverse Länder mit Aussengrenzen und andere ohne Aussengrenzen die sich auf dem Dublin-Abkommen ausruhen könnten. Hier braucht es definitiv eine faire Lastenverteilung.
Herr Schneider, auch den SVP-Sympathisanten, sollte eigentlich klar sein, dass man nicht freiwillig flüchtet. Die Bedingungen, Vorort müssen, verbessert werden, will heissen, unsere Standards der Geldschöpfung, allen Ländern ermöglichen. Die Landeswährungen werden weltweit als internationales Zahlungsmittel akzeptiert.
Grenzen dicht machen, ist eine willkürliche Massnahme, welche nur Eigensinnige, haben können! SVP sei gegrüsst!