1. Ausländer- & Migrationspolitik

Schengen/Dublin künden: Zuwanderung eigenständig steuern

Alle Schengen-Staaten sind mit der masslosen Zuwanderung aus Fluchtländern überfordert. Alle sehen, dass Schengen/Dublin nicht funktioniert. Aber niemand getraut sich, es zu sagen, es zuzugeben und zu handeln.

Jetzt wäre wieder die Stunde der Schweiz: Wie sie vor 175 Jahren und vor fünfzig Jahren eigenständig als Vorbild handelte, sollte sie sich jetzt auch mutig aus Schengen/Dublin zurückziehen und den Grenzschutz selber organisieren. Ich bin sicher: Andere Staaten würden erleichtert folgen. (Auszug aus Ch. Blocher in Weltwoche vom 2.2.2023)

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Schengen/Dublin künden: Zuwanderung eigenständig steuern
  • Februar 5, 2023

    Zu Dublin: Die ganze Last kann wohl kaum Italien, Griechenland, Spanien (sprich jenen an der Aussengrenze der EU aufgebürdet werden. Ich plädiere für einen Verteilschlüssel und zwar nach generierter Wanderung. Folglich wie das Verursacherprinzip. Konsumenten, Touristen, Bürger, Politiker, Unternehmen etc. sind dann halt hier in der entsprechenden Verantwortung.

    Zu Schengen: ich freue mich bereits jetzt aufs Wehklagen, wenn man für einen Trip über die Grenze plötzlich ein Visa benötigt. Man beachte die Anzahl der binationalen Paare …

    Zudem ist Grenzschutz auch nicht gratis und bezahlt wird dies mit Steuergeld, welches irgendwo eingespart wird oder man halt mehr Steuern bezahlen darf.

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  • Februar 5, 2023

    Nachtrag zu Dublin: Man denke auch an den Asyltourismus und dass Gesuche dann von jedem entsprechenden Land sozusagen neu geprüft werden inkl. Mehrkosten/Mehraufwand …

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  • Februar 6, 2023

    Doch! Die EU-Länder mit Aussengrenzen sind gemäss Dublin-Vertrag in der Verantwortung. Sie resp. die Frontex müssen die Grenzen sichern. Wenn sie das nicht hinreichend tun, muss die Schweiz eine eigenständige Grenzsicherung installieren.
    Der Personenfreizügigkeitsvertrag mit der EU ist möglichst rasch zu kündigen.

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  • Februar 6, 2023

    Also sollte die Schweiz eigentlich nichts für Frontex bezahlen und keine Frontexeinsätze leisten, keine Asylbewerber aufnehmen da die anderen Länder in der Verantwortung sind? Alle Last den Aussenstaaten der EU …. So verstehe ich Ihre Argumentation. Folglich kann die Schweiz prima weiter Geld verdienen und dabei Wanderungen generieren. Aus- und Nebenwirkungen bezahlen die anderen ….?

    Die Personenfreizügigkeit hat nicht mit dem Asylwesen zu tun und ist zweigleisig. So profitieren Schweizer auch davon innerhalb der EU. Dies wollen Sie verwehren resp. Bürokratiehürden generieren?

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  • Februar 7, 2023

    Die Schweiz könnte einen Teil der freiwillig gezahlten Kohäsionsgeldern der Frontex zukommen lassen. Eine eigeständige Grenzkontrolle entfällt damit nicht.

    Wer profitiert jetzt von der PFZ wieviel genau?

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