1. Sicherheit & Kriminalität

Schengen ist anzupassen oder zu kündigen!

Im Jahre 2005 hat das Schwei­zer Volk dem Schen­gen/­Du­blin-­A​b­kom­men zu­ge­stimmt und im Abstimmungsbüchlein hat da­mals der Bun­des­rat in einer Bot­schaft ver­spro­chen, dass die jährlichen Kos­ten mit etwa 7,4 Mil­lio­nen Schwei­zer Fran­ken zu Buche schla­gen würden. Wer hätte da schon ein Nein in die Urne wer­fen wol­len. Die­ser lächerliche Be­trag für die Zu­si­che­rung, im Rah­men des Schen­ge­ner Ab­kom­mens ein Mehr an Si­cher­heit im ei­ge­nen Land zu er­hal­ten. In Tat und Wahr­heit sieht die Sache natürlich vollständig an­ders aus. Was si­cher zu­ge­nom­men hat, sind die Kos­ten. Diese sind in der Zwi­schen­zeit von 7,4 Mil­lio­nen auf rund 92 Mil­lio­nen Fran­ken für das Jahr 2012 an­ge­wach­sen – ein Klacks, wenn im Ge­gen­zug die Si­cher­heit um den glei­chen Pro­zent­satz zu­ge­nom­men hätte. Hat sie aber nicht!

Vor ein paar Wochen führte der Verband Schweizerischer Polizeibeamter in Bern das 13. Forum «Innere Sicherheit» durch, an welchem Behördenvertreter, Politiker und Journalisten das Thema «5 Jahre Schengen; mehr Sicherheit in der Schweiz?» erörterten. Um es vorwegzunehmen: Jubel kam bei niemandem auf und auch euphorische Anhänger klangen irgendwie verhalten. Zum Glück macht die Schweiz «nur» bei Schengen und nicht zusätzlich bei der Zollunion mit. Somit kann die Grenzwache zumindest Personen und Fahrzeuge beim Grenzübertritt in die Schweiz kontrollieren und dabei entscheiden, ob ein zwingender Anfangsverdacht besteht, um zusätzlich eine Personenkontrolle durchzuführen. Sich aber einfach hinter fiskalischen Warenkontrollen verstecken und diese zum Anlass nehmen, systematisch Personen zu kontrollieren, ist ein No-Go.

Landesgrenz​e aus der Hand gegeben

Dieser Griff in die Trickkiste würde klar den Schengen-Richtlinien widersprechen, da ein Reisender lediglich aufgrund seines Grenzübertritts nicht kontrolliert werden darf. Als Ersatzmassnahme kann die Grenzwache, allenfalls zusammen mit der Polizei, im Landesinnern Kontrollen durchführen, wobei natürlich schon die Frage im Raum steht, weshalb eine Kontrolle weit entfernt von der Grenze besser sein sollte als direkt beim Grenzübertritt. Sicher wurden auch früher die Grenzen nie systematisch kontrolliert und es wünscht sich auch niemand eine Grenzübergangssituati​on wie früher zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR. Es geht darum, dass die Schweiz selber entscheiden sollte, wo, wann und für wie lange an der Grenze Personenkontrollen durchgeführt werden, denn der Schutz der eigenen Landesgrenze hätte man niemals aus den Händen geben dürfen.

Das Argument, wonach die Schengen-Aussengrenze​ bestens kontrolliert werde und deshalb Rechtsbrecher nicht in den Schengenraum und somit auch nicht in die Schweiz einreisen könnten, ist natürlich eine Lachnummer erster Güte. Erstens kann die EU-Aussengrenze niemals auch nur ansatzweise lückenlos kontrolliert werden und zweitens nützen auch die Abkommandierungen von Schweizer Grenzwächtern zugunsten der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex wenig.

Durchlässig​e EU-Aussengrenze

Im​ 2012 leistete das Schweizerische Grenzwachtkorps mit 39 Spezialisten insgesamt etwas mehr als 1100 Einsatztage zugunsten von Frontex. Dies dürfte wohl weniger sein als die Grenzwachteinsätze im Raum Biel-Benken, Rodersdorf, Leymen. Ob damit die Aussenhülle von Schengen, welche sich auf das Gebiet zwischen Griechenland, Italien, der Iberischen Halbinsel und Skandinavien erstreckt, wirksam geschützt werden kann, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Die dramatische Situation auf der ­italienischen Insel Lampedusa und die etlichen Korruptionsfälle bei Grenz- und Zollorganen gewisser Schengenmitgliedsstaa​ten, um nur zwei Beispiele zu nennen, führen eindrücklich vor Augen, wie durchlässig in der Realität die Aussengrenze der Europäischen Union ist.

Geld in systematische Personenkontrollen investieren

Der Journalist und Schriftsteller Jerôme Pierrat, ein ausgewiesener ­Kenner der organisierten Kriminalität in Frankreich, hat durch seine fundierten Recherchen aufgezeigt, wie Täter verschiedenster Nationalitäten aus den französischen Problemquartieren der Städte Lyon und Grenoble innerhalb des Schengenraums und somit völlig legal in die Schweiz einreisen, um hier Straftaten zu begehen. Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Schengener Informationssystem (SIS).

Die Schweiz bezahlt für die Schengenmitgliedschaf​t jährlich bald einmal 100 Millionen Franken. Mit diesem schönen Batzen könnte sich der Bundesrat mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schweizerische Sonderlösung, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von systematischen Personenkontrollen an der Grenze und den Zugang zum SIS, erkaufen. Und sollte uns der Präsident der Euro­päischen Kommission, José Manuel ­Barroso – wie im Falle der Personenfreizügigkeit​ – wegen eines, wie er sagt, Unfalls bei einem demokratischen Volksentscheid ­drohen, mögen wir es ihm nachsehen. Als portugiesischer Staatsangehöriger dürfte ihn zwangsläufig die direkte Demokratie der Schweiz etwas ­irritieren, hat doch sein Heimatland erst im Jahre 1974 die Diktatur überwunden.

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Comments to: Schengen ist anzupassen oder zu kündigen!
  • April 19, 2014

    So ist es. Was sollte Schengen schon wieder? Mehr Sicherheit bringen?

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  • April 19, 2014

    Die Gesetzgebung/die Verträge zu Schengen/Dublin kann man hier nachlesen https://www.bfm.admin​.ch//bfm/de/home/them​en/schengen_dublin.ht​ml

    Statistiken zu binationalen Paaren kann man hier sehen: http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/themen/01/07/blank/​ind43.indicator.43027​.430105.html

    Tritt​ die Schweiz aus Schengen/Dublin aus, so beginnt möglicherweise wieder der Asyltourismus (was auch nicht gratis ist!).

    Mit der Masseneinwanderungsin​itiative haben wir die Kontingente angenommen. Unter den Kontingenten ist auch das Asylwesen. Was machen wir jetzt, wenn aufgrund Kündigung Schengen/Dublin die Schweiz zwecks Asyltourismus übermässig Gesuche von Asylbewerbern bearbeiten darf? Ausschaffen ist dank dem Deliktkatalog auch nicht zwingend einfach. Denn die anderen Länder haben auch ihre Gesetze, welche sie respektiert werden wollen. Müsste die Wirtschaft (auch die Bauern, welche wegen den Lohnkosten mit Rumänen zusammenarbeiten) dann zurückstecken oder sind die Kontingente dann einfach höher -> was ja auch nicht dem Wunsch entspricht, wenn ich die Kommentare richtig im Kopf habe.

    Was geschieht mit den vielen binationalen Paaren? So rasch werden sie wohl kaum über die Grenze einkaufen gehen und einen Städtetrip machen können. Einfach mal Pech gehabt?

    Was Kriminaltourismus anbelangt, so frage ich mich ob wir Schweizer hier nicht auch unseres dazutun müssen diesen einzudämmen. Denn wo man an nichts rankommt, geht man auch nicht hin. Was man gegen Einbrüche, Diebstahl und Tricks tun kann, sollte man wissen und sich entsprechend verhalten. Oder wollt ihr die Eigenverantwortung diesbezüglich an den Staat delegieren?

    So oder so: wir sprechen sowohl von Opfern, Tätern, Asylsuchenden, Ausländern, Inländern, Schweizern etc. von Menschen! Wer nicht will, dass sich diese auf den Weg machen, sollte sich mal überlegen was er als einzelner im Guten anstossen kann, damit sie in den Heimatländern ein Ein- und Auskommen haben. Aber auch dies kostet -> Kassenspiel.

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  • April 19, 2014

    Es ging bei Schengen ganz alleine um die Sicherheit und die hat sich seit Einführung um 100 % verschlechtert. Mir sind binationale Themen eigentlich wirklich egal. Es ging um DEN Sicherheitsvertrag an sich. Mehr Sicherheit Dank Schengen? Woher auch.

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