1. Sonstiges

«Schengen ist beste SVP-Politik»

Di De­batte an der aus­ser­ord­nt­li­che​n Ses­sion zu Schen­gen/­Du­blin be­dient  sämtliche Sündenböcke, die die SVP immer wie­der gerne zi­tiert: “Die EU ist an allem schuld”, “in­ter­na­tio­nale Verträge sind an allem schuld” und “die Ausländer sind an allem schuld” (Vo­tum im Na­tio­nal­rat vom 17.4.2013).

Zuerst zur EU und den internationalen Verträgen. Schengen kann man durchaus kritisch betrachten, und eine Minderheit der Grünen hat das sogar bei der damaligen Abstimmung getan. Wenn man es aber kritisch betrachtet, dann soll man nicht, wie das die SVP macht, den freien Grenzverkehr kritisieren, der ein Fortschritt ist. Vielmehr muss man kritisieren, dass die Grenzkontrollen heute ins ganze Landesinnere ausgedehnt werden und es überall Schleierfahndungen gibt. Sie kritisieren, dass man frei reisen kann. Wir vermerken aus grüner Sicht positiv, dass es Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz nun möglich ist, ohne komplizierte Visa-Anträge ins Ausland zu reisen; das ist richtig so. Wenn wir Schengen kritisieren, dann deshalb, weil es eben auch ein Mittel ist, um die Festung Europa auszubauen, um die Aussengrenzen der EU zu militarisieren, um die Flüchtlingsabwehr mit polizeilichen und militärischen Mitteln voranzutreiben. In diesem Sinn ist Schengen beste SVP-Politik einer Festung des Wohlstandsraums, einfach auf europäischem Niveau.

Bei Dublin ist es das Gleiche. Sie sagen, dass Dublin nicht funktioniert. Ja, Dublin funktioniert nicht, aber nicht aus dem Grund, den Sie kritisieren. Dublin funktioniert deshalb nicht, weil es kein europäisches “burden sharing” gibt, weil es eben keine Verteilung dieser gesamteuropäischen Flüchtlingsverantwort​ung gibt. Unsere humanitäre Verantwortung als europäischer Raum, auch zum Teil unsere Verantwortung als Schweiz, delegieren wir an jene Länder, die aus geografischem Zufall am Rande der Europäischen Union respektive des Dublin-Raums liegen. Mit den Folgen, dass Griechenland und Italien diese Ströme schlicht nicht mehr bewältigen können! Mit den Folgen, dass wir unter dem Strich materiell sehr viel weniger Gesuche behandeln müssen.

Man muss sich dann schon entscheiden, was man will. Wenn man das Dublin-Abkommen kritisiert – da würde ich mitmachen -, dann heisst das ganz konkret: Wir treten selbst auf diese Gesuche ein, wir prüfen sie selbst, und wir gewähren materiell jenen Leuten Schutz, die bedroht sind.

Nun zur Kriminalität. Nach dem “Abschreibdoktor” hat die SVP ja nun die “Abschreibpolitik” erfunden. Man hat in den letzten Tagen lesen können, wie sie mit den Statistiken im Bereich der Kriminalität der Asylsuchenden umgeht.

Wir dürfen die Kriminalität nicht verniedlichen, wir müssen die Diskussion aber versachlichen. Wenn man jetzt nicht nur diesen kleinen Bereich anschaut, den Herr Amstutz in der Debatte angesprochen hat, dann sehen wir: Die Kriminalität hat sich in den letzten dreissig Jahren immer wellenförmig bewegt. Wir hatten 2012 bei den Diebstählen mit 237 000 Diebstählen einen hohe Zahl, aber wir hatten 2004, als Herr Blocher Bundesrat war, sogar noch mehr. Wir hatten 2012 mit 61 000 eine hohe Zahl von Einbrüchen, aber 2004 waren es 70 000; im Jahr 1998 waren es 80 000 Einbrüche. 1982, als die Schweiz noch 6 und nicht 8 Millionen Einwohner zählte, hatten wir auch 10 000 Einbrüche mehr als heute. Das ganze Gerede von der “Unsicherheitsexplosi​on” und von der “Kriminalitätsexplosi​on” ist schlicht eine statistische Lüge!

Video mit Positionen Glättli vs. Amstutz

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Comments to: «Schengen ist beste SVP-Politik»
  • April 17, 2013

    Es ist immer gut, gibt es nicht so viele Grüne Balthasar Glättli, denn, dann würde die Schweiz nicht mehr EXISTIEREN. Mit der ewigen SVP “angreiferei”, ist noch lange nicht REGIERT. Hoffentlich sieht das Schweizervolk ,wem sie das nächste mal, die Stimme geben. Schengen /Dublin sofort kündigen ,und Grenze zu. Aber das sehen eben die Ueberstudierten leider NICHT. Alles gegen das VOLK !!!!!

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  • April 17, 2013

    Sehr geehrter Herr Glättli

    Dass Schengen, wie PFZ diesem Land mehr Nachteile als Vorteile bringt, gar den sozialen Frieden in der eigenen Bevölkerung immer mehr strapaziert ist unverkennbar.

    “Alles-Gegen-SVP​”-Parolen finden bei den Bürger/innen langsam auch immer weniger Gehör.

    Es wird sich weisen, wie lange die Bevölkerung noch zuschaut, bei den Rot/Grün-Mitte-Spielc​hen, welche mit der einen Hand die Ressourcen der eigenen Bevölkerung entziehen und mit der anderen im Giesskannenprinzip möglichst viel und nachhaltig ver”sch”wendet und verschenkt.

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  • April 17, 2013

    Herr Glättli,Sie mit Ihrer Tätigkeit müssen ja gar nicht über die Grenze um zu Geld zu kommen.Diese wirft man Ihnen ja in der Schweiz nach.Und als Grüner einfach so in Europa herumreisen,passt doch überhaupt nicht zu Ihrer Einstellung z.B.sparsam umgehen mit Recourcen u.s.w..Also können Sie sich ruhig Zeit nehmen bei einem ev.Grenzübertritt.

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  • April 17, 2013

    Sie haben natürlich absolut recht, Herr Glättli!

    Der SVP geht es nicht um lösungsorientierte Politik, sondern darum Sündenböcke präsentieren zu können! Und die liebsten Sündenböcke der SVP sind natürlich die bösen Ausländer, die ohnehin für alles Schuld sind, was in der Schweiz schlecht läuft und die böse EU.

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    • Juli 19, 2021

      Der SVP geht es nicht um Lösungsorientierte Politik. Hmmm, die Sondersession wurde von der SVP beantragt. Die grosse Mehrheit des Parlamentes hat sich für eine Aufstockung des Grenzschutzkors ausgesprochen.

      Ein Beweis, das etwas nicht stimmt. Ob ein Austritt aus dem Schengen-Abkommen richtig wäre sei dahingestellt.

      Fak​t ist, dass Herr Lohmann blindes Bashing wieder einmal nach hinten los gegangen ist. Aber wen überraschts…. 🙂

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    • Juli 19, 2021

      Was wäre dann eine lösungsorientierte Politik?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Grimm, eine Lösungsorientierte Politik ist, dass endlich gehandelt wird und zwar schon an der Grenze. Die Schweiz ist das offene Tor zum Sozialamt, so kann es ja wohl nicht weitergehen.

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    • Juli 19, 2021

      Solange diese Hr. Glättli Anhänger nichts tun, als von uns Steuerzahler Geld abkassieren, sollten doch einmal ein paar, von diesen Grünen und Linken, Asylanten übernehmen, und dann den Mund aufmachen.

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    • Juli 19, 2021

      Zu einer lösungsorientierten Politik sind sicherlich folgende Schritte notwendig:

      1. Sachliche Analyse der Situation anhand der Fakten ohne Polemik oder Hysterie. Also keine hysterischen Märchenzahlen verbreiten oder aufs Geratewohl irgendwelchen Stammtisch-Unsinn verbreiten, sondern analysieren, wo wir wirklich Probleme haben und ob die Problem wirklich so schlimm sind.

      2. In der Politik gibts selten einfache Lösungen. Wer mit einer einfachen Lösung daher kommt, ist in der Regel ein populistischer Betrüger.

      3. Internationale Probleme benötigen internationale Lösungen. Gerade das Problem der Kriminaltouristen können wir nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten lösen. Wer glaubt, man könne das Problem lösen, indem man die Grenzen abriegelt ist naiv und realitätsfremd!

      Ko​nkret: Damit eine Ausschaffung funktioniert braucht es immer 2 Staaten. Ausschaffen wollen bringt rein gar nichts, wenn der andere Staat nicht bereit ist die Person aufzunehmen. Es braucht also Abkommen mit anderen Staaten, die dies regeln.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann ,das hätte man schon lange Regeln können ,wenn man nicht solche Quersteller wie der Hr. Glättli und Co. hätten. Nichts bringende Reverate. Auf solche Leute, können wir in der Schweiz vezichten. Hoffe die Wähler sehen das endlich ein. Schengen /Dublin brauchen wir auch nicht. NB.Der soll mal in ein nicht Europäisches Land, dort fliegt er, wenn er keiner Arbeit nachgeht.

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Lohmann ich glaube auch nur noch was ich sehe und was sehe ich was Ihresgleichen nicht sieht, dass wir hier zu Lande auf eine Katastrophe zusteuern. Herr Lohmann es ist kein Stammtisch Gefasel, nein es sind Tatsachen die von linker Seite nicht wahrgenommen werden, wieso auch immer ist mir unverständlich, oder ihr seid zu blöde den Tatsachen ins Auge zu schauen. Es schleckt doch keine Geiss mehr weg, dass es hier fürchterlich stinkt. Die Straftaten von heute sind nicht zu vergleichen mit den Straftaten von gestern, denn der Schaden geht schon in die Milliarden und das auf Steuerzahlers kosten. Früher gab es auch härtere Strafen gemessen am Verbrechen, heute haben wir dank dem Menschen und Völkerrecht-Gefasel eine Kuscheljustiz. Ich habe grosses Verständnis für Menschen die die Fähigkeit haben den Staat zu bescheissen, weil diese linke Politik wird zum Verbrechen am Steuerzahler.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Küng

      “und was sehe ich was Ihresgleichen nicht sieht”

      Das gleiche behauptet Mike Shiva auch…

      “Die Straftaten von heute sind nicht zu vergleichen mit den Straftaten von gestern”

      Unsinn! Der Polizeikommandant des Kantons Aargau sagt klar, dass die Einbrücke z.B. abgenommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahren!

      “denn der Schaden geht schon in die Milliarden”

      Könne​n Sie das belegen? Oder wieder nur Stammtisch-Geschnatte​r?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann, laut Polizeikommandanten in verschiedenen Kantonen haben die Verbrechen um das 50zig fache zugenommen, was schreiben Sie denn da für einen Mist.
      “denn der Schaden geht schon in die Milliarden” Beweisen Sie das Gegenteil.
      Oder wieder nur linker-Bockmist?

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    • Juli 19, 2021

      Wir haben ein über Kriminelles Land ,durch das UNBRAUCHBARE, Schengen / Dublin Abkommen. Unsere einst schöne Schweiz wurde durch die SP und LINKS/GRUENE total “Verkriminalisiert”​. Aber eben, wenn man solch UNBRAUCHBAREN wie der Hr. Glättli und Co in den Nationalrat wählt ,kann es nur immer schlechter werden. Grosse “Lafere”, sonst gar nichts.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Küng

      Im Gegensatz zu Ihnen kann ich meine Aussagen belegen. Nochmals: Im Kanton Aargau haben wir heute weniger Einbrüche als noch vor 20/30 Jahren, wie dies der aargauer Polizeikommandant in der Arena erläutert hat!

      Irgendwelche hysterischen Fantasiezahlen erfinden, bringt uns nicht weiter, Herr Küng!!! Ihre Behauptung ist lachhaft und zeugt von Hysterie, Verfolgungswahn und Polemik!

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    • Juli 19, 2021

      Aber aber meine Herren

      Mit Verlaub, Sie benehmen sich wie kleine, hysterische Mädchen, die irgendwo ein Ammenmärchen aufgeschnappt haben und jetzt aus Angst nicht mehr einschlagen können…

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    • Juli 19, 2021

      Wenn ich etwas belegen möchte,

      dann etwas das ich selber, real, (nicht in einem Traum) erlebt habe.

      Nichts vom hören sagen (so lernt man lügen) keine Statistik (die man nicht selber gefälscht hat), Medien Berichte sind ebenso eine Sache, da es meist nur abgeschriebene Agenturmeldungen sind…

      Beispiele?​ Da hat irgend jemand etwas gesagt, getan, steht in den Medien, stellt man den “Verursacher” zur Rede, war alles ganz anders.

      Willst Du die Menschen beherrschen, nimm Ihnen die Sprache weg, nimm Ihnen die Worte weg, so dass Sie sich nicht mehr verständigen können und einander misstrauen.
      So verwirrt werden Sie Dir dann folgen, im Irrtum und Unwissenheit, dass Sie genau demjenigen Folgen, der das Verursacht hat.

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  • April 17, 2013

    Herr Glättli hat es angesprochen: Die SVP argumentiert auch sehr gerne mit falschen Zahlen:

    http://sch​lemihlsblog.wordpress​.com/2013/04/16/svp-a​uslanderfeindliche-he​tze-mit-falschen-zahl​en/

    Diese Verfälschung der Fakten dient dazu Polemik, Hetze und falsche Schreckensszenarien zu verbreiten…

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    • Juli 19, 2021

      ….und der Herr Lohmann kann nicht anders als mit “abkopierten “Zeitungs”- und anderen Märliberichten oder Statistiken” argumentieren.

      Nic​hts praktischer als das. Nur ist die Wahrnehmung etwas anderes und die Bevölkerung wird konntinuierlich immun gegen Schönrednerei und Verdrehung von sicht- und spürbaren Fakten.

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    • Juli 19, 2021

      Vielleicht sind die Zahlen ein bischen falsch, wären es diese kriminellen Ausländer auch wärs gut!

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    • Juli 19, 2021

      Aber ja doch, Herr Grimm

      50% statt 9% ist ja nur ein ganz kleines Bisschen daneben ..lol

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt bei Vimentis (LEIDER) auch einen gewissen %-Satz an Bloggern, welche sich gerne über andere lächerlich machen, Fakten verdrehen und anderen Dinge in den Mund legen…. etc., statt sachlich orientierte Lösungen diskutieren.

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  • April 17, 2013

    Was B. Glättli da schreibt, ist der Gipfel an Realitätsverweigerung​. Abgesehen vom deplazierten und blöden Seitenhieb auf die Dissertationsarbeit von Prof. Mörgeli, die B. Glättli nicht beurteilen kann, scheint dieser NR nicht einmal die Zahlen des Tagi, weiss Gott keine SVP-Postille, zu kennen: Danach sei rund jeder 11. Asylbewerber (9%) aktenkundig straffällig geworden: Gewaltdelikte, Diebstahl, Vermögensdelikte (Einbruch), usw.. Eine wahrlich tolle Bilanz, die für den Respekt gewisser Asylanten für ihr Gastland spricht ! Die Opfer solcher Taten können sich bei B. Glättli bedanken.

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  • April 17, 2013

    Genf und die Romandie wirs freuen, aber es schreckt die kriminellen Banden aus Lion usw, in Frankreich nicht ab weiter in der Romandie zu ernten!

    Aber ich denke, dass dies so gewollt ist.

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  • April 17, 2013

    Sie definieren sich als Anti-SVP-Politiker und fordern eine Diskussion. Wo sind ihre besseren Vorschläge? Die diskutieren wir hier gerne.

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  • April 17, 2013

    Herr Glättli

    zitiere hier Herr Fehr (SP) aus der Arena von letztem Freitag. Die Schweiz müsste Schengen mehr Personal und mehr Gelder zu Verfügung stellen.

    Ihnen, Herr Glättli (Grüne), wie Herr Fehr (SP) möchte ich hiermit ans Herz legen:

    Zweifelsohne, beide Parteien haben ein ausgeprägtes Sozialdenken.

    Doch erlaube ich zu Bedenken geben: Die Ressourcen, die Bevölkerung der schönen Schweiz (unsere Heimat) kann nicht die ganze Welt retten und ich denke es wäre langsam an der Zeit einmal den eigenen Wählern und “Geldgebern” einen Gedanken zu widmen, statt immer wieder zu verschenken…

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  • April 17, 2013

    Herr Glättli, das Volk (nicht die SVP) hat durch ihre Erfahrungen mit der PFZ gemerkt, wohin der Hase läuft. Da bekanntlich exponierte Politiker gerne sagen möchten, wohin der Hase laufen MUSS,kann man dem Volk doch nicht auf die Schuhe treten, wohl aber der SVP. Parteiengeplänkel und Anschuldigungen in dieser Form kann und wird das Stimmvolk zukünftig gerne links liegen lassen, da es sich hier nur um die “Balzzeit” einer Partei handelt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meienhofer

      DAS VOLK hat 3 mal JA gesagt zur Personenfreizügigkeit​!!!

      Ob die Mehrheit des Volkes heute tatsächlich ein Problem mit der PF hat, ist reine Spekulation…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dr Lohmann

      Zitate:
      “DAS VOLK hat 3 mal JA gesagt zur Personenfreizügigkeit​!!!”
      “Ob die Mehrheit des Volkes heute tatsächlich ein Problem mit der PF hat, ist reine Spekulation…”


      Fazit:

      genau dass das Volk “Umdenkt” scheint in Ihnen wohl Angst und Bange auszulösen. (Sie wiederholen immer das Selbe) ohne Lösungsansätze.

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    • Juli 19, 2021

      DAS VOLK hat 3 mal JA gesagt zur Personenfreizügigkeit​!!!
      Ob die Mehrheit des Volkes heute tatsächlich ein Problem mit der PFZ hat, ist reine Spekulation. Reine Spekulation Sie Träumer, gehen Sie mal auf Baustellen, fragen Sie Plattenleger, Maurer, Elektriker usw, mal sehen ob Sie noch von Spekulation reden. Auch hier schreiben Sie wieder typischer linker Bockmist.
      Dieter Lohmann, noch nie wurde das Volk so brutal hinters Licht geführt wie bei der PFZ. Mit diesem Vertrag sind die Befürworter der EU richtiggehend in den Arsch gekrochen, denn es kommen auch sehr viele Arbeitslose, zugunsten der Rosinenpickerei der EU.

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    • Juli 19, 2021

      Sepp Küng

      Noch nie wurde ein politischer Entscheid so gut und oft vom Volk legitimiert und abgesegnet!!!

      Das Volk durft 3 Mal abstimmen und hat 3 mal JA gesagt!

      Offensicht​lich sind Sie ein schlechter Demokrat und können Volksentscheide nicht akzeptieren!!!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Küng

      von Herr Lohmann kommen keine anderen Argumente, als immer und immer wieder, dass das Volk 3 mal Ja gessagt habe.

      Teile ganz Ihre Meinung, das Volk wird in vielen Bereichen mehr und mehr getäuscht und hintergangen.

      Herr​ Lohmann scheint Panik zu haben vor Entscheiden des mündigen Schweizer Volkes, weshalb, keine Ahnung…

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    • Juli 19, 2021

      Meine Damen und Herren,
      keine Angst, denke das Volk wird Herr Lohmann das nächste mal enttäuschen.

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    • Juli 19, 2021

      Aber aber mein guter Herr Durrer

      Wissen Sie wie oft ich das schon gehört habe, lach…

      Vor den Abstimmungen zu Schengen/Dublin, Bilateralen I, den PF-Abstimmungen, Kohäsionszahlungen, der UNO-Abstimmung,…


      Immer die gleich Leier und immer war dann während Wochen nach der Abstimmung von dieser Herrschaften nichts mehr zu hören, dann wurden sie plötzlich ganz leise, lach!

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    • Juli 19, 2021

      Werte Herrschaften

      Im Gegensatz zu Ihnen liegt mir eben etwas an unserem Land und will deswegen nicht, dass hier nordkoreanische Abschottungstendenzen​ Einzug halten!

      Und im Gegensatz zu Ihnen kann ich eben aufgrund meiner Ausbildung und meines Wissens die volkswirtschaftlichen​ Folgen dieser von gewissen Kreisen angestrebten Abschottungspolitik beurteilen!

      Zum Glück hat dies die klare Mehrheit des Volkes bei diesen oben genannten Abstimmungen auch erkannt und hat sich nicht von der millionenschweren hysterischen Polemik der Isolationisten blenden lassen!

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    • Juli 19, 2021

      Aber aber Dieter Lohmann, Sie verstehen etwas von Volkswirtschaft. Das bezweifle ich aber sehr, hätten wir uns nicht abgeschottet von dieser verfehlten EU Politik, könnten wir die Schuldenbremse vergessen und den Maroden Volkwirtschaften der EU so viel Geld pumpen bis wir selber unter den Rettungsschirm kriechen. NEIN DANKE.

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  • April 17, 2013

    Jeden Flüchtling aufzunehmen und vorbehaltlos der EU beizutreten ist Grüne-Politik. Schreiben Sie doch mal über die Grünen. Oder ziehen Sie nach Spanien und suchen Sie dort eine Stelle.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn ein grüner Politiker über Schengen schreibt, dann will er jeden Flüchtling aufnehmen und der EU beitreten und soll sich in Spanien eine Stelle suchen…

      Wow, das nennt man eine tolle Argumentationskette..​.lol

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Kneubühl

      die Zeichen stehen, wie Sie es beschreiben, leider

      @Herr Lohmann

      vermisse Gegen-Argumente, wieder nur Bashing gegen andere Blogger (the same as usual)

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  • April 18, 2013

    So sind unsere Politiker halt. Erst all die Probleme verursachen um sich nachher damit profilieren man würde etwas gegen die Probleme machen weil die anderen etwas verbockt haben.
    Wenn wenigsten die Fakten auf den Tisch gebracht würden, aber selbst diese werden je nachdem schön geschwatzt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mahler

      denke man sollte nicht pauschalisieren.

      Jedoch das Schönreden scheint “in Mode” zu kommen, man kann das Ganze noch ergänzen mit: Wenn schönreden nichts nutzt wird gelogen, vertuscht und unter den Tisch gewischt.

      Nenne hier aus Erfahrung als Paradebeispiel die IV.

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    • Juli 19, 2021

      Die IV, unsere Gesundschreiber mit Ferndiagnostischen möglichkeiten nach Mike Shiva sind glaube ich hier nicht das Thema.

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    • Juli 19, 2021

      Die bösen, bösen Politiker aber auch…

      Dann sollte Sie, Herr Mahler, in die Politik einsteigen und zeigen, wie mans besser macht…

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt Herr Mahler,

      Der Begriff “Schönreden” kann derzeit denke ich leider auf viele Bereiche “angewendet” werden, wenn nicht gar immer häufiger und mehr… benannte die IV NUR als EIN PARADEbeispiel.

      Ka​nn gem. internationalen Medienberichten derzeit auch auf den Klimaschutz angewendet werden.

      EU wie D distanzieren/verabsch​ieden sich allmählich von der Klimaschutzthematik..​..

      Was jetzt? War vieles doch nur “Märlistunden” um damit Gebühren, Zertifikätli, Lenkungsabgaben etc. zu vermarkten…?

      Fol​gt jetzt schönreden, Gras darüber wachsen lassen…?

      N. B. Umwelt wäre doch eigentlich das “Hauptanliegen” von Herr Glättlis Partei, wenn ich mich nicht täusche).

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  • April 18, 2013

    Sehr geehrter Herr Glättli
    Einmal mehr werde ich nicht ganz schlau, was Sie uns sagen möchten. Wenn der Zweck war uns zu wiederholen, dass Sie die SVP nicht mögen, dann haben Sie natürlich gewonnen.
    Wenn Sie uns Lösungen aufzeigen wollten, dann vielleicht weniger. Einmal mehr erwähnen Sie auch, dass man die Kriminalität nicht verhamlosen soll. Man soll das alles natürlich auch nicht überbewerten. Das teilen viele, die darunter leider gar nicht.

    Aber vielleicht sollten Sie uns zeigen, wie das Problem gelöst werden soll. Wenn ich mich richtig entsinne stand im seinerzeitigen Abstimmungsbüchlein, dass Schengen-Dublin in Etwa 6-7 Mio CHF kosten soll. Die heutigen Kosten belaufen sich auf nahezu 100 Mio. Da müsste doch etwas Gescheites dabei herauskommen. Nur um auf Personenkontrollen zu verzichten, muss man ja nicht CHF 100 Millionen ausgeben.

    Vielleic​ht bin ich schwer von Begriff, Herr Glättli aber erklären Sie nochmal wie Sie die Probleme in den Griff bekommen. Das wäre hilfreich.

    Freundliche Grüsse
    Markus Breisinger

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  • Oktober 29, 2013

    Von der Realität abgehobene Politiker wie der grüne Glättli verfassen Sätze wie: “Das ganze Gerede von der “Unsicherheitsexplosi​on” und von der “Kriminalitätsexplosi​on” ist schlicht eine statistische Lüge!”

    Nun wie sehen die gerade veröffentlichten Statistikdaten vom letzten Jahr (2012) aus (wobei es sich hier nur um die geklärten Fälle handelt – zB. Einbrüche bleiben mehrheitlich unaufgeklärt)? Aus der Medienmitteilung des BFS (Bundesamt für Statistik) vom 28.10.2013:

    “Im Jahr 2012 wurden 105‘678 Urteile im Zusammenhang mit einem Vergehen oder Verbrechen gefällt. Dies entspricht einem Anstieg von 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und einem neuen Höchststand, der auf die Zunahme bei den Verurteilungen aufgrund von Vermögensdelikten zurückzuführen ist (+20,6%). […]”

    “Anstieg der Verurteilungen für alle Gesetze”

    “Innerh​alb der Vermögensdelikte ist es der einfache Diebstahl, der als häufigste Straftat gegen das Vermögen mit einem Zuwachs von 30 Prozent den allgemeinen Anstieg erklärt.”

    “Verme​hrte Diebstähle führen auch zu einer Zunahme der Verurteilungen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, wenn es sich bei dem Diebstahl um einen Einbruchdiebstahl handelt. […]”

    “Vermehrt​ Verurteilungen von ausländischen Personen ohne C- oder B-Ausweis”

    Quelle​: http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/news/medienmitteilu​ngen.html?pressID=908​1

    Insbesondere beim letzten Zitat spielt die löchrige Grenze und das kaum funktionierende Schengen-Abkommen eine Rolle. Mit schuldig sind aber auch jene Nationalräte, welche die Mittel für die Grenzwache immer noch nicht aufstocken wollen (siehe http://www.parlament.​ch/poly/Abstimmung/49​/out/vote_49_8840.pdf​ ). Wenig verwunderlich: Glättli stimmte gegen die Motion.

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