1. Aussenpolitik

Schengen und wie es umgesetzt wird…

Schengen wird nicht so um­ge­setzt wie da­mals Herr Deiss uns ver­spro­chen hat. Wur­den wir be­lo­gen oder waren wir ein­fach zu gutgläubig? Wenn wir die Si­tua­tion heute be­trach­ten er­ken­nen wir das to­tale Cha­os. An den Gren­zen fin­det nach wie vor eine Kon­trolle statt, die Hin­ter­land oder Schlei­er­fahn­dung funk­tio­niert trotz vie­ler aus­ge­ge­be­ner Steu­er­gel­der nicht und führt zu unnötigem Aufwand. 

Wenn wir das System Schengen und mit diesem auch das SiS betrachten erkennen wir weit grössere Fehler als zugegeben und der Hammer wie ich meine ist die damals prognostizierte Zahl an Personen welche in diesem Schlamassel auch noch arbeiten müssen. So wurde in den vergangenen Jahren ein Mehrfaches von dem gesagten eingesetzt und dazu kommen noch viele zusätzliche Stunden an Arbeit der kantonalen Polizeistellen. 

So wurden wir belogen und betrogen. Ich erwähne nur kurz die Asylsituation welche ja völlig aus dem Ruder läuft, dabei sind wir in Mitten von Schengen und sollten ja gar keine Flüchtlinge auf dem Landwege mehr erhalten. Dabei finanzieren wir noch Grenzkontrollen an Orten welche man nicht einmal aussprechen kann, an der östlichen Grenze zum Beispiel zur Ukraine oder auf dem Wasser im Süden zu den Afrikanischen Staaten. Was soll das und warum tolerieren wir derartiges!

Ich bin für das System welches wir vor Schengen hatten, wir kontrollieren die Landesgrenzen. Weg von Schengen, weg von einem System welches viel kostet aber nichts, aber wirklich gar nichts bringt!

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Comments to: Schengen und wie es umgesetzt wird…
  • Juni 25, 2012

    err Hegelbach. Ich akzeptiere Ihre Meinung voll und ganz. Schengen/Dublin mag Probleme bereiten. Doch was ist das kleinere Übel? Wenn Sie das frühere System wieder wollen, was ist denn mit dem Asyltourismus? Wie wären dann die Kosten und Möglichkeiten Asylbewerber zu identifizieren und zurückzuschaffen in Drittstaaten oder Heimatländer? Zieht man zudem die vielen Binationalen Paare in Betracht, so ist es dank Schengen für jene einfacher mal kurz einen Städtetrip innerhalb Europa zu machen. Wollen Sie jenen – je nach Nationalität – auch dies erschweren?Gerne hätte ich diesbezüglich eine Antwort Ihrerseits mit den entsprechenden Fakten. Denke diese haben die Bürger und Wähler verdient!

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser, wer hat was verdient…. Kein Land welches Schengen/Dublin unterzeichnet hat hält sich an die beschriebene Präambel worin klar aufgezeigt wird, dort wo das Erstasyl gestellt wird, geht der Flüchtling wieder hin. So das System welches leider bis heute nicht und noch nie funktioniert hat.
      Früher hatten wir klare Abkommen und es wurde ausgeschafft wenn es nötig war. Diese Möglichkeit haben wir jetzt so nicht mehr.
      Für mich wäre klar, renitente Flüchtlinge gehören weg, resp. gar nicht rein. Unsere Grenzwacht muss aufgestockt und an unsere Grenzen gestellt werden. Dann geht das auch wieder!

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    • Juli 19, 2021

      Herzlichen Dank Herr Hegelbach für Ihre Antwort. Auch ich will keine Renitente, Kriminellen etc. Doch das gilt für mich sowohl für Schweizer als auch Ausländer.

      Soweit ich weiss, war es vor Dublin möglich in verschiedenen Staaten ein Asylgesuch zu stellen. Dies wurde mit Dublin abgeschafft. Somit muss man heute nicht mehr auf ein solches Gesuch eintreten. Früher ja, wenn ich mich nicht irre. Somit dauert es heute bei solchen Fällen weniger lange bis zum Entscheid, was sich auf die Kosten auswirkt.

      Soweit ich informiert bin, läuft die Zusammenarbeit mit Deutschland was Rückführungen anbelangt gut. Mit Italien weniger. Wenn auch nicht Dublin-Konform, so doch verständlich. Hat Italien das Pech am Meer zu liegen. Das BFM spricht von mehr Rückführungen in Dublin-Staaten. http://www.bfm.admin.​ch/content/dam/data/m​igration/statistik/as​ylstatistik/jahr/2010​/stat-jahr-2010-komme​ntar-d.pdf

      Betreff​end Grenzkontrollen. Die Zöllner haben noch immer die Möglichkeit (verdächtige) Personen zu kontrollieren. Zudem haben wir auch noch den Warenzoll. Was ich auch noch mehrfach gelesen und gehört habe ist, dass die Kontrollen auch vor Dublin/Schengen nicht entsprechend lückenlos waren.

      Aufgrund meiner Darlegungen und dem suchen nach Antworten fragte ich Sie nach Fakten und Zahlen:

      Präzisiere​ hier:

      Es geht mir um den Unterschied vor und mit Schengen / Dublin

      Anzahl Tage bis zum Entscheid (Tage)?

      Dauer bis Rückschaffung (Tage)?

      Erfolgreic​he Rückschaffungen (Anzahl und %)

      Kosten?

      Ille​gale Einreise (Anzahl und % im Vergleich anderen eingereisten)

      Da Sie gegen Dublin / Schengen sind, nehme ich an Sie können mir diese Zahlen nennen. Werde ansonsten diesbezüglich auch weiter suchen. Begonnen habe ich jedenfalls auf Parlament.ch (Hinweis von Herrn David Mayer).

      Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und viel Erfolg!

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  • Juni 25, 2012

    Frau Sägesser,

    Wir bringen die Asylanten auch so nicht zurück und Asyltourismuss haben wir trotz Schengen! Lösung wäre ganz einfach.

    1. Illegale einreisend werden ohne weitere Prüfung sofort abgeschoben! Keine Rechte weder auf Nothilfe noch sonst was. (Wer nichts zu verheimlichen hat macht nichts Illegales)

    2. Wer Angaben Verweigert wird inhaftiert und zur Arbeit im Gefängnis aufgefordert. (Wie jeder andere Sträfling auch)

    Recht und Gesetz müssen für alle Gelten und nicht nur für Schweizer Bürger. Es würde mich dann Wunder wen noch lange illegale einreisen würden!

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihre Infos Herr Ryder.

      Soweit ich informiert bin mit dem Unterschied, dass vor Dublin / Schengen ein Asylgesuch geprüft werden musste auch wenn ein Asylbewerber vorher z.B. in Deutschland war. Heute kann bloss ein Asylgesuch gestellt werden. Folglich braucht es die Überprüfung nicht mehr im entsprechenden Ausmass.

      Wie bitte sehr sollen den illegal einreisende ohne Reisepapiere und Mitwirkung des Heimat- resp. Drittstaates sofort abgeschoben werden? Wenn Sie ihnen keine Nothilfe etc. geben wollen, so sehe ich die Gefahr des Bettelns, der steigenden Kriminalität.

      Dies​ könnte, wie auch die Inhaftierung bei Verweigerung von Angaben zu noch überfüllteren Gefängnissen führen samt den entsprechenden Kosten. Oder sind denn Häftlinge, welche im Gefängnis einer Arbeit nachgehen selbsttragend? Zudem gibt es ja auch solche, welche lieber im Gefängnis sind weil sie dort eine Unterkunft und Essen haben.

      Es wäre schön, wenn dies so einfach wäre, wie Sie darstellen inkl. dem, dass das Gesetz für alle gelten muss (mache hier keinen Unterschied ob arm, reich, Schweizer, Ausländer, Politiker…). Doch aus meiner Sicht entspricht dies nicht der Realität.

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  • Juni 26, 2012

    Grüezi Frau Sägesser

    Skandal 1: Es wurden Mehrkosten von 7.4 Millionen jährlich im Abstimmungsbüchlein deklariert. Tatäschlich beträgt sie ca. 50 Millionen JÄHRLICH
    Skandal 2: Gemäss Abkommen dürfen wir hier gar keine Flüchtlinge bekommen. Die Asylzahlen sind gegenüber früher (logischerweise auch wegen den instabilen Verhältnissen) stark angestiegen.

    Die Zahlen sind auf parlament.ch zu finden

    Fazit: Wir zahlen jährlich einen Sack voll Geld dafür, dass die EU-Staaten sich nicht an die Verträge halten. Da frag ich mich: Wie dumm sind wir eigentlich?

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihre Info Herr Mayer. Habe begonnen mich auf parlament.ch umzusehen. Entsprechende Fragen und Gedanken dazu finden Sie noch in meiner Antwort zu Herrn Hegelbach weiter unten.

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  • Juni 26, 2012

    Guten Tag Herr Hegelbach
    Sie haben natürlich völlig Recht. Aber, haben Sie in letzter Zeit schon irgend ein Abstimmungsergebnis erlebt, bei dem das Schweizervolk NICHT betrogen wurde?
    Warum wurde beim ersten mal von Ihrer Partei nichts unternommen, als der Artikel mit den “Drittstaaten” verletzt wurde? So hatte “unsere” lukrative Asylindustrie freie Hand, und unser Steuergeld reichte wieder viel weniger weit!
    Dass “unsere” Politiker das Asylproblem NIE in den Griff bekommen, wissen wir unterdessen! Schade, aber es fehlt am Willen jedes Einzelnen es zu tun! – Schliesst doch einfach mal “unsere” Grenzen! Wie kommen überhaupt papierlose Menschen in unser Land? Ich jedenfalls käme nicht rein!
    Deshalb würden sich die Politiker besser für andere Ungerechtigkeiten einsetzten, als da sind “Heiratsstrafe der AHV” – “Eigenmitwert für Rentner” – “Abzockerinitiative endlich vors Volk” usw.
    Wünsche Ihnen noch eine schöne Woche und grüsse Sie freundlich.

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    • Juli 19, 2021

      Sie haben vollkommen Recht…. gerade mit diesen Antworten welche ich erhalten habe, bestärkt es einem auch mehr zu machen… Danke!

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  • Juni 27, 2012

    Vor Schengen konnte jeder Asylant hier in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen. Das haben hunderte oder gar tausende gemacht. Vor Schengen konnten sich allerlei Kriminelle in der Schweiz verstecken. Das zeigen die Fahndungserfolge nach der Einführung. Vor Schengen war die Grenze nicht besser überwacht als heute. Ich wurde kein einziges mal kontrolliert! Nebenbei bemerkt, letztes Jahr haben mich die deutsche Zöllner zweimal die Personalien kontrolliert. Die CH-Seite war nie besetzt. Vor Schengen war die Grenze so lückenhaft kontrolliert das nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Banden ungehindert hier auf Diebestour gehen konnten. Das die Situation heute nicht optimal ist, das bezweifelt niemand. Aber mit Schengen-Dublin ist die Situation wenigstens besser als ohne Verträge. = Kein Schutz für Kriminelle in der CH und keine Zweitgesuche. Alles andere war vorher keine Spur besser.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meier, kann Ihnen recht geben. Schengen / Dublin “schützt” nicht vor Warenzoll…….http:​//www.20min.ch/news/k​reuz_und_quer/story/2​8069863 Doch sicher vor Asyltourismus. Zudem macht es den vielen binationalen Paaren (je nach Nationalität) das kurzfristige Reisen innerhalb Schengen einfacher. Diese müssen dann nicht das ganze Theater um ein Visa zu kriegen durchmachen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Stoffel
      Ich sicher jeden Grenzübergang zwischen Konstanz und Basel benützt. Eigentlich hat sich seit Schengen gar nichts geändert. Die CH-Seite war eigentlich bereits vorher nie besetzt. Die Deutschen waren allerdings meistens da.

      @Fraz Sägesser Das war ein grosses Problem auch für Schulreisen!

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  • Juni 28, 2012

    Zur Asylsituation: Bei den Asylanten lassen sich drei Typen unterscheiden:
    1. Einwohner unserer Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Oesterreich und Lichtenstein, die dort verfolgt werden. In den letzten Jahren wurden keine Anträge gestellt.
    2. Asylanten welche mit dem Flugzeug einreisen und auf dem Flugplatz ihren Asylentscheid abwarten.
    3. Alle übrigen Asylanten.
    Bei den ersten beiden Gruppen von Asylanten ist ein normales Asylverfahren nötig. Bei der dritten Gruppe genügt ein verkürztes Verfahren, denn diese Asylanten sind durch eines unserer sicheren Nachbarländer eingereist und hätten dort einen Asylantrag stellen können, wenn sie das gewollt hätten. Es muss also nur abgeklärt werden ob die Rückkehr in die Heimat gefahrlos möglich ist. Diese Abklärung dauert nicht so lange wie ein ordenliches Asylverfahren. Wenn die Asylanten nach ihrer Rückkehr in ihrer Heimat gefährdet wären, werden sie vorläufig aufgenommen, aber nur solange diese Gefährdung besteht. Anschliessend kehren sie genauso wie die nicht gefährdeten Asylanten in ihre Heimat zurück. Auch dieses abgekürzte Verfahren garantiert, dass die wirklich Verfolgten geschützt sind. Für diese macht es keinen Unterschied ob sie als anerkannte Flüchtlinge oder als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz leben. Sie sind nicht mehr in Gefahr. Das ist das Zentrale.

    Es ist wahrscheinlich, dass viele der nicht gefährdeten Asylanten einen grossen Bogen um die Schweiz machen werden, weil sie selber wissen, dass die keine Chance haben als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz zu leben.
    Für die Asylanten hat dieses abgekürzte Verfahren den grossen Vorteil, dass sie nicht mehr jahrelang auf einen Entscheid warten müssen. Ausserdem lässt sich so Geld sparen.

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    • Juli 19, 2021

      Um nicht in die Heimat ausgeschafft zu werden, werfen die Asylanten ihre Papiere weg. Daher wird keine massnahme funktioneiren, wenn die Ausschaffung nicht unverzüglich möglich ist. Es ist daher die Ausschaffung in ein sicheres afrikanisches Drittland gegen Entgelt zu prüfen.

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