Schengen: Versprechungen und Wirklichkeit

Mit der Einführung von Schen­gen vor zwei Jah­ren haben wir ein 500 Sei­ti­ges Ver­trags­werk aus Brüssel in der Schweiz um­ge­setzt. Dies ist aber nicht ge­nug: Mitt­ler­weile gab es be­reits fast 120 wei­tere Änderungen, wel­che fak­tisch au­to­ma­tisch in unser Recht übertragen wur­den. Diese von Brüssel dik­tier­ten Änderungen können von der Schweiz nicht an­ge­pran­gert wer­den. Somit haben wir die Souveränität über einen Teil un­se­rer Ge­setze ver­lo­ren.

Die viel­ver­spro­chene Mit­spra­che zeigte sich bei der Libyen-Affäre als Phra­se: We­nige Tage nach­dem die Schweiz eine Vi­sumss­perre über Li­byen er­liess, wurde sie von der EU dazu gedrängt diese wie­der auf­zu­he­ben.

Kri­mi­nelle wel­che sich be­reits im Schen­gen Raum auf­hal­ten, können seit­her frei von Land zu Land rei­sen und ihr Un­we­sen trei­ben, ohne dass diese an den Gren­zen kon­trol­liert wer­den. Dies alles zu einem sehr hohen Preis für die Schweiz. Ver­spro­chen wur­den jährliche Aus­ga­ben von 7 Mil­lio­nen, sprich bis heute etwa 37 Mil­lio­nen. Tat­sa­che sind mitt­ler­weile 185 Mil­lio­nen, ge­schweige den zusätzlichen Aus­ga­ben der Kan­to­ne.

Aus die­sen Gründen müssen wir han­deln und überdenken, ob wir wei­ter­hin frem­des Recht übernehmen wol­len, zu einem viel zu hohem Preis, wel­ches uns schlus­send­lich we­ni­ger Si­cher­heit bringt.

Pascal Theiler Mitglied seit February 11, 2002

Lädt + Folgen Abonniert