Hohe Kosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Mitverantwortlich für diese Situation sind die Regulierungskosten. Insbesondere den kleinen und mittleren KMU entstehen durch administrative Belastungen erhebliche Nachteile. Meine MotionEine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d... verlangt, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... unter anderem die Folgen von neuen Regulierungen bzw. die daraus entstehenden Kosten künftig von einer unabhängigen Stelle überprüfen lässt. Mit der unabhängigen Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) sollen die volkswirtschaftlichen Folgen einer neuen RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... bewertet und die administrative Belastung für die Unternehmen abgeschätzt werden. Gleichzeitig sollen die zusätzlichen Regulierungskosten für Unternehmen mit dem Nutzen der RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... verglichen werden. Dazu sollen die kostentreibenden Elemente für die Unternehmen analysiert und transparent dargestellt, günstigere und nichtregulatorische Alternativen aufgezeigt und Sparpotenziale identifiziert werden. Das Ziel der RFA ist eine ständige Verbesserung der Gesetzgebung, unter anderem auch durch die Verankerung des Bewusstseins für die Kosten und den Nutzen der RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri.... Bei der Darstellung der Ergebnisse der RFA ist entsprechend darzulegen, welche Massnahmen für regulatorische Differenzierungen zur administrativen Entlastung von KMU geprüft wurden und welche in der Vorlage vorgeschlagen werden.
Regulator steht in einem Interessenskonflikt
Die Umsetzung dieser Vorgaben ist von einer Einheit zu prüfen, die unabhängig von der Verwaltungseinheit ist, welche die zu beurteilende RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... erarbeitet hat. Denn das grosse Problem der heutigen Regulierungsfolgenabschätzung ist, dass der Regulator in einem zentralen Interessenkonflikt steht. Der Regulator prüft sein eigenes Werk. Damit verkommt diese Prüfung zu einem notwendigen Übel, oftmals gar zu einer Alibiübung. Und in der Praxis zeigt sich, dass die Kapitel über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in den Botschaften oder in den erläuternden Berichten in der Regel kurz, wenig transparent und unverbindlich bleiben. Auch fehlt es an deren notwendigen Tiefe. Zudem werden entsprechende Analysen oft erst am Ende des Regulierungsprozesses vorgenommen, sodass die Resultate nicht in die RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... einfliessen können.
Der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... und der StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... haben das Anliegen erkannt. Mit 132 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... die MotionEine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d... in der Herbstsession 2015 angenommen, wie auch der StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... mit 26 zu 13 Stimmen in der Sommersession 2016.
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Kommentare anzeigen Hide commentsTönt schön. Ich bin auch dafür, dass man die Regulatorien wieder zurückbildet. Aber wie wollen Sie das tun????
Ihre Motion in Ehren, aber es ist schlichtweg unmöglich diese zu realisieren!
Ihr Politiker habt uns KMUs ja fast zu Tode reguliert und nun wollt ihr eine Untersuchung anstellen, was eure Arbeit erreicht hat und was nicht? Dieselben Leute, die Zugunsten der Lobbyisten von denen sie abhängig sind, Regulatorien für Eigeninteressen aufbauten, sollen im Endeffekt ihre Arbeit wieder zerstören???
Was ist denn da los in Bundesbern? Haben wir es nun mit Politikern zu tun, die mittels dieser Motion eine Grundlage für ihr Fehlverhalten suchen?
“Schlanke Gesetze – weniger unnötige Regulierung”
In Demokratien beschliessen Mehrheiten in von den Wahlberechtigten gewählten Parlamenten jedes Jahr während langer Sessionen, das ist ihre Aufgabe, ein Gesetz nach dem andern; diese Mehrheiten finden jedes dieser Gesetze nötig, und die Minderheiten haben sich zu fügen. So funktioniert eben die parlamentarische Demokratie. Weniger bis keine Gesetze werden von Parlamenten nur in Diktaturen beschlossen.
Wollen Sie in Richtung Diktatur gehen, Herr NR Vogler?
Gesetze , welche Verordnungen generieren und regulativ wirken sollen, werden ja nicht vom “bösen Staat” erfunden, sondern von den gewählten Parlamentariern beraten und verabschiedet, ausser, es gibt eine Abstimmung darüber. Dann hat das Volk entschieden.
Was aber den Firmen oft Kopfwehbereitet, ist, wenn Parlamentarier (auch in Städten, Kantonen) Angaben über irgendwelche “Entwicklungen ” verlangen. Dann müssen x-Betriebe auf Verlangen der ausführenden Verwaltung Zahlen, Aufstellungen, Statistiken Liefern. Das braucht saumässig viel Zeit und diese kostet. Am Schluss werden die Zahlen dann benutzt, um im Parlament eine “angeregte” Diskussion zu führen. Dabei ist ja nicht einmal sicher, dass dann die Angaben der Firmen auch richtig interpretiert werden können.
Also hier liegt wahrscheinlich eine grosse Möglichkeit, Geld und Zeit zu sparen.
Irgend wann einmal hat man es satt, dem *Gesetzgeber” Politikern laufend neue Zahlen zu liefern, damit die wieder neuen Mist bauen können…
Bürgerlicher Gehorsam irgend so nennt man dass….wenn man es nicht macht…