Es geht bei der Re­vi­sion des Ar­beits­ge­set­zes nicht um eine Li­be­ra­li­sie­rung der Ladenöffnungszeiten, – (dafür gel­ten auch wei­ter­hin die kan­to­na­len Be­stim­mun­gen über die Ladenöffnungszeiten (Art. 71 ARG). Es geht auch nicht um eine Änderung der Si­tua­tion der Ar­beit­neh­men­den. Die An­pas­sung des Ar­beits­ge­set­zes be­zieht sich ein­zig und al­leine auf die Sortimentsbeschränkun​g in Tankstellenshops.

Die Geschichte findet ihren Ursprung im Entscheid des seco, damals noch unter der Leitung von Serge Gaillard, für Shops, welche ohnehin 24 Stunden geöffnet haben, eine nächtliche Sortimentsbeschränkun​g durchzusetzen. Die heute geltenden gesetzlichen Vorschriften führen deshalb zu abstrusen Situationen: In den Stunden von 01.00 bis 5.00 Uhr dürfen an Tankstellen Kaffeebars und Kioske betrieben werden. Nun müssen jedoch in diesen Shops jeden Tag einzelne Gestelle abgesperrt werden, weil bestimmte Artikel in diesen Stunden nicht verkauft werden dürfen. Die Angestellten arbeiten zwar in diesen Shops, aber sie dürfen nicht alles verkaufen. Das heisst: ein 6-er Pack Bier darf nicht verkauft werden, wohl aber 6 einzelne Flaschen. Eine gegrillte Bratwurst darf verkauft werden, nicht aber eine rohe, Benzin und Kaffee dürfen verkauft werden, aber keine rohen Eier.

FDP-Nationalra​t Christian Lüscher reichte deshalb eine Parlamentarische InitiativeMit einer parlamentarischen Initiative kann ein Parlamentari... ein und verlangte mit einer Gesetzesänderung diesen bürokratischen Unsinn zu beenden. BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... haben sich für diese moderate Gesetzesänderung ausgesprochen, die Schlussabstimmung im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... fiel mit 128 : 59 Stimmen deutlich aus.

Unter dem Namen „Sonntagsallianz“ haben gewerkschaftliche und religiöse Kreise das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... ergriffen. Deshalb stimmen wir am 22. September 2013 über die TeilrevisionBei einer (formellen) Teilrevision einer Verfassung werden n... des Arbeitsgesetzes ab, beziehungsweise nur über die Aufhebung der Sortimentsbeschränkun​g.

Dieses ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... ist eine ideologische Zwängerei, die Gegner haben jedes vernünftige Augenmass verloren. Die ganze Schweiz muss über einen Gesetzesartikel abstimmen, der aktuell nur 24 Tankstellenshops betrifft, 19 davon befinden sich an Autobahnen und einige sind nur in der Sommersaison während 24 Stunden geöffnet.

Gewerbe und KMU befinden sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Frankenstärke, Einkaufstourismus und die mittlerweile ausufernde Bürokratie mit unnötigen Vorschriften machen ihnen zusätzlich das Leben schwer. Unsere Wirtschaft ist dringend auf beste Rahmenbedingungen angewiesen. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.

Das Ziel der Gesetzesrevision ist einfach und vernünftig: Alle vorhandenen Produkte sollen verkauft werden dürfen, wenn ein Shop geöffnet hat und das Personal am Arbeiten ist. Deshalb sage ich Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes.