Das Ziel dieser Doha Runde ist unter anderem ein weiterer Abbau der weltweiten Handelsbeschränkungen, insbesondere im Bereich Agrar, Dienstleistungen und Geistigem Eigentum. Ausserdem sollen die Handelsmöglichkeiten für Schwellen- und Entwicklungsländer verbessert werden.
Im Vergleich zum Start der Doha Runde 2001 haben sich die Machtverhältnisse geändert. Die Schwellen- und Entwicklungsländer treten heute selbstbewusster auf und setzen sich für ihre Anliegen im Rahmen der Gestaltung des Welthandels mit Nachdruck ein. Somit können Erfolge nur noch in sehr kleinen Schritten und eng begrenzten Bereichen erzielt werden.
Abschaffung der Exportförderungen
2005 haben die WTO-Mitgliedstaaten beschlossen, dass die Abschaffung der Exportförderung bei einem Abschluss der Doha Runde umgesetzt werden soll. Davon sind wir aber weit entfernt. Zudem wurde mit der Abschaffung der Exportförderung auch das Prinzip des Parallelismus vereinbart. Damit sollen nicht nur Exportsubventionen, sondern auch Exportkredite, gebundene Lebensmittelhilfen und Staatshandelsunternehmen, diszipliniert werden.
Das Schoggigesetz
An der kommenden Verhandlungsrunde wird die Abschaffung dieser Exportförderungen, wie sie die Schweiz mit dem Schoggigesetz kennt, wiederum diskutiert werden. Dank des Schweizer Schoggigesetzes werden der Schweizer Nahrungsmittelindustrie die höheren Rohstoffpreise der Schweiz im Vergleich zum Ausland in verarbeiteten Lebensmitteln zu rund 85% ausgeglichen. Damit bleibt die Nahrungsmittelindustrie im internationalen Handel konkurrenzfähig. Zurzeit werden 8% der Milch und 10% der Brotweizenernte über diesen Kanal exportiert. Der Bund hat jeweils 70 Millionen Franken für diese Massnahme budgetiert und je nach Finanzbedarf mit einem Nachtragskredit die Mittel auf die angestrebte Höhe aufgestockt.
Die Position der Schweiz im Welthandel verteidigen
Nun wollen die USA und andere Staaten, die Exportsubventionen und/oder –kredite betreiben, nur Erstere streichen, Exportkredite aber weiterhin akzeptieren. Deshalb gilt es für die Schweiz mit Augenmass und ohne voreiligen Gehorsam vorzugehen. Verhandlungen beruhen auf Geben und Nehmen. Es gilt aufmerksam zu beobachten und die Position der Schweiz im Welthandel zu verteidigen. Die Anderen tun dies auch. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... ist gefordert.
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Kommentare anzeigen Hide comments“Es gilt aufmerksam zu beobachten und die Position der Schweiz im Welthandel zu verteidigen.”
Eben deshalb sind Gesetze, die Ein- und Ausfuhr bestimmter Produkte einseitig schützen, umgehend aufzuheben, Herr Ritter.