1. Bildung & Forschung

Schützt unsere Bildung vor Glencore!

Wie ver­schie­denst in den Me­dien kom­mu­ni­ziert stei­gen die Studinegebühren der ver­schie­de­nen Hoch­schu­len in der Schweiz un­pro­por­tio­nal und nicht für alle gleich an, des­we­gen die­ser Bei­trag.

Vorschlag zur Teilrevison der Bundesverfassung durch Volksinitiative:

Art​. 63a BV wird wie folgt geändert:

Art. 63Hochschulen

1 Eidgenössischen Technischen Hochschulen, Hochschulen und Universitäten sind Sache des Bundes und werden durch diesen betrieben. Er betreibt, übernimmt und errichtet wenn nötig weitere Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs.

2​ (Aufgehoben)

3 Der Bund sorgt für die Koordination und für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Er nimmt dabei Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften und achtet auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben.

4 Der Bund bestimmt die Befugnisse der verschiedenen Organe im Hochschulwesen. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten, die diesen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest.

5 Der Bund erlässt Vorschriften über die Studienstufen und deren Übergänge, über die Weiterbildung und über die Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen. Zudem legt er einheitliche Finanzierungsgrundsät​ze und setzt föderalistische und wirtschaftliche Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen fest. Dabei berücksichtigt er die den Druck am Wohnungsmarkt in den verschiedenen Städten und die Belastung des öffentlichen Verkehrs durch Studierende.

 

Was spricht für und gegen den Vorschlag?

Pro:

– Wir schützen unsere universitäre Bildung vor dem Steuerwettbewerb der Kantone, der dazu führt, dass diese Ihre Steuersenkungen über Studiengebührenerhöhu​ngen oder Angebotsminderung ermöglichen müssen!

– Universitäten werden da gebaut und neue Fakultäten da errichtet wo sie Sinn machen (z.B. fährt oder zieht fast jeder Naturwissenschafts- oder Medizinstudent aus der Ost- und Südostschweiz heute nach Zürich, Bern oder Basel. Demgegenüber hätte St. Gallen mit seinen Spitälern zum Beispiel super Voraussetzungen für eine Medizinfakultät. Der Druck auf den öffentlichen Verkehr und auf den Wohnungsmarkt könnte so stark geschwächt werden)

– Der Bund könnte einheitliche, nachvollzierbare Studiengebühren erheben und das Studienangebot an die Ansprüche der schweizerischen Volkswirtschaft anpassen, ohne über die interkantonalen oder kantonalen Gremien zu gehen welche viel Zeit fressen und öfters eine andere Strategie fahren. Er könnte eine einheitliche Stipendienregelung erlassen und die Bildungs- und Chancengleichheit durchsetzen! 

– Die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger verstehen, dass man nicht an der Bildung sparen darf! 

Contra:

– ein weiteres Föderalistisches Element in der Schweiz geht verloren

– Eventuell werden Doppelspurigkeiten abgebaut und somit Personen entlassen

– Die Bundessteuern erhöhen sich, dafür sinken die kantonalen Steuern

– Gewissen Kantonen könnten Universitäten aufgebrummt werden und deren Auswirkungen (öffentlicher Verkehr, Nachtleben,..) müssten diese tragen.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Schützt unsere Bildung vor Glencore!
  • Januar 9, 2013

    Was hat der Titel des Kommentars mit dem Inhalt zu tun ?

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    • Juli 19, 2021

      Die Tiefsteuer Strategie vieler Kantone in der Schweiz führt dazu, dass grosse weltweit tätige Unternehmen die eigentlich keine Verbindung zur Schweiz haben ihren Steuersitz hierher verschieben, was den Steuerwettbewerb immer mehr anheitzt!

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