1. Finanzen & Steuern

Schulden: Die Politik hat nur noch heikle Optionen.

Globalisierung ist das Resultat einer effizienten Nutzung komparativer Vorteile. Die Abkehr davon wird deshalb nicht billig sein. Sie bedingt staatliche Eingriffe wie Subventionen, Zölle oder andere protektionistische Massnahmen. Sie wird das Wachstum bremsen und eine Umverteilung der Einkommen bewirken, was wiederum weitere Interventionen des Staates nach sich ziehen kann. Wie werden wir all das bezahlen? Steuern sind ein Instrument, aber sie sind politisch schwer durchsetzbar, vor allem in Zeiten des zunehmenden Populismus. Ob US-Präsident Biden, Emmanuel Macron in Frankreich oder andere wohlmeinende politische Führer: Schon oft hat sich gezeigt, dass der Versuch selbst vorsichtiger Steuerreformen in einer festgefahrenen Situation enden kann. Das Fazit drängt sich auf: Die Haushaltsdefizite werden so bald nicht sinken.

Die Welt hatte in jüngerer Zeit mit vier Krisen zu kämpfen: mit der globalen Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Covid-Pandemie und jetzt der russischen Invasion in der Ukraine. Sie alle haben jeweils ein schweres Erbe hinterlassen, einschliesslich hoher Schulden im Privatsektor. Weitere Krisen könnten ausbrechen, ebenso unvorhersehbar wie die vorangegangenen, und dann ist da noch der Klimawandel. Wir werden aus alten Denkmustern ausbrechen müssen.

Als Optionen sehe ich Umschuldungen, finanzielle Repression, eine vorübergehende Steuererhöhung auf Kapitalgewinne und hohe mittlere Einkommen, sowie darüber hinaus tiefgreifende Kürzungen einiger öffentlicher Ausgaben. Politisch ansprechend ist allerdings keiner dieser Wege, und einige sind wirtschaftlich schmerzhaft. (Auszug aus Charles Wyplosz: „Die Politik hat nur noch heikle Optionen“ in Finanz und Wirtschaft vom 17.3.2022)

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