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Schwachsinn à la economiesuisse


Mit einer 5 Millionen teuren Kampagne tritt der Wirtschaftsdachverban​d economiesuisse gegen die Staatsvertragsinitiat​ive und gegen die Stärkung der Volksrechte an.

Mit Flugblättern und Inseraten wird die absurde Behauptung verbreitet, die Initiative „schadet der Schweiz“. Zudem warnen in ganzseitigen Inseraten Dutzende von economiesuisse-, Handelskammer- und Verbandsfunktionären,​ die von der Initiative offensichtlich keine Ahnung haben, vor der Stärkung der Volksrechte. Dabei weiss jedes Schulkind, dass das Gegenteil zutrifft und dass unsere einzigartigen Volksrechte Garanten sind für Sicherheit, Stabilität, für bezahlbare Steuern und einen vergleichsweise schlanken Staat – und damit für eine erfolgreiche Schweiz.

Was ist nur in die Verantwortlichen von economiesuisse gefahren, dass man einen derartigen Schwachsinn vertritt und eine x-Millionen-Kampagne gegen mehr Volksrechte führt, während man gleichzeitig die einschneidende Zweitwohnungsinitiati​ve verschlafen hat? Ich weiss es nicht.

Aber eines weiss ich: Die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Unsere Volksrechte werden seit Jahren immer mehr ausgehebelt und angeblichem Völkerrecht geopfert, denn die politische „Elite“ in Bundesbern will unser Land schleichend in die EU einbinden. Wir sollen Milliarden zahlen und schweigen.

Die Staatsvertragsinitiat​ive gibt hier Gegensteuer. Sie will, dass Staatsverträge in wichtigen Bereichen (Ausweitung der Personenfreizügigkeit​, folgenschwere Steuerabkommen, WTO- und Landwirtschaftsabkomm​en, hohe Zahlungen ans Ausland etc.) zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen müssen. Das wird auch zwangsläufig dazu führen, dass bessere Verträge ausgehandelt werden. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes am 17. Juni für die Staatsvertragsinitiat​ive stimmen wird.  

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Comments to: Schwachsinn à la economiesuisse
  • Juni 6, 2012

    Hr Fehr: Ich habe schon viel geschrieben in Vimentis betreff dieser Initiative. Können Sie alles nachlesen.
    Wie absurd das ganze ist hab ich schon an anderer Stelle gesagt: Einerseits werden Parlamentarier gewählt (Das Volk hat immer Recht!! jaja!) denen man also vertraut andererseits wird mit der Initiative das Vertrauen entzogen. Nein so ein Gugus!!!
    Ich zitiere hier den Vimentis-Beitrag von Hr Pally in Vimentis-Beitrag:
    “​Einerseits setzen AUNS und SVP Vertrauen in ihre parlamentarischen Interessensvertreter um ihnen andererseits dasselbe gleich wieder zu entziehen.”
    Richtig​. Das ist doch absurd. Sowas.
    siehe den Beitrag von Hr Bartholome Pally:
    http://www.vi​mentis.ch/dialog/read​article/so-tickt-die-​auns-gegen-das-erfolg​smodell-schweiz/?open​=1994&jumpto=3840

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremsner. Sie schreiben wie ein selbstverliebter Papiertieger. Offensichtlich haben Sie ein Problem mit dem Bürgertum und mit dem Bauernstand und mit der einzigen Partei die uns vertritt. Aber es ist “härzig” dass Sie sich so sehr enervieren. Als kleiner Bub wurde mir eine kleine- doofe Blechpuppe geschenkt. Sie war eine der ersten Puppen mit Batterien. Sie drehte sich auf dem Tisch herum und machte einen heiden Lärm um nichts.. Ich habe ihr einfach die Batterien rausgenommen; dann war Ruhe!
      Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag Herr Kremsner und ärgern Sie sich nicht zu sehr, es schadet ihren Nerven.

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    • Juli 19, 2021

      Hr Stähli: Papiertieger ? Tieger ? tieeger??? tieeeger ? was ist denn ein Tieger? Und die Mutter aller Weisheit derdiedas Google weiss mir keine Antwort. Zum davonrennen. Wünsch ihnen angenehme Zeiten auf dem Stuhl. Sitzen sie nicht zu lange. Es gibt die Sitzkrankheit.
      Jaja Hr Stähli wie man auf Argumente antwortet wissen sie offensichtlich nicht. Keine Antwort ist auch eine Antwort

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    • Juli 19, 2021

      Super herr stähli, BRAVO.

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    • Juli 19, 2021

      es gibt schreiberlinge die nicht mal merken wenn sie sich selber antworten. sorry bin gerügt worden von vimentis, ich darf nicht mehr gross schreiben sonst werde ich gesperrt.

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  • Juni 6, 2012

    Hr Fehr: Ihr Argument ist korrekt: “die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen müssen.” Richtig das würde die Initiative bewirken. Da könnten winzig kleine Kantone (ja genau die wo die SVP Propaganda am stärksten wirkt; da wo die hörigen SVPler sind) alle anderen kippen.
    Aber Hr Fehr: Es ist doch absoluter Unsinn dass bei aussenpolitischen Sachen kleine Kantone die grossen überstimmen können. So ein Quatsch und sie bemerken das nicht. Innenpolitisch finde ichs noch sinnvoll wg Föderalismus. Aber nicht aussenpolitisch.
    Die​? Initiative ist abzulehnen. Wir stimmen bereits über solche Themen ab.
    Ich habe in Vimentis an vielen Orten meine Meinung kundgetan. Wenn Sie dazulernen wollen, bitte nachlesen im Vimentis.
    Hier gibts gute Argumente gegen die Initiative:
    http://w​ww.foraus.ch/media/me​dialibrary/2012/04/fo​raus-Diskussionspapie​r_Staatsvertraege_vor​s_Volk.pdf
    http://ww​w.auns-initiative-nei​n.ch/fileadmin/auns-i​nitiative-nein/downlo​ads/Langes_Argumentar​ium_AUNS-Initiative.p​df

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  • Juni 6, 2012

    Aber Aber Hr Fehr: 5 Milliönchen, das ist doch nix.
    Ihre Partei hat letztes Jahr mit mehr als 300 Mio Franken die gesamte Schweiz mit Propaganda überschüttet, die gesamte Schweizer Landschaft zugekleistert, alle Schweizer Briefkästen zugemüllt, alle Zeitungen belegt mit Propaganda.
    Bei der Economiesuisse wissen wir woher das Geld kommt. Bei der SVP nicht die bekanntlich (gemäss NZZ erwiesen) Geldträger mit Aktenkoffer beschäftigt; jeder Steueranwalt gibt das als Tipp zur Steuerhinterziehung.

    Ihr Argument ist korrekt: “die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen müssen.” Richtig das würde die Initiative bewirken. Da könnten winzig kleine Kantone (ja genau die wo die SVP Propaganda am stärksten wirkt; da wo die hörigen SVPler sind) alle anderen kippen.
    Aber Hr Fehr: Es ist doch absoluter Unsinn dass bei aussenpolitischen Sachen kleine Kantone die grossen überstimmen können. So ein Quatsch und sie bemerken das nicht. Innenpolitisch finde ichs noch sinnvoll wg Föderalismus. Aber nicht aussenpolitisch.
    Die​ Initiative ist abzulehnen. Wir stimmen bereits über solche Themen ab.
    Ich habe in Vimentis an vielen Orten meine Meinung kundgetan. Wenn Sie dazulernen wollen, bitte nachlesen.

    Eine Uebersicht ueber die Artikel zur Initiative in Vimentis: (sind das allexxx):

    Elisabet​h Schneider-Schneiter CVP http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/so-tickt-die-auns-g​egen-das-erfolgsmodel​l-schweiz/
    Elisabeth​ Schneider-Schneiter CVP http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/auns-initiative-iso​liert-laehmt-und-scha​edigt-die-schweiz/
    B​ernhard Guhl BDP http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/nein-zur-unnoetigen​-auns-initiative/
    Ma​rtin Candinas CVP http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/staatsvertraege-vor​s-volk–ja-aber-nicht​-um-jeden-preis/
    Chr​istian Schmid Grüne http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/mehr-volksabstimmun​gen–mehr-demokratie/​

    Thomas Ramseyer http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/fuer-die-staerkung-​der-volksrechte-in-de​r-aussenpolitik/
    Pir​min Schwander SVP http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/-fuer-mehr-demokrat​ie-in-der-aussenpolit​ik/
    Natalie Rickli SVP http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/ja-zu-mehr-demokrat​ie-am-17-juni-staatsv​ertraege-vors-volk/
    ​Yvette Estermann SVP http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/ja-zur-staerkung-de​r-volksrechte/
    Hans Fehr SVP http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/ja-zur-staatsvertra​gsinitiative-am-17-ju​ni-2012/
    Hans Fehr SVP http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/schluss-mit-der-amp​utation-unserer-volks​rechte/

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  • Juni 6, 2012

    Noch etwas Herr Fehr. Ich bin überzeugter Verfechter von Volksabstimmungen, bloss müssen diese exakt und klar und verständlich formuliert sein. Mit beiden Seiten der Münze. Mit den klaren Vorteilen und Nachteilen (nur “und” und nie “oder”) für das Volk. Wischi-Waschi und Gummizeugs geht nicht.

    Und nicht vergessen, viele Volksabstimmungen heisst ja direkt, kein Vertrauen in die Politiker. Das müsste Ihnen sehr zu denken geben oder Sie haben die Scheuhklappen zu eng angezogen.

    Ich bin auch ein Verfechter der Abschaffung des Nationalrates, der Kantonsräte und der Parteien. Das Volk muss auf alle Anträge und Sachen direkt abstimmen. Das ist mit der Technologie möglich. Klar, alle Sesselkleber müssten auf Job-Suche gehen. Da ist aber Trost vorhanden: alle die von Ihnen gebeutelten SchweizerInnen mussten und müssen das ja auch. Nur, da braucht es Zeugnisse, Referenzen und echter Arbeitswille.

    Für mich sind Nationalrat, Parteien reine Lärmkulisse.

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  • Juni 6, 2012

    Hallo Herr Fehr, die Wahrheit ist für all diejenigen die kopfvoran samt der Schweiz in die marode EU wollen, weder Schalmaien-Klang noch irgend ein ander Soundtrack den sie gerne hören möchten.

    Erstaunlich ist mit was für absurden Argumenten, die vorstehenden Bloger (im Dienste der Gegner der AUNS-Inititative) versuchen, die gutgläubigen Leser zu bewegen ein NEIN einzuwerfen. Es scheint als wollten sie, zusammen mit der economie-suisse, mit missionarischem Eifer, Panik auslösen mit dem Ziel, den spürbaren JA-Trend im letzten Moment zu brechen.

    Der allseits bemerkbare Trend in Regierung und Parlament, hin zu mehr Nähe an Die EU-Gewaltigen in Brüssel, Preisgabe unserer Souveränität kann nur gestop-pt werden, mit einem deutlichen JA des Volkes. Die Schweiz hat sich für den bilateralen Weg entschieden. Dieser setzt voraus, dass die Rechte der Schweiz (insbesondere deren Volksrechte) in den Vertragsverhandlungen​ uneingeschränkt zu berücksichtigen sind. Politischer Druck, wie er seit längerem auf unser Land ausgeübt wird, ist weder statthaft noch förderlich für das Vertrauen, welches jedem guten Vertrag zugrunde liegen muss. Aufmerksame (nicht ideolo-gisch motivierte) Wähler und selbstbewusste Schweizer, sehen ganz besonders in diesem Fehlverhalten der EU-Gewaltigen, dass sie erstens an die Urne gehen und zweitens ein JA einlegen. Damit erneut ein unmissverständliches Zeichen für die Barroso’s und Junker’s setzen.

    Es ist nur schwer verständlich, wie die economie-suisse zum Entscheid kommt, eine millionenschwere Kampagne zu führen, gegen etwas das für die Schweiz in allen kommenden Verhandlungen wertvollen Support leistet, und unsere Verhand-lungsposition​ massiv stärkt.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Brugger. Ich beneide Sie. So simpel einfach möchte ich auch durchs Leben gehen. Einer sagt mir was gut und böse ist und ich latsche hinterher. Nicht alle haben es so schön wie Sie. Vor allem jene nicht, die Dinge hinterfragen und zwischen den Zeilen lesen. Geniessen Sie Ihr Leben, ich gönne es Ihnen von Herzen.

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  • Juni 6, 2012

    Ich kann nicht verstehen, weshalb man gegen Abstimmungen im Ausland sein kann. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass sich unser Bundesrat eindeutig hat vorführen lassen. Das hat man eindeutig bei der Herausgabe der Bankdaten nach Amerika gesehen, das hat man eindeutig beim Steuerabkommen Schweiz, Deutschland gesehen, das hat man eindeutig gesehen als Frau Widmer Schlumpf von Instituionellen Fragen gesprochen hat, wobei sich die Schweiz bemüht mit dem EU Recht näher zu kommen, das hat man eindeutig gesehen als Frau Widmer Schlumpf 30 Millarden dem IWF versprochen hat (was gottseidank durch das Parlament gescheitert ist).

    Ich bin überzeugt, wenn das Volk in wichtigen Staatsverträgen Mitspracherecht hätte, würden viele dieser Fehler erst gar nicht eintreffen, deshalb ist ein Ja nicht nur eine Wahl sondern ein absolutes MUSS!!!!!!

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  • Juni 6, 2012

    Ich greife noch ein Thema auf. Herr Fehr gehöre zur Elite. Nein, das ist nicht wahr. Die SVP ist zwar die grösste Partei. Aber da die Partei keine Unterstützung bekommt von Grüne, SP, CVP, FDP, BDP kann sie im Bundeshaus nichts aurichten. Die Grüne, SP, CVP, FDP, BDP sind für die Legaliserung der EU Rechte in der Schweiz, der SVP ist somit Hände und Füsse gebunden, wenn sie dagegen steuert.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hunziker, mir graut vor einem Namensvetter mit so wenig
      Demokratievers​tändnis. Haben Sie wirklich echt nie überlegt, warum
      die anderen Parteien der SVP nicht um den Hals fallen?
      Es könnte durchaus sein, dass diese Parteien für das
      Volk und die Schweiz einstehen. Die SVP/AUNS tun
      Das auch allerdings beschränkt auf Plakate und Palaver.
      In echten Leistungen geht es nur um Geld, Macht und Geheimnisse.
      Kann doch sein. Abstimmungsresultate des NR sprechen
      hier ganz klar.

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  • Juni 6, 2012

    Für alle die sagen, die gegen die Staatsverträge vors Volk sind vier Fragen.

    1. Wann hat das Volk das letzte Mal abgestimmt über einen Staatsvertrag mit dem Ausland?

    2. Warum hat der Bundesrat die Bevölkerung erst kürzlich informiert, dass wir bereits 500 ausländische Verträge unterzeichnet haben innerhalb in einem Jahr?

    3. Hat jemand von den Gegnern überhaupt eine Ahnung, was das für 500 ausländische Verträge sind?

    4. Warum hat das Parlament davon nur ca. 30 bekommen?

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    • Juli 19, 2021

      Ganz genau Thomas Hunziker. Die “Classe Politique” -(kein Schimpfwort, sondern realistische Tatsache)- will dem Volk nicht zumuten über Staatsverträge zu bestimmen. Dasselbe hören wir aus Deutschland, von Spitzenpolitikern aus allen politischen Parteien, wenn es um das Thema mehr Volksrechte geht. Stuttgart z.B. Sie wollen sich die Butter nicht durch das Volk vom Brot nehmen lassen. Auch unsere Politiker haben Angst vor Volksentscheiden. Denn die Erfahrung zeigt, dass das Stimmvolk sehr rational und frei von Versprechungen entscheiden kann. Kurz gesagt, das Volk ist ungebunden und will sich keine fettbezahlten Beamtenämter sichern. Aus diesen Gründen funktioniert unsere direkte Demokratie so gut, weil das Volk seinen Internationalisten auf die Finger schaut.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Stähli: Sie übersehen, dass die SVP, die AUNS, die SD zur “Classe Politique” gehört. Und auf diese Classe wird nur gehauen, wenn es einem einzigen in der SVP etwas nicht passt. Aber selbst der ist Mitglied der Class Politique.

      Zudem, wenn das Volk rational entscheiden kann, braucht es auch keine doofen Plakate. Und genau Ihre Partei hängt solche aus. Das Rationale Volk will Fakten, nicht Polemik.

      Das heisst, das Volk muss auch abstimmen können, welche Verträge wichtig sind. Sonst wird es bereits da über den Tisch gezogen.

      Ich wähle Politiker, die nicht herumbrüllen, sondern Sach- und Fachwissen mitbringen und denen ich vertrauen kann. Also hmmm, keine Ex-Autoparteiler etc.

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    • Juli 19, 2021

      Geschätzter Namenskollege. Hier die Antworten zu Ihren Fragen:

      1) das Volk hat schon etliche Staatsverträge, EU-Verträge, EWR-Verträge ,.. abgestimmt.
      die beste Quelle ist die Web-Seite des Bundes
      2) der BR hat Ihre Parteigenossen (NR, SR) bestens informiert. Wenn diese Ihnen das nicht
      weitergegeben haben, haben sie vielleicht Gründe dafür. Fragen Sie diese
      Auf der Web-Seite des Bundes können Sie sich auch selber informieren
      3) Ja, die Gegnerschaft orientiert sich mehrheitlich an Sach- und Fachwissen. Und sehr viel weniger
      an lautstarken Vorrednern. Obwohl letzteres für viele das einfachere ist.
      4) das Parlament hat sicher von allen gewusst, aber nicht alle gewollt. Dasselbe passiert auch
      mit dieser Initiative. Die sog. “wichtigen” werden von bisher Unbekannten aussortiert. Die SVP
      und die AUNS wollen genau das. Bestimmen über was das Volk wählen kann. Für mich geht das
      so nicht.

      Wenn Sie Zeit und Interesse haben, es gibt haufenweise Parteiunabhänige Informationen.

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    • Juli 19, 2021

      Ich muss Herr Stähli beipflichten in dem was er sagt. Zu der Class Politik muss ich sagen. Wenn Herr Fehr zur Class Politik gehören sollte, ich weiss es selber nicht, kann er auch anderer Meinung sein. Ich persönlich würde Austreten an seiner Stelle, weil für mich dann die Class Politik nicht mehr glaubwürdig ist.

      Nun zu Walter Hunziker der sich die Mühe macht meine Fragen zu beantworten. Es ist richtig, dass wir über etliche Staatsverträge abgestimmt haben, aber mir ist auch aufgefallen das wir in den letzten paar Jahren überhaupt über keine Staatsverträge mehr abgestimmt haben. Schengen/Dublin war das letzte Mal wo das Volk über einen ausländischen Staatsvertrag entschieden hat und das ist bereits 7 Jahre her.

      Dies stimmt mich nachdenklich, wenn ich daran denke, dass der Bundesrat letztes Jahr über 500 ausländische Verträge unterzeichnet hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass von 500 ausländischen Verträgen es nicht einen einzigen dabei hat, der für unser Volk wichtig ist.

      Soviel ich gehört habe von der SVP Christoph Blocher wissen die im Parlament nicht einmal was der Bundesrat für Staatsverträge abgeschlossen hat, das stimmt mich nachdenklich.

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  • Juni 6, 2012

    Herr Fehr,
    ich bitte Sie einfach ihrem politischen Gegner nicht Schwachsinn vorzuwerfen. Sind Sie sich als ehemaliger Lehrer eigentlich bewusst, wie sehr Sie mit solchen Ausdrücken die demokratischen Diskussionen, die nun einmal einfach nötig sind, erschweren, bzw. verunmöglichen. Ich bitte um mehr Respekt und Anstand Andersdenkenden gegenüber.
    Es ist absolut korrekt, dass sie ihre Meinung darlegen und für die Initiative sind aber nicht in dieser Art und Weise. Das würde ich mir wenigstens von einem nationalen Politiker wünschen – hoffentlich nicht vergeblich. Mit solchen Worten schaden Sie im Übrigen auch ihrer Partei selbst, in Belangen, bei denen man eigentlich zustimmen kann, aber genau wegen solcher Äusserungen sich dann sehr schwer mit den SVP-Anliegen tut.
    Ich gebe Ihnen aber recht, dass sich auch die Linke des Öftern, wie Sie selbst, im Ton vergreift, hier greifen Sie aber eine Vereinigung an, die der SVP sehr nahe steht und die ich eigentlich nicht einmal für sehr repräsentativ halte.

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  • Juni 6, 2012

    Es erscheint einleuchtend, dass die Bestimmungen der AUNS-Initiative disziplinierend auf diejenigen wirken werden, die Staatsverträge aushandeln. Das ergibt ein qualitatives Regulativ und wird zu besseren Verträgen führen. Besser=Verträge, die von Volk und Ständen angenommen werden. Bis jetzt: Viel niedrigere Zustimmungshürde mit dem nötigen Mehr nur der 248 National- und Ständeräte. Die Fraktionschefs verhandeln ein bisschen um Deals und Gegendeals und schon wird ein Staatsvertrag durchgewunken, damit man dann anderweitig auch etwas durchbringt. Wichtige Staatsverträge müssen vors Volk !

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    • Juli 19, 2021

      Ja, das könnte durchaus sein. Aber wer sagt denn welche Verträge wichtig sind? Da erhoffen sich die Initianten einfach Jahrelange Polemik und die Schweiz müsste schalten können. Diese Taktik ist geläufig.

      Ich plädiere: Keine Parteien, keinen NR, keinen Kantonsrat. Nur Sachgruppen, BR, Ständerat und das Volk. Wer nicht zu allem steht, sollte nicht ein Getue machen für ein bisschen Mehr, dass dann viel Weniger ist.

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  • Juni 6, 2012

    Taktisch mag der Kommentar von Fehr Sinn machen um sich wieder als Held in Szene setzen zu können der einen angeblichen Sündenbock gefunden hat.

    Gegen die Abzockerei und Preiskartelle in der Schweiz geht er aber auch nicht vor. Wiederspricht halt dem Programm der Führerpartei.

    Also​ bedient man sich der politischen Nebelgranate “Sündenbock” um als Platzhirsch glänzen zu können. Diese Taktik ist doch ausgelutscht und überzeugt keine Wähler.
    Was ist los, gab es keinen Bakshisch für Propaganda vom Dachverband oder seid ihr denen vorher auf den Schwanz getreten ?

    Ganz klar, die Initiative wird angenommen. Ich denke nicht dass das Volk so blöde ist und auf Mitsprache verzichtet und auf die teuer bezahlte Verdummung in den Medien hereinfällt.

    Ich frage mich aber was die SVPler machen damit Transparenz auf künftige Abstimmungen gewährleistet wird und obkeine massiven Interessenskonflikte seitens der SVP, die Umsetzung der Auns Initiative kompromittieren werden.

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  • Juni 6, 2012

    Hr Fehr: Sie haben die Frage von Hr Rudolf Schneider bis heute nicht beantwortet. Könnten sie mal über die Bücher und ihm was sagen? Die Vimentis-Leser sind gespannt auf die Antwort.
    siehe link
    http://www.vimentis​.ch/dialog/readarticl​e/schwachsinn-a-la-ec​onomiesuisse-/?open=2​099&jumpto=38958

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  • Juni 7, 2012

    Mir fällt auf, dass das Volk seit 7 Jahren (Schengen/Dublin) über keinen ausländischen Staatsvertrag mehr entschieden hat. Letztes Jahr hat der Bundesrat 500 ausländische Staatsverträge unterschrieben. Es kann mir niemand weiss machen, dass alle 500 Staatsverträge unnötig sind, dem Volk vorzulegen.

    Das ist der Grund weshalb die ANUS Unterschriften gesammelt hat, um diesen Zustand zu ändern. Ich hoffe das Volk ist so Weise dies auch zu erkennen.

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    • Juli 19, 2021

      Wir stimmen nicht über die Anzahl der Staatsverträge ab, sondern darüber ob über wichtige Staatsverträge das Volk abgestimmt werden kann. Wie wir ja sehen hat das in der Vergangenheit nicht geklappt, weshalb die ANUS Iniziative eine solche Volksiniziative gestartet hat.

      Ich glaube es weiss jeder das wenn sie von 500 Verträgen sprechen, dies die grosse Mehrheit der Leserinnen und Leser als populistisch sehen.

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  • Juni 7, 2012

    Ja also Hr Fehr ich habe den Eindruck Ihre Partei
    die SVP und AUNS haben von Ahnung keine Ahnung. Es gibt das Wörtchen “bilateral” und es gibt das Wörtchen “multilateral”. Und offenbar wissen SVPler (auch Sie) nicht was der Unterschied ist.
    Bilateral siehe http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Bilateralität​
    Multilateral siehe http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Multilateral

    Die AUNS/SVP und auch sie behaupten wir könnten dann über IMF/IWF- Verträge abstimmen oder über das Steuerabkommen mit Deutschland.
    Das sind aber bilaterale Verträge mein lieber Hr Fehr !!! Im Initiativ-Text steht aber multilaterale werden erfasst.

    Ja und ihr Chef der Blocher hat heute in der NZZ ein Interview betreff eben dieser Initiative gegeben
    Hr Blocher sagt: «Wir benötigen keine neuen Abkommen».
    Ich sags ja immer: mit der SVP ist die Rückkehr in die Steinzeit garantiert.
    Siehe link zur NZZ Interview mit Hr Blocher
    http://www.nzz.ch/a​ktuell/schweiz/wir-be​noetigen-keine-neuen-​abkommen-1.17206650

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    • Juli 19, 2021

      Das Steuerabkommen mit Deutschland gehört nicht zu den Bilateralen Verträgen. Bilaterale Verträge sind für alle Länder gleich bedeutend. Das Steuerabkommen Österreich und das Steuerabkommen von Deutschland hat wesentliche Unterschiede und das wissen sicherlich auch.

      Und ich gebe Herr Blocher recht, wenn wir schlechte Verträge bekommen, dann ist es besser sie erst gar nicht zu unterschreiben. Wir brauchen auch nicht für alles Verträge.

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    • Juli 19, 2021

      Übrigens hat sich die EU darüber empört, dass wir Verträge mit Deutschland unterschreiben (Steuerabkommen) und anderen Ländern und das zu Recht. Es müssten Europakomforme Verträge sein und nicht noch eine Extrawurst für Deutschland zum Beispiel.

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    • Juli 19, 2021

      Hr Hunziker Sie haben offenbar nicht begriffen was bilateral/multilatera​l ist.
      Und übrigens: Das Steuerabkommen Deutschland/Schweiz wird dem Referendum unterstellt (gemäss Bundesrat). Wir können also auf jeden Fall darüber abstimmen ob via Obligat./fakultativem​ Referendum spielt keine Rolle.
      Hier nochmals die links zur Bildung und Erweiterung ihrer Kenntnisse (jaja lesen bildet)
      Bilateral siehe http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Bilateralität​
      Multilateral siehe http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Multilateral

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremsner ich muss sie leider enttäuschen. Die Bilateralen Verträge welche mit den 15 EU Ländern geschlossen wurden (es gab ja später noch Erweiterungen Schengen/Dublin) haben nichts mit dem Doppelbesteuerungabko​mmen zu tun. So leid es mir tut. In den Bilateralen Verträgen mit den 15 EU Ländern ist davon auch irgendswo die Rede.

      Das Doppelbesteuerungsabk​ommen ist zu Stande gekommen, weil man herausgefunden hat, dass Deutsche Staatsbürger ihr Geld in der Schweiz haben und man nicht weiss wie viel Geld dass das ist. Ein erster Stein ins Rollen ist gekommen, als man Bankdaten von einer Bank gestohlen hat und nach Deutschland verkauft hat, darauf hin musste der Bundesrat dann später handeln.

      Man hat den automatischen Datenaustausch verlangt, wonach der Bundesrat angeboten hat anynom Daten herauszugeben, wie hoch die Beträge sich belaufen, welche Deutsche Staatsbürger auf den Schweizer Banken haben. Deutschland hat herausgefunden, dass es sehr viele Kunden gibt, die ihr Geld auf einer Schweizer Bank haben. Im später Verlaufen hat man ein Doppelbesteuerungsabk​ommen mit Deutschland gemacht.

      Das ist ein Vertrag der zuerst der Bundesrat ausgehandelt hat und danach im Parlament in der Schweiz gutheissen worden ist.
      Jetzt muss eigentlich nur noch das deutsche Parlament zustimmen.

      Den Vertrag Rückgängig machen ist fakto unmöglich. Das Referendum dazu muss für ungültig erklärt werden. Es kommt zur Anwendung nachdem der Vertrag seit einigen Monaten schon in Kraft ist.

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    • Juli 19, 2021

      Nochmals Hr Hunziker: Man kann keine bilateralen Verträge mit 15 EU-Ländern abschliessen.
      Das Wörtchen “Bi” bedeutet 2 Es sind 2 Vertragspartner da Schweiz und ein anderer Staat!!!
      Das Wörtchen “multi” bedeutet mehr,mehrfach, mehrere. Es sind mehrere Vertragspartner da. Schweiz und mehrere Staaten!!
      Bilateral siehe http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Bilateralität​
      Multilateral siehe http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Multilateral

      Also nochmals was bedeutet jetzt bilateral und was multilateral ??
      Fühlen sie sich befähigt bei Annahme der Initiative über komplizierte Staatsverträge zu verstehen was geschrieben und was es bedeutet und darüber abzustimmen zu können? Man muss auch verstehen können was geschrieben steht.

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    • Juli 19, 2021

      Hr Hunziker: Ihre Aussage das Doppelbesteuerungsabk​ommen mit Deutschland sei in der Schweiz gutgeheissen worden ist korrekt. Der Vertrag ist aber noch nicht ratifiziert! Es kann jederzeit das Referendum dagegen ergriffen werden.
      Jeder Staatsvertrag muss ! muss ! muss ! Ratifiziert werden! Das kann aber erst gemacht werden wenn alle ! alle Beteiligten zugestimmt haben und einverstanden sind. Deutschland hat noch nicht zugestimmt. Der Vertrag ist also noch hängig. Erst nach der Ratifikation tritt der Vertrag in Kraft!
      Was eine Ratifikation ist siehe
      http://de.wiki​pedia.org/wiki/Ratifi​kation
      Und Sie fühlen sich also fähig über komplizierte Staatsverträge abzustimmen ?
      Ist/war ihnen bewusst was eine Ratifikation ist??

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    • Juli 19, 2021

      Dann tut es mir leid, dann haben sie den Unterschied zwischen bilateral und multiateral noch nicht ganz begriffen. Bilateral und sie haben mir sogar den Link geschickt, können auch die Verträge mit der EU sein. Das haben wir getan als wir die Bilateralen Verträge mit der EU unterzeichnet haben (15 StaateN). Aber trotzdem noch einmals danke für die Erklärung.

      Aber ich denke es gibt und da geben sie mir wohl recht einen Unterschied zwischen einem Bilateralen Vertrag einer EU und einem Bilateralen Vertrag von einem einzelnen Land, wie zum Beispiel Deutschland.

      Jetzt zu der Argumentation betreffend man muss verstehen was man abstimmt. Im Abstimmungsbüchlein wird auf der ebene des kleinen Mannes eine Sprache vermittelt, die ihnen und mir nicht fremd sind. Das hat bisher gut funktioniert, wieso sollte dieser Weg nicht weitergeführt werden?

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    • Juli 19, 2021

      Ja da haben sie Recht Hr Hunziker: das Abkommen mit der EU wird als Bilateral deklariert. Der Grund ist dass die EU eine Organisation ist. Also sind 2 Partner: Die Schweiz und die Organisation EU also Bi – lateral.
      siehe links
      http://www.eur​opa.admin.ch/themen/0​0500/index.html
      http​://de.wikipedia.org/w​iki/Bilaterale_Verträ​ge_zwischen_der_Schwe​iz_und_der_EU

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    • Juli 19, 2021

      Danke für die Info.

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  • Juni 7, 2012

    Wer gegen diese Volksiniziative ist, kann sich auch gerade so gut in Deutschland, Spanien, Portugal und anderen EU Ländern niederlassen. Dort werden auch Politiker gewählt, damit sie für das Volk handeln, wobei man dem Volk das Reden verbietet. Die EU selbstpersönlich hat Griechenland gestoppt, als man darüber abstimmen wollte, ob man zurück zur Drache gehen möchte oder nicht. So sieht die EU aus und jetzt erkennen wir auch so langsam weshalb die Schweiz die letzten 7 Jahren keine ausländischen Verträge zur Volksabstimmung vorgelegt hat. Dieser Trend lässt sich fang gut erkennen.

    Anstatt zu sagen, ja es muss sich jetzt was ändern, gibt es Gegner die diese Volksabstimmung verhindern wollen. Man hat fast das Gefühl es sitzen hier im Forum Lobbysten die um jeden Preis wollen, dass wir unsere demokratischen Rechte als Volk nicht mehr wahrnehmen.

    Der ganze Aufwand, zuverhindern das es in Zukunft zu mehr Volksabstimmung kommt zeigt mir, dass der Schuh fang gewaltig bei den Abstimmungsgegnern drückt. Die Lügen mit wir haben ja das Referendum, Leerläufe etc. reichen nicht aus, um als Abstimmungsgegner auf die Barikaden zu gehen.

    Wir wissen, dass die Gründe tiefliegender sind. Wir wissen, dass die Abstimmungsgegner einfach den anderen nicht gönnen mögen, dass wir über wichtige Volksverträge abstimmen können. Sie wollen wahrscheinlich gleich die ganze Bundesverfassung mit einem Feuerzeug im Kamin anzünden.

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  • Juni 7, 2012

    Hr Selk: Gott ääähhh Blocher hat heute Klartext geredet und sagt:
    «Wir benötigen keine neuen Abkommen»
    Also ist die Initiative völlig überflüssig. Sie können sich abregen und ich auch.
    siehe link nzz
    http://www.nzz.c​h/aktuell/schweiz/wir​-benoetigen-keine-neu​en-abkommen-1.1720665​0#

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Kremser. Besten Dank für den Auszug von der Interview von Herr Blocher. Ich habe den Bericht gelesen und fühle mich jetzt in dem Entschluss die Volksiniziative anzunehmen noch mehr bestätigt.

      Ja zu Staatsverträgen am 17. Juni.

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    • Juli 19, 2021

      Aufgrund dieser Berichterstattung von Herr Blocher bekommen sie von mir sogar einen Daumen nach oben. Besten Dank noch einmal.

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    • Juli 19, 2021

      “ähhh” – wirklich Herr Kremsner ? Nicht mal mein 6-jähriger spricht mehr so.

      Vielleicht könnte man mit Ihnen besser kommunizieren wenn Sie das “Goofengeschwätz” weglassen würden.

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  • Juni 7, 2012

    hallo, herr fehr,

    wenn sie erlauben, möchte ich ihnen auch kurz schreiben,
    obgleich ich, rein justisch betrachtet,
    weil “exterritorial”, nicht berechtigt bin.

    andererseits hatte ich via FACEBOOK in den letzten tagen
    durch sehr nette CH-bürger die möglichkeit,
    in ihre anliegen CH-politik betreffend
    einigermassenen einblick zu bekommen.

    die aktuelle lage veranlasst mich,
    ihnen absolute hochachtung aussprechen zu wollen.

    sie und ihre partei, die SVP, treten dermaßen mutig und engaiert
    für die wahren !! wünsche der CH-stimmbürger ein,
    wie man es sich in EU-ländern nur wünschen kann.

    ich möchte ihnen sagen, für wie wichtig und ehrlich gut
    ich ihre arbeit in sachen initiative am 17.06.12 erachte.

    herr fehr, über kurz oder lang wird die schweiz,
    mit vollstem respekt gesagt,
    sozusagen offenen auges “baden” gehen,
    sollten sich aktuelle prognosen der SRG bewahrheiten
    und die regierenden in die lage kommen (oder sein?),
    ohne das volk befragen zu müssen
    einen schleichenden EU-beitritt oder auch nur -annäherung
    zu ermöglichen oder zu praktizieren.

    die scweiz ist blendenstes beispiel dafür,
    dass es ohne die leidige EU viel besser geht.

    möge ihnen der erfolg ihrer so wichtigen arbeit sicher sein.

    alles gute ihnen, der SVP und dem schweizer volk.

    peter schaefer
    box 3401
    D-37024 Goettingen

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    • Juli 19, 2021

      Ja Hr Schaefer da werden sich die SVPler bedanken für ihre Lobeshymne. Nun sie können ja nicht wissen dass die SVP die Schweiz in die Steinzeit führen will. Zum Glück gibts noch andere Parteien.
      Zu ihrer unzutreffenden Behauptung betreff EU wir hatten da schon 2 Abstimmungen:
      – die EWR-Abstimmung 1992 wurde abgelehnt
      siehe http://www.polittrend​s.ch/abstimmungen/abs​timmungsanalysen/vox-​analysen/920612d.html​
      – die Abstimmung Ja zu Europa 2001 wurde abgelehnt
      siehe
      htt​p://www.europa.admin.​ch/dokumentation/0043​8/00545/00548/index.h​tml?lang=de
      Zitat aus dem Initiativtext:
      2 Der Bund nimmt ohne Verzug Beitrittsverhandlunge​n mit der Europäischen Union auf.
      3 Der Beitritt zur Europäischen Union wird Volk und Ständen gemäss Artikel 140 Absatz 1
      Buchstabe b zur Abstimmung unterbreitet
      siehe
      http://www.admin.ch​/ch/d//pore/va/200103​04/explic/d-pp0600.pd​f
      Die Initiative forderte also 2 Schritte: zuerst Beitrittsverhandlunge​n, wenn abgeschlossen eine Abstimmung über EU-Beitritt.
      Sie sehen das Schweizer Volk hat immer abgelehnt.
      Ein Beitritt zur EU muss in jedem Falle dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dazu gibt es Gesetze und Erlasse. Wo? Selber suchen macht schlau. Sie sollen ja auch was machen nicht nur ich.
      Es gibt keinen schleichenden Beitritt. Es gibt immer eine Abstimmung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremser mögen sie sich noch an das Plakat von den weissen Schäfchen erinnern und dem einen schwarzen Schaf das draussen war.

      http://www.blick.​ch/news/politik/wahle​n07/svp-tappt-in-scha​efchen-falle-id143135​.html

      Genauso ergeht es der SVP heute im Bundeshaus. CVP, FDP, SP, BDP, Grüne und noch andere Parteien halten gegen die SVP. Die SVP ist heute das schwarze Schaf, dass immer von den anderen Parteien schickaniert und fertiggeamcht wird, das draussen und ausgeschlossen und isoliert steht, weil es sich für die Schweiz und die Demokratie einsetzt. Was gegen die Stossrichtung der anderen Parteien ist.

      Zugegebener Massen war ich nie für das Schäfchenplakat aber die Situation im Bundeshaus sieht heute so aus, dass man das schwarze Schaf SVP am liebsten aus dem Bundeshaus herauskicken würde.

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  • Juni 8, 2012

    Einst war die Schweiz ein Land gewesen, wo unsere Gründungsväter für Unabhängigkeit von anderen Staaten, Souveränität des Volks eingesetzt haben. Wo ist diese Leidenschaft für das eigene Vaterland geblieben? Ich höre, hier Iniziativgegner die gegen Abstimmungen sind wo sich unsere Gründungsväter stark gemacht haben. Wenn das unsere Gründungsväter hören könnten, ich glaube sie würden sich im Grabe umdrehen.

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    • Juli 19, 2021

      Denen welche die Bundesverfassung und die Gründungsväter am Herzen liegen, verstehen was ich meine.

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  • Juni 8, 2012

    Also in Kurz meine Meinung über das Thema:
    Staatsverträg​e werden von Fachleuten ausgearbeitet und von Profis verhandelt. Und das kann Jahre (Jahre!) dauern und x1000-ende von Seiten umfassen ! Und das versteht dann jeder ? So ein Seich !
    Jeder kann via Referendum eine Abstimmung erzwingen. Beitritte zu Multinationalen Organisationen unterliegen dem obligatorischen Referendum. Und es gibt auch das fakultative Referendum !
    Und das ist gut so! Ich finde das sehr gut ! Das will ich und die Schweizer Bevölkerung hat dieses Recht !

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    • Juli 19, 2021

      Hmm, wer gibt den den Fachleuten und den Profis überhaupt den Auftrag einen Staatsvertrag auszuarbeiten ? Das Parlament ? Der Bundesrat ? Glauben Sie ernsthaft, Herr Kremsner, einer von denen kenne die Details dieser 1000 Seiten ?

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  • Juni 8, 2012

    Ein Staatsvertrags-Refere​ndum hat eine sehr wichtige Funktion. Wenn das Parlament abhebt und eine Vorlage zu den Sternen schickt, kann das Volk eingreifen und diesen Ueberflieger unsanft landen lassen.
    Die Staatsvertrags-Initia​tive sieht vor, dass die Möglichkeiten des Volkes ausgeweitet werden. Viele Parlamentarier möchten dies nicht.
    Haben diese Politiker Angst vor dem Volk?
    Angst, dass es eine ihrer gut gemeinten Vorlagen zum Absturz bringt?

    Was ist von der Initiative zu halten?
    Hm!! Sie haut mich also nicht gerade aus den Socken. Wirklich nicht!
    Was ist ein wichtiger Staatsvertrag? Eine etwas genauere Definition wäre von Vorteil gewesen.
    Ist es wirklich sinnvoll, wenn über einen von allen Seiten unbestrittenen Staatsvertrag abgestimmt werden muss? Auch wenn er wichtig ist. Hier wäre eine Ausnahmeregel nötig gewesen, im Sinne von: Wenn in National- und Ständerat je 80% der Stimmberechtigten für einen bestimmten Staatsvertrag sind, untersteht er nur dem fakultativen Referendum.

    Dafür fehlt so einiges:
    Neu abgeschlossene Staatsverträge dürfen weiterhin der Verfassung widersprechen.
    Berei​ts abgeschlossene Staatsverträge, welche der Verfassung widersprechen, müssen nicht gekündigt werden.
    Für das Volk gibt es keine einfache Möglichkeit einen nicht (mehr) gewünschten Staatsvertrag zu kippen. Es bleibt nur der mühsame Weg über eine Verfassungsinitiative​.
    Schade! Eine verpasste Chance!

    Es spricht also so manches gegen diese Initiative. Nun ist es aber so:
    Im Moment gibt es keine bessere Alternative.
    Also: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

    Darum, wenn auch wenig begeistert: JA!!

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  • Juni 8, 2012

    Bedenklich finde ich, dass die Gegner der AUNS-Initiative mit unlauteren Mitteln werben: Unter der Frage “Wollen Sie darüber abstimmen ?” wird ein völlig unwichtiger Staatsvertrag erwähnt, der irgendein technokratisches Detail mit Ungarn regelt. Gerade darüber wird auch nach Annahme der Initiative nicht abgestimmt. Die Initiative definiert Kriterien der Bedeutung und der Kosten eines Staatsvertrags die erfüllt sein müssen, damit er dem Volk vorgelegt werden muss. Mit ihrer unfairen (resp. unwahren) Kampagne machen die Gegner (oder gewisse Gegner) die Initiative lächerlich. Das ist inakzeptabel und ganz mieser Stil.

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  • Juni 8, 2012

    “Es ist auch eine Frage des politischen Willens, den Begriff ‹wichtig› sinnvoll zu interpretieren», sagt Fehr.” Der SVP-Fehr!

    Was Wichtig ist ist nicht festgelegt im Initiativtext und wird zu jahrelanger Blockade des Parlamentes führen weil man sich nicht einigen kann.
    Das Wörtchen “wichtig” kommt 3 mal vor im Initiativtext. Nun es ist das Parlament das entscheidet was wichtig /unwichtig ist (Nicht das Volk!!!).
    Man glaubt es nicht: aber darüber kann man jahrelang streiten vor allem wegen der SVP die natürlich den Streit populistisch auf Stammtischniveau der Bevölkerung verbreitet und behaupten wird nur sie allein (Schweizer wählen Schweizer) vertrete den Volkswillen und wisse was wichtig ist.

    Hr Fehr erinnern Sie sich an in Ihre Aussage in einem Interview betreff der foraus-Studie siehe
    http://www.for​aus.ch/media/medialib​rary/2010/06/foraus-D​iskussionspapier_Staa​tsverträge_vors_Volk.​pdf

    “Es ist auch eine Frage des politischen Willens, den Begriff ‹wichtig› sinnvoll zu interpretieren», sagt Fehr.”

    Eine Frage des politischen Willens: auf Deutsch: Parteienstreit bis zum geht nicht mehr. Und jaja das Parlament wird aus Steuergeldern finanziert
    siehe link
    http://goo.gl/o​qNvD
    Also der Streit ist vorprogrammiert.
    Die Initiative ist also ein Unsinn. Wir können jederzeit abstimmen. Ueberlassen wir das wenn jemand nicht einverstanden ist soll er sich melden und Referendum ergreifen.

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  • Juni 9, 2012

    Die Gegner sind ganz einfach zu faul sich mit der Politik zu befassen. Sie schauen lieber zu wie durch die mehrheitlich RGM-Regierenden aus der Demokratie langsam eine Demokratur wird. Zudem hat genau diese politische Seite Angst vor dem Volk, bei einem Nein kann man das Volk immer mehr manipulieren, nach seinem Gusto, was die RGM-Regierenden bereits fast täglich veranstalten. Die derzeitigen Politiker verkommen zuweilen immer mehr zu Lobbyisten und Volksverrätern, statt Volksvertretern. Das Argument der zuvielen Abstimmungen ist ein Witz, denn es ist niemand gezwungen abzustimmen (bereits heute nicht), Demokratie jedoch heisst, dass der Soverän (das Volk) entscheidet. Die Gegner geben ihre “Rechte” ab und dies ganz einfach aus Desintresse. Die Schweiz gehört jedoch nicht einzelnen Politikern, sondern dem Volk, somit ist diese Initiative wichtig, damit man der Politik zeigt, dass sich das Volk nicht weiter manipulieren lassen will durch einzelne lobbyierende Politiker. Es droht die Gefahr, dass ansonsten, das Volk immer weniger zu sagen hat und verkommt längerfristig zu Hammpelmännern/-fraue​n über die bestimmt wird. Gebt dem Volk die Chance, dass es nicht fremdbestimmt werden kann.

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herr Witschi: Getroffene Hunde bellen? Schon mal die Werbung in Zeitungen etc. der Gegner gelesen? Überall Politikerköpfe, mit Aussagen wie: ich will doch nicht über….abstimmen! Angstmacherei, damit das Volk manipulierbar bleibt. Das will ich nicht, ich lebe soweit ich weiss, in einer Demokratie, noch nicht in einer Demkratur. Und wer nicht abstimmen will, ist heute wie morgen nicht gezwungen, aber jene die dies möchten, sollten das Recht erhalten. Ein Nein öffnet nur weiter Tür und Tor für Lobbyisten.

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    • Juli 19, 2021

      Danke für das Kompliment betr. Wohlstandsgeschädigt.​ Nehme ich zur Kenntnis. Nur wäre ich wohlstandsgeschädigt,​ würde ich weder abstimmen, noch meine Meinung vertreten. Habe noch nichts von einem Abstimmungszwang gehört, aber wäre evtl. auch einer Initiative würdig. Die kleinen Stimmbeteiligungen zeigen leider das Desinteresse vieler Bürger. Leider hört man ja auch nicht selten “Die da oben machen ohnehin was sie wolle”, genau diese sollten nun eigentlich JA abstimmen gehen. Im Gegensatz zu Politikern welche Abstimmungen bis zum Abwinken wiederholen, wenn es nicht nach dem Gusto der Politik verlief, akzeptiere ich sehr wohl die Abstimmunngs-Resultat​e und wäre dafür, dass man den Volkswillen dann auch umsetzt und nicht Jahre an etwas rumbastelt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi. Das Sysstem Demokratie ist meines Erachtens richtig. Es bedeutet, dass der Souverän (das Volk) bestimmt. Deshalb bin ich auch für ein klares JA. Die Gegner versuchen mit dem NEIN einzig, die Rechte des Volkes zu untergraben. Ein Ja stärkt meines Erachtens die Demokratie und zeigt dem Lobbyismus, dass ein Umdenken angebracht wäre. Lieber “ein Plästerli” als immer an den selben Wunden lecken (meine Meinung).

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi, gerrne äussere ich mich zu gegebenem Zeitpunkt zu dem “Milizsstem”. Die bevorstehnden Abstimmungspunke haben aber meiner Meinung nach nun nichts mit dem Milizsystem zu tun und sind mir derzeit aber mehr am Herzen. Danke für Ihr Verständnis.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Selk, sehr passend bemerkt. Die Gegner haben Angst, dass das Volk ihr “heiliges Lobbyisten-Gärtchen”​ betreten könnte. Ein NEIN ist ein Faustschlag gegen die die direkte Demokratie und die immer hochgelobten Volksrechte, denke ich.

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    • Juli 19, 2021

      Sehe ich genau so, Herr Selk. Wenn Argumente ausgehen, Richtungsänderung und Ablenkung vom eigentlichen Thema.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk, stimmt, Herr Witschi war “nicht gerade still”+, hat aber den Mut seine Meinung kundzutun, wie übrigens Sie und ich auch. Fäuste im Sack-Schweizer die dann meckern haben wir zu Hauf, nicht wahr?

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    • Juli 19, 2021

      Tja Herr Witschi, die Argumente scheinen Ihnen wirklich ausgegangen zu sein. Nun, genau wie isch schrieb über das Thema auf welches Sie ausweichen wollten gerne bei anderer Gelegenheit. Derzeit ist mir unser marodes wenn nicht gar korruptes Gesundheitssystem weitaus mehr am Herzen, denn das ist und bleibt des Menschen höchstes Gut und das darf NICHT weiter vermarktet werdedn.. (NUR MEINE Meinung!)

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    • Juli 19, 2021

      Um mal einer dieser vielen Schritte aufzuzählen was sich ändern würde. Es würde in Bern entlich wieder diskutiert werden, was dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss und was nicht. Bis jetzt ist das sogut wie unter den Teppich gekehrt worden. Diese Aussage ist richtig, weil wir erstens seit 7 Jahren keinen ausländischen Staatsvertrag mehr unterschrieben haben und zweitens 500 ausländische Gesetze letztes Jahr unterschrieben haben.

      Ich bin indessen der Meinung das von diesen 500 ausländischen Gesetzen 1 oder mindestens 2 mit Sicherheit hätten dem Volk vorgelegt werden müssen oder haben sie da eine andere Meinung Herr Witschi?

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  • Juni 9, 2012

    Herr Fehr
    Aufmerksame Schweizer wissen schon lange, was in Bern für politische Spielchen getrieben werden.
    Diese Abstimmung wäre schon lange überfällig gewesen. Viel Schaden hätte verhindert werden können.
    In “unserer” economiesuisse schleichen eben auch einige Gene der Familie Rothschild herum!
    Ergo, legen wir doch ein klares JA in die Urne.
    Freundliche Grüsse

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    • Juli 19, 2021

      Rotschild/Bildbergerc​lan… und Co…. = ” sog. Familien-Clans” alla Mafia…., EU-Bürokraten…(unse​lige Staatenvernichter zugunsten und auf Kosten einer fragwürdigen Globalbürokratie), Filz, Vetternwirtschaft….​ In der letzten Zeit sei die Frage erlaubt hierzulande erlaubt: Woher nehmen sich gewisse Leute dieser Nation das Recht mit dem Finger auf etwas zu zeigen, wenn Korruption angeprangert wird….? Das “Bodetechli” liegt nahe…. zuweilen an der Grenze dieses schönen Landes und zu suchen in etwelchen Teppichetagen…. auf dem Buckel und auf Kosten des real arbeitenden Volkes. (Nicht finanziert von staatsnahen “Sesselfurzerlis” die über Steuern den Lohn erhalten (manche, aber selten wirklich verdienen).

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    • Juli 19, 2021

      Guten Abend Frau Habegger
      Sie schreiben:”…an der Grenze dieses schönen Landes…”
      Sie haben recht, es ist ein schönes Land. ABER vor etwa 30 Jahren war es noch um etliches schöner!
      Erst wenn die ganze Schweiz zubetoniert ist, höre ich einige Politiker sagen: “Es war vermutlich doch eine falsche Ausländerpolitik, die wir betrieben haben.”
      Dann ist es aber zu spät!
      Anhand Ihrer Äusserungen über Bilderberg, Rothschild und Konsorten sehe ich, dass Sie bestens informiert sind.
      Es ist schön, dass es doch noch ein paar Schweizer/Innen gibt, die sich um ihr Land grosse Sorgen machen, weil sie alles etwas Hinterfragen.

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herr Eberling, ja ich teile Ihre Ansicht vollumfänglich vor 30 Jahren war es für unsere Generation noch schöner…. unsere Grosskinder wachsen in eine neue Generation, da stimmt es auch wieder… Ihre wie meine Generation ist eventuell einem “Spagat” ausgesetzt? Ich versuche täglich diesem gerecht zu werden. Notabene unsere Politiker palavern indess frischföhlich von 2035 und 2050 hinsichtlich Energiewende, Verkehr etc.. efindenden Abgaben und Gebühren sowie Zertifikate, als könnte man damit etwas alles kaufen. Es leben die Kreditkarten (Sarkasmus erlaubt) Die derzeitigen Generationen sind am strampeln mit AHV, ALV, BVG etc. und die derzeitigen Politiker wursteln der nächsten Generation drein, weil sie die Probleme der heutigen Zeit nicht sehen “wollen”, geschweige denn ansatzweise Lösungen bringen… na dann good lock, der jetzigen und der nöchsten Genaeration.Wer keine Lösung hat wurstelt am besten weit hinaus drein und setzt sich ein Denkmal ob positiv oder negativ egal…… wenn man sie nicht mehr “belangen” kann, spielt keine Rolle. Gelernt wohl in den trendigen Managerkursen *to big to fail-Péolitiker”.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Witschi/Ihr Zitat:So wird das nichts.Frau Habegger, wir haben angefangen zu diskutieren, das müssen wir weiter treiben. Genau aus solchen Gründen INI JA. Ich bin “noch” eine freie Schweizerin und möchte es auch bleiben. Es kann doch eher nicht sein, dass man an Diskussionen teilnimmt und dann unter Zwang weiterdiskutieren MUSS… Ich vertrete meine Meinung, lasse miir aber sicher eher nicht ein Weiterdiskutieren aufzwängen. Vor allem nicht wenn man sich im “Kreise dreht” und vom Thema ablenkt. Danke für Ihr Verständnis.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Witschi. Genau und hier geht es um die Abstimmung vom 17. Juni 2012. Ein Systemwechsel steht nicht zur Abstimmung. Sonst habe ich das Abstimmungsmaterial nicht verstanden.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Witschi. Genau und hier geht es um die Abstimmung vom 17. Juni 2012. Ein Systemwechsel steht ganz einfach nicht zur Abstimmung. Und wie bereits einmal vermerkt, äussere mich gerne zu gebener Zeit darüber.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Witschi,
      Sie verstehen mich miss!
      So behaupte ich bestimmt nicht, dass bei einem Ja das Rothschildproblem gelöst wäre. Das wäre um Einiges komplexer!
      Ich meine aber, dass wenn wir Stimmbürger UND Steuerzahler das Heft noch mehr aus der Hand geben, wäre das der falsche Schritt in die falsche Richtung!
      Der normale Schweizer hat vermutlich ein kleines Gen im Gehirn, das ihn nicht stört, wenn er betrogen wird. (Der braucht das sogar und ist dann zufrieden dabei. (Siehe Die vielen Betrügereien als da sind: “Die Heiratsstrafe bei der AHV, Hildebrand, Swissair, UBS, VBS = Gripen, Herr Nef, Asylanten-Dilemma und, und, und.)
      Also eine Art von Masochismus.
      Aber der Schweizer zeichnet sich ja auch dadurch aus, dass man gegenseitig Probleme vernünftig diskutieren kann, ohne dass es böses Blut gibt.
      Für mich ist die Diskussion damit abgeschlossen. Denn hier kommen wir nicht mehr weiter miteinander. Wenn mich wieder ein Thema interessiert, werde ich mich wieder melden.
      Wünsche allen eine schöne Zeit bis zum nächsten mal.

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  • Juni 9, 2012

    Bravo, Frau Habegger,
    Sie haben das Kind beim richtigen Namen genannt. Ich kann einfach nicht verstehen, warum einige schweizer Stimmbürger auf ihre eigene Meinung verzichten wollen!
    Diese denken aus Bequemlichkeit: Die Politiker und Lobbyisten werden es schon richten.
    Unterdesen sollten wir Schweizer aber langsam erwachen, und die Vorschläge von Bern vermehrt hinterfragen!
    Schöne​s Wochenende

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  • Juni 11, 2012

    Die Befürworter der AUNS-Initiative meinen ja so einen Staatsvertrag zu verstehen sei ja sooooooo einfach, ja das sei ja soooo trivial einfach und jeder weiss was gemeint ist. So ein Seich (Der Lei würde sagen “seich id Hose).
    Hier der Link zum Abkommen Steuern Deutschland:
    “Abkom​men zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
    Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen
    Steuern und Finanzmarkt”
    http:/​/www.news.admin.ch/NS​BSubscriber/message/a​ttachments/24360.pdf

    Hinweis: Das Abkommen ist noch nicht in Kraft. Erst wenn Deutschland einwilligt und bestätigt, dann kommt die Ratifizierungsphase. Nachher (per 2013) tritt in Kraft.

    Für die Juristen unter euch hier ein juristischer Link dazu
    http://www.law-​news.ch/2012/04/steue​rabkommen-mit-deutsch​land-und-grossbritann​ien

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    • Juli 19, 2021

      Die Verträge muss man im Detail auch nicht verstehen (ist es das was die Gegener verbreiten ?) sondern nur die Idee des Vertrages.

      Zudem wird lange nicht über jeden Vertrage abgestimmt.

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    • Juli 19, 2021

      Hinweis: mit dem oben genannten Dokument ist natürlich der Staatsvertrag noch nicht vollständig.
      Es werden in einer Zusatzvereinbarungen die wieder mehrere hunderte Seiten dick sein können die Details der “technischen Fragen” vereinbart. Und das versteht dann jeder???
      Zitat aus Vertrag:
      “Die Aufsichtsbehörden werden die erforderlichen technischen Fragen zu diesem Protokoll
      in einer Vereinbarung regeln. Diese ist bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens abzuschliessen
      und tritt mit diesem gleichzeitig in Kraft.”

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Steffen. In Verträgen steckt der Teufel meist im Detail resp. im Kleingedruckten. Da reicht bloss die Idee zu verstehen nicht, es sei dann man nimmt Missverständnisse in Kauf! Doch dazu sind soche Verträge viel zu wichtig. Oder etwa nicht?! Wenn nicht, genügt es völlig, wenn das Referndum ergriffen werden kann und das ist bereits heute der Fall. Zudem möchte ich, wenn ich Vertragspartner wäre, auch nicht Monate im Ungewissen sein, ob der Vertrag nun vom Volk des Gegenübers angenommen wird oder nicht…..

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    • Juli 19, 2021

      ” Die Befürworter der AUNS-Initiative meinen ja so einen Staatsvertrag zu verstehen sei ja sooooooo einfach, ja das sei ja soooo trivial einfach und jeder weiss was gemeint ist. So ein Seich (Der Lei würde sagen “seich id Hose). “

      Da spricht die pure Arroganz. Die Minderinitiative/Gege​nvorschlag ist ja kein Staatsvertag, aber dennoch verstehen nicht einmal Politiker mehr dieses Geschäft, wie diese im SF eingestehen mussten. Notabeine jene die hier gleichzeitig das Volk so dumm hinstellen in der Beurteilung von Staatsverträgen!! Die Dummen sitzen wohl eher in Bundesbern und entscheiden auch nicht immer nach Sachverstand, sondern nach Ideologie, gell liebe Genossen!!

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  • Juni 11, 2012

    Wenn wir am 17. Juni 2012 die Staatsverträge für das Volk ablehnen werden, ist das ein Eigengoal für das Volk in der Schweiz selbst. Nur mit dem Unterscheid, dass es ein bewusstes Eigengoal ist, was noch mehr weh tut. Mit einem Nein entmündigen wir uns nicht noch mehr selbst, sondern stellen uns auch selbst ins Abseits und die Politiker in Bern in den Vordergrund. Noch einmal zum mitschreiben. 500 Staatsverträge in einem Jahr mit dem Ausland, nicht einen einzigen vors Stimmvolk. Der letzte Staatsvertrag über den wir entschieden haben ist 7 Jahre her. Die Iniziative kommt späht, ja, aber sie kommt wenigstens noch und jetzt entscheiden wir, wie der Weg weitergeht.

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    • Juli 19, 2021

      Was rauskommt, wenn wichtigste staatsvertragswürdige​ Themen am Volk vorbei entschieden werden sieht man an der EU und der Eurozone. Die neue zentralistische EU-Verfassung (von einem früheren franz. Präsidenten ausgearbeitet) z.B. wurde in den wenigen Ländern, in denen das Volk bestimmen konnte, abgelehnt. In allen anderen sagten die Parlamente ja, das Volk wurde nicht gefragt. Dasselbe passierte vor inzwischen vielen Jahren mit dem sog. Maastricht-Vertrag, der vom franz. Volk zuerst abgelehnt wurde. Die Einführung des Euro hingegen geschah überall durch Parlamentsbeschluss, das Volk wurde nicht gefragt, weder in D noch in F oder z.B. Griechenland. Die Situation heute in der Eurozone spricht für sich. Man sieht: Es kann klug sein, bei wichtigen Staatsvertragsobjekte​n das Volk zu befragen, auch wenn die Sache dadurch etwas länger dauert.

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  • Juni 11, 2012

    Es ist nichts als gerecht, wenn vermehrt bei Staatsverträgen, bei denen es immer mehr um das Volk geht, um den Geldbeutel jedes Einzelnen, bzw. um Steuergelder, hier auch diejenigen mitentscheiden dürfen, die auch letztendlich am meisten davon betroffen sind, aber nicht um arrogante Eliten und Politiker, die sich noch selber die Löhne erhöhen!! Um das Volk und die Basis geht es, diejenigen die am meisten die ungenießbare Suppe der Politiker auslöffeln müssen, aber nicht um einige verblendete Politiker und Egoisten in Bundesbern!!

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  • Juni 12, 2012

    Es ist mir einfach unerklärlich, das es POLITIKER und STIMMBERECHTIGTE (Schlussendlich , ZAHLENDE UND HAFTENDE BÜRGER) gibt, die gegen diese Initiative sind! Das grenzt für mich an LANDESVERRAT!

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  • Juni 13, 2012

    Für mich kommt nur ein klares JA in Frage. Ich will den Jungen (besonders jenen, welche noch nicht abstimmen können), in Zukunft in die Augen schauen können. Es kann gut sein, dass man in nicht allzulanger Zeit gefragt wird:

    “Warum habt Ihr den Jungen wieder einmal eine Chance für Mitbestimmung “geklaut”? War eure Generation zu faul “etwas mehr” abzustimmen, oder habt ihr die Kosten für das eigene Volk gescheut, während ihr zugeschaut habt wie das Geld mit grossen Händen ins Ausland “verschenkt” wurde durch einige Politiker?”

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  • Juni 13, 2012

    Wie viel Beruhigungspillen will man der Bevölkerung noch verabreichen, damit diese still bleibt und alle Lügen der Politiker und der Mainstreammedien schluckt? Referendum Beruhigungspille eins. Leerläufe die nicht nötig sind, Beruhigungspille zwei. Die ANUS die nicht mehr richtig tickt und selber nicht weiss warum sie das Referendum ergriffen hat, Beruhigungspille drei.

    Am 17. Juni werden wir sehen, ob all die Beruhigungspillen gewirkt haben oder ob es noch Stimmberechtigte gibt, welche die Beruhigungspillen noch nicht geschluckt haben.

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  • Juni 13, 2012

    Die Politiker in Bern finden die Volksabstimmung für ausländische Staatsverträge unnötig. In Griechenland hat man gesehen wo das hinführt.

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  • Juni 13, 2012

    Die AUNS/SVP weiss ja dass wenn die Initiative angenommen würde es zu einer massiven Zunahme von Abstimmungsvorlagen an einem Wochenende kommen würde. Wir stimmen auf Ebene Gemeinde/Kantons/ und Bundesebene ab! mit vieeeelen verschiedenen Varianten Gegenvorschlag/Stiche​ntscheid usw usw usw.
    Wenn nun noch völlig überflüssigerweise Staatsverträge abzustimmen sind wird das Mass eine Bürgers massiv überschritten. Da soll er sich an einem Abstimmungswochenende​ mit 30 Vorlagen oder mehr aus Gemeinde/Kantons/Bund​esebene herumschlagen mit Varianten Gegenvorschlag/Stiche​ntscheid usw ?
    Die Folge ist eine garantierte Wählerabstinenz. Wir haben sowieso nur etwas 50 % Wählerbeteiligung. Und über 30 Vorlagen soll man sich kundig machen ? Das überfordert jeden.
    Eine Lösung wie man Demokratie und Wählerbeteiligung stärken kann in der Bevölkerung siehe link
    http://www.vime​ntis.ch/dialog/readar​ticle/verteilungsberi​cht—umverteilung-vo​n-unten-nach-oben/?op​en=2120&jumpto=39453

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  • Juni 13, 2012

    Es wird bald einen neuen Staatsvertrag mit Tunesien geben.

    Tunesien gehört zu denjenigen Staaten, die keine Lust haben ihre Bürger zurückzunehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
    Es ist vorgesehen, dass junge Tunesier für 18 Monate in der Schweiz leben und arbeiten dürfen.
    Die Erfahrung lehrt:
    Diese Tunesier werden nicht in ihre Heimat zurückkehren, wenn ihre Kurzaufenthaltsbewill​igung abgelaufen ist, denn hier ist der Lebensstandard wesentlich höher.
    Ihre Familien werden ihnen folgen.
    Ihre Freunde werden ihnen folgen.

    Dieser Staatsvertrag hat Signalwirkung auf die übrigen Staaten, die keine Lust haben ihre Bürger zurückzunehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
    Auch sie werden verlangen, dass ihre Bürger für 18 Monate in der Schweiz leben und arbeiten dürfen.
    Auch diese Leute werden nicht in ihre Heimat zurückkehren und ihre Familien und Freunde werden ihnen folgen.

    Ueber diese Staatsverträge werden wir voraussichtlich nicht abstimmen, auch wenn die AUNS-Initiative angenommen wird. Denn sie sind nicht wichtig und es wird sich niemand die Mühe machen die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln.

    Da lässt sich jedoch etwas anderes machen. Es ist höchste Zeit für eine

    Qualifikation​s-Initiative

    Einwa​nderer müssen wenigsten einen Fachhochschulabschlus​s besitzen und die Amtssprache ihres Wohnorts beherrschen. (Wir haben mehr als genug schlecht qualifizierte Arbeitslose.)
    Neu abgeschlossenen Staatverträge dürfen dieser Bestimmung nicht widersprechen.
    Wenn bereits abgeschlossene Staatverträge dieser Bestimmung widersprechen, müssen sie innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Initiative angepasst oder gekündigt werden.

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  • Juni 13, 2012

    Vor einigen Jahren hat die Schweiz mit der EU einen Staatsvertrag abgeschlossen der festlegt, dass EU-Renten in der Schweiz nicht besteuert werden.
    (In den EU-Staaten gibt es viele Beamte. Einige davon sind etwas besonderes. Sie arbeiten für die EU selbst. Diese Beamten erhalten nach ihrer Pensionierung von der EU eine EU-Rente.)
    http://ww​w.europa.admin.ch/the​men/00500/00506/00517​/index.html?lang=de
    http://www.admin.ch/c​h/d/sr/i6/0.672.926.8​1.de.pdf

    Wenn also ein Ex-EU-Beamter in der Schweiz lebt, zahlt er für seine überdurchschnittliche​ EU-Rente keine Einkommenssteuer weder beim Bund noch bei Kanton oder Gemeinde.
    Nicht schlecht! Man müsste Ex-EU-Beamter sein!

    Diesen Staatsvertrag hätte ich gerne abgelehnt!

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    • Juli 19, 2021

      Hr Müller es ist nicht ganz so wie sie das verstehen:
      Die Renten werden von der EU besteuert. Es ist eben nicht so dass der Beamte gar nix zahlt. Er zahlt Steuern an die EU!!! Wie hoch/wieviel keine Ahnung.
      im Text steht:
      Die Schweiz verzichtet .. Besteuerung ..bereits von EU … besteuert werden
      Wenn die Person die ja in der Schweiz lebt zusätzliches Einkommen hat (z.B. Pensionskasse usw) so wird das Einkommen das von der EU besteuert wird und das Einkommen Schweiz zusammen als Steuersatz-Basis genommen zur Berechnung.
      im Text steht:
      “Die steuerbefreiten Renten können allerdings zur Festsetzung des Steuersatzes herangezogen werden, welcher auf andere steuerpflichtige Einkünfte angewendet wird.”

      Einfach einen Steuerbeamten fragen wie das geht.
      Jaja Staatsverträge verstehen ist nicht einfach….

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