1. Aussenpolitik

Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Die Schweiz wird Kriegspartei!

Was bedeutet dieser Sitz im Uno-Sicherheitsrat für die Schweiz? Der Bundesrat kann eigenmächtig in heiklen Fragen entscheiden. Weder das Parlament noch die Bevölkerung können Einfluss nehmen.

Der Bundesrat setzt unser Land damit völlig unnötig den Interessen der Grossmächte aus. Die Schweiz wird Kriegspartei – und verliert ihre einzigartige Rolle als neutrale Vermittlerin.

Die Schweiz könne ja in den Ausstand treten bei heiklen Entscheidungen, wird nun beruhigt. Ich halte das für eine unehrliche Ausrede. Die blinde Übernahme der EU-Sanktionen durch den Bundesrat hat gezeigt, dass unsere Regierung dem Druck von aussen leider nicht standhält.

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