Schweiz ist praktisch Mitglied der NATO geworden!
(Siehe unter dem Artikel die Mitteilung der Verwaltung vom 16. Febr. 2016)
Der Verfasser hat verschiedentlich nachgewiesen, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und die Armeeführung die Schweiz auf Schleichwegen in die NATO führen.
Zu dieser das Schweizer Volk hintergehenden Politik passt, dass erst am Tag des Beginns – damit sich gar keine OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... dagegen bilden kann – d.h. am 16. Februar 2016 vom BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... mitgeteilt wurde, dass auf Einladung der Schweiz vom 16./17.02.2016 in Zürich eine NATO-Konferenz stattfinden wird. Daran sollen 100 Offiziere aus der Kommandostruktur der NATO und 28 Mitgliederstaaten, die Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden, darunter die Schweiz, sowie die 25 Mitgliederstaaten der Interoperabilitätsplattform der NATO, darunter natürlich auch die Schweiz, teilnehmen.
Sie sollen über die Notwendigkeit der militärischen Zusammenarbeit sowie die aktuellen Herausforderungen auf Grund des veränderten Sicherheitsumfeldes diskutieren und dieses allenfalls anpassen.
Hier nochmals ein Überblick, was das konkret bedeutet:
Die Partnerschaft für den Frieden – eine geniale Wortschöpfung von „Spin Doctors“, d.h. Kommunikationsspezialisten – (und andere NATO-Partnerschaften) wird, wie ich schon verschiedentlich berichtet habe, in der Parteipresse Chinas als „Instrument der USA zur Durchsetzung von deren strategischen Interessen“ gesehen. Das heisst, China sieht die Schweiz, wie wohl auch Russland, wahrscheinlich nicht mehr als neutrales Land.
Die Interoperabilitätsplattform ist eine Organisation, bei der die 25 beteiligten Staaten, darunter die Schweiz, den gemeinsamen Kampf üben. Auch wenn das noch keinen formellen Beitritt zur NATO bedeutet, sehen die nicht-westlichen Grossmächte solche Aktionen wohl als letzten Schritt, um im Ernstfall sofort beitreten zu können.
Die Schweiz hat ja schon verschiedentlich – vorläufig noch wenig – Truppen an Manöver von NATO-Mitgliedern geschickt (z.B nach Deutschland). Wahrscheinlich um die öffentliche Meinung in kleinen Schritten auf diese militärische Zusammenarbeit zu gewöhnen. Da es keine NATO-Manöver, sondern nur mit NATO-Mitglieder waren, sagen BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und Armeeführung, solche Aktionen tangierten die Neutralität nicht. Nachtrag 14.03.2016: Wie der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... vor wenigen Tagen mitteilte, wie die Schweizer Armee vom 8. bis 24. Juni 2016 an Manövern in Deutschland, an denen Streitkräfte vn 12 Armeen teilnehmen, mit eigenen militärischen Mitteln teilnehmen.
Die Armee hat ihre Führungs- und Stabsorganisation (FSO) derjenigen der NATO angepasst.
Es werden möglichst NATO-kompatible Waffen und Geräte beschafft. Zudem hat die Schweiz ihre Dienstgrade denjenigen der NATO angeglichen. So wurden bei den Generälen das Wort „Oberst“ vor ihren Dienstgraden entfernt. Aus Oberstdivisionär wurde Divisionär. Auf der Unteren Stufe haben wir für die nur noch sehr kleine Armee zusätzlich zu den bisherigen folgende neue Dienstgrade übernommen: Obergefreiter, Oberwacht-meister, Hauptfeldweibel, Stabsadjudant, Hauptadjudant, Chefadjudant. Es ist offensichtlich, dass die Zusammenarbeit bei weitgehend identischen Waffen und Dienstgraden erleichtert wird.
Es kommen immer wieder NATO Befehlshaber in die Schweiz, um sich über die von uns geplanten militärischen Massnahmen zu informieren und ihrerseits die Schweiz über ihre Schritte ins Bild zu setzen.
Mit nur zwei mechanisierten Brigaden als eigentliche Kampftruppen hat die Schweiz Verbände, die nicht primär für die Anforderungen des Kampfes in unserem stark strukturierten und überbauten Gelände geeignet sind, sondern im Kriegsfall sofort der NATO unterstellt werden und in den grossen, flachen oder nur leicht hügeligen Gegenden ausserhalb der Schweiz eingesetzt werden können.
Es kann nicht oft und laut genug wiederholt werden: Für die USA/NATO wäre eine neutrale, gut verteidigte Schweiz mitten in Europa, die in Westeuropa über die leistungsfähigsten und zentralsten Alpentransversalen für Bahn- und Strassentransporte und darüber noch über die kürzeste Luftverbindungsstrasse von Süd- nach Mittel- und Nordeuropa verfügt , ein grosser Nachteil. Darum wird an vielen Stellen, bei den Mitgliedern der NATO und in der Schweiz, verdeckt, aber geschickt, am baldigen NATO-Beitritt unseres Landes gearbeitet, ohne dass das es unser Volk merkt oder die Medien zur Kenntnis nehmen.
Die seit dem Ende des zwanzigsten Jahrhunderts stattgefunden Reduktion der Armee auf noch einen Drittel, die im Rahmen der WEA vorgesehene Zerschlagung dieses Drittels auf noch die Hälfte ist wohl Absicht einiger massgebender Köpfe im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und der Armeeführung, um den NATO-Beitritt im Ernstfall begründen und rasch umsetzen zu können. Die Vorbereitung dafür laufen schon seit Jahren. Aber da das Volk an einer starken, eigenständigen Landesverteidigung und der Neutralität festhält, muss das alles sehr geschickt versteckt und anders begründet werden.
Stellt man sich in Europa eine grössere Krisenlage vor, noch unter der Kriegsschwelle, aber umso mehr im Konfliktsfall, werden sowohl die USA, als auch die NATO unseren Luftraum für ihre Zwecke benützen, möglicherweise auch die Nord-Süd-Alpen-transversalen und die Ost-West-Eisen- und Autobahnen, die grossen Flughäfen und die drei verbleibenden Militärflugplätze übernehmen. Unsere zerschlagene Armee kann das nicht mehr verhindern. Damit haben wir unsere primäre Neutralitätspflicht verletzt. Ein Gegner des USA/NATO kann dann auf diese Unmöglichkeit hinweisen, und ganz legal selber bei uns militärische aktiv werden.
Der Bundessrat hat dann eine Ausrede – wie voraussichtlich schon vorgesehen – und dem Schweizer Volk mitteilen, unser Land könne sich nicht alleine verteidigen, Notrecht anrufen, und – da wir keine andere Alternative hätten – müsse es der NATO beitreten.
Die beiden mechanisierten Brigaden kann er dann sofort als unseren Betrag der NATO unterstellen. Dank der bisherigen Vorbereitungen kann das alles sehr schnell gehen.
Das heisst, wir sind wahrscheinlich als Mitglied oder Partner der NATO in einem möglichen nächsten Krieg. Müssen wir eine Revolution vorbereiten, um den Volkswillen durchzusetzen, oder wie sollen wir der flagranten Verletzung der Bundesverfassung durch den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... begegnen? Diese Frage muss ganz dringend beantwortet werden.
Gotthard Frick, Bottmingen, 17.02.2016
Mitteilung der Bundesverwaltung:
Konferenz des Nordatlantischen Bündnisses und seinen Partnern in der Schweiz
Bern, 16.02.2016 – Vom 16. Februar bis 17. Februar 2016 findet in Zürich eine Konferenz der North Atlantic Treaty Organization (NATO) und Partnern im Bereich der militärischen Kooperation statt. Mehr als 100 Offiziere aus über 40 Nationen diskutieren dabei über die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen des veränderten Sicherheitsumfeldes.
Das Ziel der Konferenz besteht darin, mit Alliierten des Bündnisses, Partnern der Interoperabilitäts-Plattform und Vertretern der NATO-Kommandostruktur die Notwendigkeit der militärischen Zusammenarbeit sowie die aktuellen Herausforderungen aufgrund des veränderten Sicherheitsumfeldes zu diskutieren und allenfalls anzupassen.
Durch den Veranstalter wurden die stellvertretenden militärischen Repräsentanten der 28 Mitgliedstaaten sowie jene der 25 Staaten der Interoperabilitäts-Plattform eingeladen. Letzterer gehören neben der Schweiz auch die übrigen Staaten der fünf westeuropäischen Partner (Schweden, Finnland, Österreich und Irland) an.
Im Rahmen des Programms “Partnerschaft für den Frieden” hat die Schweiz anlässlich dieser Konferenz die Rolle der Gastgeberin. Gleichzeitig dient das Treffen auch als Festakt für das 20-jährige Jubiläum der Schweizer Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden.
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Kommentare anzeigen Hide commentsWo haben Sie etwas “nachgewiesen”? Behauptet vielleicht. Nachgewiesen? Nein! Das ist ein Unterschied! Ein riesiger sogar!
Aus meiner Perspektive gibt es für die Schweiz keine Notwendigkeit zur militärischen Zusammenarbeit. Es sieht eher so aus, als ob uns das vorgegaukelt werden soll.
Die Schweiz kooperiert mit der NATO nur im Rahmen der “Partnerschaft für den Frieden” (PfP) und des “Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats” (EAPC). Dort kann sie ihre aussen- und sicherheitspolitischen Anliegen direkt einbringen. Wo denn sonst, Herr Frick?
“Nach dem Ende des Kalten Krieges schlug die NATO den ehemaligen Gegnern – den Staaten des Warschauer Pakts – vor, einen Rahmen für eine vertrauensbildende Zusammenarbeit zu schaffen. So entstand 1994 die Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace, PfP), ein Instrument für die Zusammenarbeit zwischen der NATO und ihren Partnerländern. Sie ist ein wesentliches Instrument der kollektiven Sicherheit.”
Wenn Staaten des ehemaligen “Warschauer Pakts” wie etwa Russland da nicht mitmachen wollen, ist das ihr Entscheid. Dadurch sind doch die teilnehmenden Nicht-NATO-Staaten nicht einfach nicht mehr neutral.
Mehr hier, unter dem Titel “NATO: Partnerschaft für den Frieden”:
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato-partnerschaftfuerdenfrieden.html