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Schweiz: Massive einseitige Abhängigkeit von der EU

Die In­iti­an­ten der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive ver­lan­gen, dass der Bun­des­rat bei einer allfälligen An­nah­men der In­itia­tive das Personen-freizügigkei​tsabkommen mit der EU neu ver­han­delt. Die Vor­stel­lung der In­iti­an­ten, dass sich die EU auf sol­che Ver­hand­lun­gen einlässt, ist äusserst naiv und zeugt von einer mas­si­ven Fehleinschätzung der eu­ro­pa­po­li­ti­sch​en Lage.

Peter Schlemihls Politblog

Schweiz ist einseitig wirtschaftl​ich abhängig von der EU
Die Schweiz ist eine Exportnation. Die Exporte machen über 52% des BIP aus oder etwas plakativer ausgedrückt: Mehr als jeder zweite Schweizer Franken wird im Ausland verdient. Der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz ist die EU56% aller Exporte gehen in die EU und gar 76% aller Importe kommen aus der EU (Quellen: Bundesamt für Statistik, Eidgenössische Zollverwaltung).

Für​ die Bestimmung der volkswirtschaftlichen​ Relevanz eines Handelspartners sind nicht nur die Exporte zentral, sondern auch die Importe. Die grosse Mehrheit der für die Schweizer Konsumenten wichtigen Konsumgüter kommen aus der EU (z.B. Medikamente, Nahrungsmittel, Autos). Aber auch ein Grossteil der zentralen Investitionsgüter (z.B. Maschinen, Fahrzeuge) und Halbfabrikate für die Schweizer Unternehmen kommen aus der EU.

Andererseits ist die Schweiz für EU-Staaten als Handelspartner von geringer Bedeutung. Die wichtigsten Handelspartner von EU-Staaten sind andere EU-Staaten. Bei den Exporten macht der Intra-EU-Handel r​und 64% aus, bei den Importen sind es 62%. Also fast zwei Drittel des Aussenhandels der EU-Staaten findet innerhalb der EU statt. Die Schweiz ist mit 3% der Exporte und 2% der Importe ein unbedeutender Handelspartner für die EU-Staaten (Quelle: Eurostat).

Diese Zahlen zeigen klar die asymmetrische Abhängigkeit zwischen Schweiz und EU auf. Die Schweiz ist dringend auf den erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen. Die Vorstellung die Schweiz und die EU seien Verhandlungspartner auf Augenhöhe ist naiv und realitätsfremd!

Anna​hme der SVP-Initiative führt zum Ende der Bilateralen I
Der Freie Personenverkehr gehört neben dem Freien Güterverkehr, dem Freien Dienstleistungsverkeh​r und dem Freien Kapitalverkehr zu den 4 Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts. Diese Grundfreiheiten sind für die EU nicht verhandelbar. Wer Zugang zum EU-Binnenmarkt will, für den ist die Personenfreizügigkeit​ Pflicht.

Die Kontingente, wie sie die SVP in ihrer Initiative fordert widersprechen​ dem Gedanken der Personenfreizügigkeit​ fundamental. Eine Annahme der SVP-Initiative hätte das Ende der Personenfreizügigkeit​ zur Folge. Da die 7 Abkommen der Bilateralen I als Paket abgeschlossen wurden und nur als vollständiges Paket Gültigkeit haben (sog. Guillotine-Klausel), führt eine Annahme dieser Initiative zum Ende der Bilateralen I.

Die EU hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie neue statische Bilaterale Verträge ohne Rahmenabkommen ablehnt, geschweige denn sich auf Neuverhandlungen eines bestehenden Abkommens einlässt. Für die EU ist die Situation klar: Sie hat gültige Verträge mit der Schweiz. Wenn die Schweiz diese einseitig nicht einhält, begeht die Schweiz Vertragsbruch​ und die Verträge sind nichtig. Zudem müssten beim unrealistischen Fall von Neuverhandlungen alle 28 EU-Staaten einverstanden sind.

Fatale Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft
Die Annahme der SVP-Masseneinwanderun​gsinitiative würde das Ende der sieben Abkommen der Bilateralen I bedeuten. Dies hätte fatale Folgen für die Schweizer Wirtschaft sowie für die Schweizer Konsumenten und Arbeitnehmenden.

Bet​roffen wäre beispielsweise das Abkommen über den Abbau technischer HandelshemmnisseEs räumt den Unternehmen in vielen Bereichen die Hürde aus dem Weg, ihre Industrieprodukte neben der Schweiz auch in den EU-Staaten bewilligen lassen zu müssen. Schweizer Unternehmen sparen durch das Abkommen Zeit und Geld. Sie können ihre Produkte schneller in EU-Staaten verkaufen und müssen nicht lange auf eine zweite Zulassung warten. Das macht sie wettbewerbsfähiger und sichert Arbeitsplätze. Betroffen von dem Abkommen sind Exporte im Wert von 47 Milliarden Franken.

Zugleich profitieren die Konsumenten davon, dass auch mehr Güter aus dem EU-Raum in die Schweiz gelangen. Sie können so auf ein grösseres und günstigeres Angebot zurückgreifen.

SVP: Naivität oder politisches Kalkül
Es stellt sich also die Frage, ob die Führungsriege der SVP tatsächlich so naiv und weltfremd ist, dass sie an solche Neuverhandlungen mit der EU glaubt. Oder steckt vielmehr politisches Kalkül dahinter. Würde die Initiative angenommen, wären es ja nicht die Herren Blocher, Brunner und Amstutz, die in Brüssel die aussichtslosen Verhandlungen führen müssten, sondern die Bundesräte Sommaruga, Burkhalter und Schneider-Ammann. Die SVP müsste keine Verantwortung übernehmen, könnte dem Bundesrat mangelndes Verhandlungsgeschick ​oder Missachtung des Volkswillens vorwerfen und dies für die Wahlen 2015 ausschlachten.

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Comments to: Schweiz: Massive einseitige Abhängigkeit von der EU
  • Februar 6, 2014

    Diese Fakten hören viele in der Schweiz nicht gern. Trotzdem ändert sich nichts daran dass es Fakten sind!

    Die Schweiz ist wirtschaftlich und politisch abhängig von der EU!

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  • Februar 6, 2014
    • Juli 19, 2021

      Wir sind hier bei der Abschottungsinitiativ​e und nicht bei der Abzockerinitiative, mein Guter … lol

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    • Juli 19, 2021

      …und die MEI kann grad so gut angenommen werden, mein Guter Herr Peter, weil es dasselbe ist nur diesmal auf Basis Behördenabzockerei.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Peter

      Bei den Millionen, welche Economiesuisse in die Kampagnen der Gegner gesteckt haben, nehme ich an, dass sie dieses Gemaren nicht bloss bei der Abzockerinitiative an den Tag legten.
      – Ist ihnen nicht aufgefallen, wie die “Daumen” manipuliert wurden?
      – Ist Ihnen nicht aufgefallen, wie Ruhig es plötzlich hier geworden ist? Wo sind denn die vielen Fakes plötzlich abgeblieben, welche angeblich via Twitter Vimentis so aufmerksam verfolgen?

      Das stinkt gewaltig zum Himmel!

      Jetzt, wo die Fakes weg sind, könnte man vielleicht wieder sachlich diskutieren (habe ich auch immer versucht, wurde aber von den Fakes durch ihre Störmanöver verunmöglicht); aber ich glaube, der Zug ist bereits abgefahren…

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    • Juli 19, 2021

      lach Peter.

      Wir haben es sowohl bei der Abzcokerinitiative wie hier Masseneinwanderungsin​itiative mit der Economieusuisse als Propagandaführerin zu tun, mein

      ist das alles an Verteidigung?

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  • Februar 6, 2014

    Die Schweiz ist wirtschaftlich und politisch abhängig von der EU!”

    Das muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen, mein Guter.

    Wie kann ein souveräner Staat abhängig sein von einem reinen Brüsseler- Bürokratengremium d. h. irgendwelchen Komissaren/Innen?

    Nun es sei denn die Schweiz hat wieder Volksvertreter/Innen statt Volksverschenker/Inne​n, das ist natürlich Voraussetzung.

    All​e Ressourcen verlangen, vor allem Geld und was bietet das EU-Bürokratengebilde als sog. bilateraler Vertreter?

    Nix, nada, niente!

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  • Februar 6, 2014

    Das wäre ein guter Text als Grundlage einer sachlichen Diskussion, aber die gibt es aktuell auf Vimentis zum Thema Masseneinwanderungsin​itiative nicht mehr.

    Mit einigen Einzelargumenten aus dem Blogartikel gehe ich hier seit Wochen hausieren, das interessiert nur keinen. Man bekommt zum grossen Teil noch nicht mal auch nur halbwegs begründete Gegenargumente, eine der billigsten Antworten ist immer noch der wie aus der Pistole geschossene Vorwurf der Statistikfälschung.

    Man kann also eigentlich damit aufhören Leute hier zu überzeugen, man kann nur hoffen das am Sonntag genug Leute die Fakten kennen. Manchmal wünsche ich mir fast das die Initiative angenommen wird, damit all die Lügen welche die SVP verbreitet mal auf die Probe gestellt werden. So lange die SVP nahezu alle Europa-Abstimmungen verliert werden die Behauptungen nie auf dem Prüfstand landen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Vorschlag:

      1.) Sie bleiben sachlich und bei der Sache, wenn Sie sachlich diskutieren wollen und lassen das SVP-Bashing (löst Abwehrreaktionen aus. “Es stellt sich also die Frage, ob die Führungsriege der SVP tatsächlich so naiv und weltfremd ist” ist, wie wenn Sie mit einem roten Tuch auf einen Stier zugehen)

      2.) Schleimhls Politblog ist nicht unabhängig und daher ungeeignet für eine sachliche Quelle (Herr Schleimhls stellt die Dinge so dar, wie es für ihn passt und Dinge die nicht in sein Weltbild passen werden weggelassen). Für sachliche Diskussionen neutrale Quellen verwenden?

      3.) Ich denke, hier sind die Meinungen gemacht. Die vielen Fakes (von der Evonnomiesueiie bezahlt, wie bei der Abzockerinitiative?) waren auch nicht unbedingt eine gute Basis für eine sachliche Diskussion – Ich hoffe, viele haben dies mitgekriegt und werden sich nicht kaufen lassen. Die legen hoffentlich ein “JA” ein…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stampfli:

      1.) Angesichts der ständigen Attacken rechter Exponenten gegen “Links” (was für viele zudem bedeutet “alles was nicht SVP ist = links”) wirkt die Beschwerde wegen SVP-Bashing ziemlich lächerlich.

      2.) Mit vielen der Argumente die Herr Schlemil Wrobel hier in die Blogeröffnung geschrieben hat argumentiere ich seit Wochen bereits eigenständig auf vimentis.ch. Sie können also davon ausgehen das ich diese bereits eigenständig recherchiert habe. Zudem sollten Sie bereits bemerkt haben dass das diffamieren von Quellen ohne begründeten Widerspruch auf die Sache, die hier nicht wenige betreiben, bei mir nicht zieht.

      3.) Ob gekauft oder nicht, ich lese was Leute sagen, überprüfe das und bilde mir eine Meinung dazu. Ein Standpunkt wird nicht dadurch richtig oder falsch das der Schreiber gekauft ist oder nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Solange sich die Diskussion einzig um links-mitte-rechts dreht, kann sie nicht sachlich sein…

      Noch einmal: Ich betrachte Schleiml Wrobels Blog nicht als neutrale Quelle, da er die Daten selektiv zusammengetragen hat. Für mich ist das eine Sammlung seiner Argumente für/gegen eine Sache – Unausgeglichen.

      Ic​h hinterfrage auch die Aussagen und bemühe mich stets mit meinen Argumenten für/gegen eine Position zu schreiben. Ich lese auch Leserbriefe, Blogeinträge, etc. und hinterfrage die Aussagen; aber viele meinen eine Sache sei schlecht, weil viel schlechtes darüber geschrieben wird – Nicht alle Leser hinterfragen die Aussagen. Also werden sie imho durch eine künstlich ausgelöste Flut an Negativmeldungen manipuliert. Das widerspiegelt dann nicht mehr die reale Meinung von freien Bürgern und verzerrt die Wahrnehmung vieler Stimmbürger – vorallem bei jenen, welche sich sonst nicht mit Politik beschäftigen.

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt keine links-mitte-rechts-Di​skussionen, es gibt nur rechts-alleswasnichtr​echtsistgleichlinks-D​iskussionen. Und das geht hauptsächlich von rechts aus. Witzig ist z. B. das Leute hier tatsächlich so schwarz/weiss denken das sie glauben Sie könnten den Zahlen des Herrn Wrobel bezüglich steigender Reallöhne damit widersprechen das Sie nach dem Sinn der Mindestlohninitiative​ fragen … ich z. B. bin auch gegen die Mindestlohninitiative​, bei mir zieht so eine Gegenfrage überhaupt nicht.

      Es ist mir für mich nicht relevant ob Sie Herrn Wrobels Blog nicht als neutrale Quelle betrachten, so lange Sie die Argumente dort nicht begründet widerlegen können. Die Behauptung “ist nicht neutral” ist KEIN themenbezogenes Gegenargument. Und Herr Wrobel liefert ja nicht nur Behauptungen, sondern auch eine Menge nachprüfbare Zahlen. Zusätzlich habe ich Ihnen bereits erklärt das ich unabhängig von Herrn Wrobel schon länger die gleichen Schlüsse gezogen habe.

      Bezüglich Ihres letzten Absatzes stimme ich Ihnen zu, das gilt aber wiederum für beide Seiten. Wobei ein hinterfragen politischer Statements nur die halbe Miete ist: man muss das was man beim hinterfragen erfährt auch verstehen und deuten können. Und hier sind viele aktuelle Themen einfach zu komplex um sie “Pi x Daumen” zu beurteilen. Und wenn man z. B.Statistiken nicht versteht und deshalb nicht begründet widersprechen kann erklären viele sie einfach für gefälscht, das ist dann eine sehr billige Tour. Es gibt Leute die noch nicht mal merken das sie aufgrund von mir genannter Zahlen z. B.von 2012 eine Statistik als gefälscht bezeichnen, aus der sie selbst mit einer Zahl von 2013 argumentieren.

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    • Juli 19, 2021

      Wobei wir ja wieder einmal bein eigentlichen Thema wären:
      “es gibt nur rechts-alleswasnichtr​echtsistgleichlinks-D​iskussionen”

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Es war ja nur ein Angebot…
      …aber ich schmeisse auch nicht alle in den selben Topf, welche eine andere Meinung vertreten.

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    • Juli 19, 2021

      “schauen Sie sich hier im Blog mal um”

      Hab ich – Beispiele gefällig?

      – Naive SVP
      – Gegen die Stillosigkeit von Egerkinger Komitee und SVP!
      – SVP zeigt ihr wahres, fremdenfeindliches Gesicht!
      – SVP-Abschottungsiniti​ative: Irreführende Zahlen im Umlauf

      Noch mehr gefällig?

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    • Juli 19, 2021

      Aber wieder kein Beispiel gebracht. Und nur weil der einen Blog wegen Löhnen treffend ist, stimmen doch nicht gleich alle.

      ja nicht nur sagen “umschauen” bitte Zitate und Links. Wir warten natürlichh darauf.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schwab, mit Ihnen diskutiere ich nicht mehr.

      Herr Stampfli, ich habe von Gegenseitigkeiten gesprochen. Vielleicht ist an Ihnen tatsächlich vorbeigegangen das die SVP schon lange teilweise mit harten Bandagen kämpft, und so SVP-Anhänger auch auf die von Ihnen angesprochene Blogtitel nicht allzu mimosenhaft reagieren sollten.

      Das ich der Meinung bin das der SVP nahe Kreise teilweise ein sehr schwarz/weisses Bild des politischen Spektrums haben (rechts-alleswasnicht​rechtsistgleichlinks-​Diskussionen), dazu stehe ich, das gründet sich auf lange Jahre Foren- und Blogerfahrung. Ein eher peinlicher Beweis ist der Versuch hier in der Diskussion in den letzten Tagen den Gegnern der Masseneinwanderungsin​itiative, die mit gestiegenen Reallöhnen argumentieren, die Lancierung der Mindestlohninitiative​ vorzuwerfen, oder der immer wiederkehrende Vorwurf an mich ich wäre ein Linker … obwohl man hier nur meinen Standpunkt zur Masseneinwanderungsin​itiative kannte. Ich bin auch gegen die Mindestlohninitiative​.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Ich bin Teil dieser SVP…
      …aber mir ist es fremd, den Gegnern mit all ihren Lügen das Feld einfach zu überlassen. Wenn ich das Gefühl habe, dass etwas faul ist, dann zeig ich mit dem Finger drauf.
      …und die SVP bietet nimmt mir nicht die Freiheit, etwas anders zu sehen, als es die Partei vorgibt. Ich ordne meine Gedanken nicht einem Vordenker unter, aber in vielen Punkten stimme ich mit der SVP überein – sonst wäre ich da nicht Mitglied.

      Wie Sie aber meinen Voten entnehmen konnten, bin ich durchaus in der Lage, auf die Argumente der Gegenseite einzugehen, solange diese eine minimale Logik an den Tag legen. Ich bin halt ein analytischer Typ, der vernetzt denkt – da kann ich nicht anders, als mit dem Finger auf eine Grafik zu zeigen, welche offensichtlich falsch interpretiert wird (Die Zahlen mögen vielleicht stimmen, aber der Kontext nicht).

      Bei ECOPOP werde ich wieder hier sein, denn das ist ebenfalls ein Thema, welches mir unter den Nägeln brennt – genau so, wie der Lehrplan 21…

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    • Juli 19, 2021

      Das Sie auf – im Gegensatz zu vielen anderen – auf Argumente der Gegenseite eingehen habe ich gemerkt, das ist Ihnen durchaus positiv anzurechnen.

      Doch was ist mit den Lügen der SVP? Die immer wieder wiederholte Behauptung man hätte JEDES JAHR einen Wanderungsüberschuss von 80’000 Menschen? Die Behauptung die EU müsse die bilateralen Verträge aktiv kündigen? Teilweise sogar sie müsse diese aktiv einstimmig kündigen? Das Argument der hohen Sozialhilfequote in der Initiative gegen unbegrenzte Einwanderung aus der EU, obwohl EU-Ausländer nicht das Problem bei der Sozialhilfe sind? Hier wurden so viele Lügen thematisiert. Und das fing nicht erst bei der aktuellen Initiative an.

      Obwohl die Ecopop-Initiative in Grundzügen ehrlicher ist als die SVP-Initiative, weil sie tatsächliche Quoten statt schwammige “Kontingente nach gesamtwirtschaftliche​n Interessen” zum Thema hat, werde ich wohl gerade deswegen hier auch wieder auf der Gegnerseite sein.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Ich bin nicht die SVP, sondern eines von vielen Mitgliedern. also kann ich keine Stellung dazu nehmen, was andere sagen. Zu dem, was ich geschrieben habe, kann ich hingegen schon Stellung beziehen.

      Ich frage verlange im Gegenzug ja auch keine Rechenschaft von Ihnen, was die unwahren Behauptungen der Gegner angeht, denn ich weiss, dass Sie nicht der Gegner sind, sondern auch bloss einer unter vielen. Wenn Sie etwas behaupten, was ich nicht nachvollziehen kann, dann habe ich mir immer wieder die Freiheit rausgenommen, Ihnen meine Sicht der Dinge zu schildern.

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    • Juli 19, 2021

      “Das Sie auf – im Gegensatz zu vielen anderen – auf Argumente der Gegenseite eingehen habe ich gemerkt,”
      “schwarz​/weisses Bild des politischen Spektrums haben (rechts-alleswasnicht​rechtsistgleichlinks-​Diskussionen),”

      J​a wer eli wer bitteschön. Bitte Name, Link und Zitate. Nicht einfach behaupten.

      Ich sehe dies trifft vorallem auf Wagner zu.

      “Hab ich – Beispiele gefällig?

      – Naive SVP
      – Gegen die Stillosigkeit von Egerkinger Komitee und SVP!
      – SVP zeigt ihr wahres, fremdenfeindliches Gesicht!
      – SVP-Abschottungsiniti​ative: Irreführende Zahlen im Umlauf”

      ich sehe z.b. das und keine Reaktion. Nur wieder böse SVP.

      Wer lügt, ist klar:

      http://www.a​argauerzeitung.ch/sch​weiz/kolportiert-der-​bundesrat-falsche-zah​len-in-der-zuwanderun​gsdebatte-127488814

      und jemand wenn er schreibt:

      http://w​ww.vimentis.ch/dialog​/readarticle/schweize​r-loehne-so-hoch-wie-​nie-zuvor/?open=95146​&jumpto=95148

      Das sind Fakten 🙂

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  • Februar 7, 2014

    Die In­iti­an­ten der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive ver­lan­gen, dass der Bun­des­rat bei einer allfälligen An­nah­men der In­itia­tive das Personen-freizügigkei​tsabkommen mit der EU neu ver­han­delt. Die Vor­stel­lung der In­iti­an­ten, dass sich die EU auf sol­che Ver­hand­lun­gen einlässt, ist äusserst naiv und zeugt von einer mas­si­ven Fehleinschätzung der eu­ro­pa­po­li­ti­sch​en Lage.

    PS: Die Schweiz kann Rahmenvereinbarung mit der EU beschliessen, was die Personenfreizügigkeit​ betrifft, welche zum Vorteil der EU ausfallen, aber nicht mitunter bedeuten, dass nicht etwas ausgehandelt werden kann oder darf. Das tun jetzt auch andere Länder, weshalb also sollte man da bei der Schweiz eine Ausnahme machen? lol

    Bedeutend ist die Rolle der Schweiz zu erkennen, dass sie einer der wichtigsten Handelspartner der EU ist.

    Zu sagen, das die bilateralen gekündigt werden, scheint aus Schweizer Sicht ja super, dann kann Burkhalter im Gegenzug sagen, dass wir die EU-Gesetze nicht übernehmen und wenn die EU keinen Vertrag mehr mit der Schweiz haben sollte, dann fällt halt die Schweiz als einer der wichtigsten Handelspartner für die EU weg. Das dies Zenario passiert scheint für mich sehr unwahrscheinlich, da beide ein Interesse an gemeinsamen Geschäften haben.

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    • Juli 19, 2021

      Welche anderen Länder verhandeln denn aktuell konkret mit der EU wegen der Personenfreizügigkeit​? Von echten Verhandlungen wüsste ich aktuell nichts.

      Nur weil die bilateralen Verträge wegfallen kann die Schweiz sich bezüglich Konsum- und Investitionsgütern sowie Rohstoffen für die Industrie nicht plötzlich selbst versorgen. Die Schweiz wird weiter aus der EU importieren MÜSSEN … nur umgekehrt wird es schwieriger.

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  • Februar 7, 2014

    Der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz ist die EU: 56%.

    PS: Und warum schreiben sie nicht auch, dass die Schweiz einer der wichtigsten Handelspartner für die EU ist?

    Leider verkauft sich so auch unser Bundesrat, kein Wunder kann die EU die Schweiz so dermassen unter Druck setzen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hunziker

      Bitte lesen Sie doch den Artikel. Es steht ja da wie unwichtig die Schweiz als Handelspartner für die EU ist:

      “Andererseit​s ist die Schweiz für EU-Staaten als Handelspartner von geringer Bedeutung. Die wichtigsten Handelspartner von EU-Staaten sind andere EU-Staaten. Bei den Exporten macht der Intra-EU-Handel rund 64% aus, bei den Importen sind es 62%. Also fast zwei Drittel des Aussenhandels der EU-Staaten findet innerhalb der EU statt. Die Schweiz ist mit 3% der Exporte und 2% der Importe ein unbedeutender Handelspartner für die EU-Staaten (Quelle: Eurostat).”

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  • Februar 7, 2014

    Dieser Artikel hier, relativiert all ihre Horror- und Schreckenszenarien. Die Schweiz sei ein unbedeutendes Land.

    http://eeas.europ​a.eu/delegations/swit​zerland/press_corner/​focus/focus_items/201​10408_de.htm

    Die Schweiz war lange Zeit in der EU zweitwichtigster Handelspartner der EU. Früher sogar vor China und Russland.

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  • Februar 7, 2014

    Die Kontingente, wie sie die SVP in ihrer Initiative fordert widersprechen dem Gedanken der Personenfreizügigkeit​ fundamental. Eine Annahme der SVP-Initiative hätte das Ende der Personenfreizügigkeit​ zur Folge.

    PS: Das sagen die Politiker in Bern. Von Brüssel habe ich das aber noch nie gehört. Das Argument es könnte, lassen wir besser sein, sonst müssten sie am Morgen im Bett bleiben, damit ihnen kein Unfall passiert.

    Da die 7 Abkommen der Bilateralen I als Paket abgeschlossen wurden und nur als vollständiges Paket Gültigkeit haben (sog. Guillotine-Klausel), führt eine Annahme dieser Initiative zum Ende der Bilateralen I.

    PS: Ich frage mich, wie sie das alles wissen. Können sie Hellsehen? Sie sagen jetzt das ist offensichtlich! Offensichtlich ist hier gar nichts, sie vermuten es, sie glauben es, dass es so ist, das bedeutet aber nicht das es so ist.

    Die EU hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie neue statische Bilaterale Verträge ohne Rahmenabkommen ablehnt, geschweige denn sich auf Neuverhandlungen eines bestehenden Abkommens einlässt.

    PS: Ablehnt und kündigt ist wohl ein Unterschied oder. Ein Rahmenabkommen der Personenfreizügigkeit​ neu verhandeln? Warum nicht? Andere Länder in der EU tun das auch! Warum sollte man da bei der Schweiz eine Ausnahme machen? Besser Abwarten, als voreilig Schlüsse zu ziehen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hunziker

      Das mit der PFZ sehen viele ähnlich, wie die Schweiz.
      Suchen Sie z.B. auf Google nach “News” zum Thema “Masseneinwanderung​”. Die meisten Online-Zeitungen haben die Möglichkeit Kommentare zu hinterlassen – Wir Schweizer sind in der komfortablen Lage, dass wir eine direkte Demokratie haben und andere beneiden uns drum.

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    • Juli 19, 2021

      Thomas Hunziker:

      Gerade kürzlich erst hat eine Generalsekretärin der EU erklärt das eine Neuverhandlung der bilateralen Verträge ohne PFZ illusorisch sei.

      Das die Abkommen der bilateralen Verträge I bei Aufkündigung eines Einzelvertrages komplett hinfällig werden geht aus dem Vertragswerk hervor.

      Hans Stampfli:

      Die Möglichkeiten Kommentare abzugeben auf Online-Zeitungen hat nichts mit direkter Demokratie zu tun.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      “Gerade kürzlich erst hat eine Generalsekretärin der EU erklärt das eine Neuverhandlung der bilateralen Verträge ohne PFZ illusorisch sei.”

      Ein Autohändler beginnt die Verkaufsverhandlung ja auch nicht mit einem Dumpingpreis…

      “​Die Möglichkeiten Kommentare abzugeben auf Online-Zeitungen hat nichts mit direkter Demokratie zu tun.”

      Aber sie ist ein Spiegel der Volksmeinung. Wir können in der Schweiz unseren Volkswillen z.B. per Initiative durchsetzen, die Deutschen dürfen ihre Abgeordneten wählen und hoffen, dass sie so politisieren, wie sie es versprochen haben…

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    • Juli 19, 2021

      Kommentare auf den Online-Zeitungen sind kein REPRÄSENTATIVER Spiegel der Volksmeinung. Wie übrigens auch die Blogseiten von Vimentis nicht.

      Jeder der ein bisschen Ahnung davon hat wie in der EU Entscheidungen zustandekommen, was dort wichtig ist und was nicht würde NIE behaupten es käme AUF JEDEN FALL zu Neuverhandlungen.

      ​Aber träumen Sie ruhig weiter, Herr Stampfli.

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    • Juli 19, 2021

      Jeder der ein bisschen Ahnung davon hat wie in der EU Entscheidungen zustande kommen, was dort wichtig ist und was nicht würde NIE behaupten es käme AUF KEINEN FALL zu Neuverhandlungen.

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  • Februar 7, 2014

    Die Faktenlage ist klar:

    Die Schweiz ist massiv von der EU abhängig: Wirtschaftlich und politisch!

    Für die EU hingegen ist die Schweiz ein eher unwichtiger Partner!

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    • Juli 19, 2021

      es ist ein Brüller echt.

      Genau für die EU ist es eine Qual Milliarden Franken anzunehmen, oder die anderen abkommen wie Schwerverkehr.

      I​rgendeiner der Grünen Kollegen von @Peter schrieb was von Naiv

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  • Februar 7, 2014

    Dass sich die Schweiz in eine bereits ziemlich grosse, Herr Wrobel, Abhängigkeit, von der EU manövriert hat, kann man wohl nicht abstreiten. Nur gibt diese Feststellung offensichtlich Anlass zu unterschiedlichen Beurteilungen.

    Die Einen leiten daraus ab, dass sich die Schweiz entsprechend duckmäuserisch damit abzufinden habe und doch gesenkten Kopfes “von der EU profitieren” könne, während dieser “Binnenmarkt” unser Land mittelfristig auf EU-Durchschnittsnivea​u wirtschaftssegnet.

    Die Anderen erkennen, dass diese Abhängigkeit für unser Land fatale Ausmasse angenommen hat. Für sie ist klar, dass die Abhängigkeit selbst das Problem ist und sie wollen genau diese Abhängigkeit der Schweiz wieder lösen.

    Ein Ja zur Initiative “gegen Masseneinwanderung” ermöglicht diese Lösung im Bereich der Einwanderung!

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