1. Politisches System

Schweiz: Verluderung der Demokratie

In der De­mo­kra­tie gilt: Die Mehr­heit hat nicht immer recht. Selbst Fried­rich Schil­ler, der Dich­ter der Frei­heit, be­klagte sich, dass ge­le­gent­lich «die Mehr­heit siegt und Un­ver­stand ent­schei­det». Für die De­mo­kra­tie gilt aber auch – und erst recht: Der Wille der Mehr­heit gilt. Denn in der De­mo­kra­tie herrscht die Dik­ta­tur der Mehr­zahl. Selbst eine ein­zige Stimme über dem ab­so­lu­ten Mehr ent­schei­det über das Er­geb­nis. Darum ist in der De­mo­kra­tie jeder ein­zelne Stimm­bür­ger, jede Stimm­be­rech­tigte ent­schei­dend. Oder eben im wahrs­ten Sinne des Wor­tes souverän.

So war es wenigstens bis vor kurzem. Irgendwann begannen die Politiker, auf die Stimme des Souveräns zu pfeifen. Sogar auf die Mehrheit dieser Stimmen. Trotzdem Ja gegen die Masseneinwanderung mit dem knappen Mehr von 50,3 Prozent (bei einer weniger knappen Mehrheit von 17 von 26 Ständen) wurde der Verfassungsartikel nicht umgesetzt. Und jetzt, bei der knappen Mehrheit von 50,14 Prozent (bei einer weniger knappen Mehrheit von 18 von 26 Ständen) zugunsten der Beschaffung neuer Kampfjets, wollen die Verlierer das Resultat wieder nicht anerkennen.

Rot-grü​​​​​​​​​ne Politiker fordern rotzfrech, dass die Kampfjets deutlich billiger sein müssten, als die soeben mehrheitlich bewilligten sechs Milliarden Franken. Selbst CVP-Präsident Gerhard Pfister verneigt sich vor den linken Verlierern und schwafelt im Blick von «fünfeinhalb Milliarden». Er verwechselt die Demokratie mit dem Zuger Stieren Markt. Es gibt nichts zu feilschen und nichts zu schachern.

Nach der Logik von Wackel-Pfister könnte die SVP fordern: «Weil 38 Prozent der Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​ zugestimmt haben, ist die Masseneinwanderung aus der EU per sofort um 38 Prozent zu reduzieren.»

«Der geplante Kauf neuer Kampfjets ist ein Blankoscheck in der Höhe von 6 Milliarden Franken», hat das linke Referendums-Komitee im Abstimmungsbüchlein gewarnt. Wohl an. Die Demokratie hat jetzt genau diesen Blankoscheck ausgestellt. Und keinen für Billiger- und Billigpolitiker. Das sind keine Volksvertreter, sondern Volkszertreter. Für sie darf das Volk zwar die Hände im Spiel haben.

Doch das Spiel wollen sie selber in der Hand behalten.

Von Christian Mörgeli, WW 30.09.2020

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