Schweiz: Verluderung der Demokratie

In der De­mo­kra­tie gilt: Die Mehr­heit hat nicht immer recht. Selbst Fried­rich Schil­ler, der Dich­ter der Frei­heit, be­klagte sich, dass ge­le­gent­lich «die Mehr­heit siegt und Un­ver­stand ent­schei­det». Für die De­mo­kra­tie gilt aber auch – und erst recht: Der Wille der Mehr­heit gilt. Denn in der De­mo­kra­tie herrscht die Dik­ta­tur der Mehr­zahl. Selbst eine ein­zige Stimme über dem ab­so­lu­ten Mehr ent­schei­det über das Er­geb­nis. Darum ist in der De­mo­kra­tie jeder ein­zelne Stimm­bür­ger, jede Stimm­be­rech­tigte ent­schei­dend. Oder eben im wahrs­ten Sinne des Wor­tes souveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat....

So war es wenigstens bis vor kurzem. Irgendwann begannen die Politiker, auf die Stimme des Souveräns zu pfeifen. Sogar auf die Mehrheit dieser Stimmen. Trotzdem Ja gegen die Masseneinwanderung mit dem knappen Mehr von 50,3 Prozent (bei einer weniger knappen Mehrheit von 17 von 26 Ständen) wurde der Verfassungsartikel nicht umgesetzt. Und jetzt, bei der knappen Mehrheit von 50,14 Prozent (bei einer weniger knappen Mehrheit von 18 von 26 Ständen) zugunsten der Beschaffung neuer Kampfjets, wollen die Verlierer das Resultat wieder nicht anerkennen.

Rot-grü​​​​​​​​​ne Politiker fordern rotzfrech, dass die Kampfjets deutlich billiger sein müssten, als die soeben mehrheitlich bewilligten sechs Milliarden Franken. Selbst CVP-Präsident Gerhard Pfister verneigt sich vor den linken Verlierern und schwafelt im Blick von «fünfeinhalb Milliarden». Er verwechselt die Demokratie mit dem Zuger Stieren Markt. Es gibt nichts zu feilschen und nichts zu schachern.

Nach der Logik von Wackel-Pfister könnte die SVP fordern: «Weil 38 Prozent der Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​ zugestimmt haben, ist die Masseneinwanderung aus der EU per sofort um 38 Prozent zu reduzieren.»

«Der geplante Kauf neuer Kampfjets ist ein Blankoscheck in der Höhe von 6 Milliarden Franken», hat das linke Referendums-Komitee im Abstimmungsbüchlein gewarnt. Wohl an. Die Demokratie hat jetzt genau diesen Blankoscheck ausgestellt. Und keinen für Billiger- und Billigpolitiker. Das sind keine Volksvertreter, sondern Volkszertreter. Für sie darf das Volk zwar die Hände im Spiel haben.

Doch das Spiel wollen sie selber in der Hand behalten.

Von Christian Mörgeli, WW 30.09.2020

Sc​hl​​​​​​us​sfolgerung​en

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1. Absolut zutreffend, nur ist der Schweizer Stimmbürger schon jetzt nicht mehr souveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat..., spätestens seit er die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... “Beschränkung des Masseneinwanderung (MEI) angenommen, in die Bundesverfassung im Art. 121 verankert hat, ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... diese MEI (eine eigenständige Steuerung der Einwanderung) nie korrekt umsetzte, bis heute nicht.

Gut diese Macht der Bürger direkt die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... zu ändern, die hat ansonsten kein anderer Bürger (ausser bei den Indigenen Urvölkern) in der restlichen demokratischen Welt. Nur nützt uns diese Bürgermacht seit längerem auch nichts mehr, denn diese MEI wurde bis heute inhaltlich nicht umgesetzt, weder noch vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... noch von der ExekutiveDie Exekutive ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staat..., dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun.... Dies, weil meiner Meinung nach ganz offensichtlich die EU-Kommissare den Repräsentanten der Schweiz wieder gedroht haben, bei Umsetzung würden sie die sieben bilateralen Verträge kündigen. Seither, seit 2014 sind wir als SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... in der Schweiz ganzeinfach kalt entmachtet worden.

Denn die direkte Demokratie

hat zwei Bedeutungen:

A) Sie bezeichnet zum einen eine Herrschaftsform, in der (ein Teil der) Macht direkt vom Volk in Abstimmungen ausgeübt wird. Vollständige Machtausübung wären in Abgrenzung dazu Basisdemokratie. Die Basisdemokratie ist eine begrifflich nur als „diffuser Sammelbegriff“ definierte Form der direkten Demokratie. Sie kommt in den meisten basisdemokratischen Konzepten im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie ohne Repräsentanten aus, da alle relevanten Entscheidungen von den Betroffenen selbst durch „unmittelbare Beteiligung“ getroffen werden, entweder durch Abstimmung oder direkte Aktion. Sofern es in manchen Konzepten Amtsträger gibt,

sollen diese unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit stehen.

Insofern führten in der Französischen Revolution die Revolutionären Jakobiner die Basisdemokratie also auch in Frankreich ein. Dies, indem sie König Louis den XIV, als Sonnenkönig allseits bekannt, als zu selbstverliebt, den Bürger total missachtend, kurzerhand in einer direkten Aktion absetzten, später gar enthaupteten mittels der legendären Guillotine.

B) Sie bezeichnet zum anderen einzelne politische Entscheidungsverfahre​​​​​​​​​n, bei denen das Volk unmittelbar über Sachfragen abstimmt, in einer ansonsten repräsentativen Demokratie.

2. Angesichts der Gefährdung durch den momentanen direkten Abbau der demokratischen Rechte der Bürger, gar durch die direkte Abschaffung der Demokratie wie jetzt in der Corona-Virus-Zeit. Darum hat der Schweizer SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... einen grossen Fehler gemacht, als er die direkte Wahl oder Abwahl eines Bundesrates kürzlich, völlig unverständlich für mich, sträflich ablehnte. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat sich diese Allmacht aufgrund einer einfachen VerordnungEine Verordnung ist eine erlassene Vorschrift, welche von ei... (VO) die absolut nicht einem formellen Gesetz entspricht, also ohne Legitimation eigentlich, selber erteilt. Dies ganz im Gegensatz zu Präsident Orban von Ungar, gegen den unsere Medien mehrheitlich ja fortlaufend aus vollen Rohren schimpfen, er sei ein Diktator. Er hat zuerst einmal das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... (LegislativeWie alle modernen, demokratischen Staaten, ist auch die Schw...) korrekt angefragt, das ihm dann eine diesbezügliche Legitimation rechtmässig erteilt hat. Wer handelte jetzt demokratischer, rechtsstaatlicher, korrekter?

3. In aller Konsequenz: Die damalige Mehrheit der Stimmbürger ist selber schuld am heutigen undemokratischen Zustand der Schweiz?

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Das ist das Schöne an einem Fehler: Man muss ihn nicht zweimal machen.

Gilbert Hottinger Mitglied seit October 6, 2015

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