1. Sonstiges

Schweizer Fundamentalisten

Der Souverän. Ge­lobt wird er von allen Po­li­ti­ke­rIn­nen – wer wollte denn die Wählenden be­schimp­fen! Aber eine Par­tei, die hält ihn be­son­ders hoch. Und möchte am liebs­ten auch Grund­rechte aus­ser Kraft set­zen, wenn’s nur einer Mehr­heit so beliebt.

Eine Mehrheit hat entschieden. Sie hat am 13. Juni 2010 mit 62 Prozent den Gegenvorschlag zur Initiative „Kinderbetreuung JA“ angenommen. Damit wurde jeder Gemeinde vorgegeben, ein bedarfsgerechtes ausserhäusliches Kinderbetreuungs-Ange​bot einzurichten. Ein Kompromiss war das, und breit getragen.

Keine neun Monate später versuchte die SVP nun im Kantonsrat, diesen Paragraph wieder aus dem Jugendhilfegesetz hinauszukippen. Das zeugt von einem bedenklichen Demokratieverständnis​ derjenigen, die sonst Mehrheitsentscheide für so heilig halten, dass man befürchten muss, sie würden einer Diktatur der Mehrheit über die Minderheit kein Argument entgegensetzen wollen!

* * *

Der letzte Dienstagnachmittag war spannend. Debatte an der Kantonsschule Bülach über Fragen von MittelschülerInnen, die sie im Rahmen eines Simulationsspiels entworfen hatten. Erschreckend allerdings mein Gegenpart, Kantonsrat Claudio Schmid. Die Kritik, es sei bei der soliden bürgerlichen Mehrheit in Kantons- und Regierungsrat scheinheilig, über die mangelnde Ausgabendisziplin zu jammern, konterte er überzeugt: „Es gibt in der Schweiz nur zwei Parteien. Die SVP – und die anderen.“ Solange die SVP keine absolute Mehrheit hätte, könne sie auch für ihr Handeln keine Verantwortung tragen.

Erst im Rückblick wurde mir bewusst, wie krass diese Haltung ist, wie selbstgerecht, aber vor allem: wie undemokratisch und im Kern fundamentalistisch. Denn das ist doch das eigentliche Kennzeichen des Fundamentalismus: Nicht dass er inhaltlich bestimmte, zugespitzte Haltungen einnimmt, klare Positionen. Nein. Das Wesentliche an jedem Fundamentalismus ist doch, dass es für ihn nur zweierlei Haltungen und zweierlei Menschen gibt. Rechtgläubige. Und Heiden.

Und so muss ich hier auch von meiner persönlichen Befindlichkeit schreiben. Von meiner Angst. Ich liebe die politische Auseinandersetzung. Den Wettbewerb. Den Widerstreit. Auch verlieren habe ich gelernt. Aber eins macht mir Angst: Dass diese einzige Partei, die so fundamentalistisch ist, dass sie „Schweizer wählen SVP“ plakatiert und damit alle anderen Haltungen als unschweizerisch verdammt – dass diese zutiefst undemokratische Partei einmal demokratisch eine Mehrheit erlangen könnte.

Balthasar Glättli (Erschienen als Grüne Gedanken zur Woche am 10.2.2011 im P.S.)

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Comments to: Schweizer Fundamentalisten
  • Februar 20, 2011

    Wird einmal ein Gesetz angenommen, so ist dies für Herrn Glättli unauslöschbar in Stein gemeisselt, auch wenn es sich hinterher herausstellt, dass es verfehlt ist. Immerhin dauerte es fast neun Monate, bis einige klüger geworden sind, und die Annahme wurde nicht schon am Abstimmungstag denigriert, wie wir dies bei den letzten drei eidgenössischen Volksbefragungen erlebt haben. Herrn Claudio Schmids Konterung trifft zu, denn seine Partei sieht sich in der Tat als eine gegen alle; die Mitte-Parteien haben alle Hände voll zu tun, um in einer harten Front im Verein mit den Grünen und der SP gegen Herrn Schmids Partei anzukämpfen. Die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit erheischt in der Demokratie kein Argument dagegen; man wird nicht klug aus Herrn Glättlis diesbezüglicher Aussage. Vielleicht ist ihm eine Verwechslung mit dem Minderheitenschutz unterlaufen.

    Ausge​rechnet ein Grüner hält anderen Fundamentalismus vor! Die allerletzte Aussage ist ein verborgener, nur zwischen den Zeilen lesbarer hinterhältiger Vergleich der SVP mit der NSDAP von 1933: Herr Glättli schwingt also etwas verhohlen die Nazikeule. Dazu hat er zuvor nicht nachvollziehbar an den Haaren herbeigezogen, die SVP sei „zutiefst undemokratisch.“

    A​uch hier wird uns nichts anderes als eine kleine Fleissarbeit präsentiert, mit dem alleinigen Zweck, den erfolgreichen politischen Gegner in ein möglichst unvorteilhaftes Licht zu rücken. Diese Absicht zieht sich wie ein roter Faden durch fast alle Statements von Nicht-SVP-Politikern.​

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  • März 8, 2011

    Den ausgrenzenden, undemokratischen und absolut unschweizerischen Slogan der “Siegerpartei” finde auch daneben. Aber kann es denn sein, dass jetzt die übrigen Parteien mit zitternden Knien daneben stehen und beobachten was als nächstes kommt? Nehmt die Ängste der Bürger auf, reagiert und bietet Lösungen an die die Leute verstehen. Es kann doch nicht sein, dass eine grüne Partei nach verlorener Ausschaffungsinitiati​ve zwängelt “Ausländer lasst euch schnellstens Einbürgern, damit man Euch nicht ausweisen kann”. Diese Forderung war ein Schuss in den Rücken des Stimmbürgers! Eure Thematik ist der Umweltschutz und dieser hängt mit der Begrenzung der Bevölkerungsdichte zusammen. Danke

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  • Mai 5, 2011

    Das Kreuzen der Klingen – resp., gemäss Bildern und Schreibstilen, der scharfen Feder mit der Astkeule – von B. Glättli und U. Gassmann hat mich stutzig gemacht.

    Da wird der SVP und den Linken gegenseitig mangelnde Demokratie vorgeworfen. Inhaltlich für mich nicht so sehr nachvollziehbar, da ich in beiden Sachfragen tendenziell zu denjenigen gehören würde, die sich dem Volkswillen (besser: Mehrheitswillen) nur unter Murren unterziehen und eben doch mit Möglichkeiten liebäugeln, ihn zu korrigieren … wer nicht vom ersten Moment der Niederlage daran denkt, wie man es doch anders drehen könnte, werfe den ersten Stein.

    Und da finde ich denn, auch wenn mir von der Sache her B. Glättli’s grüne Sichten weniger unsympathisch sind, eher bei ihm ein Haar in der Suppe. Oder eigentlich ist es eher eine dicke fette schwarze Witwe als nur ein Haar – sie hockt nur so unscheinbar dort, als ob sie ein Härchen wäre, weil sie im ersten Moment so selbstverständlich am Platz scheint: “Ich liebe (…) den Wettbewerb. Den Widerstreit.” Gott bewahre.

    Wettbewer​b, wenn’s denn unbedingt sein muss, mag noch angehen, wenn sich Coop und Migros um die Kunden balgen. Widerstreit lässt sich wohl nicht vermeiden, wo jemandem in den Hintern oder gar auf die andere Seite getreten wird. Aber die beiden lieben … wo’s um Politik, Demokratie und damit um die Rahmenbedingungen fürs Leben der Menschen geht … scheint mir pervers. Da wünsche ich mir Politiker, die darunter leiden, dass es ohne Wettbewerb und Widerstreit nicht zu gehen scheint. Und die deshalb nach Wegen suchen, wie es vielleicht doch miteinander statt gegeneinander gehen könnte. Wo das Kreuzen der Klingen offensichtlich zum sportlichen Vergnügen wird, wo Sieger und Verlierer nicht ein im schlimmsten Fall notwendiges Übel sind, sondern schon beim Beginn des Aufeinandertreffens als unvermeidliches Ergebnis der Begegnung feststehen – da fühle ich mich himmeltraurig, oder eigentlich gar nicht, vertreten.

    Leider ist das nicht nur bei einem kleinen Scharmützel auf einem Nebenschauplatz im Internet so, sondern fast immer und überall in der Politik. Scheint mir jedenfalls so. Aus meiner Sicht tarnt man es links und in der Mitte nur etwas besser als bei der SVP.

    Hier und jetzt habe ich für die Trauerspiele, die da abgehen, erstmals so etwas wie eine Wurzel dafür gelesen. “Ich liebe den Wettbewerb, den Widerstreit.” Herr Glättli, verstehen Sie mich nicht falsch – das geht nicht gegen Ihren Text, ganz im Gegenteil – mir kommt es zupass, dass Sie etwas, was nun mal so ist, so schön herausgearbeitet haben. Selbstverständlich geliëbter Wettbewerb und Widerstreit, wo es um Grundsätzliches geht, sind das Problem.

    Es wäre eine schöne Aufgabe für Volksvertreter, sich der Lösung dieses Problems anzunehmen, statt seine ewige Fortsetzung und mehr oder weniger raffinierte Pflege zur Liebhaberei zu machen. Dass dieses Wettbewerben und Widerstreiten für Sie und Ihre Politikerkollegen ein Freudentanz sind, macht es für Ihr Publikum, das Volk, das Sie vertreten sollten, zum nur noch traurigeren und eigentlich bösen Spiel.

    Wer vom Spass am Wettbewerb lebt, soll Fussball spielen, an Schönheitskonkurrenze​n teilnehmen (da würden Sie gegen den U. Gassmann wië abgebildet gewinnen) oder sie jurieren oder im Publikum mitfiebern. Sogar das Mitmachen im Wettbewerb um die Ranglistenspitze im Aufschwatzen überflüssiger Versicherungen oder im Ergattern millionenschwerer Boni mag im Einzelfall noch irgendwie entschuldbar sein. Wenn aber Politik als Wettbewerb verstanden, gemacht, zelebriërt und gefördert wird, hört der Spass auf.

    Für mich jedenfalls – für mich fängt da die Wut über die Politik an und ist schlimmer als jedes Ärgerchen über etwas, das jetzt die Mehrheit anders will, als ich es gerne hätte.

    Und wenn Sie jetzt daran denken, warum ich das falsch sehe, was ich alles nicht begriffen habe, wenn Sie nach Argumenten suchen, meinen Hinweis zu entkräften, statt ihn für eine Minute oder länger ernsthaft zu bedenken (vielleicht ist ja wirklich etwas dran …), dann habe ich mich halt eine halbe Stunde umsonst übers Keyboard gebeugt. War ja nur ein wenig Fleissarbeit, wie U. Gassmann schreibt – und wenn’s meine in diesem Fall tatsächlich war, gebe ich ihm auch bezüglich der Ihren recht.

    PS Dass mein Kommentar ausgerechnet an Sie kommt, hat übrigens mit absolut nichts anderem als Ihrer wohl nicht so tief bedachten Zuspitzung der Formulierung vom geliebten Wettbewerb zu tun. Ansonsten kenne ich Sie viel zu wenig, als dass Sie mir unter den Politikern ein speziell ungeliebter sein könnten.

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