Schon das Peace-Keeping ohne Waffeneinsatz ist neutralitätsrechtlich sehr problematisch. Und: Peace-Keeping kann sehr rasch zu Peace-Enforcement (Friedenserzwingung mit Waffeneinsatz) umschlagen, wenn der Gegner das will, also de facto Krieg, was für Schweizer Truppen völlig neutralitätswidrig wäre. Die neuesten Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo zeigen deutlich, wie schnell die Schweizer KFOR-Truppen in eine solche Situation geraten könnten.
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Kommentare anzeigen Hide commentsEs ist ein Geben und Nehmen. Die Schweiz schickt Schutz-Kontingente in den Kosovo und Minensucher in die Ukraine –– und die Nato nimmt die Schweiz gratis unter ihren Flugabwehrschirm.
\”Für einen Beitritt zur Nato müsste die Schweiz Gegenleistungen erbringen. Denkbar wäre es, dass die USA und die Nato als Gegenleistung etwa die Akzeptanz zur Lagerung nuklearer Freifallbomben der USA in den ehemaligen Festungen und Kavernen unserer Flugplätze verlangen würden. Damit könnten nukleare Freifallbomben, die heute in der unsicheren Türkei in Incirlik lagern, in die Schweiz umgelagert werden.
Eine weitere Gegenleistung wäre die Zustimmung der Landesregierung zur Stationierung amerikanischer Kampfflugzeuge F-35A, die als Nuklearträger konzipiert sind, auf unseren Gebirgsflugplätzen. Möglicherweisen müssten dazu die Flugplätze von Raron, Turtmann und Ulrichen im Wallis wieder reaktiviert werden. Der Nachteil dieser Gegenleistungen wäre allerdings das Faktum, dass die Schweiz dann definitiv zum Ziel der nuklearen Waffen Russlands würde.\” (Albert A. Stahel in Weltwoche vom 31.7.2023)
Albert A. Stahel ist ehemaliger Titularprofessor für Politische Wissenschaft und Strategische Studien an der Universität Zürich.