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Schweizer Regionalpolitik

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Abstimmung Feb. 04: Änderung Obligationenrecht (Miete)

Seit der Einführung des aktuellen Mietrechts 1990 wurde von verschiedenen Seiten immer wieder Kritik laut. Am 18. Mai 2003 kam schliesslich eine Volksinitiative vom Mieter- und Mieterinnenverband zur Abstimmung. Die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage wurde vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative entworfen. Da die Volksinitiative abgelehnt wurde, muss nun über den Gegenvorschlag entschieden werden.
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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht

Nach den Wirren um den Neubau des Zürcher Hardturmstadion möchte die Zürcher FDP das Verbandsbeschwerderecht bei positiven Volks- und Parlamentsentscheiden in Umwelt- und Raumplannungsanliegen abschaffen. Das Volk entscheidet am 30. November ob sie diese Ausnahme vom Verbandsbeschwerderecht in der Verfassung aufnehmen möchte oder nicht. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und der Gegner der Initiative.
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Referendum gegen den indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Es soll ein zweiwöchiger, über die Erwerbsersatzordnung EO finanzierter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden. Dieser würde im Jahr 2022 ungefähr 230 Millionen Franken kosten, womit der EO-Beitragssatz um 0,06% auf das aktuelle Maximum von 0,5% angehoben werden müsste. Die zwei Wochen sind tageweise oder am Stück, aber in jedem Fall innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zu beziehen
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Änderung des Jagdgesetzes

In Bergkantonen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Schafsrissen durch Wölfe, wobei sich die Frage nach Biodiversität und dem friedlichen Zusammenleben zwischen Mensch und Tier stellt. Dabei entsteht oftmals eine Spaltung zwischen den betroffenen Bergkantonen und dem Mittelland. Ein Wolf in der Altstadt von Solothurn, Aarau oder Bern käme ja ziemlich sicher einer Sensation gleich.
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Strafvollzug in der Schweiz

Ein paar bekannte Fälle haben in den letzten Monaten für Kritik am schweizerischen Strafvollzugssystem gesorgt. Um die Definition und die Ortung des Problem wird jedoch gestritten. Die Einen sehen das Problem vor allem im Vollzug selber, andere wiederum beklagen sich über zu milde Urteile im Allgemeinen. Wenn man sich das schweizerische Strafvollzugssystem anschaut, so erkennt man, dass die gesetzlichen Regelungen vom Bund gemacht werden. Der Vollzug dieser Regelungen ist jedoch in der Hand der Kantone. Die Kantone haben also gewisse Freiheiten bei der Umsetzung des Vollzugs. Auch diese Regelung ist unter den Politiker umstritten. Einige Politiker plädieren für ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene, Andere dagegen sehen dies als ein Verstoss gegen das Prinzip des Föderalismus.
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Bundesbudget 2013 und Entwicklungshilfe

Der Bund gibt im Jahr 2013 weiterhin am meisten für die Soziale Wohlfahrt aus. Den stärksten Anstieg verzeichnet in diesem Jahr der Bereich Bildung und die Forschung. Daneben erhält insbesondere die Entwicklungshilfe mehr Geld. Deshalb ist sie Thema im zweiten Teil des Textes.
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Steuersystem der Schweiz

Das Steuersystem der Schweiz ist kompliziert. Der Bund, die Kantone und teilweise sogar die Gemeinden erheben eigene Steuern. Dem entsprechend gibt es Dutzende von verschiedenen Steuerarten, welche sich von Kanton zu Kanton unterscheiden. Dieser Text erklärt das Steuersystem der Schweiz erklärt die wichtigsten Steuern (Privatsteuern wie Einkommenssteuer und Vermögenssteuer, Unternehmenssteuern wie Gewinnsteuern und Kapitalsteuern und die Mehrwertsteuer). Weiter zeigt der Text auf wie gross die Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen den einzelnen Kantonen ist und wie die Schweiz was die Steuerbelastung angeht international dasteht.
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Der Umgang mit dem Islam in der Schweiz

Seit einigen Jahren hat sich die Wahrnehmung von Muslimen weltweit, wie auch in der Schweiz, verändert. Der Umgang mit dem Islam beschäftigt die Bevölkerung. Einerseits ist der gewaltbereite Islamismus durch Terrornetzwerke im Nahen Osten und Nordafrika sowie durch Anschläge unter anderem in Europa in den Medien sehr präsent. Andererseits wird in Frage gestellt, ob eine strenge Auslegung des Islams mit einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar ist. Zuerst wird dieser Text eine kurze Einleitung zu den Muslimen in der Schweiz geben. Im Folgenden werden verschiedene Gruppen innerhalb der Glaubensgemeinschaft und andere Entwicklungen differenziert. Weiter wird darauf eingegangen, inwiefern ein freiheitlicher Rechtsstaat wie die Schweiz mit solchen Entwicklungen umgehen kann.
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