1. Politik Aktuell

Schweizer Regionalpolitik

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Die verschiedenen Alternativen zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

Der Gotthard-Strassentunnel muss zwischen 2020 und 2025 saniert werden. Während dieser Sanierung sind verschiedene Szenarien denkbar, was mit dem Verkehr am Gotthard geschehen soll. Die beiden sogenannten Optimal-Varianten des Bundesamtes für Strassen sind eine Teilschliessung einerseits und eine Vollschliessung andererseits. Da eine eventuelle Vollschliessung hohe volkswirtschaftliche Folgen nach sich zieht, fordern die umliegenden Kantone - allen voran das Tessin und der Kanton Uri - den Bau einer 2. Gotthard-Röhre in Erwägung zu ziehen.
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Gesundheitssystem der Schweiz

Seit über einem Jahrzehnt sind das Gesundheitssystem und die fortlaufend ansteigenden Gesundheitskosten ein politisch aktuelles Thema. Jedoch verursacht das Gesundheitssystem nicht nur Kosten, sondern ist zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor herangewachsen. Der vorliegende Text soll einen Überblick geben, wo im Gesundheitssystem Geld ausgegeben wird, woher dieses kommt und welche Veränderungen derzeit im Parlament diskutiert werden.
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Atomenergie in der Schweiz

Zurzeit wird heftig diskutiert, wie die zukünftige Stromversorgung der Schweiz aussehen soll. 2020 werden die ersten drei Atomkraftwerke (Benznau I & II und Mühleberg) altersbedingt abgeschaltet. Bis 2045 sollen auch die anderen zwei (Gösgen und Leibstadt) folgen. Gleichzeitig laufen auch die Stromimportverträge mit Frankreich 2020 aus. Deshalb steht nun zur Debatte, ob die Atomkraftwerke erneuert werden sollen.
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Abstimmung 29.11.09: Gegen den Bau von Minaretten

Politiker der SVP und der EDU haben eine Volksinitiative gestartet, die den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten soll. Da es sich dabei um eine Änderung in der Verfassung handelt, liegt die Entscheidung nun beim Volk. Informieren Sie sich hier über Hintergründe, Auswirkungen und die wichtigsten Argumente von Befürwortern und Gegnern.
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Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozi-alversicherungsrechts»

Das Gesetz zum „Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)“ (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) wurde im Frühjahr 2018 vom National- und Stän-derat bewilligt. Es ermöglicht Sozialver-sicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive obser-vieren zu lassen. Dagegen wurde im April das Referendum ergriffen.
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Volksabstimmung vom 10. Februar 2019: Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)

Die Zersiedelungsinitiative will die Schweizer Natur und Landschaft erhalten. Dies soll durch eine Einfrierung der Fläche an Bauzonen auf dem aktuellen Niveau erreicht werden. Dies schütze die Schweizer Grünflächen als Naherholungsgebiet und Landwirtschaftsland. Die Gegner der Initiative werfen dieser vor die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht zu beachten.
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Abstimmung 23.09.2012: Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

Das Ziel dieser Vorlage ist die Förderung und Stärkung der musikalischen Bildung in der Schule wie auch im ausserschulischen Bereich. Zu diesem Zweck wird ein neuer Artikel in der Bundesverfassung geschaffen, welcher die Förderung der musikalischen Bildung durch Bund und Kantone explizit vorschreibt. Das Volk stimmt nun über diesen neuen Verfassungsartikel ab.
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Abstimmung 30.11.2014: Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

Das nationale und globale Bevölkerungswachstum soll mit der Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ gesenkt werden. Hierfür schlägt die Initiative zwei unterschiedliche Massnahmen vor. Zum einen soll das jährliche Bevölkerungswachstum der Schweiz durch Zuwanderung auf 0.2 Prozent der Gesamtbevölkerung gesenkt werden. Zum anderen sollen zehn Prozent des Budgets für die internationale Entwicklungszusammenarbeit in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert werden. Letztere Massnahme zielt auf die Senkung des globalen Bevölkerungswachstums ab.
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Abstimmung 30.11.2014: Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

In den letzten Jahren wurde die Pauschalsteuer in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausser-Rhoden, Schaffhausen, Basel-Landschaft und Basel-Stadt abgeschafft. 2012 beschloss der Bund eine Verschärfung der Kriterien zur Pauschalbesteuerung einer Person. Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre - Abschaffung der Pauschalsteuer“ will die Steuerpraktik nun in der gesamten Schweiz verbieten.
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