Ihr grosszügiges Sozialhilfesystem mache die Schweiz zur idealen Basis für radikale Extremisten. Das sagt Thomas Kessler, der die Islamisten-Szene kennt und im Kampf gegen die Radikalisierung engagiert ist.
Der Basler Migrations-Experte Thomas Kessler,
Nachfolgend ein sehr interessantes Gespräche mit Herr Kessler (politisch eher links positioniert) über die aktuelle Problematik der Ausnützung des grosszügigen Schweizer Sozialhilfesystems, publiziert i.d. Berner Zeitung.
Herr Kessler, die Schweizer Behörden folgen dem Beispiel anderer Länder und weisen neuerdings vermehrt islamistische Gefährder aus. Gesetzlich besteht die Möglichkeit dazu schon lange – warum wird sie erst jetzt genutzt?
Thomas Kessler: Es fehlte bislang der konkrete Handlungsdruck, solch aufwendige Verfahren zu führen. Die Schweiz ist in einer einzigartig komfortablen Lage, was die Sicherheit anbelangt. Uns zwingt darum bei der Terrorbekämpfung nicht die Not zum Handeln. Wir agieren vielmehr aus der langsamen Einsicht heraus, dass es jetzt nötig ist. Das ist typisch für dieses Land: Es braucht lange, bis wir loslegen – aber wenn, dann richtig.
Was für die wirksame Terrorbekämpfung richtig und wichtig ist, darüber gehen hierzulande die Meinungen allerdings weit auseinander.
Das schadet nichts. Frankreich etwa musste unter dem Druck der Ereignisse rasch handeln, hat den Notstand ausgerufen und Freiheitsrechte eingeschränkt. Wir dagegen können sorgfältig vorgehen, um eine ausgewogene Lösung zu finden, einen gangbaren Mittelweg zwischen rechtsstaatlichen Anforderungen und dem Bedürfnis nach Sicherheit.
Und bis dahin hoffen wir einfach, dass es keinen Anschlag gibt?
Es ist höchste Zeit für eine Schutzstrategie, keine Frage. Aber sie muss auch kohärent sein: Wenn man neue Instrumente einführt, braucht es dafür klare Kriterien und genügend Mittel für eine sorgfältige Umsetzung. Sonst bleibt es Politik für die Galerie.
Heute leben verurteilte Islamisten nach verbüsster Strafe von der SozialhilfeDie Sozialhilfe, auch Fürsorge genannt, sichert die Existen... – so wie die Mehrheit der Gefährder, die die Behörden auf dem Radar haben.
Ja, das zeigen die Analysen der Bundesanwaltschaft. In radikalislamischen Kreisen gilt die SozialhilfeDie Sozialhilfe, auch Fürsorge genannt, sichert die Existen... als sichere Ressourcenquelle, die ausreichend Zeit und Geld garantiert. Jihadisten nutzen das für ihre Zwecke aus.
Das heisst: Sie wählen den Schweizer SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... gezielt aus.
Natürlich. Islamisten sind international bestens vernetzt. Sie wissen genau, wo sich mit wenig Aufwand viel Ressourcen generieren lassen. Das ist heute vorab in der Schweiz und noch in einigen nordischen Ländern der Fall. Jihadisten missbrauchen unser SozialsystemEin Sozialsystem dient zur Ausgleichung von sozialen Untersc... – und die Schweiz als logistische Basis für ihren Extremismus. Das darf nicht länger sein, hier müssen wir schnellstens nachbessern.
Was ist zu tun?
Viel mehr als Gefängnisstrafen fürchten Islamisten den Verlust der SozialhilfeDie Sozialhilfe, auch Fürsorge genannt, sichert die Existen.... Hier müssen wir ansetzen. Dringend nötig ist die Umkehr der Beweislast im Gesetz: Wer Steuergelder will, muss sich zwingend und verbindlich zur Mitwirkung an Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen verpflichten und die Rechtsordnung respektieren – Leistung gegen Leistung. Die heutige Regelung orientiert sich an einem idealistischen Menschenbild und auferlegt den Behörden die Beweislast für mangelnde Kooperations- und Integrationsbereitschaft. Beides begünstigt den Missbrauch.
Bisherige Lari-Fari Politik
https://bazonline.ch/schweiz/standard/toedliches-larifari/story/13213804
Hier für Interessierte hier noch das ganze Interview
Schlussfolgerungen:
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